Libyen

Tagesordnungspunkte:

    Die Situation in Libyen
    Beschluss der Libysch-Arabischen Dschamarhirija, ihre Programme für Massenvernichtungswaffen aufzugeben
    Schreiben Frankreichs, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. und 23. Dezember 1991 (S/23306, S/23307, S/23308, S/23309 und S/23317)


2021

S/RES/2595 (2021) 15. September 2021 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) bis 30. September 2021
S/PRST/2021/12 15. Juli 2021 Sicherheitsrat fordert die libyschen Organe nachdrücklich auf, die verfassungsmäßigen Grundlagen für die Wahlen 2021 zu klären
S/RES/2578 (2021) 3. Juni 2021 Sicherheitsrat verlängert Ermächtigung zur Überprüfung von Schiffen, die des Verstoßes gegen das für Libyen geltende Rüstungsembargo verdächtigt werden
S/RES/2571 (2021) 16. April 2021 Sicherheitsrat verlängert Maßnahmen gegen unerlaubte Erdölausfuhren aus Libyen
S/RES/2570 (2021) 16. April 2021 Sicherheitsrat billigt Modalitäten für neuen libyschen Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe
S/PRST/2021/6 12. März 2021 Sicherheitsrat begrüßt Vertrauensvotum des libyschen Repräsentantenhauses zur Bestätigung des Kabinetts einer neuen vereinten Übergangsregierung
S/PRST/2021/4 9. Februar 2021 Sicherheitsrat fordert neue Übergangsbehörde in Libyen zur Bildung einer inklusiven Regierung und Vorbereitung von Wahlen im Dezember 2021 auf
     

2020

S/RES/2542 (2020) 15. September 2020 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen um 12 Monate
S/RES/2526 (2020) 5. Juni 2020 Sicherheitsrat verlängert die Ermächtigung zur Überprüfung der Schiffe, die des Verstoßes gegen das Libysche Waffenembargo verdächtigt werden
S/RES/2510 (2020) 12. Februar 2020 Sicherheitsrat billigt Schlussfolgerungen der Berliner Libyen-Konferenz
S/RES/2509 (2020) 11. Februar 2020 Sicherheitsrat verlängert Maßnahmen gegen die unerlaubte Ausfuhr von Erdöl aus Libyen
     

2019

S/RES/2486 (2019) 12. September 2019 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen
S/RES/2473 (2019) 10. Juni 2019 Sicherheitsrat verlängert Waffenembargomaßnahmen gegen Libyen um ein weiteres Jahr
     

2018

S/RES/2441 (2018) 5. November 2018 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Sachverständigengruppe zu Libyen-Sanktionen
S/RES/2434 (2018) 13. September 2018 Sicherheitsrat verlängert einstimmig Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen bis zum 15. September 2019
S/PRST/2011/11 6. Juni 2018 Sicherheitsrat bezeichnet Libysches politisches Abkommen weiter als wesentlich für die Abhaltung glaubhafter Wahlen und fordert zu Kompromissbereitschaft auf
     

2017

S/PRST/2017/26 14. Dezember 2017 Sicherheitsrat bezeichnet Libysches politisches Abkommen als „einzigen tragfähigen Rahmen“ zur Beendigung der Krise und zum Abschluss des politischen Übergangs
S/PRST/2017/19 10. Oktober 2017 Sicherheitsrat unterstützt neuen Aktionsplan zur Wiederaufnahme eines inklusiven politischen Prozesses unter libyscher Eigenverantwortung und unter der Ägide der Vereinten Nationen
S/RES/2376 (2017) 14. September 2017 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen
S/RES/2362 (2017) 29. Juni 2017 Sicherheitsrat verlängert Sanktionen betreffend Libyen und Mandat der Sachverständigengruppe bis zum 15. November 2018
S/RES/2357 (2017) 12. Juni 2017 Sicherheitsrat verlängert Ermächtigungen in Resolution 2292 (2016) betreffend Libyen um 12 Monate
     

2016

S/RES/2323 (2016) 13. Dezember 2016 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen um neun Monate
S/RES/2293 (2016) 22. Juli 2016 Sicherheitsrat ermächtigt die Mitgliedstaaten, Libyens chemische Waffen zu kontrollieren und zu vernichten
S/RES/2292 (2016) 14. Juni 2016 Sicherheitsrat genehmigt einstimmig Überprüfung von Schiffen vor der Küste Libyens, die der Durchbrechung des Waffenembargos verdächtigt werden
S/RES/2291 (2016) 13. Juni 2016 Sicherheitsrat verlängert einstimmig Mandat der UNSMIL
S/RES/2278 (2016) 31. März 2016 Sicherheitsrat verlängert die Maßnahmen gegen die rechtswidrige Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und gewährt die Verlängerung des Mandats der Sachverständigengruppe zur Unterstützung des Sanktionsausschusses
S/RES/2273 (2016) 15. März 2016 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen bis zum 15. Juni 2016
     

2015

S/RES/2259 (2015) 21. Dezember 2015 Sicherheitsrat begrüßt Unterzeichnung des Libyschen politischen Abkommens zur Bildung einer neuen Regierung für das von Konflikten zerrissene Land
S/RES/2238 (2015) 10. September 2015 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission in Libyen um 6 Monate mit Schwerpunkt auf politischem Prozess
S/RES/2214 (2015) 27. März 2015 Sicherheitsrat ändert Waffenembargo gegen Libyen vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Terrorismus
S/RES/2213 (2015)* 27. März 2015 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen
* Aus technischen Gründen neu herausgegeben am 21. April 2015.
S/RES/2208 (2015) 5. März 2015 Sicherheitsrat beschließt, das Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) bis zum 31. März 2015 zu verlängern
     

2014

S/RES/2174 (2014)* 27. August 2014 Sicherheitsrat fordert zu sofortiger Waffenruhe in Libyen, einem inklusiven politischen Dialog und zu vorheriger Benachrichtigung bei Waffentransfers auf
* Aus technischen Gründen neu herausgegeben am 17. Juni 2021
S/RES/2146 (2014) 19. März 2014 Sicherheitsrat verbietet unerlaubte Ausfuhr von Rohöl aus Libyen und genehmigt Überprüfung verdächtiger Schiffe auf Hoher See
S/RES/2144 (2014) 14. März 2014 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen um ein Jahr
     

2013

S/PRST/2013/21 16. Dezember 2013 Sicherheitsrat äußert sich tief besorgt über Verschlechterung der Lage in Libyen und drängt auf einen Dialog zur Konsensbildung
S/RES/2095 (2013) 14. März 2013 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen um 12 Monate
     

2012

S/RES/2040 (2012) 12. März 2012 Sicherheitsrat verlängert Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen um weitere 12 Monate
     

2011

S/RES/2022 (2011) 11. Dezember 2011 Sicherheitsrat verlängert und erweitert Mandat der UNSMIL bis zum 16. März 2012
S/RES/2017 (2011) 31. Oktober 2011 Sicherheitsrat wird tätig, um die Verbreitung von Waffen aus Libyen einzudämmen
S/RES/2016 (2011) 27. Oktober 2011 Nach der förmlichen Befreiungserklärung durch den Nationalen Übergangsrat Libyens beschließt der Sicherheitsrat einstimmig die Beendigung des NATO-Mandats zum Schutz der Zivilbevölkerung
S/RES/2009 (2011) 16. September 2011 Sicherheitsrat beschließt, eine Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) einzurichten
S/RES/1973 (2011) 17. März 2011 Sicherheitsrat billigt Flugverbotszone über Libyen und genehmigt Ergreifung aller notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilpersonen
S/2011/141 16. März 2011 Tagesordnungspunkt "Die Situation in Libyen"
S/RES/1970 (2011)* 26. Februar 2011 Nach drastischen Maßnahmen des libyschen Regimes gegen Protestierende verhängt der Sicherheitsrat schnell und entschlossen harte Maßnahmen
*Aus technischen Gründen neu herausgegeben am 11. April 2011)
     

2004

S/PRST/2004/10 22. April 2004 Sicherheitsrat begrüßt Aufgabe des Massenvernichtungswaffen-Programm durch Libyen
     

2003

S/RES/1506 (2003) 12. September 2003 Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen
     

1999

S/PRST/1999/22 9. Juli 1999 Sicherheitsrat begrüßt Zusammenarbeit Libyens und kündigt baldige Aufhebung der Sanktionen an
S/PRST/1999/10 8. April 1999 Sicherheitsrat bestätigt sofortige Aussetzung der Sanktionen
     

1998

S/RES/1192 (1998) 27. August 1998 Durchführung des Verfahrens wegen des Bombenattentats auf Pan-Am-Flug 103 vor einem schottischen Gericht in den Niederlanden
     

1997

S/PRST/1997/27 20. Mai 1997 Flug eines in Libyen eingetragenen Luftfahrzeugs nach Djidda (Saudi-Arabien) ein Verstoß gegen die Ratsresolution S/RES/748 (1992)
S/PRST/1997/18 4. April 1997 Flug eines in Libyen eingetragenen Luftfahrzeugs nach Djidda (Saudi-Arabien) ein Verstoß gegen die Ratsresolution S/RES/748 (1992)
S/PRST/1997/2 29. Januar 1997 Ankündigung der Wiederaufnahme internationaler Flüge aus Libyen ein Verstoß gegen die Ratsresolution S/RES/748 (1992)
     

1996

S/PRST/1996/18 18. April 1996 Flug eines in Libyen eingetragenen Luftfahrzeugs nach Djidda (Saudi-Arabien) ein Verstoß gegen die Ratsresolution S/RES/748 (1992)
     

1995

S/PRST/1995/56 22. November 1995 Prüfung der gegen Libyen verhängten Maßnahmen
S/PRST/1995/36 28. Juli 1995 Prüfung der gegen Libyen verhängten Maßnahmen
S/PRST/1995/14 30. März 1995 Prüfung der gegen Libyen verhängten Maßnahmen
     

 

 

Weiterführende Links


 

Ziele für nachhaltige Entwicklung