Agenda für Entwicklung


II. DIE DIMENSIONEN DER ENTWICKLUNG

A. Friede als Grundlage

16. Die herkömmlichen Entwicklungsansätze gehen davon aus, daß Entwicklung unter Bedingungen des Friedens stattfindet. Dies ist indessen selten der Fall. Die Abwesenheit von Frieden ist in vielen Teilen der Welt eine allgegenwärtige Realität. Die meisten Völker müssen ihre Entwicklung vor dem Hintergrund vergangener, aktueller oder drohender Konflikte verfolgen. Viele tragen die Bürde erst vor kurzem erlittener Zerstörungen und noch andauernder ethnischer Auseinandersetzungen. Kein Volk kann sich der Realität einer Welt entziehen, die von der ständigen Weiterverbreitung von Waffen, von regionalen Kriegen und von der Möglichkeit einer Wiedererrichtung unter Umständen antagonistischer Einflußsphären geprägt ist. Die Kategorisierung der Länder nach ihrem Entwicklungsstand sollte durch eine Kategorisierung der im Konflikt befindlichen Länder ergänzt werden. Da sich die Vereinten Nationen im Hinblick auf die humanitären Hilfsmaßnahmen, die Flüchtlingshilfe und das Spektrum der Friedensoperationen an vorderster Front im Einsatz befinden, ist ihre Tätigkeit mit der Frage des Friedens als einer grundlegenden Dimension der Entwicklung eng und untrennbar verbunden.

17. In Gesellschaften, in denen militärische Belange eine zentrale oder nahezu zentrale Stellung einnehmen, kann Entwicklung nicht reibungslos vonstatten gehen. Eine Gesellschaft, deren wirtschaftliche Anstrengungen zu einem wesentlichen Teil der Rüstungsproduktion gelten, vermindert zwangsläufig die Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Abwesenheit von Frieden führt Gesellschaften oft dazu, einen höheren Prozentsatz ihrer Haushaltsmittel für militärische Zwecke aufzuwenden als für die Entwicklungsbedürfnisse im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich und im Wohnungswesen. Das Rüsten für den Krieg verschlingt ungeheure Mittel und behindert die Entwicklung der sozialen Institutionen.

18. Der Mangel an Entwicklung trägt zu internationalen Spannungen und zu einem als notwendig empfundenen Streben nach militärischer Macht bei. Dadurch wiederum werden die Spannungen erhöht. In einem solchen Kreislauf gefangenen Gesellschaften fällt es schwer, nicht in Konfrontationen, Konflikte oder einen regelrechten Krieg verstrickt zu werden.

19. In einigen Ländern mag der Militärdienst die verläßlichste Möglichkeit für den Erwerb einer Bildung und beruflicher Fertigkeiten für das zivile Leben sein, und es gibt Fälle, in denen die Rüstungsproduktion die Verbreitung fortschrittlicher Technologien bewirkt, die schließlich für zivile Zwecke genutzt werden können. Staatshaushalte, die Entwicklung unmittelbar zu einem Schwerpunkt machen, dienen jedoch der Sache des Friedens und der Sicherheit der Menschheit besser.

20. Konfliktsituationen erfordern eine Entwicklungsstrategie, die anders geartet ist als sie dies in Bedingungen des Friedens wäre. Je nach Beschaffenheit der Situation wird auch die Entwicklung unterschiedliche Merkmale aufweisen. Entwicklung im Kontext eines internationalen Krieges wirft andere Probleme auf als Entwicklung während eines Guerillakriegs oder Entwicklung in einer Situation militärischer Kontrolle über die Regierungsinstitutionen.

21. Obwohl Entwicklungsaktivitäten die besten Ergebnisse unter Bedingungen des Friedens erbringen, sollten sie noch vor dem Ende der Feindseligkeiten anlaufen. Nothilfe und Entwicklung sollten nicht als Alternativen betrachtet werden; erstere ist Ausgangspunkt und Grundlage für letztere. Der Hilfsbedarf muß in einer Weise gedeckt werden, die von Anfang an die Grundlage für eine dauerhafte Entwicklung bietet. Flüchtlings- und Vertriebenenlager müssen mehr sein als bloße Auffanglager für Opfer. Es ist von vornherein wichtig, Impfkampagnen und Alphabetisierungsmaßnahmen durchzuführen und der Situation der Frauen besondere Beachtung zu schenken. Durch alle diese Maßnahmen kann der Grundstein für eine Gemeinwesenentwicklung gelegt werden, währenddem noch Nothilfe geleistet wird. Maßnahmen zum Aufbau eigener Fähigkeiten sollten nicht bis zur förmlichen Einstellung der Feindseligkeiten aufgeschoben werden, sondern müssen bereits parallel zu den in Kriegszeiten vordringlich zu leistenden Diensten anlaufen. Konflikte, so schrecklich sie auch sind, können eine Chance für großangelegte Reformen und deren Konsolidierung bieten. Die Ideale der Demokratie, die Achtung vor den Menschenrechten und Maßnahmen zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit können in diesem Stadium beginnen, Gestalt anzunehmen.

22. Friedenskonsolidierung besteht in Maßnahmen zur Bestimmung und Förderung von Strukturen, die geeignet sind, den Frieden zu stärken und zu festigen, um den Rückfall in eine Konfliktsituation zu verhindern. Während die vorbeugende Diplomatie danach trachtet, den Ausbruch eines Konflikts zu verhindern, nimmt die Friedenskonsolidierung noch im Verlaufe eines Konflikts ihren Anfang und hat das Ziel, dessen Wiederaufleben zu verhindern. Nur stetige, gemeinschaftliche Arbeit an den zugrundeliegenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und humanitären Problemen kann einen einmal erreichten Frieden auf eine dauerhafte Grundlage stellen. Bleiben nach einem Konflikt Wiederaufbau und Entwicklung aus, kann kaum erwartet werden, daß dem Frieden Dauer beschieden sein wird.

23. Die Friedenskonsolidierung ist Sache aller Länder auf allen Entwicklungsstufen. Ländern, die gerade einen Konflikt hinter sich gelassen haben, bietet die Friedenskonsolidierung die Möglichkeit, neue soziale, politische und rechtliche Institutionen aufzubauen, die der Entwicklung einen Anstoß geben können. Bodenreformen und andere Maßnahmen der sozialen Gerechtigkeit können durchgeführt werden. Umbruchländer können friedenkonsolidierende Maßnahmen zum Anlaß nehmen, um ihre Wirtschaftsordnung so zu gestalten, daß sie eine bestandfähige Entwicklung ermöglicht. Auf der Stufenleiter des Wohlstandes und der Macht weit oben stehende Länder müssen den Prozeß der teilweisen Demobilisierung und der Rüstungskonversion beschleunigen. Die in der jetzigen Phase getroffenen Entscheidungen können maßgebliche Auswirkungen darauf haben, welchen Kurs die jeweilige Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft als Ganzes in den kommenden Generationen einschlagen werden.

24. Die dringendste Aufgabe der Friedenskonsolidierung besteht zunächst darin, die Kriegsfolgen für die Bevölkerung zu mildern. Nahrungsmittelhilfe, Unterstützung des Gesundheits- und Hygienesektors, Minenräumung sowie die logistische Unterstützung wichtiger Organisationen im Feld stellen die erste Aufgabe der Friedenskonsolidierung dar.

25. In dieser Phase ist es ebenfalls unerläßlich, daß Anstrengungen zur Deckung der unmittelbaren Bedürfnisse in einer Weise unternommen werden, welche die langfristigen Entwicklungsziele fördert, anstatt sie zu unterlaufen. Bei der Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe muß der Schwerpunkt auf der Wiederherstellung der Fähigkeit zur Nahrungsmittelerzeugung liegen. Im Zusammenhang mit der Lieferung von Hilfsgütern sollte dem Straßenbau, der Instandsetzung und Verbesserung von Hafenanlagen und der Errichtung regionaler Lagerhäuser und Verteilungszentren Aufmerksamkeit gewidmet werden.

26. Unter den in der Konfliktfolgezeit zu betreibenden Vorhaben nimmt die Minenräumung eine einzigartige Stellung ein. Die Welt wird sich allmählich der Realität bewußt, daß die Verbreitung von Landminen ein Haupthindernis für die Entwicklung ist und daß ihr Einhalt geboten werden muß. Da Minen noch lange nach der Beendigung von Feindseligkeiten im Boden verbleiben und Menschen von ihnen unterschiedslos getötet oder verstümmelt werden, verhindern sie schlechthin die Nutzung großer Landflächen und verursachen eine schwere Belastung für Familien und die Infrastruktur des Gesundheitswesens von Ländern in der Konfliktfolgezeit. In vielen Fällen ist die Entfernung von Landminen und nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln die Voraussetzung für alle anderen Maßnahmen der Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit. Die Verfahren, die unter den in den meisten Ländern herrschenden Bedingungen zur Anwendung kommen können, sind schleppend und mühsam. Minenräumung ist eine Arbeit, die sehr viele Jahre in Anspruch nimmt und daher von Angehörigen des betroffenen Landes geleitet und durchgeführt werden muß. Es müssen Kapazitäten geschaffen werden, um die Minenräumung durchführen, überwachen und evaluieren und die einzelstaatlichen Normen im Einklang mit den internationalen Richtlinien einhalten zu können.

27. Die Wiedereingliederung der Kombattanten ist eine schwierige Aufgabe, doch kommt ihr für die Stabilität in der Konfliktfolgezeit entscheidende Bedeutung zu. In vielen Konflikten sind Soldaten in sehr jugendlichem Alter rekrutiert worden. Die ehemaligen Kombattanten haben daher große Probleme, sich wieder in eine im Frieden lebende Gesellschaft einzufügen und ihren Lebensunterhalt zu verdienen, wodurch die Entwicklungschancen der Gesellschaft beeinträchtigt werden.

28. Die effektive Wiedereingliederung der Kombattanten ist außerdem eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand des Friedens. Kreditvergabeprogramme und Programme zur Förderung kleiner Unternehmen sind unerläßlich, wenn ehemalige Kombattanten eine produktive Beschäftigung finden sollen. Eine Grundbildung zur Vorbereitung auf die Rückkehr in die zivile Gesellschaft, eigene Berufsbildungsprogramme, Ausbildung am Arbeitsplatz, Ausbildung in landwirtschaftlichen Techniken und Führungsfähigkeiten sind der Schlüssel für die Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit. Einige der von den Soldaten erworbenen technischen Fertigkeiten können in gewissem Ausmaß für den nationalen Wiederaufbau wichtig sein.

29. Da Konflikte in der Regel den Regierungs- und Verwaltungsapparat schwer in Mitleidenschaft ziehen, müssen die in der Konfliktfolgezeit unternommenen Anstrengungen besonders auf dessen Instandsetzung gerichtet sein. Schlüsselinstitutionen der zivilen Gesellschaft, wie etwa das Justizsystem, werden gestärkt oder sogar neu geschaffen werden müssen. Dies erfordert Unterstützung für eine Vielfalt staatlicher Tätigkeiten, wie beispielsweise ein faires System zur Erzeugung öffentlicher Einnahmen, eine rechtliche Grundlage für den Schutz der Menschenrechte und Regelungen für den Betrieb privater Unternehmen.

30. Konflikte an der Wurzel zu packen heißt mehr, als sich den unmittelbaren Bedürfnissen der Konfliktfolgezeit zu widmen und vom Krieg zerstörte Gesellschaften wieder aufzubauen. Es gilt, sich mit den Verhältnissen auseinanderzusetzen, die dem Konflikt zugrunde liegen und ihn verursacht haben. Den unterschiedlichen Konfliktursachen müssen unterschiedliche Wege der Bewältigung entsprechen. Friedenskonsolidierung heißt, eine Kultur des Friedens fördern. Eine Bodenreform, Regelungen zur gemeinsamen Nutzung von Wasservorkommen, gemeinsame Wirtschaftsförderungszonen, gemeinsame Fremdenverkehrsprojekte und kultureller Austausch können viel bewirken. Die Wiederankurbelung des Beschäftigungswachstums wird einen starken Anreiz für die Jugend darstellen, dem Kriegsgewerbe eine Absage zu erteilen.

31. Die Reduzierung der Militärausgaben ist ein wichtiges Glied in der Kette, die Entwicklung und Frieden verbindet. Weltweit verschlingen die Militärausgaben zwar nach wie vor einen zu großen Teil der Produktionsmittel und -kapazitäten, doch sind in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden. In der ganzen Welt wurde zwischen 1987 und 1992 insgesamt eine Friedensdividende von 500 Milliarden US-Dollar erzielt: 425 Milliarden in den Industrie- und Umbruchländern und 75 Milliarden in den Entwicklungsländern. Nur ein geringer Anteil dieser Friedensdividende scheint der Entwicklung zugeflossen zu sein.

32. Die Waffenexportzahlen sind in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts real zwar beträchtlich zurückgegangen, doch gibt es nach wie vor Umstände, die große Sorge bereiten. Importierte Bestände konventioneller Waffen aus Ländern, die ihren Rüstungssektor rasch verkleinern, finden ihren Weg in Drittländer. Verhältnismäßig einfach handzuhabende Waffen wie Mörser, Maschinengewehre und Raketenwerfer haben selbst in den Händen von Personen mit rudimentärer militärischer Ausbildung Tod und Zerstörung in ungeheurem Ausmaß verursacht. Paradoxerweise sind diejenigen, die sich über die Zunahme der Waffenbestände in der ganzen Welt so besorgt zeigen, auch diejenigen, von denen dieses Phänomen seinen Ausgang nimmt. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sind verantwortlich für 86 Prozent der Waffenlieferungen, die jetzt in Länder in der ganzen Welt strömen.

33. Rüstungseinfuhren gehen oft zu Lasten der Ausgaben für Investitions- oder Konsumgüter. Die Reduzierung der Militärausgaben setzt mehr Mittel für die Entwicklungsfinanzierung, die Befriedigung der Verbrauchernachfrage und die Deckung der sozialen Grundbedürfnisse frei. Niedrigere Rüstungsaufwendungen können zur Unterstützung von Haushaltsreformen und zur Förderung der makroökonomischen Stabilität beitragen. Die einzelstaatlichen Anstrengungen können eine Neuausrichtung weg von militärischen Prioritäten und hin zu produktiveren und friedlichen Zielen erfahren. Weltweite Spannungen und Rivalitäten können vermindert werden. Insgesamt kann dies tiefgreifende Auswirkungen auf die Entwicklung haben.

34. Die Streitkräfte absorbieren einige der talentiertesten Mitglieder der Gesellschaft, deren Ausbildungskosten weit über dem gesamtgesellschaftlichen Durchschnitt liegen und deren Energien in die Handhabung immer höher entwickelter militärischer Geräte gelenkt werden. Die Rüstungsproduktion beansprucht industrielle Fertigkeiten und Kapazitäten, die anderen Verwendungszwecken zugeführt werden könnten.

35. In zahlreichen Umbruchländern ist die Beschaffung neuer Waffensysteme zusammengebrochen, und Personalkosten, einschließlich Ruhegehälter, machen nunmehr den größten Teil der Militärausgaben aus. Ganze Gemeinwesen, die von der Rüstungsindustrie abhängig waren, sind nun bedroht, sofern sie sich nicht der veränderten Bedarfslage anpassen können. Befürchtungen über eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit führen zu einer Verlangsamung des Streitkräfteabbaus, während die Zahlungsfähigkeit von Militärindustrien durch massive Subventionen auf Kosten der makroökonomischen Gesamtziele aufrechterhalten wird.

36. Die Entmilitarisierung hat auch in den industrialisierten Marktwirtschaften schmerzhafte Belastungen hervorgerufen, wenn auch weniger gravierende als in den Umbruchländern. Einzelne Orte und Unternehmen sind schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, doch konnten dank der Marktmechanismen Ressourcen leichter in anderen Sektoren der Wirtschaft absorbiert werden. Für zahlreiche Arbeitnehmer hingegen war es oft schwer, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, und Umschulungsmaßnahmen finden nach wie vor nur vereinzelt statt.

37. Diese Schwierigkeiten sollten die Länder indessen nicht davon abhalten, den Übergang zu einer Verkleinerung der Streitkräfte zu fördern. Die Senkung der Rüstungsausgaben setzt nicht nur öffentliche Mittel für soziale Zwecke frei, sondern ermöglicht auch die Kreditvergabe für notwendige wirtschaftliche Investitionen. Auf längere Sicht werden sich diese Übergangsphasen als nutzbringend erweisen, auch wenn sie kurzfristig schmerzhaft sind.

38. Ursprünglich hatte man gehofft, daß das Ende des Kalten Krieges zu einem drastischen Rückgang der Militärausgaben führen würde, doch konnten in einer zunehmend von ethnischen Auseinandersetzungen und wirtschaftlicher Unsicherheit geprägten Atmosphäre nur schwer Fortschritte erzielt werden. Die am Ende des bipolaren Wettrüstens empfundene Erleichterung weicht jetzt der Beunruhigung über die Aussicht auf eine in mehreren Regionen stattfindende Aufrüstung mit konventionellen Waffen und Massenvernichtungswaffen. In mehreren Ländern, insbesondere im Nahen Osten und in Asien, sind die Militärausgaben weiter angestiegen. Mitverantwortlich dafür sind die Furcht vor Konfrontationen wegen gemeinsamer Ressourcen, Instabilität im Inneren und die Furcht vor hochgerüsteten Nachbarn. In einigen Fällen hat die geringere Wahrscheinlichkeit einer Intervention der Supermächte die Sprengkraft regionaler Gegensätze erhöht. Außerdem dürfen die lukrativen Aspekte des Waffenhandels nicht außer acht gelassen werden. In diesem Zusammenhang befürworte ich die Forderungen nach einem weltweiten Verbot der Herstellung und Weitergabe von Landminen und ihren Bestandteilen.

39. Rüstungskontrolle und Abrüstung mindern die Gefahr der Zerstörung, des wirtschaftlichen Rückgangs und der Spannungen, die zu Kriegen führen. Eine Welt mit niedrigeren Militärausgaben, kleineren Rüstungssektoren, geringeren Waffenbeständen und weniger Umweltschäden durch militärische Aktivitäten ist nicht nur an sich erstrebenswert, sondern auch für die Entwicklung vorteilhaft.

40. In der heutigen Zeit können selbst entfernte Konflikte Besorgnisse in bezug auf die Sicherheit und die Entwicklung hervorrufen, die weit über die Grenzen des betroffenen Staates hinausgehen. Diese neue Erkenntnis verleiht dem Begriff des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine umfassendere Bedeutung; sie begründet die Notwendigkeit von Maßnahmen, die sogar noch während eines Konflikts die Entwicklung fördern können, und sie zeigt, daß Entwicklung, sofern sie mit Erfolg betrieben wird, ein anderer Weg ist, den Begriff "Frieden" zu definieren.


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