Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda

Tagesordnungspunkte:

    Internationaler Strafgerichtshof zur Verfolgung der Personen, die für Völkermord und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Hoheitsgebiet Ruandas zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1994 verantwortlich sind, sowie ruandischer Staatsangehöriger, die für während desselben Zeitraums im Hoheitsgebiet von Nachbarstaaten begangenen Völkermord und andere derartige Verstöße verantwortlich sind
    Internationaler Strafgerichtshof zur Verfolgung der Personen, die für Völkermord und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Hoheitsgebiet Ruandas verantwortlich sind


2016

S/RES/2269 (2016) 29. Februar 2016 Sicherheitsrat ernennt Herrn Serge Brammertz zum Ankläger des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe
     

2015

S/RES/2256 (2015) 22. Dezember 2015 Sicherheitsrat begrüßt den Abschluss der richterlichen Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda und verlängert die Amtszeit von Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien
     

2014

S/RES/2194 (2014) 18. Dezember 2014 Sicherheitsrat verlängert die Amtszeit von Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda bis 31. Dezember 2015
S/RES/2150 (2014) 16. April 2014 Sicherheitsrat unterstreicht die Bedeutung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und den Beitrag des IStGHR zur Aufarbeitung des Völkermordes in Ruanda 1994, betont, dass zur Verhütung künftiger Völkermorde die Lehren aus dem Völkermord berücksichtigt werden müssen und die Straflosigkeit bekämpft werden muss, fordert die Staaten auf, sich erneut darauf zu verpflichten, Völkermord und andere schwere völkerrechtliche Verbrechen zu verhüten und zu bekämpfen, und verurteilt die Leugnung dieses Völkermordes
     

2012

S/RES/2080 (2012) 12. Dezember 2012 Verlängerung der Amtszeit von Richtern der Berufungskammer bis zum Datum der Auflösung des Gerichtshofs
S/RES/2054 (2012) 29. Juni 2012 Sicherheitstrat beschließt Verlängerung der Amtszeit von drei Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda
S/RES/2038 (2012) 29. Februar 2012 Sicherheitsrat ernennt Hassan Bubacar Jallow zum Ankläger des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe
     

2011

S/RES/2029 (2011) 21. Dezember 2011 Sicherheitsrat verlängert einstimmig die Amtszeit von vier Richtern beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda bis Ende Juni 2012
S/RES/2013 (2011) 14. Oktober 2011 Sicherheitsrat erteilt einem Richter beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda die einmalige Ausnahmegenehmigung, nebenamtlich beim Gerichtshof tätig zu sein und einer anderen richterlichen Tätigkeit nachzugehen
S/RES/2006 (2011) 14. September 2011 Sicherheitsrat ernennt Hassan Bubacar Jallow unter Abweichung von der Amtszeitregelung erneut zum Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda
S/RES/1995 (2011) 6. Juli 2011 Sicherheitsrat beschließt, dass Ad-litem-Richter am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda zum Präsidenten des Gerichtshofs gewählt werden und an den Wahlen zu diesem Amt teilnehmen können
     

2010

S/RES/1966 (2010) 22. Dezember 2010 Sicherheitsrat errichtet Residualmechanismus zur Erledigung der verbliebenen Aufgaben der Ad-hoc-Gerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda
S/RES/1955 (2010) 14. Dezember 2010 Sicherheitsrat gestattet Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda, Fälle zu erledigen, und erhöht zeitweise die Zahl der Ad-Litem-Richter
S/RES/1932 (2010) 29. Juni 2010 Sicherheitsrat verlängert die Amtszeit von 16 Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda
     

2009

S/RES/1901 (2009) 16. Dezember 2009 Sicherheitsrat gestaltet den Richtern am Internationalen Strafgerichtsfhof eine Amtszeitverlängerung bis zum Abschluss der ihnen zugewiesenen Fälle
S/RES/1878 (2009) 7. Juli 2009 Sicherheitsrat verlängert Amtszeit der Richter des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda, damit der Gerichtshof seine Tätigkeit beschleunigt abschließt
     

2008

S/PRST/2008/47 19. Dezember 2008 Sicherheitsrat fordert schnelle und effiziente Durchführung der Verfahren des IStGHJ und des IStGHR
S/RES/1855 (2008) 19. Dezember 2008 Sicherheitsrat ermächtigt den Generalsekretär zur Ernennung von bis zu drei Ad-litem-Richtern für den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, um den Arbeitsfortgang zu beschleunigen
S/RES/1824 (2008) 18. Juli 2008 Sicherheitsrat verlängert die Amtszeit der Richter am Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda
     

2007

S/RES/1774 (2007) 14. September 2007 Sicherheitsrat beschließt Wiederernennung des Leiters der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda für eine vierjährige Amtszeit
     

2006

S/RES/1717 (2006) 13. Oktober 2006 Verlängerung der Amtszeit von Ad-litem-Richtern
S/RES/1705 (2006) 29. August 2006 Weitere Tätigkeit der Richterin Solomy Balungi Bossa
S/RES/1684 (2006) 13. Juni 2006 Verlängerung der Amtszeit der ständigen Richter
     

2004

S/PRST/2004/28 4. August 2004 Sicherheitsrat fordert zu voller Zusammenarbeit mit dem IStGHJ und dem IStGHR auf
S/RES/1534 (2004) 26. März 2004 Notwendigkeit, auf freiem Fuß befindliche hochrangige Angeklagte endlich vor den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda zu bringen
     

2003

S/PRST/2003/18 27. Oktober 2003 Klarstellung der Befugnis des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda zur Finanzierung der Verbesserung von Hafteinrichtungen
S/RES/1512 (2003) 27. Oktober 2003 Änderung des Status: Erhöhung der Zahl der Ad-litem-Richter
S/RES/1505 (2003) 4. September 2003 Ernennung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda
S/RES/1503 (2003) 28. August 2003 Änderung des Statuts des Internationalen Gerichtshofs für Ruanda; Trennung der Funktionen des Anklägers beim IStGHJ und IStGHR
S/RES/1482 (2003) 19. Mai 2003 Erledigung begonnener Fälle durch ausscheidende Richter
S/RES/1477 (2003) 29. April 2003 Benennungen für das Amt eines Ad-litem-Richters beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
     

2002

S/PRST/2002/39 18. Dezember 2002 Internationaler Strafgerichtshof zur Verfolgung der Verantwortlichen für die seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien begangenen schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht; Internationaler Strafgerichtshof zur Verfolgung der Personen, die für Völkermord und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Hoheitsgebiet Ruandas zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1994 verantwortlich sind, sowie ruandischer Staatsangehöriger, die für während desselben Zeitraums im Hoheitsgebiet von Nachbarstaaten begangenen Völkermord und andere derartige Verstöße verantwortlich sind (Zusammenarbeit Jugoslawiens und Ruandas mit IStGHJ und IStGHR)
S/RES/1449 (2002) 13. Dezember 2002 Benennungen für das Richteramt beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
S/RES/1431 (2002) 14. August 2002 Änderungen des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (Einsetzung von Ad-litem-Richtern) und des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (Formulierungsdifferenzierung: ständige Richter)
S/RES/1411 (2002) 17. Mai 2002 Änderungen der Statute des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
     

2001

S/RES/1347 (2001) 30. März 2001 Liste der benannten Personen für das Richteramt beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
     

2000

S/RES/1329 (2000) 5. Dezember 2000 Änderungen des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda: Ernennung zusätzlicher Richter zur Beschleunigung der Verfahren
     

1999

S/RES/1259 (1999) 11. August 1999 Ernennung von Carla Del Ponte zur Anklägerin bei dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
S/RES/1241 (1999) 19. Mai 1999 Erledigung der Fälle Rutaganda und Musema durch Richter Aspegren
     

1998

S/RES/1200 (1998) 30. September 1998 Benennung für das Richteramt beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
S/RES/1165 (1998) 30. April 1998 Änderungen des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda: Erhöhung der Zahl der Richter und der Strafkammern des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda
     

1996

S/RES/1047 (1996) 29. Februar 1996 Ernennung einer neuen Leiterin der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda
     

1993

S/RES/827 (1993) 25. Mai 1993 Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien
     

 

 

Weiterführende Links


 

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