Libyen

Tagesordnungspunkte:

    Die Situation in Libyen
    Beschluss der Libysch-Arabischen Dschamarhirija, ihre Programme für Massenvernichtungswaffen aufzugeben
    Schreiben Frankreichs, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. und 23. Dezember 1991 (S/23306, S/23307, S/23308, S/23309 und S/23317)


2022

S/RES/2647 (2022) 28. Juli 2022 Sicherheitsrat verlängert das Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) um drei Monate
S/RES/2644 (2022) 13. Juli 2022 Sicherheitsrat verlängert einstimmig Maßnahmen gegen unerlaubte Erdölausfuhren aus Libyen sowie das Mandat der Sachverständigengruppe
S/RES/2635 (2022) 3. Juni 2022 Sicherheitsrat verlängert Ermächtigung zur Überprüfung von Schiffen, die des Verstoßes gegen das für Libyen geltende Rüstungsembargo verdächtigt werden
S/RES/2629 (2022) 29. April 2022 Sicherheitsrat verlängert das Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) bis zum 31. Juli und bittet den Generalsekretär, eine Sonderbeauftragte oder einen Sonderbeauftragten zu ernennen
S/RES/2619 (2022) 31. Januar 2022 Sicherheitsrat verlängert das Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) um drei Monate
     

2021

S/PRST/2021/24 24. November 2021 Sicherheitsrat begrüßt internationale Unterstützung für den libyschen politischen Prozess
S/RES/2599 (2021) 30. September 2021 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) bis zum 31. Januar 2022
S/RES/2598 (2021) 29. September 2021 Sicherheitsrat verlängert die Ermächtigung zur Kontrolle von Schiffen, die verdächtigt werden, gegen das Waffenembargo gegen Libyen zu verstoßen, um einen Zeitraum von zwölf Monaten
S/RES/2595 (2021) 15. September 2021 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) bis 30. September 2021
S/PRST/2021/12 15. Juli 2021 Sicherheitsrat fordert die libyschen Organe nachdrücklich auf, die verfassungsmäßigen Grundlagen für die Wahlen 2021 zu klären
S/RES/2578 (2021) 3. Juni 2021 Sicherheitsrat verlängert Ermächtigung zur Überprüfung von Schiffen, die des Verstoßes gegen das für Libyen geltende Rüstungsembargo verdächtigt werden
S/RES/2571 (2021) 16. April 2021 Sicherheitsrat verlängert Maßnahmen gegen unerlaubte Erdölausfuhren aus Libyen
S/RES/2570 (2021) 16. April 2021 Sicherheitsrat billigt Modalitäten für neuen libyschen Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe
S/PRST/2021/6 12. März 2021 Sicherheitsrat begrüßt Vertrauensvotum des libyschen Repräsentantenhauses zur Bestätigung des Kabinetts einer neuen vereinten Übergangsregierung
S/PRST/2021/4 9. Februar 2021 Sicherheitsrat fordert neue Übergangsbehörde in Libyen zur Bildung einer inklusiven Regierung und Vorbereitung von Wahlen im Dezember 2021 auf
     

2020

S/RES/2542 (2020) 15. September 2020 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen um 12 Monate
S/RES/2526 (2020) 5. Juni 2020 Sicherheitsrat verlängert die Ermächtigung zur Überprüfung der Schiffe, die des Verstoßes gegen das Libysche Waffenembargo verdächtigt werden
S/RES/2510 (2020) 12. Februar 2020 Sicherheitsrat billigt Schlussfolgerungen der Berliner Libyen-Konferenz
S/RES/2509 (2020) 11. Februar 2020 Sicherheitsrat verlängert Maßnahmen gegen die unerlaubte Ausfuhr von Erdöl aus Libyen
     

2019

S/RES/2486 (2019) 12. September 2019 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen
S/RES/2473 (2019) 10. Juni 2019 Sicherheitsrat verlängert Waffenembargomaßnahmen gegen Libyen um ein weiteres Jahr
     

2018

S/RES/2441 (2018) 5. November 2018 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Sachverständigengruppe zu Libyen-Sanktionen
S/RES/2434 (2018) 13. September 2018 Sicherheitsrat verlängert einstimmig Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen bis zum 15. September 2019
S/PRST/2011/11 6. Juni 2018 Sicherheitsrat bezeichnet Libysches politisches Abkommen weiter als wesentlich für die Abhaltung glaubhafter Wahlen und fordert zu Kompromissbereitschaft auf
     

2017

S/PRST/2017/26 14. Dezember 2017 Sicherheitsrat bezeichnet Libysches politisches Abkommen als „einzigen tragfähigen Rahmen“ zur Beendigung der Krise und zum Abschluss des politischen Übergangs
S/PRST/2017/19 10. Oktober 2017 Sicherheitsrat unterstützt neuen Aktionsplan zur Wiederaufnahme eines inklusiven politischen Prozesses unter libyscher Eigenverantwortung und unter der Ägide der Vereinten Nationen
S/RES/2376 (2017) 14. September 2017 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen
S/RES/2362 (2017) 29. Juni 2017 Sicherheitsrat verlängert Sanktionen betreffend Libyen und Mandat der Sachverständigengruppe bis zum 15. November 2018
S/RES/2357 (2017) 12. Juni 2017 Sicherheitsrat verlängert Ermächtigungen in Resolution 2292 (2016) betreffend Libyen um 12 Monate
     

2016

S/RES/2323 (2016) 13. Dezember 2016 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen um neun Monate
S/RES/2293 (2016) 22. Juli 2016 Sicherheitsrat ermächtigt die Mitgliedstaaten, Libyens chemische Waffen zu kontrollieren und zu vernichten
S/RES/2292 (2016) 14. Juni 2016 Sicherheitsrat genehmigt einstimmig Überprüfung von Schiffen vor der Küste Libyens, die der Durchbrechung des Waffenembargos verdächtigt werden
S/RES/2291 (2016) 13. Juni 2016 Sicherheitsrat verlängert einstimmig Mandat der UNSMIL
S/RES/2278 (2016) 31. März 2016 Sicherheitsrat verlängert die Maßnahmen gegen die rechtswidrige Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und gewährt die Verlängerung des Mandats der Sachverständigengruppe zur Unterstützung des Sanktionsausschusses
S/RES/2273 (2016) 15. März 2016 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen bis zum 15. Juni 2016
     

2015

S/RES/2259 (2015) 21. Dezember 2015 Sicherheitsrat begrüßt Unterzeichnung des Libyschen politischen Abkommens zur Bildung einer neuen Regierung für das von Konflikten zerrissene Land
S/RES/2238 (2015) 10. September 2015 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission in Libyen um 6 Monate mit Schwerpunkt auf politischem Prozess
S/RES/2214 (2015) 27. März 2015 Sicherheitsrat ändert Waffenembargo gegen Libyen vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Terrorismus
S/RES/2213 (2015)* 27. März 2015 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen
* Aus technischen Gründen neu herausgegeben am 21. April 2015.
S/RES/2208 (2015) 5. März 2015 Sicherheitsrat beschließt, das Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) bis zum 31. März 2015 zu verlängern
     

2014

S/RES/2174 (2014)* 27. August 2014 Sicherheitsrat fordert zu sofortiger Waffenruhe in Libyen, einem inklusiven politischen Dialog und zu vorheriger Benachrichtigung bei Waffentransfers auf
* Aus technischen Gründen neu herausgegeben am 17. Juni 2021
S/RES/2146 (2014) 19. März 2014 Sicherheitsrat verbietet unerlaubte Ausfuhr von Rohöl aus Libyen und genehmigt Überprüfung verdächtiger Schiffe auf Hoher See
S/RES/2144 (2014) 14. März 2014 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen um ein Jahr
     

2013

S/PRST/2013/21 16. Dezember 2013 Sicherheitsrat äußert sich tief besorgt über Verschlechterung der Lage in Libyen und drängt auf einen Dialog zur Konsensbildung
S/RES/2095 (2013) 14. März 2013 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen um 12 Monate
     

2012

S/RES/2040 (2012) 12. März 2012 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen um weitere 12 Monate
     

2011

S/RES/2022 (2011) 11. Dezember 2011 Sicherheitsrat verlängert und erweitert Mandat der UNSMIL bis zum 16. März 2012
S/RES/2017 (2011) 31. Oktober 2011 Sicherheitsrat wird tätig, um die Verbreitung von Waffen aus Libyen einzudämmen
S/RES/2016 (2011) 27. Oktober 2011 Nach der förmlichen Befreiungserklärung durch den Nationalen Übergangsrat Libyens beschließt der Sicherheitsrat einstimmig die Beendigung des NATO-Mandats zum Schutz der Zivilbevölkerung
S/RES/2009 (2011) 16. September 2011 Sicherheitsrat beschließt, eine Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) einzurichten
S/RES/1973 (2011) 17. März 2011 Sicherheitsrat billigt Flugverbotszone über Libyen und genehmigt Ergreifung aller notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilpersonen
S/2011/141 16. März 2011 Tagesordnungspunkt "Die Situation in Libyen"
S/RES/1970 (2011)* 26. Februar 2011 Nach drastischen Maßnahmen des libyschen Regimes gegen Protestierende verhängt der Sicherheitsrat schnell und entschlossen harte Maßnahmen
*Aus technischen Gründen neu herausgegeben am 11. April 2011)
     

2004

S/PRST/2004/10 22. April 2004 Sicherheitsrat begrüßt Aufgabe des Massenvernichtungswaffen-Programm durch Libyen
     

2003

S/RES/1506 (2003) 12. September 2003 Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen
     

1999

S/PRST/1999/22 9. Juli 1999 Sicherheitsrat begrüßt Zusammenarbeit Libyens und kündigt baldige Aufhebung der Sanktionen an
S/PRST/1999/10 8. April 1999 Sicherheitsrat bestätigt sofortige Aussetzung der Sanktionen
     

1998

S/RES/1192 (1998) 27. August 1998 Durchführung des Verfahrens wegen des Bombenattentats auf Pan-Am-Flug 103 vor einem schottischen Gericht in den Niederlanden
     

1997

S/PRST/1997/27 20. Mai 1997 Flug eines in Libyen eingetragenen Luftfahrzeugs nach Djidda (Saudi-Arabien) ein Verstoß gegen die Ratsresolution S/RES/748 (1992)
S/PRST/1997/18 4. April 1997 Flug eines in Libyen eingetragenen Luftfahrzeugs nach Djidda (Saudi-Arabien) ein Verstoß gegen die Ratsresolution S/RES/748 (1992)
S/PRST/1997/2 29. Januar 1997 Ankündigung der Wiederaufnahme internationaler Flüge aus Libyen ein Verstoß gegen die Ratsresolution S/RES/748 (1992)
     

1996

S/PRST/1996/18 18. April 1996 Flug eines in Libyen eingetragenen Luftfahrzeugs nach Djidda (Saudi-Arabien) ein Verstoß gegen die Ratsresolution S/RES/748 (1992)
     

1995

S/PRST/1995/56 22. November 1995 Prüfung der gegen Libyen verhängten Maßnahmen
S/PRST/1995/36 28. Juli 1995 Prüfung der gegen Libyen verhängten Maßnahmen
S/PRST/1995/14 30. März 1995 Prüfung der gegen Libyen verhängten Maßnahmen
     

 

 

Weiterführende Links


 

Ziele für nachhaltige Entwicklung