122. Während des vergangenen Jahres waren auf humanitärem Gebiet trotz gravierender Finanzierungsengpässe greifbare Ergebnisse zu verzeichnen. Die Vereinten Nationen haben nicht nur wieder so gut und so schnell wie möglich humanitäre Hilfe geleistet, sie waren auch der Hauptkatalysator bei der Suche nach differenzierteren Methoden zur Linderung der Not von Zivilpersonen in komplexen Notsituationen sowie dabei, bei der Weltgemeinschaft so rasch wie möglich die entsprechenden Ressourcen zu beschaffen.
123. Leider gab es im vergangenen Jahr in mehreren Ländern neue Anzeichen einer weiteren Aushöhlung der Achtung vor den humanitären Grundsätzen. Das Recht notleidender Zivilpersonen, insbesondere von Kindern und Frauen, auf humanitäre Hilfe ist im humanitären Völkerrecht verankert. Nichtsdestoweniger wurde humanitären Organisationen der Zugang zu notleidenden Menschen verwehrt, und die gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerungen gingen weiter. Kriegführende Parteien haben ganze Bevölkerungsgruppen durch Einschüchterung zum Verlassen bestimmter Gebiete gezwungen. Unter der Kontrolle von Führern von Splittergruppen oder Bürgerkriegsparteien stehende Medien haben Angehörige verschiedener ethnischer oder religiöser Gruppen zu Haß und Mißtrauen aufgestachelt. Immer häufiger wurden Gewalttaten an humanitärem Hilfspersonal verübt, weil bewaffnete Gruppen in der unschuldigen Konfliktopfern geleisteten Hilfe eine Gefahr für ihre politischen Ziele sehen. Dies hat einen hohen Tribut gefordert: in diesem Jahr wurden erstmals mehr Angehörige des Zivil- als des Militärpersonals der Vereinten Nationen getötet. Ich habe einen Bericht in Auftrag gegeben, der darlegen soll, was getan werden kann, um die Sicherheit unserer Kollegen im Feld zu verbessern, es ihnen jedoch gleichzeitig zu ermöglichen, ihre lebenswichtigen Aufträge auszuführen.
124. Außerdem war dieses Jahr auch durch lebensbedrohliche ökologische Katastrophen gekennzeichnet. Das El-Niño-Phänomen, die Waldbrände in Brasilien und Indonesien, eine neue Dürre in Sudan, der Tsunami in Papua-Neuguinea und andere Katastrophen haben Tausende von Menschen das Leben gekostet. Sie haben der internationalen Gemeinschaft einmal mehr vor Augen geführt, wie anfällig viele Teile der Welt für Natur- und vom Menschen hervorgerufene Umweltkatastrophen sind. Die humanitären Folgen solcher Katastrophen sind häufig so groß, daß die Regierungen der einzelnen Staaten gar nicht damit rechnen können, allein damit fertigzuwerden.
125. Im Juli 1998 nahm der Wirtschafts- und Sozialrat in seine ordentliche Tagung erstmals einen speziell humanitären Fragen gewidmeten Teil auf, in dem er die Wichtigkeit der Achtung vor dem humanitären Völkerrecht und seinen Grundsätzen bekräftigte, seine Unterstützung für die Tätigkeit des Büros für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten bekundete und konkrete Ziele für künftige Schwerpunktbereiche festlegte.
126. Das neue Büro für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten unter der Leitung des Untergeneralsekretärs für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinators hat vor allem drei Kernaufgaben: die Politikausarbeitung und -koordinierung, die Vertretung humanitärer Interessen und die Koordinierung humanitärer Maßnahmen. Die operativen Aufgaben der ehemaligen Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten wurden anderen Teilen des Systems der Vereinten Nationen übertragen. Der neueingesetzte Exekutivausschuß für humanitäre Angelegenheiten unter dem Vorsitz des Nothilfekoordinators veranstaltet monatliche Zusammenkünfte zwischen den zuständigen Sekretariats-Hauptabteilungen (Büro für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten, Hauptabteilung Politische Angelegenheiten, Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze und Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte) und Vertretern der humanitären Organisationen der Vereinten Nationen, auf denen Grundsatzfragen der humanitären Tätigkeit der Vereinten Nationen angesprochen werden.
127. Der Ständige interinstitutionelle Ausschuß, dem Vertreter der wichtigsten humanitären Organisationen angehören, hat seine Rolle als Hauptmechanismus für die Koordinierung humanitärer Hilfsaktivitäten weiter ausgebaut. Der Ausschuß hat grundsätzliche Richtlinien zu Fragen wie dem Zusammenhang zwischen Menschenrechten und humanitären Maßnahmen und den humanitären Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen erstellt. Außerdem hat er aktiv an der Koordinierung der von VN-Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen ergriffenen Initiativen zur Unterstützung von Binnenvertriebenen sowie am Aufbau einer weltweiten Datenbank mitgewirkt.
128. Die Politikformulierung ist eine der drei Kernaufgaben des Büros für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten. Humanitäre Maßnahmen können wichtige politische, sozioökonomische und ökologische Auswirkungen haben. Das Büro hat zu den Anstrengungen beigetragen, die kontinuierlich unternommen werden, um eine kohärentere und besser integrierte Antwort auf komplexe Krisen zu gewährleisten, wie beispielsweise in Afghanistan, wo anhand eines "strategischen Rahmenplans" vorgegangen wird. Darüber hinaus hat es auf der Grundlage der Charta, der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts klar definierte Grundsätze erarbeitet, die auf alle Aktivitäten der Vereinten Nationen in von Krisen heimgesuchten Ländern angewandt werden könnten.
129. Es gibt zahlreiche Gelegenheiten für eine Zusammenarbeit zwischen den auf dem Gebiet der humanitären Hilfe und den auf dem Gebiet der Menschenrechte tätigen Programmen. So kann beispielsweise die Fülle an Informationen, über die die humanitären wie auch die Menschenrechtsorganisationen verfügen, mit dazu beitragen, daß die Frühwarnkapazität der Vereinten Nationen verbessert wird, wodurch gewährleistet werden soll, daß der Bedarf an humanitärer und sonstiger Hilfe präziser ermittelt wird, und wodurch die Menschenrechtsprogramme in die Lage versetzt werden sollen, auf die Entwicklung der Situation in den einzelnen Ländern besser einzugehen.
130. Breite Kreise der internationalen Gemeinschaft sind bestrebt, dem Schaden, den Wirtschaftssanktionen schutzbedürftigen Teilen der Zivilbevölkerung in den sanktionierten Ländern zufügen, entgegenzuwirken. Im Februar bekundete der Ständige interinstitutionelle Ausschuß in einer dem Sicherheitsrat übermittelten Erklärung seine Besorgnis über die nachteiligen humanitären Auswirkungen von Sanktionen auf die Zivilbevölkerung und forderte nachdrücklich zur Ergreifung von Maßnahmen zu deren Minimierung auf. Durch das vor kurzem gegen Sierra Leone verhängte Embargo und insbesondere das gegen Burundi von seinen Nachbarstaaten verhängte regionale Embargo wird die Versorgung mit Nahrungsmitteln und sonstigem Gerät beeinträchtigt, die zur Milderung der humanitären Auswirkungen dieser Sanktionen benötigt werden. Auf ein Ersuchen des Sicherheitsrats hin wurden die möglichen und tatsächlichen humanitären Auswirkungen der gegen Sierra Leone und Sudan verhängten Sanktionen vor Ort evaluiert. In einer vom Ausschuß in Auftrag gegebenen Studie über eine humanere und wirksamere Handhabung der Sanktionen wurden konkrete Maßnahmen empfohlen, wie gegen die humanitären Auswirkungen von Sanktionen angegangen und die Bearbeitung von humanitären Ausnahmeregelungen erleichtert werden könnte. Der Ausschuß hat inzwischen eine Sachverständigengruppe eingesetzt, die die Methodik verfeinern und die Vereinten Nationen besser in die Lage versetzen soll, kurzfristig Folgenabschätzungsmissionen durchzuführen.
131. Das Koordinierungsbüro hat die Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen weiter ausgebaut und integriert. Das Humanitäre Frühwarnsystem sammelt und analysiert Informationen aus verschiedenen Quellen, um potentielle Krisen aufzuzeigen, und verfaßt Kurzdarstellungen und Berichte darüber. Das im Feld angesiedelte Integrierte regionale Informationsnetz versorgt einen breiten Kreis von Interessenten der internationalen humanitären Gemeinschaft mit Informationen und Analysen aus regionaler Sicht. Die Webseite ReliefWeb (http://www.reliefweb.int) konsolidiert und verbreitet humanitäre Informationen aus über 170 Quellen, darunter auch von Organisationen der Vereinten Nationen, internationalen Organisationen, Regierungen, nichtstaatlichen Organisationen und anderen öffentlichen Quellen. Bis Ende 1997 wurden von Benutzern in über 140 Ländern jeden Monat im Durchschnitt 200.000 Dokumente vom ReliefWeb abgefragt.
132. Während bei der Verbesserung des Prozesses der interinstitutionellen konsolidierten Beitragsappelle der Vereinten Nationen Fortschritte erzielt wurden, waren von den insgesamt erbetenen 2,05 Milliarden Dollar bis Mitte Juli 1998 lediglich 472 Millionen zugesagt worden, eingegangen oder aus dem Vorjahr übertragen worden. Zwischen September 1997 und August 1998 organisierte das Koordinierungsbüro konsolidierte Beitragsappelle für 10 komplexe Notsituationen (Afghanistan, Angola, Demokratische Volksrepublik Korea, ehemaliges Jugoslawien, Guinea-Bissau, Liberia, Sierra Leone, Somalia, Sudan und Tadschikistan) sowie einen Beitragsappell für das ostafrikanische Zwischenseengebiet und Zentralafrika, d.h. für Burundi, die Demokratische Republik Kongo, die Republik Kongo, Ruanda, Uganda und die Vereinigte Republik Tansania.
133. Die Zahl und der Umfang der Umweltkatastrophen haben beunruhigend rasch zugenommen. In Südostasien hatten sechs Länder schwer unter dem undurchdringlichen Rauch zu leiden, der hauptsächlich auf ausgedehnte Waldbrände in Indonesien zurückzuführen war. Darüber hinaus vernichteten im März 1998 Brände mehrere tausend Quadratkilometer Wald im brasilianischen Bundesstaat Roraima. Sie waren systematisch zu Rodungszwecken gelegt worden, wobei die durch das El-Niño-Phänomen hervorgerufene Dürre ihre Ausbreitung noch beschleunigte.
134. Zur Koordinierung der Antwortmaßnahmen auf 54 Natur- und Umweltkatastrophen, die zwischen September 1997 und August 1998 auftraten, gab das Koordinierungsbüro 151 Lageberichte heraus und erließ 26 internationale Hilfeappelle, aufgrund derer die internationale Gemeinschaft Barmittel, Sachmittel und Dienstleistungen im Werte von über 129 Millionen Dollar zur Verfügung stellte. Zehn Missionen wurden in die Katastrophengebiete entsandt, um bei der Bedarfsermittlung und bei der Koordinierung der Hilfsmaßnahmen behilflich zu sein.
135. Auf internationaler und nationaler Ebene müssen neue Regelungen getroffen werden, die sicherstellen, daß die Katastrophenvorbeugungsmaßnahmen im nächsten Jahrhundert mit einer wirksamen und kontinuierlichen koordinierten Unterstützung rechnen können. Das Sekretariat der Internationalen Dekade für Katastrophenvorbeugung hat unter der Ägide des Koordinierungsbüros einen Aktionsplan für den Zeitraum 1998-1999 auf den Weg gebracht, der darauf ausgelegt ist, die in den letzten 10 Jahren bei den Katastrophenvorbeugungspolitiken erzielten Fortschritte zu bewerten, die sich im Hinblick auf das 21. Jahrhundert abzeichnenden Tendenzen aufzuzeigen und Leitlinien für die künftige internationale Zusammenarbeit bei der Katastrophenvorbeugung festzulegen.
136. Ziel des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) ist es traditionell, auf den Gebieten Gesundheit, Ernährung und Erziehung Dienstleistungen für Kinder und Frauen in Konfliktsituationen bereitzustellen. 1998 wurden verstärkte Anstrengungen unternommen, nach Maßgabe humanitärer Grundsätze allen Kindern in Not unparteiisch Hilfe zukommen zu lassen und ihre Grundrechte zu schützen. Das UNICEF war gemeinsam mit seinen Partnern bestrebt, diese Grundsätze in Ländern zur Anwendung zu bringen, in denen der Zugang zu humanitärer Hilfe problematisch ist, so unter anderem in Afghanistan, im östlichen Kongo, im südlichen Sudan und in Sierra Leone. Das UNICEF ist außerdem zur Zeit dabei, in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze Ausbildungsmaterial zu erarbeiten, in dem die Verantwortlichkeiten des Friedenssicherungspersonals gegenüber der Zivilbevölkerung im allgemeinen und im Hinblick auf die Rechte von Kindern und Frauen im besonderen dargestellt werden.
137. Ein Großteil der Einsätze des Welternährungsprogramms fällt ebenfalls unter das Kapitel humanitäre Hilfe. Im Mittelpunkt der von dem Programm 1997 geleisteten Katastrophenhilfe standen Einsätze in Konfliktsituationen, wobei die Hilfsmaßnahmen insgesamt 19,1 Millionen Flüchtlingen/ Rückkehrern und Binnenvertriebenen, den meisten davon Frauen und Kindern, zugute kamen. Das Programm gewährte Nahrungsmittelhilfe sowohl in lebensbedrohenden Situationen als auch im Rahmen von Wiederaufbauaktivitäten. Außerdem ging 1997 Nahrungsmittelhilfe an 10 Millionen Menschen, die unter Dürre- und Überschwemmungsfolgen zu leiden hatten. Sowohl Überschwemmungen als auch Dürre verschärften noch die landwirtschaftlichen Strukturprobleme in der Demokratischen Volksrepublik Korea, die 1997 zu den Nahrungsmittelhilfeempfängern zählte.
138. In über einem Dutzend anderer Länder wurden 1997 Einsätze herkömmlicherer Art zur Hilfeleistung bei Naturkatastrophen durchgeführt. In den Vorjahren mit mehreren nichtstaatlichen Organisationen und Regierungen geschlossene Verfügungsbereitschaftsabkommen wurden 1997 ausgiebig genutzt, um den erhöhten Anforderungen aufgrund einer anormalen Zahl von Naturkatastrophen gerecht zu werden. Für die Sahelregion und das südliche Afrika wurden 1997 großangelegte Eventualfallplanungen vorgenommen, um für Dürren gewappnet zu sein, die durch El Niño verursacht werden könnten.
139. Ein weiterer Anlaß zu ernster Sorge war im vergangenen Jahr die Gefährdung der persönlichen Sicherheit des Personals des Welternährungsprogramms, das zu einem großen Teil in von Kriegsereignissen geprägten Situationen tätig war. Sieben Mitarbeiter des Programms kamen 1997 bei der Ausübung ihres Dienstes ums Leben; 1998 war der Verlust weiterer sieben Mitarbeiter zu beklagen.
140. Zusätzlich zu seinen regulären Entwicklungsaktivitäten und den in diesem Kontext bereitgestellten Ressourcen führt das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) besondere Entwicklungsaktivitäten durch, die darauf ausgelegt sind, eine Verbindung zwischen humanitärer Hilfeleistung und Wiederaufbau- und Normalisierungsmaßnahmen herzustellen. Diese Aktivitäten werden zu 5 Prozent aus den Kernressourcen des UNDP finanziert, die speziell für Länder in besonderen Entwicklungssituationen vorgemerkt sind. Seit September 1997 beteiligt sich das UNDP darüber hinaus auch an interinstitutionellen Bemühungen um eine Reform der Minenräummaßnahmen der Vereinten Nationen und um eine entsprechende Politikformulierung und hat die Verantwortung für die Auseinandersetzung mit den sozioökonomischen Folgeerscheinungen von Minen und nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln übernommen.
141. Im Oktober 1997 schuf ich das Büro des Irak-Programms, um darin alle Tätigkeiten des Sekretariats zusammenzufassen, die mit dem "Nahrungsmittel für Erdöl"-Programm nach Resolution 986 (1995) des Sicherheitsrats im Zusammenhang stehen. Mit dieser vorübergehenden Maßnahme soll den humanitären Bedürfnissen des irakischen Volkes so lange Rechnung getragen werden, bis Irak seinen Verpflichtungen aus den einschlägigen Sanktionsresolutionen nachkommt. Der Sicherheitsrat ermächtigte Irak, Erdöl zu exportieren und zwei Drittel der daraus erzielten Einnahmen für den Ankauf humanitärer Hilfsgüter zu verwenden. Im Rahmen des Programms wurde es möglich, Nahrungsmittel, medizinische Hilfsgüter und grundlegende Einsatzgüter für die Landwirtschaft, die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung und die Elektrizitätsversorgung sowie in jüngster Zeit Ersatzteile für die Erdölindustrie zu kaufen. Im Februar 1998 empfahl ich eine erhebliche Ausweitung des Programms, woraufhin der Sicherheitsrat Irak ermächtigte, seine Erdölverkäufe auf 5,256 Milliarden Dollar pro Sechsmonatszeitraum zu steigern, verglichen mit 2 Milliarden Dollar in jedem der drei vorangegangenen Zeiträume. Da die Erdölpreise beträchtlich gesunken sind und Irak nur über begrenzte Exportkapazitäten verfügt, ist nicht damit zu rechnen, daß die Erdölverkäufe während des laufenden Zeitraums mehr als 3 Milliarden Dollar erbringen werden. Es gilt daher sicherzustellen, daß die Mittel zur Verfügung stehen, die für Nahrungsmittel, Medikamente und die für die Aufrechterhaltung der Erdölproduktion unerläßlichen Ersatzteile benötigt werden.
142. Schätzungen des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge ging die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Vertriebenen und sonstigen von Kriegsereignissen betroffenen Personen 1997 um etwa 300.000 zurück und wurde am Ende dieses Jahres auf 22,3 Millionen beziffert. Eingeschlossen in dieser Zahl sind 12 Millionen Flüchtlinge, 950.000 Asylsuchende, 3,5 Millionen repatriierte Flüchtlinge in einer frühen Phase ihrer Wiedereingliederung und 5,9 Millionen Binnenvertriebene und andere Menschen, die zumeist aus von Kriegsereignissen betroffenen Gemeinwesen stammen. 1997 wurden insgesamt 900.000 Flüchtlinge entweder im Rahmen von UNHCR-Programmen repatriiert oder kehrten auf eigene Verantwortung heim. Häufig kamen die Flüchtlinge jedoch in prekäre oder brisante Situationen in Länder zurück, die gerade aus einem Konflikt hervorgingen oder die noch immer in eine Konfliktsituation verwickelt waren. Im ehemaligen Jugoslawien gilt die größte Sorge des UNHCR nach wie vor der noch immer andauernden Vertreibung von etwa 1,8 Millionen Menschen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Region. Der Konflikt im Kosovo und die anhaltenden Spannungen im kroatischen Donauraum haben es erforderlich gemacht, daß das Flüchtlingsamt eine erneute Präsenz in der Region schafft, um Menschen, die aus diesen Gebieten fliehen, Hilfe zu gewähren.
143. Im westlichen Afrika führte die unsichere Lage in Guinea-Bissau und Sierra Leone zu Flüchtlingsströmen in die Nachbarländer; Guinea ist heute das Land mit einer der größten Flüchtlingsbevölkerungen Afrikas. Nun, da Liberia den Wiederaufbauprozeß in Angriff nimmt, werden in der Region Aktivitäten zur Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit durchgeführt; zwischen Juli 1997 und Juli 1998 hat das Amt des Hohen Kommissars etwa 53.000 Flüchtlingen zur Rückkehr nach Liberia verholfen. In dem Bemühen, gegen die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen im ostafrikanischen Zwischenseengebiet anzugehen und zu möglichen Lösungen zu gelangen, beriefen das UNHCR und die Organisation der afrikanischen Einheit im Mai in Kampala eine Konferenz ein, bei der es um die Frage ging, wie bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf die Sicherheitsanliegen bestimmter Mitgliedstaaten der Flüchtlingsschutz erfolgen kann. Die Konferenz befaßte sich außerdem mit dem komplexen und schwierigen Verhältnis zwischen humanitärer Hilfe und Wiederaufbau und Entwicklung auf längere Sicht.
144. Bei seinen Bemühungen, den Bedürfnissen von Flüchtlingen und Rückkehrern in bezug auf ihre Wiedereingliederung und die Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse gerecht zu werden, steht das Flüchtlingsamt vor einer gewaltigen Aufgabe. Dennoch wächst die Besorgnis, daß seine so außerordentlich wichtigen Einsätze wegen Finanzierungsausfällen maßgeblich zurückgeschraubt oder in einigen Fällen ganz ausgesetzt werden müssen. Dies gilt insbesondere für die Einsätze des UNHCR in Angola, Ruanda und Liberia.
145. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, das humanitäre Hilfe und Entwicklungsarbeit miteinander verbindet, gewährt auch weiterhin 3,5 Millionen Palästinaflüchtlingen in Jordanien, Libanon, der Syrischen Arabischen Republik sowie im Westjordanland und im Gazastreifen Hilfe und stellt ihnen soziale Dienste zur Verfügung. In Anbetracht dessen, daß der Haushalt des Hilfswerks, der für das Jahr 1998 314 Millionen Dollar beträgt, ein Defizit von 62 Millionen Dollar aufweist, dem seit 1993 chronische Haushaltsdefizite vorangegangen sind, sind Umfang und Qualität der von dem Hilfswerk erbrachten Dienstleistungen indessen weiter rückläufig.
146. Die Vereinten Nationen und ihre verschiedenen Hilfsorganisationen übernehmen bei internationalen Bemühungen zur humanitären Hilfeleistung trotz nahezu unüberwindlicher politischer und materieller Schwierigkeiten sowie gravierender Finanzierungsengpässe häufig die Führung. Der Schlüssel zur Linderung der vielfältigen Not, die durch anthropogene Katastrophen und Naturkatastrophen verursacht wird, liegt in der Einbindung dieser humanitären Anstrengungen in diejenigen Bemühungen, die auf politischer und wirtschaftlicher Ebene und im Entwicklungsbereich unternommen werden. Ausschlaggebend hierfür ist die wirksame Koordinierung zwischen den Organisationen der Vereinten Nationen und den Organisationen außerhalb des VN-Systems.
Auseinandersetzung mit der Globalisierung
147. Rein geographisch gesehen, gibt es an der Globalisierung eigentlich nicht vieles, das neu wäre. Weltweit miteinander vernetzte menschliche Tätigkeiten gibt es schon seit Jahrhunderten. Neu ist indessen die Form der Globalisierung, deren Zeugen wir heute sind. So kann es beispielsweise sein, daß die Herstellung eines einzigen Automodells oder der globale Handel mit Finanzpapieren physisch über mehrere verschiedene Länder verstreut stattfindet. Diese weitverstreuten Aktivitäten vollziehen sich jedoch, als fänden sie alle an ein- und demselben Ort statt, die Verbindung zwischen ihnen besteht in Echtzeit, und sie folgen ihrer eigenen holistischen Logik - gleichgültig, ob diese Logik durch eine einzige Unternehmensstruktur oder durch Tausende von Kaufs- und Verkaufsaufträgen auf Computerbildschirmen und an Telefonen bestimmt wird. Des weiteren haben sich demographische Entwicklungen im Verbund mit bestimmten Strukturen der Nutzung von Grund und Boden und des Energiekonsums schon immer auf örtliche und subregionale Ökosysteme ausgewirkt. Heute beeinflussen diese und andere, durch die Einwirkung des Menschen bedingte Faktoren in zunehmendem Maße die Ökologie der ganzen Erde - sei es durch den Abbau der Ozonschicht, die globale Erwärmung oder die schwindende biologische Vielfalt. Und nicht zuletzt ermöglichen es die technischen Fortschritte und offenen Grenzen, die Unternehmen die grenzüberschreitende Produktion von Gütern und Dienstleistungen gestatten, auch terroristischen Zusammenschlüssen, Verbrechersyndikaten, Drogenhändlern und Geldwäschern, Zugriff auf die gesamte Welt zu nehmen.
148. Die Auseinandersetzung mit diesen neuen Dimensionen der Globalisierung kann nur multilateral, durch die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen, geschehen.
149. Gemeinsam mit anderen multilateralen Organisationen sind die Vereinten Nationen darum bemüht, die normativen, rechtlichen und institutionellen Grundlagen zu stärken, die ein wirksameres und faireres Funktionieren der Weltwirtschaft gestatten sollen. Diese Grundlagen sind unverzichtbar, um Stabilität und Berechenbarkeit zu gewährleisten und um sicherzustellen, daß alle Regionen der Welt, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, aus der Expansion der Weltwirtschaft Nutzen ziehen können. Die internationale wirtschaftspolitische Agenda ist heute angefüllt mit komplexen Problemen, die in den späten 40er Jahren, als die Regeln für die Gestaltung der Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit geschrieben wurden, unvorstellbar waren.
150. Von der Finanzkrise in Asien, die sich im vergangenen Jahr weiter zugespitzt hat, sind inzwischen Länder auf allen Kontinenten betroffen. Die Krise hat hohe soziale Kosten in Ostasien gefordert, die sich möglicherweise über einen langen Zeitraum hinweg fortschreiben werden, und hat ernste Besorgnis über die Tätigkeit nicht regulierter Finanzmärkte ausgelöst. Am härtesten betroffen von der Krise sind die Schwächsten, und es besteht die ganz reale Gefahr, daß ein Großteil der Erfolge zunichte gemacht werden, die im Laufe der Jahre in dem Bemühen um die Reduzierung der Armut in der Region erzielt worden waren.
151. Bereits 1993 wurde im World Economic Survey (Weltwirtschaftsüberblick der Vereinten Nationen) Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß sich in einer Reihe von Entwicklungsländern große Mengen volatiler Finanzmittel ansammelten. Der Trade and Development Report, 1997 (Handels- und Entwicklungsbericht 1997) ließ eine deutliche Warnung über die sich abzeichnende Situation in Ostasien ergehen. Und schon lange vor Beginn der Krise gab die Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik (ESCAP) Länderstudien in Auftrag, um die Stärken, die Schwächen und die für eine bessere Steuerung des Finanzsektors notwendigen Abhilfemaßnahmen zu ermitteln. Mögliche Reaktionen auf die Krise wurden auf Tagungen erörtert, die von der ESCAP in Zusammenarbeit mit der Asiatischen Entwicklungsbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie von der Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit den Regionalkommissionen abgehalten wurden.
152. Auf einer hochrangigen Sondertagung befaßte sich der Wirtschafts- und Sozialrat am 18. April 1998 mit Mitteln zur Verhütung solcher Krisen, oder, sollten Verhütungsstrategien fehlschlagen, zur Eindämmung der Krisenauswirkungen, und mit der Herbeiführung umfassenderer "internationaler wirtschaftlicher Sicherheit". Zu den Fragen, die auf der Tagung erörtert wurden, gehörten die allgemeine Gesundheit und Lebensfähigkeit des internationalen Finanzsektors, das Verhältnis zwischen Kreditnehmern und Kreditgebern und die Frage, wie die wichtigsten Ziele - Armutsbeseitigung und Entwicklung - erreicht werden können. An der positiven Atmosphäre, die bei der Debatte herrschte, wurde deutlich, daß alle Teilnehmer daran interessiert waren, ein umfassenderes Konzept der Krisenvorbeugung zu entwickeln als derzeit vorhanden, und die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und den Bretton-Woods-Institutionen zu verstärken.
153. In dem Versuch, über die derzeitige Krise hinaus zu denken, widmete der Rat seinen Hochrangigen Tagungsteil 1998 dem Thema des Marktzugangs im Kontext der Globalisierung und erörterte die Frage, wie sich die seit der Uruguay-Runde eingetretenen Entwicklungen auf die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder auswirken. In einem Ministerkommuniqué - dem ersten in der Geschichte des Rates - wurde betont, daß es gelte, über die Welthandelsorganisation weitere Anstrengungen zur Handelsliberalisierung zu unternehmen und gleichzeitig den Entwicklungsländern verstärkte technische Hilfe zu gewähren. Im September 1998 wird die Generalversammlung zum ersten Mal einen Dialog auf hoher Ebene abhalten, der sich mit den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Globalisierung und Interdependenz und deren Konsequenzen für die Politikgestaltung befassen wird.
154. Der internationalen Zusammenarbeit kommt eine maßgebliche Rolle dabei zu, die potentiell schädlichen Auswirkungen der menschlichen Tätigkeit auf die Umwelt zum Stillstand zu bringen und umzukehren. Die Kommission für bestandfähige Entwicklung und das soeben neu gestärkte Umweltprogramm der Vereinten Nationen stehen im Mittelpunkt dieser Bemühungen.
155. Im Berichtsjahr war die Rolle der Industrie bei der Entwicklung von Strategien für eine bestandfähige Entwicklung für die Kommission von besonderem Interesse. Erstmalig brachte die Kommission auf zwischenstaatlicher Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen die Regierungen, den Privatsektor, die Gewerkschaften und die Organisationen der Zivilgesellschaft zu einem auf der Grundlage der Gleichberechtigung geführten Politikdialog zusammen. Aus diesem Dialog ging die Vereinbarung hervor, unter Beteiligung mehrerer Interessengruppen eine Überprüfung freiwilliger Initiativen zur Förderung ökologisch und sozial verantwortungsvoller Geschäftspraktiken und Investitionen vorzunehmen. Derartige Treffen werden künftig ein regulärer Bestandteil der Kommissionstagungen sein.
156. Im Juni 1997 behandelte die Generalversammlung auf ihrer "Rio + 5"-Sondertagung eine Studie, in der davor gewarnt wurde, daß zwei Drittel der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2025 mit Süßwasserknappheit und der Verschlechterung der Wasserqualität rechnen müßten, falls keine vorbeugenden Maßnahmen ergriffen würden; 1998 verfolgte eine Reihe internationaler Tagungen das Ziel, angemessene diesbezügliche Politikmaßnahmen aufzuzeigen. Auf einem anderen Gebiet beschloß das Zwischenstaatliche Forum der Kommission über Wälder auf seiner ersten Tagung im September 1997 ein dreijähriges Arbeitsprogramm, in dem auch die Behandlung eines möglicherweise zu verabschiedenden bindenden Rechtsinstruments für die bestandfähige Entwicklung von Wäldern und ihren Ressourcen vorgesehen ist.
157. Im Berichtsjahr wurde ein Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ausgehandelt. Es legt rechtlich verbindliche Zielwerte für den Abbau von Treibhausgasen durch die Industrieländer fest und ist ein Schritt zur Bewältigung der großen Umweltprobleme, die mit der Globalisierung einhergehen.
158. Außerdem erzielten die Vereinten Nationen erhebliche Fortschritte bei der Ausarbeitung von zwei neuen internationalen Rechtsinstrumenten, die die sichere Behandlung gefährlicher Chemikalien gewährleisten sollen, die über Grenzen hinweg verbracht werden. Das erste bezieht sich auf beständige organische Schadstoffe, die bioakkumulierbar sind und möglicherweise Krebs, Störungen der Fortpflanzungsfähigkeit, Schädigungen des zentralen und des peripheren Nervensystems sowie Krankheiten des Immunsystems verursachen und Entwicklungsstörungen bei Säuglingen und Kindern hervorrufen. Das Umweltprogramm leitete Verhandlungen über die Ausarbeitung eines internationalen bindenden Rechtsinstruments zur Verringerung der Risiken ein, die mit der Freisetzung von 12 Schadstoffen dieser Art einhergehen. Die erste Tagung des Verhandlungsausschusses wurde im Juni/Juli 1998 abgehalten.
159. Das zweite Rechtsinstrument betrifft den Handel mit gefährlichen Chemikalien und Pestiziden. Im März 1998 wurde nach zweijährigen Verhandlungen der Entwurf eines bindenden Rechtsinstruments fertiggestellt, das die vorherige Zustimmung zu diesem Handel in Kenntnis der Sachlage vorsieht. Damit wird eine Möglichkeit geschaffen, Informationen über diese risikoanfällige Form des Handels zu sammeln und zu verbreiten und darauf hinzuwirken, daß die exportierenden und die importierenden Länder sich in die Verantwortung teilen. Für September 1998 ist die Abhaltung einer diplomatischen Konferenz in Rotterdam (Niederlande) geplant, die das Übereinkommen verabschieden soll.
160. In Zusammenarbeit mit mehr als 200 Wissenschaftlern und einem internationalen Prüferteam erstellten die Weltorganisation für Meteorologie und das Umweltprogramm gemeinsam eine aktualisierte wissenschaftliche Bewertung des Ozonabbaus. Darin wird festgestellt, daß die schützende Ozonschicht der Erde bei uneingeschränkter Umsetzung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts voll wiederhergestellt sein könnte. Außerdem geht daraus hervor, daß die Gesamtzahl aller ozonabbauenden Verbindungen in der Troposphäre 1994 ihren höchsten Stand erreichte und inzwischen langsam wieder zurückgeht. Ebenso wie ihre Vorläuferuntersuchung von 1994 schafft diese Bewertung die Grundlage für den wissenschaftlichen Konsens, der notwendig ist, um die internationale Zusammenarbeit zum schrittweisen Verbot der Verwendung von ozonabbauenden Stoffen zu steuern.
161. Auf dem Gebiet der biologischen Vielfalt hielt die Allen Mitgliedstaaten offenstehende Ad-hoc-Arbeitsgruppe über biologische Sicherheit im Berichtsjahr drei Tagungen ab, um weiter an den Verhandlungsgrundlagen für ein Protokoll über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu arbeiten. Die Globale Umweltfazilität hat sich bereit erklärt, ein größeres Pilotprojekt zu finanzieren, das von dem VN-Umweltprogramm durchgeführt werden soll und den Entwicklungs- und Übergangsländern Hilfe auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit gewähren wird.
162. Den regionalen multilateralen Organisationen kommt im Umweltbereich nach wie vor eine wichtige Rolle zu. Beispielsweise kam der Ausschuß für Verhandlungen über beständige organische Schadstoffe überein, als Grundlage für weltweite Maßnahmen auf Protokolle zurückzugreifen, die von der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) aufgestellt worden waren. Gleichermaßen wurde soeben im Rahmen der ECE ein internationales Übereinkommen zur Ausarbeitung weltweiter technischer Kraftfahrzeugnormen verabschiedet, das zur Herstellung von Fahrzeugen führen dürfte, die hohen Sicherheits- und Umweltschutznormen genügen.
163. Die Globalisierung der elektronischen Kommunikation trägt zur Schaffung einer derzeit noch in den Kinderschuhen steckenden globalen Zivilgesellschaft bei, die am augenfälligsten durch die ständig wachsende Zahl nichtstaatlicher Organisationen vertreten wird, die sich mit Umwelt-, Entwicklungs-, Menschenrechts- und Friedensfragen beschäftigen. Dieselben Kräfte, die die Entstehung einer globalen Zivilgesellschaft ermöglichen, erleichtern es leider aber auch "unzivilen" Elementen, grenzüberschreitende Dimensionen anzunehmen.
164. In vielen Ländern stellen kriminelle Organisationen und Drogenhandelssyndikate mit grenzüberschreitenden Verbindungen eine schwere Bedrohung für Regierungen und Völker dar. Im Juni 1998 veranstaltete die Generalversammlung eine Sondertagung, um sich mit dem weltweiten Drogenproblem und den damit zusammenhängenden Gefahren auseinanderzusetzen. Die Tagung erzielte Konsens darüber, daß die sinnvollste Politik ein ausgewogener Ansatz zur Drogenbekämpfung sei, welcher der Reduzierung von Nachfrage wie Angebot gleiche Priorität einräumt, und Bauern, die für die Suchtstofferzeugung geeignete Pflanzen anbauen, alternative Anbaumöglichkeiten bietet.
165. Die operativen Folgemaßnahmen zu der Sondertagung werden die wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen mit einbeziehen. Sie werden außerdem dem Programm der Vereinten Nationen für die internationale Drogenbekämpfung die notwendigen Mittel an die Hand geben, damit es den Ländern bei der wirksameren Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Senkung des Angebots an unerlaubten Drogen behilflich sein kann. Das Programm überwacht und analysiert die sich verändernden Strukturen des Drogenhandels, unterhält Verbindungen zu Drogenbekämpfungssachverständigen aus anderen Organisationen und hilft den Regierungen dabei, ihre Kapazitäten im Grenzschutz und im Aufspüren von Drogen auszubauen. Darüber hinaus hat es ein
weltweites Schulungs- und technisches Hilfsprogramm aufgestellt, durch welches das Bewußtsein für das Problem der Geldwäsche geschärft, der Erlaß und die Anwendung wirksamer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften gefördert und die Fähigkeit von Polizei, Staatsanwälten, Richtern und Bankenaufsichtsbehörden verbessert werden soll, auf die sich rasch verändernden Modalitäten der Finanzkriminalität zu reagieren.
166. Außerdem unterhält das Programm eine Internationale Datenbank für die Bekämpfung der Geldwäsche, ein weltweites Kompendium von Rechtsvorschriften und Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche, das Bestandteil des Internationalen Netzwerks für Informationen über Geldwäsche ist, sowie eine Bibliothek und ein Forum für den Informationsaustausch zwischen internationalen Organisationen und anderen interessierten Parteien. Ferner hat das Drogenbekämpfungsprogramm ein globales System für den Datenaustausch mit anderen am Kampf gegen die internationale Kriminalität beteiligten internationalen Organisationen errichtet. So ist seine Datenbank beispielsweise mit Interpol und der Weltzollorganisation verknüpft. Auf regionaler Ebene führt das Programm die Ordnungsbehörden benachbarter Länder zusammen, um regionsspezifische Probleme und Wege zu ihrer Bewältigung zu erörtern. In drogenerzeugenden Ländern arbeitet es mit den Regierungen und den ländlichen Gemeinden zusammen, um ihnen den Übergang zu legalen Ersatzanbaukulturen zu erleichtern, und fördert zukunftsfähige agroindustrielle Sektoren.
167. Im Berichtsjahr ergriff die Generalversammlung bedeutsame Maßnahmen, um der vom Terrorismus ausgehenden Bedrohung entgegenzutreten. Im Dezember 1997 verabschiedete sie das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung von terroristischen Bombenanschlägen. Als nächstes wird sich der Sechste Ausschuß mit einem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung von nuklearen terroristischen Handlungen befassen.
168. In unserer zunehmend vernetzten Welt bewegen sich die Kräfte des Guten und des Bösen mit gleicher Geschwindigkeit und Leichtigkeit. Die Globalisierung birgt ein immenses Potential zur Verbesserung der menschlichen Lebensbedingungen, doch sie kann auch störende und zerstörerische Auswirkungen auf den Menschen haben. Wer nicht akzeptiert, daß sie alles durchdringt und allgegenwärtig ist, verliert oft den Anschluß. Es ist unsere Aufgabe, dies zu verhindern und dafür zu sorgen, daß die Globalisierung zu Fortschritt, Wohlstand und Sicherheit für alle führt. Es ist meine Absicht, daß die Vereinten Nationen hierbei die Führungsrolle übernehmen.
Stärkung der internationalen Rechtsordnung
169. Der Gedanke, daß die internationale Ordnung auf Rechtsnormen und Regeln gegründet sein sollte, hat sich erst in schwachen Ansätzen durchgesetzt, gewinnt aber immer mehr an Boden. Ein wachsender Katalog von handelsrechtlichen Vorschriften und anderen regelgestützten Rahmenwerken ermöglicht die Expansion globaler Märkte. Multilaterale Verträge befassen sich mit Problemen, die die globalen Gemeingüter ebenso betreffen wie Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Den Vereinten Nationen kommt eine einzigartige Rolle bei der inhaltlichen Abgrenzung und dem Schutz der Menschenrechte zu. In der Tat sind wir uns 1998, dem Jahr, in dem wir den fünfzigsten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen, mehr denn je unserer Verantwortung auf diesem Gebiet bewußt.
170. Es ist daher angemessen, daß ebenfalls im Jahr 1998 in Rom das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs verabschiedet wurde. Der Konferenz von Rom ist es gelungen, eine Instanz zu schaffen, die lange Zeit als das fehlende Glied in der internationalen Rechtsordnung bezeichnet wurde: einen ständigen Gerichtshof, der über die schwersten, die internationale Gemeinschaft als Ganzes angehenden Verbrechen richten soll - Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression.
171. Während flagranten Menschenrechtsverletzungen auch weiterhin unsere Sorge gilt, ist indessen der Gedanke, daß Mehrheitsinteressen durchgesetzt werden können, indem die Rechte einiger weniger verletzt werden, eine Illusion, die am Ende dieses Jahrhunderts glücklicherweise weit weniger verbreitet ist als in früheren Zeiten. Wenn die Rechte des einzelnen nicht geschützt werden, erleidet die Gesellschaft als Ganzes Schaden. Persönliche Freiheiten verlieren jedoch durch Bürgerkriege, durch wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Entbehrungen oder vielfach sogar durch eine Kombination aller dieser Faktoren nahezu jede Bedeutung.
172. Aus diesen Gründen habe ich wiederholt betont, daß die Förderung der Menschenrechte nicht behandelt werden darf, als wäre sie losgelöst von den anderen Tätigkeiten der Vereinten Nationen. Sie ist vielmehr der gemeinsame Faden, der alle diese Tätigkeiten durchzieht, insbesondere jede Phase unserer auf Frieden und Sicherheit ausgerichteten Arbeit, von der Konfliktverhütung bis zur Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit und darüber hinaus. Die Menschenrechtsorgane beteiligen sich an der Frühwarnung und den vorbeugenden Maßnahmen, und Menschenrechtserwägungen fließen zunehmend in unsere Krisenmaßnahmen ein. Wir sind bestrebt, alle Beteiligten an Friedenssicherungs- und humanitären Einsätzen in Menschenrechtsfragen zu schulen und ergänzende Menschenrechtsfeldmissionen auf eine solidere finanzielle Grundlage zu stellen. Der Aufbau oder Wiederaufbau einzelstaatlicher Infrastrukturen zum Schutz der Menschenrechte bildet den Kern des gesamten Konzepts der Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit. Schließlich sind wir bestrebt, Menschenrechtsinstitutionen auch dann weiter zu unterstützen, wenn ein Land die Phase der Friedenskonsolidierung bereits durchlaufen hat. Der kritische Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Weltfrieden und internationaler Sicherheit wird immer besser verstanden. Menschenrechtsverletzungen in großem Maßstab sind nicht allein das Ergebnis, sondern auch eine wesentliche Ursache von bürgerkriegsartigen Konflikten und Konflikten zwischen Volksgruppen.
173. Im vergangenen Jahr haben die Vereinten Nationen auch damit begonnen, das Konzept einer auf Rechte gestützten Entwicklung anzuwenden, das den Staaten und den internationalen Organisationen zu einem entwicklungspolitischen Umdenken verhelfen soll. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen hat das Recht auf Entwicklung zu einem grundlegenden Ziel und die Förderung der Achtung der Menschenrechte zu einem zentralen Bestandteil der Entwicklungshilfe erklärt. In ähnlicher Weise läßt sich das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) bei seiner Tätigkeit von dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes leiten.
174. Im Rahmen des Konzepts einer auf Rechte gestützten Entwicklung werden Situationen nicht einfach nur daran gemessen, inwieweit die menschlichen Bedürfnisse oder die entwicklungspolitischen Erfordernisse erfüllt werden, sondern auch daran, inwieweit die Gesellschaft ihrer Verpflichtung nachkommt, den unveräußerlichen Rechten des einzelnen gerecht zu werden. Es gibt den Menschen eine Handhabe dafür, Gerechtigkeit als ein Recht einzufordern, anstatt sie als Almosen zu erbitten, und den Gemeinwesen eine moralische Grundlage, auf der sie bei Bedarf internationale Hilfe in Anspruch nehmen können.
175. Am 26. Juni 1998 beging die internationale Gemeinschaft den ersten Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Opfer der Folter. Der Freiwillige Fonds der Vereinten Nationen für Opfer der Folter leitet humanitäre Unterstützung an eine wachsende Zahl von Organisationen weiter, die jährlich den Opfern der Folter helfen. Dank einer beträchtlichen Erhöhung der von den Regierungen erhaltenen Beiträge wird der Fonds im Zeitraum 1998-1999 mehr als 4 Millionen Dollar an etwa 100 Organisationen auszahlen, die weltweit rund 60.000 Opfern der Folter medizinische, psychologische, soziale, finanzielle und rechtliche Unterstützung zukommen lassen. Um diese so außerordentlich wichtige Tätigkeit zu fördern, rufe ich die Mitgliedstaaten auf, soweit sie es noch nicht getan haben, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu ratifizieren.
176. Die beiden internationalen Ad-hoc-Gerichte, das Internationale Gericht für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und das Internationale Gericht für Ruanda, haben bewiesen, daß die Einrichtungen der internationalen Rechtspflege Schlagkraft besitzen.
177. In der Tat kommt diesen Gerichtsverfahren kaum zu überschätzende historische Bedeutung zu. Das Gericht für Ruanda ist das erste internationale Gericht, das sich spezifisch mit dem Verbrechen des Völkermords befaßt. Mit dem Urteil im Prozeß gegen Jean-Paul Akayesu und dem Strafurteil gegen einen ehemaligen Premierminister von Ruanda, Jean Kambanda, der sich schuldig bekannt hatte, erging erstmals seitens eines internationalen Gerichts ein solches Urteil über den Tatbestand des Völkermords. Ohne dieses Gericht und die internationale Zusammenarbeit, die ihm zuteil geworden ist, wären die genannten Personen sowie andere noch Abzuurteilende, die allesamt aus Ruanda geflohen sind, sicherlich dem Zugriff der Gerechtigkeit entkommen.
178. Mit Stand von August 1998 war vor den beiden Gerichten Klage gegen nahezu 100 Personen erhoben worden - 60 vor dem Internationalen Gericht für das ehemalige Jugoslawien und 36 vor dem Internationalen Gericht für Ruanda. Im Falle des ehemaligen Jugoslawien befanden sich 28 der Angeklagten in Haft, fünf Verhandlungen waren im Gang und zwei Angeklagte waren bereits verurteilt worden. Im Falle Ruandas befanden sich neben dem ehemaligen Premierminister Kambanda, fünf ehemaligen Ministern und anderen ranghohen Politikern und Militärs 31 Personen in Haft, darunter zahlreiche der mutmaßlichen Rädelsführer des Völkermords in Ruanda.
179. Damit die beiden Gerichte ihren erheblich gestiegenen Arbeitsanfall bewältigen und über Gebühr lange Prozeßverzögerungen vermeiden können, wurde ihre jeweilige Kapazität erweitert, und demnächst werden zusätzliche neue Richter gewählt.
180. Nach mehr als 50 Jahren, in denen Hoffnung sich immer wieder mit Verzweiflung mischte, und nach fünfwöchigen Beratungen von Vertretern aus 159 Staaten wurde am 17. Juli von der Konferenz der Vereinten Nationen zur Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs das Römische Statut verabschiedet. Sein Ziel ist es, der weltweiten Kultur der Straflosigkeit ein Ende zu setzen - einer Kultur, in der es leichter ist, jemanden wegen des Mordes an einem einzigen Menschen vor Gericht zu stellen als wegen des Mordes an 100.000. Mehr als 200 nichtstaatliche Organisationen nahmen an dem Beratungsprozeß teil - ein beispielloses Maß an zivilgesellschaftlicher Mitwirkung an einer rechtsetzenden Konferenz.
181. Obwohl es vielen lieber gewesen wäre, wenn der Gerichtshof mit weiterreichenden Befugnissen ausgestattet worden wäre, sollte man den erzielten Durchbruch nicht schmälern. Das Statut sieht vor, daß die Vertragsstaaten erklären, daß sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression annehmen.
182. Es bietet sich uns hier eine Chance, im Namen der Menschenrechte und der Herrschaft des Rechts einen gewaltigen Schritt nach vorn zu tun. Die größte Herausforderung besteht nun darin, die Staaten dazu zu bewegen, das Statut zu ratifizieren und anzuwenden. Dieses wird bis zum 31. Dezember 2000 weiter zur Unterzeichnung aufliegen. Ich hoffe inständig, daß es bis dahin von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert werden wird, damit der Gerichtshof über unbestrittene Autorität und eine möglichst umfassende Gerichtsbarkeit verfügt.
183. Die Vereinten Nationen sind zwar ein Zusammenschluß souveräner Staaten, doch die Rechte, zu deren Schutz und Förderung sie bestehen, sind Rechte von Menschen. Daraus folgt, daß die Menschen, wo auch immer sie leben, die Verantwortung dafür haben, mit dazu beizutragen, daß die Menschenrechtsideale gewahrt werden. Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs war ein leuchtendes Beispiel dafür, was Menschen, die von ihrem Glauben an diese Ideale inspiriert sind, zu leisten vermögen. Die Stimmen der Menschen waren es, die uns in Rom zusammengeführt haben; sie sind es auch, die dieses Geschenk der Hoffnung an die kommenden Generationen weitergeben.
Steuerung des Wandels
184. Die Vereinten Nationen sind eine große, heterogene und außerordentlich komplexe Organisation. Die Verwaltung ihrer zahlreichen Tätigkeiten und die Verbreitung ihrer Botschaft sind wichtige Aufgaben. Gerade in diesen Bereichen werden viele der schwierigsten Reformanstrengungen unternommen. Ihr Gelingen ist unbedingt notwendig, wenn wir im neuen Jahrtausend unseren Zielbestimmungen gerecht werden wollen.
185. Für die fortlaufende Neubelebung der Vereinten Nationen ist es von entscheidender Bedeutung, die Kommunikation in den Mittelpunkt des strategischen Managements der Organisation zu stellen. Damit die Ziele dieser Neubelebung klar verstanden werden, muß die gesamte Organisation von einer Kultur der Kommunikation durchdrungen sein. Diese Kultur, gestützt durch entsprechende institutionelle Vorkehrungen, wird die Organisation in die Lage versetzen, kohärenter und wirkungsvoller mit ihrem weltweiten Publikum zu kommunizieren.
186. Die Hauptabteilung Presse und Information (DPI) ist federführend bei der Umsetzung der neuen Kommunikationsstrategie, die von einer von mir im vergangenen Jahr eingesetzten hochrangigen Arbeitsgruppe vorgeschlagen wurde. Die Strategie ist darauf ausgerichtet, die Verbindungen zwischen den Vereinten Nationen, den Medien und breiten Teilen der Zivilgesellschaft zu verbessern. Die Umsetzung dieser Strategie verlangt von uns, nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen, mit denen wir die Vereinten Nationen nach außen darstellen und ihre Erfolge hervorheben können. Zu diesem Zweck arbeiten Organisationseinheiten des DPI und des Sekretariats zusammen, um auf die nachrichtenwirksamen Aspekte der VN-Tätigkeit konzentrierte Informationskampagnen zu entwickeln und durchzuführen. Innerhalb des DPI ist eine Strategische Planungsgruppe für Kommunikation geschaffen worden, die den Untergeneralsekretär dabei unterstützen soll, Ziele und Strategien aufzustellen und gezielt mit den Medien, den nichtstaatlichen Organisationen, den Hochschulen, der Wirtschaft und der Jugend in Kontakt zu treten.
187. Was die Stärkung der Partnerschaften der Vereinten Nationen in der ganzen Welt angeht, ist das Internet deshalb zu einem unverzichtbaren Werkzeug geworden, weil es bei allen medienbezogenen Aktivitäten in erster Linie auf Schnelligkeit ankommt und weil das Internet ein riesiges neues Publikum erschließt. In Zukunft wird die VN-Webseite mehr Hörfunk- und Videomaterial, einschließlich regelmäßig aktualisierter Radionachrichten, enthalten, ein Forum für Online Diskussionen mit VN-Sachverständigen anbieten und den Absatz von Veröffentlichungen und Materialien der Vereinten Nationen fördern.
188. Die wegen ihres Inhalts und ihrer Benutzerfreundlichkeit mit einer Reihe von Auszeichnungen bedachte VN-Webseite (http://www.un.org) wird derzeit auf alle sechs Amtssprachen erweitert. 1997 wurde mehr als vierzigmillionenmal auf die Webseite zugegriffen; 1998 wird sich diese Zahl mehr als verdoppeln. Eine Webseite, die eigens aus Anlaß der vor kurzem in Rom abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen zur Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs eingerichtet wurde, stellte ohne Zeitverlust Nachrichten und Bilder für die Medien und andere Interessenten zur Verfügung, die dieses Thema genau verfolgten. In den ersten beiden Wochen ihres Bestehens wurde mehr als dreihundertachtzigtausendmal auf diese Webseite zugegriffen.
189. Im Rahmen der Bestrebungen, in allen Tätigkeitsbereichen der Vereinten Nationen moderne Kommunikations- und elektronische Veröffentlichungstechnologien einzusetzen, sind die Informationszentren und -dienste der Vereinten Nationen nun sowohl mit dem Amtssitz als auch untereinander elektronisch verbunden und ermöglichen damit einen sofortigen und kostengünstigen Zugriff auf Nachrichten, Dokumente und Nachschlagewerke der Vereinten Nationen. Mehrere Informationszentren haben eigene Webseiten für ihr Publikum vor Ort eingerichtet. An einer anderen Front werden die Informationszentren mit den Ortsbüros des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen integriert.
190. Die Druck- und audiovisuellen Erzeugnisse der Hauptabteilung Presse und Information sind, was Inhalt, Aufmachung und Aktualität betrifft, zunehmend auf die sich wandelnden Bedürfnisse der Medienmultiplikatoren zugeschnitten. Auch dabei haben sich die Einführung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen auf der VN-Webseite und die rasche Abspeicherung von Digitalfotos und Druckerzeugnissen, die weltweit über die Tätigkeit der Organisation informieren, als hilfreich erwiesen. Wir untersuchen soeben die Möglichkeit, einen internationalen Hörfunkdienst einzurichten, der dem gesamten VN-System kostengünstig Informationen bereitstellen würde, insbesondere zur Unterstützung von Einsätzen auf dem Gebiet der Friedenssicherung und der humanitären Nothilfe.
191. Ungeachtet der enormen Möglichkeiten, die das Internet bietet, sind Druckerzeugnisse nach wie vor das einflußreichste Medium zur Verbreitung von Ideen und Meinungen. Die Veröffentlichungen des DPI werden mit Hilfe von Leserumfragen ständig überprüft und verbessert. Zu den Neuerungen gehören eine leserfreundlichere Ausgabe der Basic Facts about the United Nations und die Umwandlung der Zeitschrift UN Chronicle in ein lebendiges Meinungs- und Diskussionsforum, das außerdem wichtige Nachrichten veröffentlicht. Die Zeitung Development Business hat in Zusammenarbeit mit der Weltbank die elektronische Fassung Development Business Online aufgelegt. Der Verkauf von Veröffentlichungen der Vereinten Nationen nimmt weiter zu und steht unter den einnahmenerzeugenden Tätigkeiten der Organisation an erster Stelle.
192. Gezieltes Zugehen auf junge Menschen ist ausschlaggebend, wenn die Vereinten Nationen auch in Zukunft ihre Relevanz bewahren wollen. Das DPI räumt Bildung und Jugend einen besonderen Stellenwert ein. Zu diesem Zweck veranstaltet es Führungen, gibt Veröffentlichungen heraus, hält Seminare ab, die für Lehrer und Schüler bestimmt sind, und organisiert Sonderveranstaltungen wie den Schülertag bei den Vereinten Nationen und ein jugendorientiertes Programm am Tag der Menschenrechte. Der CyberSchoolBus, das Online-Bildungsprojekt des DPI, erreicht Tausende von Schülern in mehr als 60 Ländern und ist die beliebteste Seite im Internetangebot der Vereinten Nationen.
193. In seinem Bestreben, der Organisation weltweit breitere öffentliche Unterstützung zu verschaffen, arbeitet das DPI eng mit nichtstaatlichen Organisationen zusammen. Darüber hinaus ist es im Begriff, seine Kontakte mit Forschungsinstitutionen und Hochschulen, dem Privatsektor, Jugendgruppen und führenden Kommunikationspersönlichkeiten in der ganzen Welt auszubauen. Im September 1997 brachte die alljährliche Konferenz der Hauptabteilung Presse und Information und der nichtstaatlichen Organisationen, auf der die fünfzigjährige Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und den nichtstaatlichen Organisationen gefeiert wurde, mehr als 1.800 Teilnehmer aus 61 Ländern an den Amtssitz der Vereinten Nationen. Das im November 1997 abgehaltene zweite Weltfernsehforum der Vereinten Nationen fand unter Beteiligung einer Reihe bekannter Fernsehpersönlichkeiten statt und bot eine Plattform für einen produktiven Fachdialog.
194. Die Hauptabteilung Management legt auch weiterhin das Hauptgewicht auf die Schaffung einer zielgerichteten und ergebnisorientierten Organisation, was ein besseres Personalmanagement und eine bessere Verwaltung des Programms der Organisation erfordert.
195. Im vergangenen Jahr setzte die Hauptabteilung eine breite Vielfalt von Initiativen in die Tat um. Die Programmleiter führten Managementüberprüfungen durch, um die Ausführung der mandatsgemäßen Programme zu verbessern, die Dienstleistungen für die Mitgliedstaaten auszubauen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie ihre Programme im Rahmen knapper Haushaltsmittel durchgeführt werden können.
196. In Zukunft wird größeres Gewicht darauf gelegt werden, welche Ergebnisse die Organisation erzielen will, anstatt darauf, welche Mittel eingesetzt und welche instrumentellen Maßnahmen getroffen werden sollen. Mit Hilfe ergebnisorientierter Haushaltsverfahren sollen die Schwachstellen im Programmplanungs-, Haushalts-, Überwachungs- und Evaluierungskreislauf ausgeräumt werden. Anhand von Evaluierungsstudien soll festgestellt werden, inwieweit die beabsichtigten Ergebnisse tatsächlich erzielt wurden, womit den Mitgliedstaaten eine Handhabe gegeben wird, über die Relevanz und den bleibenden Wert von Programmen und Unterprogrammen zu entscheiden.
197. Die Senkung der Verwaltungskosten und die Umschichtung von Ressourcen wird finanzielle Mittel für das Entwicklungskonto freisetzen, mit dem innovative Tätigkeiten im wirtschaftlichen und sozialen Bereich finanziert werden können. Zu diesem Zweck wird die Verwaltungsbürokratie der Vereinten Nationen zur Zeit einer kritischen Prüfung unterzogen, wobei das Augenmerk insbesondere auf die Vereinfachung und Rationalisierung von Verfahren, auf den Abbau von Verwaltungsredundanzen durch die Übertragung von mehr Verantwortung auf die Programmleiter, die vollständige Computerisierung der Vereinten Nationen, die Modernisierung der Funktionen des Sekretariats und die Einstellung von nicht mehr wirklich nützlichen Tätigkeiten gerichtet ist.
198. Annähernd 1.000 Stellen wurden im Programmhaushaltsplan für 1998-1999 gestrichen. Drei Hauptabteilungen wurden zu einer zusammengefaßt, während eine andere Hauptabteilung zu einer unabhängigen Dienststelle umgestaltet wurde. Außerdem setzte ich eine Arbeitsgruppe über Personalfragen ein, die eine intensive Überprüfung der kritischen Fragen vornahm, denen die Organisation im Personalbereich gegenübersteht. Die Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe werden die Organisation besser befähigen, ein genaueres Bild von ihrem Personalbedarf zu gewinnen, den Rekrutierungsprozeß erheblich zu beschleunigen, eine bessere Laufbahnplanung einzuführen und fortlaufende Aus- und Fortbildungsprogramme für die Bediensteten einzurichten, die gewährleisten sollen, daß die Qualifikationen der Mitarbeiter den sich wandelnden Anforderungen entsprechen. Die Schaffung einer ergebnisorientierten, leistungsstarken Organisation erfordert mehr Investitionen in die Humanressourcen. Gezielte Lern- und Weiterbildungsprogramme werden zur Zeit im gesamten Sekretariat für Bedienstete aller Rangebenen angeboten. Eine Änderung des Leistungsbeurteilungssystems und sonstige Initiativen sind unverzichtbare Bestandteile unserer Bemühungen um die Einführung einer ergebnisorientierten Arbeitskultur.
199. Alle Ständigen Vertretungen bei den Vereinten Nationen in New York sind jetzt über das Internet mit den Vereinten Nationen verbunden und können so auf die VN-Webseite und alle Dokumente im optischen Speicherplattensystem zugreifen. Virtuelle Online-Konferenzen treten ergänzend zu Videokonferenzen hinzu; dadurch fallen weniger Reisen an und können flexiblere Tagungsvorkehrungen getroffen werden. Den gesamten Arbeitsablauf erfassende elektronische Dokumentenverwaltungssysteme und sonstige Softwareprogramme erleichtern den Übergang zu einer papierfreien Büroumwelt. Diese Maßnahmen zur vollständigen Computerisierung der Vereinten Nationen werden in Zukunft noch erweitert.
200. Um die Reformen im Managementbereich zu festigen und weiter voranzutreiben, wird die Hauptabteilung Management einer Reihe von Überlegungen Rechnung tragen müssen. In erster Linie muß sichergestellt werden, daß alle Bediensteten voll und ganz hinter den Reforminitiativen stehen und daran mitwirken. Während der Übergangsphase steht die Hauptabteilung Management vor allem vor der Herausforderung, dafür Sorge zu tragen, daß ausreichend Zeit und Mittel in die Aufrechterhaltung der personellen Ausstattung sowie der Produktivität und Moral der Mitarbeiter investiert werden. Dementsprechend müssen ausreichende Möglichkeiten der Personalentwicklung und attraktive Beschäftigungsbedingungen gewährleistet werden. Die weitere Unterstützung der Mitgliedstaaten für meine Managementinitiativen wird die Bemühungen, die das Sekretariat in dieser Hinsicht unternimmt, erheblich erleichtern, ebenso wie ihre Unterstützung für Flexibilität, Programmleiterinitiative und bedarfsgesteuerte Anpassungen beim Programmvollzug dazu beitragen wird, die Verwirklichung der Managementreformen und die Ausführung der mandatsgemäßen Programme zu beschleunigen.
201. Die finanzielle Lage und Zukunftsaussichten der Organisation sind im vergangenen Jahr bestenfalls unverändert geblieben. Wie auch in früheren Jahren geht aus den Projektionen für 1998 hervor, daß die gesamten Barreserven der Organisation weiter zurückgehen werden, und zwar von 669 Millionen Dollar Ende 1997 auf ungefähr 577 Millionen Dollar, wobei der ordentliche Haushalt erneut ein beträchtliches Defizit aufweist. Obwohl die Höhe der nicht entrichteten Beiträge relativ konstant geblieben ist, ist bei den Zahlungseingängen eine weitere Verschlechterung eingetreten, da ehemals pünktliche Zahler ihre Zahlungen immer weiter hinausschieben. Infolgedessen stehen weniger Barmittel zur Verfügung, und die Höhe der Verbindlichkeiten übersteigt den Kassenbestand. Da die friedensichernden Tätigkeiten rückläufig sind, wird es zunehmend fraglich, ob in Zukunft liquide Mittel aus dem Friedenssicherungshaushalt zur Deckung des Liquiditätsdefizits im ordentlichen Haushalt zur Verfügung stehen werden. Somit wird die Liquiditätslage der Organisation ständig schwächer.
202. Der Bereich Rechtsangelegenheiten fungiert auch weiterhin als einheitliche, zentrale Stelle zur Erbringung juristischer Dienstleistungen für den Generalsekretär, das Sekretariat und die anderen Hauptorgane der Vereinten Nationen sowie die Mitgliedstaaten. Der Bereich erbrachte Rechtsforschungsdienste für eine Reihe am Rechtsetzungsprozeß beteiligter Organe, insbesondere für die beiden Kommissionen, denen er als Sekretariat dient: die Völkerrechtskommission und die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht. Außerdem gewährte er auf den Tagungen einer Vielzahl rechtsetzender Organe und Konferenzen juristischen Beistand.
203. Der Bereich Rechtsangelegenheiten war an der Redaktion mehrerer Rechtsinstrumente beteiligt, so u.a. auch an der Redaktion der Richtlinie für die Ausarbeitung von Einsatzrichtlinien der Vereinten Nationen für Angehörige von Streitkräften und der Verhaltenskodizes für Bedienstete und sonstiges Personal der Vereinten Nationen. Darüber hinaus wirkte der Bereich beratend an der Redaktion mehrerer Übereinkünfte und internationaler Rechtsakte mit, einschließlich des Übereinkommens von Ottawa über das Verbot von Antipersonenminen und des Kioto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen.
204. Der Bereich Rechtsangelegenheiten beriet auch Staaten in der Phase nach dem Rechtsetzungsprozeß; so war er ihnen dabei behilflich, die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen anzuwenden und weitere mit diesem Übereinkommen vereinbare völkerrechtliche Übereinkünfte auszuhandeln.
205. Der Bereich gewährte Hilfe bei der Ausarbeitung und Redaktion internationaler Übereinkünfte zwischen den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen und Institutionen - beispielsweise eines Abkommens über die Beziehungen mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und des Entwurfs eines Abkommens über die Zusammenarbeit mit dem Vorläufigen Sekretariat der Vorbereitungskommission für die Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Kernversuchen. Außerdem war er beim Abschluß von Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen zwischen den Vereinten Nationen und Gaststaaten behilflich.
206. Ein weiteres bedeutendes Tätigkeitsfeld des Bereichs Rechtsangelegenheiten war die Aushandlung von Verträgen, Mietvereinbarungen und anderen Rechtsgeschäften privatrechtlicher Natur, an denen die Vereinten Nationen beteiligt sind. Der Bereich übernahm zudem eine ausschlaggebende Rolle bei der Konzipierung wichtiger Reformen des Beschaffungswesens der Vereinten Nationen und entwickelte ein System der beschränkten Haftung im Hinblick auf die Regelung von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Friedenssicherungseinsätzen. Er handelte im Namen der Organisation bei der Regelung von Forderungen, die entweder von den Vereinten Nationen oder gegen sie geltend gemacht wurden, insbesondere von Handelsforderungen im Zusammenhang mit Friedenssicherungseinsätzen.
207. Der Bereich Rechtsangelegenheiten vertrat die Organisation vor den beiden internationalen Gerichten. In einem Fall ging es um das Erscheinen des ehemaligen Kommandeurs der Hilfsmission der Vereinten Nationen für Ruanda vor dem Internationalen Gericht für Ruanda. Ein anderer Fall betraf Ersuchen um den Zugang zu Schriftstücken der Vereinten Nationen, die im Laufe von Verfahren vor dem Internationalen Gericht für das ehemalige Jugoslawien gestellt wurden.
208. Durch seine Beratung war der Bereich Organen und Gremien der Vereinten Nationen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet der Beilegung internationaler Streitigkeiten behilflich. Beispielsweise gewährte er der Sachverständigengruppe rechtlichen Beistand, die ich damit beauftragt hatte, das schottische Rechtssystem zu untersuchen, um eine Lösung für die nach wie vor bestehenden Probleme im Zusammenhang mit der Tragödie von Lockerbie auszuarbeiten. Auch Organe außerhalb des Systems der Vereinten Nationen, wie beispielsweise der Internationale Seegerichtshof, erhielten Unterstützung.
209. Um zu gewährleisten, daß sich die Tätigkeiten der Organisation innerhalb ihres ordnungsgemäßen rechtlichen Rahmens vollzogen, arbeitete der Bereich Rechtsinstrumente aus, so zum Beispiel den Entwurf eines Bulletins des Generalsekretärs über die für VN-Truppen in Situationen des bewaffneten Konflikts geltenden Grundsätze und Regeln des humanitären Völkerrechts.
210. Der Bereich begann mit der Durchführung seines neugestalteten Informationsprogramms, das darauf abzielt, das Verständnis des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu fördern und so seine kohärente und wirksame Anwendung sicherzustellen. An dem Veröffentlichungsprogramm des Bereichs wurden ebenfalls bedeutende Verbesserungen vorgenommen. Die Produktionsrückstände bei mehreren regelmäßig herausgegebenen Veröffentlichungen wurden beseitigt. Zu den Neuveröffentlichungen gehören eine analytische Einführung in die Arbeit der Völkerrechtskommission, eine Zusammenfassung der Urteile und Gutachten des Internationalen Gerichtshofs und ein vollständiger Index der im United Nations Juridical Yearbook (Juristisches Jahrbuch der Vereinten Nationen) erscheinenden Rechtsgutachten. Ferner wurde eine audiovisuelle Bibliothek auf dem Gebiet des Völkerrechts eingerichtet, aus der Regierungen und Bildungseinrichtungen Materialien entleihen können.
211. Im kommenden Jahr beabsichtigt der Bereich Rechtsangelegenheiten, die in letzter Zeit weltweit beträchtlich angestiegene Aktivität zur Reform und Modernisierung des Handelsrechts zu nutzen, um auf die Koordinierung, Harmonisierung und Vereinheitlichung des internationalen Handelsrechts hinzuwirken. Eine weitere unmittelbare Herausforderung ist für ihn die Verbesserung der Verfahren und Praktiken, damit er die wachsende Zahl der Ersuchen um Schriftstücke und sonstige Beweismittel, die aufgrund des rasch zunehmenden Arbeitsanfalls der beiden internationalen Gerichte zu erwarten ist, auf faire und effiziente Weise bewältigen kann.
212. Das Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste bietet als Dienstleistung die Durchführung und Verwaltung von Projekten an, die von den Organisationen und Programmen der Vereinten Nationen finanziert werden. Das Büro ist als eine völlig selbstfinanzierte und bedarfsgesteuerte Organisation konzipiert und funktioniert wie ein Wirtschaftsunternehmen, achtet bei seiner Tätigkeit jedoch voll die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Werte. Es ist heute eine wichtige Stelle für die Auslagerung von Aufgaben innerhalb des Systems der Vereinten Nationen. Die Nachfrage nach seinen Dienstleistungen nimmt beständig zu.
213. 1997 stellte das Büro weltweit Güter und Dienstleistungen im Wert von 463 Millionen Dollar bereit und verwaltete die Auszahlung von Darlehen in Höhe von 151 Millionen Dollar, die der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) an 63 Länder vergab. Das Büro hat in allen seinen Schwerpunktbereichen Projekte des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen durchgeführt oder deren einzelstaatliche Durchführung unterstützt. Die von ihm vertraglich erbrachten Leistungen erstrecken sich auf Programme auf dem Gebiet der Staatsführung und der Armutsminderung, auf Umweltprogramme sowie auf Initiativen auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Wiedereingliederung und des Wiederaufbaus in der Konfliktfolgezeit in 19 Ländern, darunter Afghanistan, Angola, Bosnien und Herzegowina, Haiti, Kambodscha und Somalia.
214. Im Rahmen einer seit 15 Jahren bestehenden Partnerschaft mit dem Programm der Vereinten Nationen für die internationale Drogenbekämpfung ist das Büro für Projektdienste auch weiterhin an der Durchführung eines Großteils der Drogenbekämpfungsprogramme beteiligt. Es werden neue Partnerschaften zwischen dem Büro und anderen Stellen der Vereinten Nationen geschlossen, beispielsweise mit der Hauptabteilung Politische Angelegenheiten, dem Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze, dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge. Im Auftrag der Hauptabteilung Politische Angelegenheiten richtete das Büro für Projektdienste mobile Untersuchungsteams und -büros in ganz Guatemala ein, um die Kommission zur historischen Klärung in die Lage zu versetzen, eine Datenbank über Menschenrechtsverletzungen zu erstellen, wie es in den guatemaltekischen Friedensabkommen vereinbart worden war. Die Gruppe Minenräumung des Büros ist bei der Konzipierung und Verwaltung von Minenräumprogrammen behilflich, insbesondere in Irak und Kroatien.
215. Seit drei aufeinanderfolgenden Jahren ist das Büro für Projektdienste mit Erfolg auf der Grundlage des Selbstfinanzierungsprinzips tätig und erwirtschaftet aus den Honoraren für seine Durchführungs- und Überwachungsdienste genügend Einnahmen, um alle Verwaltungskosten zu decken und finanzielle Rücklagen in der vorgeschriebenen Höhe zu halten.
216. Diese Leistung ist das Ergebnis der eigenen Reformanstrengungen des Büros. Zusätzlich zur Einführung einer an Preis-Leistungs-Gesichtspunkten orientierten Auftragspolitik hat es sich das Büro zur Aufgabe gemacht, mit Hilfe von Dezentralisierungsmaßnahmen die Kosten zu senken und die Qualität seiner Dienstleistungen zu verbessern. Es hat Außenstellen in Kuala Lumpur, Genf und Kopenhagen sowie Zweigbüros in Nairobi und San Salvador eröffnet. 1997 wurde eine neue Außenstelle in Abidjan eingerichtet, die zunächst mit der Betreuung von ländlichen Entwicklungsprojekten in West- und Zentralafrika beauftragt wurde, die aus Darlehen des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung finanziert oder kofinanziert werden.
217. Im vierten Jahr seines Bestehens leistete das Amt für interne Aufsichtsdienste (AIAD) einen erheblichen Beitrag zu meinem Reformprogramm. Die Aktivitäten des Amtes erstreckten sich auf alle Büros der Vereinten Nationen, von New York über Genf und Nairobi bis Wien, auf die Regionalkommissionen sowie auf viele getrennt verwaltete Fonds und Programme.
218. Im vergangenen Jahr wurde besonderes Gewicht auf die Frage gelegt, wie die Vereinten Nationen Verbesserungen ihrer Operationen und Reforminitiativen überwachen. Neben der Prüfung aller Friedenssicherungseinsätze überprüfte das AIAD die Programmverwaltung des Amtssitzes des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge sowie dessen Feldtätigkeiten in 14 Ländern. Die aus der Liquidation und Abwicklung der Friedenssicherungsmissionen in Haiti, dem ehemaligen Jugoslawien und Liberia gewonnenen Erfahrungen sind inzwischen institutionalisiert, und die Wirksamkeit der Verfahren des Flüchtlingsamtes für die Auswahl und Beaufsichtigung der Durchführungspartner, d. h. der Regierungen und nichtstaatlichen Organisationen, über die das Flüchtlingsamt jährlich ungefähr 40 Prozent seiner Programmittel ausgibt, wurde erhöht.
219. Wirtschaftlichkeitsprüfungen sind zu einem außerordentlich wirksamen Aufsichtsmechanismus geworden. So ergab zum Beispiel eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des Einstellungsverfahrens im Bereich Personalwesen und -management, daß dieses teuer und langwierig ist (eine Einstellung nimmt im Schnitt die unglaublich lange Zeit von 460 Tagen in Anspruch), daß der Bereich aber bereits den richtigen Weg eingeschlagen hat, um seine Arbeitsabläufe zu straffen. Gleichermaßen kam eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des Sicherheitsdienstes am Amtssitz der Vereinten Nationen zu dem Ergebnis, daß dieser wesentlichen Funktion eine relativ niedrige Priorität eingeräumt wird und daß der Sicherheitsdienst weder personell noch finanziell ausreichend ausgestattet ist. Das AIAD empfahl die Zuteilung zusätzlicher Haushaltsmittel, um die physische Sicherheit der Räumlichkeiten der Vereinten Nationen zu verbessern, sowie eine Reihe weiterer Sicherheitsmaßnahmen.
220. Im November 1997 gab das AIAD Leitlinien für die Programmüberwachung und -bewertung heraus, in denen die Elemente der Programmüberwachung und -bewertung festgelegt wurden, die von den jeweiligen Leitern in allen Hauptabteilungen und Bereichen anzuwenden sind. Es werden Schulungsseminare eingerichtet und sonstige Dienste bereitgestellt, die bei der Umsetzung der Leitlinien helfen sollen; das erste Seminar wurde im Dezember von der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik veranstaltet.
221. Eingehende Evaluierungen des Programms der Vereinten Nationen für die internationale Drogenbekämpfung sowie der Abteilung Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege wurden abgeschlossen. Außerdem wurde die Verwirklichung der Empfehlungen überprüft, die die Generalversammlung vor drei Jahren betreffend die Anlaufphase von Friedenssicherungseinsätzen und das Umweltprogramm verabschiedet hatte. Der Programm- und Koordinierungsausschuß prüfte diese Berichte sowie einen Bericht über die Stärkung der Evaluierungsfunktion in den Hauptabteilungen und Bereichen der Vereinten Nationen und schloß sich allen darin enthaltenen Empfehlungen an. Das Programmanagement der Abteilung Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege wurde ebenfalls bewertet. Dabei wurde festgestellt, daß das Programm an Zielorientierung verloren hat und den Prioritäten nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Abteilung machte sich die Feststellungen und Empfehlungen des AIAD umgehend zu eigen.
222. Das AIAD erstellte auch den von mir vor kurzem unterbreiteten Bericht über den Programmvollzug der Vereinten Nationen für den Zweijahreszeitraum 1996-1997, der darüber Auskunft gibt, inwieweit die im Programmhaushaltsplan angesetzten Ergebnisse erbracht wurden. Der Bericht zeigt an, welche Programmaktivitäten während des Zweijahreszeitraums verändert wurden und welche neu hinzukamen; gleichzeitig werden die Gründe angegeben, aus denen bestimmte Programmaktivitäten nicht durchgeführt wurden. Trotz der finanziellen Zwänge und des demzufolge hohen durchschnittlichen Anteils unbesetzter Stellen von 13 Prozent wies die Organisation im Hinblick auf die erbrachten Ergebnisse eine weitgehend positive Bilanz aus: 80 Prozent der auftragsgemäßen Tätigkeiten wurden ausgeführt.
223. Eine Anschlußüberprüfung der Maßnahmen, die die Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze auf Empfehlungen hin ergriff, die in einem vom AIAD im August 1995 unterbreiteten Bericht an die Generalversammlung enthalten waren, ergab, daß die Abteilung Verwaltung und Logistik der Feldeinsätze angemessene Abhilfemaßnahmen getroffen hatte, um den vom AIAD aufgeworfenen Bedenken Rechnung zu tragen.
224. Im Zuge seiner Maßnahmen zur Steigerung der Rechenschaftspflicht spielte das AIAD auch eine maßgebliche Rolle dabei, mehrere Fälle von Betrug der Vereinten Nationen vor Gericht zu bringen. In einem der Fälle ging es um einen VN-Bediensteten in leitender Stellung und eine Summe von etwa 600.000 Dollar; an anderen Fällen waren externe Auftragnehmer beteiligt.
225. Auch im kommenden Jahr wird mich das AIAD wieder bei der Reform und Neugliederung des Sekretariats in New York und wichtiger Dienststellen und Programme rund um die Welt unterstützen. Der Schwerpunkt wird auf der Neugliederung der VN-Büros in Nairobi sowie auf der Reform der Personaleinstellung und Personalverwaltung und der Bereitstellung gemeinsamer Dienste liegen. Ferner wird eine umfassende Überprüfung des Internationalen Gerichts für das ehemalige Jugoslawien vorgenommen werden.
226. Kurzum, die wichtige institutionelle Infrastruktur, die es den Vereinten Nationen ermöglicht, ihren Bedarfsträgern zu dienen, ist in erheblichem Maße verändert und erneuert worden. Im Bereich der Personalpolitik sind zwar noch einige tiefgreifende Reformen durchzuführen, aber die Vereinten Nationen sind heute eine Organisation, die sich durch größere Kundennähe, Effizienz und größere Rechenschaftspflicht auszeichnet, als noch vor wenigen Jahren.
Schluß
227. Eines der Gründungsziele der Vereinten Nationen war es, die Geißel des Krieges zwischen Staaten zu bekämpfen. Heute, kurz vor Anbruch des neuen Jahrhunderts, hat die internationale Gemeinschaft dieses Ziel weitgehend erreicht. Obschon also Kriege zwischen Staaten zu einer relativ seltenen Verfehlung geworden sind, bedeutet dies doch keineswegs, daß etwa alle Bedrohungen für die Sicherheit der Menschen ausgeräumt worden wären. Nach wie vor wüten brutale Bürgerkriege, fordert der Terrorismus unschuldige Opfer und ist die Aids-Epidemie tagtäglich ein Beweis dafür, daß es nicht nur Armeen sind, die Grenzen überschreiten und Menschen töten. In manchen Entwicklungsländern scheint die Armut endemisch zu sein.
228. Jüngste Erfahrungen haben gezeigt, daß in dem Streben nach Weltfrieden und internationaler Sicherheit komplementär an zwei Fronten vorgegangen werden muß: an der Sicherheitsfront, wo Sieg Freiheit von Furcht heißt, und an der wirtschaftlichen und sozialen Front, wo Sieg Freiheit von Not bedeutet. Es zeigt sich, daß die Sicherheit der Menschen und eine ausgewogene und bestandfähige Entwicklung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.
229. Im vergangenen Jahr haben wir deutlicher als je zuvor gelernt, daß die Kräfte der Globalisierung einen tiefgreifenden Einfluß auf unsere Fähigkeit haben, diese Ziele zu verfolgen: daß sie außerordentliche Chancen bieten, aber auch schier unüberwindliche Herausforderungen schaffen. Die Globalisierung hat zu einem beispiellosen Anstieg des Wohlstands geführt. Die marktfreundlichen Entwicklungsstrategien, die das sogenannte asiatische Wirtschaftswunder bewirkt haben, befreiten Hunderte Millionen Menschen in weniger als drei Jahrzehnten von der Armut. Dieselben Marktkräfte schossen im letzten Jahr weit über die benötigte "Korrektur" des Marktes hinaus. Die Folgen waren ernüchternd: absoluter Rückgang des Bruttosozialprodukts, Anstieg der Armut, Hunger, Menschenrechtsverletzungen und mit Gewalt verbundene soziale Unruhen.
230. Die Globalisierung mißt einer guten Staatsführung einen hohen Stellenwert bei und kann mit dazu beitragen, daß repressiven Regimen die wirtschaftliche Macht entzogen wird, während sie gleichzeitig den sozialen Raum für das Aufkommen einer blühenden Mittelklasse und einer robusten Bürgergesellschaft schafft. Andererseits bewirkt sie jedoch, daß die Regierungen in geringerem Maße in der Lage sind, Politikinstrumente ohne Rücksicht auf externe Faktoren einzusetzen; und sie kann sie demzufolge in ihrer Fähigkeit einschränken, denjenigen zu Hilfe zu kommen, die ihrer im In- und Ausland am meisten bedürfen.
231. Die globalen Märkte handeln nicht nur mit Wirtschaftsgütern, sondern auch mit sozialen Übeln, unter denen der unerlaubte Waffenhandel, einschließlich des Handels mit Bestandteilen von Massenvernichtungswaffen, die Mittel zur Umgehung von Sanktionen, der rasch zunehmende Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und die Vielzahl der Herausforderungen im Umweltbereich zu nennen wären.
232. Die Globalisierung verstärkt nicht nur die einenden wirtschaftlichen und sozialen Bande, sondern kann durch die Zerstörung bestehender kultureller Identitäten auch die trennenden Unterschiede verschärfen.
233. Daß die Globalisierung diese komplexen und potentiell unberechenbaren Folgen hat, sollte nicht überraschen. Märkte sind nichts anderes als Instrumente zur effizienten Ressourcenzuweisung. Um die vorteilhaften Wirkungen der Marktkräfte zu maximieren und gleichzeitig ihre negativen Folgen zu minimieren, war es schon immer notwendig, ihnen die wirksame Ausübung staatlicher Gewalt gegenüberzustellen, d.h. den von den Märkten benötigten politischen und rechtlichen Rahmen vorzugeben und Maßnahmen zur Sicherung gegen die schädlichen Auswirkungen zu ergreifen, die sie hervorrufen können. Während die Märkte zu globalen Märkten geworden sind, agieren die Regierungen hingegen nach wie vor lokal, so daß sich zwischen dem, was sie jeweils bewirken könnnen, in zentralen Punkten eine immer größere Kluft auftut. Den multilateralen Institutionen kommt bei der Überwindung dieser Kluft eine entscheidende Rolle zu. Nur universelle Organisationen wie die Vereinten Nationen verfügen über die Reichweite und die Legitimität, die es ihnen gestatten, diejenigen Grundsätze, Normen und Regeln aufzustellen, die unerläßlich sind, wenn die Globalisierung jedem einzelnen zugute kommen soll.
234. Bei der vor uns liegenden Aufgabe geht es somit nicht darum, zu versuchen, die Globalisierung rückgängig zu machen - was in jedem Fall aussichtslos wäre. Es geht vielmehr darum, ihre positiven Möglichkeiten zu nutzen, gleichzeitig aber auch ihre nachteiligen Auswirkungen in den Griff zu bekommen. Die Stärkung der multilateralen Institutionen kann zur Bewältigung dieser Aufgaben beitragen.
235. Wenngleich die Globalisierung neben ihrem Nutzen auch Kosten mit sich bringt, ist ein Abseitsstehen von der Weltwirtschaft noch viel problematischer. Nirgends findet sich diese Grundwahrheit deutlicher bestätigt als in Afrika. Ein Teufelskreis aus verkehrten Grundsatzmaßnahmen, ausbeuterischen Politiken, Naturkatastrophen, gewalttätigen Konflikten und der Vernachlässigung durch die entwickelten Länder hat weite Teile des Kontinents von der allgemeinen Teilhabe an der globalen Entwicklung ausgeschlossen. In dem Bericht, den ich dem Sicherheitsrat im April unterbreitet habe, bin ich auf die Konfliktursachen sowie darauf eingegangen, wie in Afrika Frieden und eine bestandfähige Entwicklung herbeigeführt werden können. Dabei habe ich ein Aktionsprogramm nicht nur für Afrika, sondern auch für die internationale Gemeinschaft aufgestellt. In den letzten sechs Monaten hat sich die Lage, insbesondere in Zentralafrika, sichtlich verschlechtert. Es gab zu viele Fehlstarts, zu viele Zusicherungen einer korruptionsfreien Herrschaft, die regelmäßig nicht eingehalten wurden, zu viele gebrochene Versprechen, den Übergang zur Demokratie herbeiführen zu wollen. Alle politischen Führer Afrikas müssen ihren Auftrag erfüllen und ihrem Volk dienen, und die internationale Gemeinschaft muß das Ihre tun, damit Afrika mit seinem Streben nach Frieden und größerem Wohlstand endlich Erfolg hat.
236. An der Schwelle des neuen Jahrhunderts müssen wir das Reformprogramm weiterführen, das ich im letzten Jahr eingeleitet habe, und müssen die Mitgliedstaaten mit größerer Entschlossenheit und mehr Nachdruck diejenigen Reformen in Angriff nehmen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Die Reform der institutionellen Einrichtungen der Vereinten Nationen ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Neugestaltung ihrer Aufgabenstellungen für die neue Ära. Ich hoffe, daß die Millenniums-Versammlung diese Herausforderung auf ihre Tagesordnung setzen wird. Wir alle brauchen eine lebensstarke und wirksame Organisation der Vereinten Nationen - dieses unverzichtbare Instrument zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele, diesen einzigartigen Ausdruck unseres gemeinsamen Menschseins.