Bericht des Generalsekretärs 1996, Inhalt Report of the Secretary-General 1996, Table of contents |
1. Dies ist mein fünfter Jahresbericht über die Tätigkeit der Vereinten Nationen, den ich gemäß Artikel 98 der Charta unterbreite. Wie meine früheren Berichte gibt auch dieser einen umfassenden Überblick über Verbesserungen in der Verwaltung der Organisation sowie über das gesamte Spektrum der Tätigkeit der Vereinten Nationen im Dienste der Menschheit: Menschen in Bedrängnis und Not zu helfen, Krieg, Gewalttätigkeit und Intoleranz zu bekämpfen, die Rechte und die Würde eines jeden Menschen zu fördern und mit dazu beizutragen, daß die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und ökologischen Voraussetzungen für den Fortschritt der Menschheit auf lange Sicht geschaffen werden.
2. Anläßlich des fünfzigsten Jahrestages der Vereinten Nationen legten die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr ein historisches neuerliches Bekenntnis zu den Zielen und Grundsätzen der Organisation ab. Auf einer im Oktober 1995 abgehaltenen dreitägigen Sondergedenksitzung der Generalversammlung verabschiedeten 128 Staats- und Regierungschefs sowie andere hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten und Ständige Beobachter die Erklärung anläßlich des fünfzigsten Jahrestages der Vereinten Nationen, in der sie sich verpflichteten, dem einundzwanzigsten Jahrhundert eine Organisation zu übergeben, die so ausgestattet, finanziert und gegliedert sei, daß sie den Völkern der Welt, in deren Namen sie geschaffen wurde, wirksam dienen könne.
3. In dem im vorliegenden Jahresbericht erfaßten Zeitraum gab es jedoch Anzeichen einer verminderten Bereitschaft, bei der Lösung der auf der internationalen Tagesordnung stehenden kritischen Fragen die Vereinten Nationen einzuschalten. Am offenkundigsten waren die weiter andauernde Finanzkrise, die im ersten Teil des Jahres so sehr im Vordergrund stand und die nach wie vor dringend einer Lösung harrt; der Rückgang der friedensichernden Tätigkeiten (während im Juli 1995 noch 67.269 Soldaten im Einsatz standen, waren es im Juli 1996 nur noch 25.296), ohne daß gleichlaufend dazu auch die Zahl der Konflikte abgenommen hätte, die die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erfordern; und eine Fortsetzung des bestürzenden Rückgangs der Mittel, die für die Entwicklung zur Verfügung gestellt werden, auch über das System der Vereinten Nationen.
4. Dennoch konnten im Laufe des vergangenen Jahres, wie aus dem vorliegenden Bericht hervorgeht, beträchtliche weitere Fortschritte bei der Stärkung der Verwaltungsverfahren, der Anpassung der Friedenssicherung an neue Gegebenheiten sowie im Hinblick auf die Wirksamkeit und Kohärenz der Entwicklungsarbeit erzielt werden. In dem Maße, in dem die sich rasch wandelnde Weltsituation neue Ansätze sowohl inhaltlicher als auch struktureller Natur verlangt, haben sich auch die Vereinten Nationen umfassenden Veränderungen unterzogen, um neuen und sich abzeichnenden Problemen begegnen zu können und fortbestehende Probleme aus einem neuen Kontext heraus in Angriff zu nehmen.
5. In den vergangenen 12 Monaten standen Reformen ganz oben auf der Tagesordnung nicht nur des Generalsekretärs, sondern auch der zwischenstaatlichen Organe, insbesondere im Arbeitsprogramm der Generalversammlung. Fünf Arbeitsgruppen der Versammlung haben sich mit wesentlichen Aspekten der Reformen befaßt.
6. In meiner Erklärung vom 11. März 1996 gegenüber der Allen Mitgliedstaaten offenstehenden hochrangigen Arbeitsgruppe der Generalversammlung zur Stärkung des Systems der Vereinten Nationen habe ich betont, daß die Reform, ja der Wandel der Organisation nicht als etwas von außen Auferlegtes oder als eine Infragestellung der Ziele der Charta angesehen werden solle, sondern vielmehr als eine Anpassung von Strukturen und Methoden an das neue weltweite Umfeld, zu dessen Entstehen die Organisation beigetragen hat.
7. Im Verlauf des vergangenen Jahres hat sich diese Sichtweise sowohl im Sekretariat als auch auf zwischenstaatlicher Ebene immer mehr durchgesetzt. Weitere konkrete Reformmaßnahmen wurden eingeleitet. Zahlreiche Ziele, die in der Vergangenheit über Jahre hinaus erfolglos angestrebt worden waren, konnten endlich erreicht werden. Große Herausforderungen liegen jedoch noch vor uns.
8. Die institutionelle Reform vollzieht sich auf drei großen Ebenen: der zwischenstaatlichen Ebene, der Organisationsebene und der Managementebene. Jede dieser Ebenen unterscheidet sich von der anderen nicht nur im Hinblick auf die Veränderungen, die vorgenommen werden müssen, sondern auch im Hinblick darauf, wie die Verantwortung zwischen dem Generalsekretär und den Mitgliedstaaten aufzuteilen ist, was die notwendigen Maßnahmen für die Herbeiführung dieser Veränderungen betrifft. Auf jeden Fall jedoch müssen alle Reformen so angegangen werden, daß sie einander gegenseitig verstärken. Auch hierbei waren bedeutsame Fortschritte zu verzeichnen.
9. Bei der zwischenstaatlichen Reform - für die in erster Linie die Mitgliedstaaten die Verantwortung tragen - werden explizit oder implizit drei miteinander zusammenhängende Ziele verfolgt: Verbesserungen der Wirksamkeit und der Arbeitsweise der Hauptorgane; Herbeiführung eines größeren Gleichgewichts zwischen den Befugnissen des Sicherheitsrats, der Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats, wie in der Charta vorgesehen, und die Straffung der Nebenorgane - eine wichtige Voraussetzung für eine wirksame Gesamtreform, insbesondere im Wirtschafts- und Sozialbereich.
10. Was die Generalversammlung betrifft, so war die Verbesserung ihrer Arbeitsweise einer der Schwerpunkte im Programm der Allen Mitgliedstaaten offenstehenden hochrangigen Arbeitsgruppe zur Stärkung des Systems der Vereinten Nationen. Gleichzeitig hat die Versammlung in ihrer Resolution 50/227 Maßnahmen ergriffen, um die Koordinierungsrolle des Wirtschafts- und Sozialrats maßgeblich zu stärken. Ebenso große Wichtigkeit kommt dem Umstand zu, daß die Versammlung den Rat angewiesen hat, seine Fach- und Regionalkommissionen und seine Sachverständigengruppen weiter zu überprüfen. Damit wurden nicht nur die Voraussetzungen für eine ausgewogenere Arbeitsweise der Hauptorgane, sondern auch für die weitere Straffung und Stärkung der zwischenstaatlichen Organe im Wirtschafts- und Sozialbereich geschaffen.
11. Bei der Reform auf Organisationsebene geht es um die Vereinfachung der Strukturen des Sekretariats und die Rationalisierung der Vielfalt der Programme und Fonds und ihrer Beziehungen zum Sekretariat. Insofern handelt es sich dabei um eine gemeinsame Aufgabe des Generalsekretärs und der Mitgliedstaaten. Die von mir kurz nach meinem Amtsantritt eingeleitete Reorganisation, im Zuge derer die Zahl der Dienstposten der höheren Rangebenen drastisch reduziert und die Strukturen des Sekretariats wesentlich vereinfacht wurden, wurde während des Haushaltszeitraums 1994-1995 konsolidiert. Dank dieser Reorganisation wiederum konnte für den laufenden Zweijahreszeitraum ein nominales Nullwachstum erzielt werden; außerdem wurde dadurch der Weg für eine weitere, nicht nur das zentrale Sekretariat, sondern alle Programme und Fonds der Organisation umfassende Reformphase geebnet, deren Inhalt ich in meiner Erklärung vom 11. März gegenüber der Hochrangigen Arbeitsgruppe der Generalversammlung in großen Zügen umrissen habe.
12. Die Managementreform, die diese beiden Ebenen der institutionellen Reform ergänzt und für die in erster Linie der Generalsekretär verantwortlich ist, ist schon weit vorangeschritten. Im Laufe des Jahres wurden im Hinblick auf jeden der strategischen Managementbereiche - Humanressourcen, Kostenstruktur und Information und Technologie - maßgebliche Fortschritte erzielt.
13. Was die Humanressourcen betrifft, so wurde das System der Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit, das ich der Generalversammlung auf ihrer neunundvierzigsten Tagung vorstellte, weiter konsolidiert. Als integrierender Bestandteil dieses Systems wird zur Zeit der Verhaltenskodex für den internationalen öffentlichen Dienst gestärkt und aktualisiert. An allen Dienstorten wurde ein neues Arbeitsplanungs- und Beurteilungssytem eingeführt. Ein umfassendes Managementausbildungsprogramm wurde in die Wege geleitet, an dem inzwischen mehr als 300 Führungskräfte teilgenommen haben. Die Zahl der Frauen, die in den Vereinten Nationen in Stellen tätig sind, die der geographischen Verteilung unterliegen, ist heute höher als je zuvor, und die Kosten der Rekrutierung von neuem Personal konnten um 30 Prozent gesenkt werden.
14. Was die Kostenkontrolle anbelangt, so stellt der genehmigte laufende Haushalt eine reale Kostensenkung um 10 Prozent dar; darin sind über die in meiner Haushaltsvorlage bereits angekündigten Kürzungen von 98 Millionen Dollar hinaus weitere Ausgabenkürzungen in Höhe von 154 Millionen Dollar enthalten, die die Generalversammlung verfügt hat. Mit diesem neuen Haushalt wird die Zahl der Dienstposten gegenüber dem Stand vor 10 Jahren um insgesamt 12 Prozent reduziert. Gleichzeitig wurden dank des neuen Integrierten Führungs-Informationssystems die Nutzung von Informationen über finanzielle und personelle Ressourcen und über das Beschaffungswesen verbessert und die internen Kontrollen und die interne Rechenschaftspflicht gestärkt.
15. Auch im Hinblick auf den Einsatz neuer Technologien waren beachtliche Fortschritte zu verzeichnen, die sich auf ein breites Spektrum von Sekretariatstätigkeiten auswirkten, von der Teleübersetzung und -textverarbeitung bis hin zum raschen elektronischen Zugriff auf Dokumente der Vereinten Nationen mit Hilfe des neuen optischen Speicherplattensystems, wodurch die Zahl der Dokumente, die gedruckt und verteilt werden müssen, um Tausende Exemplare reduziert werden konnte.
16. Die Managementreform wird in allen drei Bereichen durch die Tätigkeit des im November 1995 von mir eingesetzten Effizienz-Beirats beschleunigt. Unter der Anleitung des Beirats und mit Unterstützung einer von den Mitgliedstaaten gestellten Sachverständigen-Arbeitsgruppe haben alle größeren Dienststellen im Sekretariat Effizienzüberprüfungen vorgenommen, aus denen etwa 400 Projekte zur Verbesserung der Managementeffizienz im Sekretariat hervorgingen. Die bislang erzielten Ergebnisse haben zu den von der Generalversammlung verlangten Einsparungen und zu Verbesserungen bei den Dienstleistungen und in der Tätigkeit des Sekretariats beigetragen und dazu gedient, eine Reihe von Bereichen aufzuzeigen, in denen weitere, das gesamte System betreffende Effizienzverbesserungen notwendig sind. Der Beirat setzt sich zur Zeit damit auseinander.
17. Wenn Reformen in einer weltweiten Institution wie den Vereinten Nationen wirksam sein sollen, müssen sie auf einem breiten Konsens über die Hauptmerkmale des neuen weltweiten Umfelds und über die Rolle beruhen, die die Organisation unter den sich ändernden Gegebenheiten zu spielen hat.
18. Diese grundsätzliche Überlegung stand im Mittelpunkt weiterer langjähriger Bemühungen, die im vergangenen Jahr besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit standen: Ich meine damit die Serie von Weltkonferenzen, die mit der Konferenz von New York im Jahr 1990 begann und mit der von Istanbul im Jahr 1996 endete. Unzweifelhaft waren einige dieser Konferenzen kontrovers. Ebenso unzweifelhaft haben sie indessen meines Erachtens deutlich werden lassen, daß vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte eine echte internationale Gemeinschaft im Entstehen begriffen ist, die den Willen und die Fähigkeit aufbringen kann, sich mit Fragen auseinanderzusetzen, die die Nationen nicht im Alleingang und auch sonst nicht anders als durch ein einvernehmliches, unIVerselles Vorgehen bewältigen können.
19. Die jahrhundertealte Praxis der Einberufung internationaler Konferenzen wird zu einem neuen Mechanismus der internationalen Zusammenarbeit. Die neuen Konferenzen sind sowohl von ihrer Form als auch von ihren inhaltlichen Schwerpunkten her revolutionär und zeitigen bei einem Mindestanfall von Kosten konkrete und weitreichende Ergebnisse.
20. Die erwähnten Konferenzen waren demokratisch in ihrer Form, indem sie Regierungsvertreter aus der ganzen Welt, oft auf höchster politischer Ebene, gleichberechtigt zusammenführten und gleichzeitig die führenden Politiker der Welt mit Vertretern der Zivilgesellschaft - von Unternehmen, Gewerkschaften, akademischen Einrichtungen, Frauengruppen, Berufsverbänden, Ortsbehörden und nichtstaatlichen Organisationen jedweder Art - an einem Tisch vereinten.
21. Die Konferenzen waren auch demokratisch in ihren inhaltlichen Schwerpunkten und miteinander verknüpft in dem Bestreben, einen weltweiten Konsens über konkrete, ineinandergreifende Weltprobleme zu fördern, indem deren Auswirkungen auf den Menschen und die Gemeinwesen untersucht wurden. Als Generalsekretär war ich auf verschiedenste Weise sicherzustellen bemüht , daß jede Konferenz - ob über Kinder, Umwelt und Entwicklung, die Menschenrechte, die bestandfähige Entwicklung der kleinen Inselstaaten, Katastrophenvorbeugung, Bevölkerung und Entwicklung, soziale Entwicklung, die Förderung der Frau, internationalen Handel und Entwicklung oder das Wohn- und Siedlungswesen - auf den vorangegangenen Konferenzen aufbaut und die Menschheit in einer gemeinsamen Richtung voranbringt. Zusammen führen diese Konferenzen zu kumulatIVen Ergebnissen und geben allen Akteuren im Entwicklungsprozeß - dem Norden und dem Süden, staatlichen und nichtstaatliche Stellen, dem öffentlichen und dem prIVaten Sektor - einen pragmatischen, kooperatIVen und umfassenden Ansatz zu den wichtigsten Herausforderungen an die Hand, mit denen heute jedes Land der Welt und alle Länder gemeinsam konfrontiert sind.
22. Die Ergebnisse sind beachtlich und beginnen mit dem mühselig errungenen Konsens, der in einer Reihe wichtiger Punkte erzielt worden ist, wie der Notwendigkeit einer neuen und fairen Partnerschaft zwischen allen Staaten, entwickelten Ländern wie auch Entwicklungsländern, und zwischen den Regierungen und der Bürgergesellschaft auf allen Ebenen zur Herbeiführung einer bestandfähigen Entwicklung; der Anerkennung des Rechts auf Entwicklung und des sich gegenseitig verstärkenden Zusammenhangs zwischen Entwicklung, Demokratie und Achtung vor den Menschenrechten; der Notwendigkeit der Berücksichtigung demographischer Veränderungen in der Entwicklungspolitik; der Notwendigkeit neuer und umfassenderer Politiken zur Bewältigung der Probleme der Armut, der Arbeitslosigkeit und der sozialen Zerrüttung als weltweite Probleme, die der weltweiten Aufmerksamkeit bedürfen; der Wichtigkeit eines gemeinsamen Ansatzes bei gemeinsamen Krisen der Städte; und der Anerkennung der Förderung der Frau als ein Schlüssel für Fortschritte bei den Bemühungen um Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden.
23. Durch die Weltkonferenzen wird der in diesen und anderen grundlegenden Fragen erzielte Konsens in neue internationale Normen, Übereinkünfte und spezifische Verpflichtungen umgesetzt, das heißt in konkrete Gesamt- und Einzelziele, die die Mitgliedstaaten sich selbst und den Vereinten Nationen gesteckt haben. Diese Ziele werden sodann von den Mitgliedstaaten in ihre einzelstaatlichen Prioritäten aufgenommen und von den Vereinten Nationen und anderen Organisationen im Rahmen praktischer Programme und operatIVer AktIVitäten unterstützt. Zur Zeit werden Maßnahmen getroffen, die sicherstellen sollen, daß die beschlossenen Verpflichtungen wirksam und effizient weiterverfolgt werden, und zwar als geschlossener Themenkomplex und nicht nur von Konferenz zu Konferenz.
24. Die gesamte Konferenzreihe hat allen Akteuren im Entwicklungsprozeß Gelegenheit geboten, dauerhafte und produktIVe Partnerschaften zur Bewältigung der neuen Herausforderungen einzugehen. Was die Vereinten Nationen im besonderen betrifft, so ist aus den Konferenzen eine umfassende Agenda hervorgegangen, die der Tätigkeit der Organisation und der Reform und Stärkung ihrer Einrichtungen auf dem Gebiet der Entwicklung eine neue Richtung weist. Unterstützt wurde dies durch neue Regelungen für die Koordinierung zwischen den einzelnen Sekretariaten, die im Verwaltungsausschuß für Koordinierung vereinbart wurden. Außerdem hat diese Agenda zur weiteren Neubelebung des Wirtschafts- und Sozialrats als wichtigstes zwischenstaatliches Koordinierungsorgan beigetragen. Im Rahmen dieses Reform- und Neubelebungsprozesses wurde die zwischenstaatliche Struktur der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) sowie ihres Sekretariats und Arbeitsprogramms gestrafft und mit klareren Richtungsvorgaben ausgestattet. Die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Vereinten Nationen und den Bretton-Woods-Institutionen wurde weiter vertieft, wie aus der Systemweiten SonderinitiatIVe der Vereinten Nationen für Afrika ersichtlich ist. Ein schlankeres, zielgerichteteres, besser koordiniertes Entwicklungssystem der Vereinten Nationen ist im Entstehen begriffen, das darauf abstellt, Programme umzusetzen, die einen breiten politischen Konsens über die Prioritäten der Entwicklung widerspiegeln.
25. Trotz einer verbesserten Kapazität der Vereinten Nationen, die Entwicklung zu unterstützen, stehen der Organisation für diesen Zweck immer weniger Mittel zur Verfügung. Der Fluß freiwilliger Mittel an die Fonds und Programme der Vereinten Nationen hat im vergangenen Jahr abgenommen. Insgesamt ging die öffentliche Entwicklungshilfe der OECD-Länder 1995 absolut auf 59 Milliarden Dollar oder 0,27 Prozent des Bruttosozialprodukts zurück, was weit unter dem 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen liegt. Im Wirtschafts- und Sozialbereich war dies somit ein Jahr, in dem sich die Kapazität zu wirksamem Handeln erhöht hat, die dafür vorhandenen Mittel jedoch zurückgingen.
26. Der derzeitige Zyklus von Weltkonferenzen gelangte mit der neunten UNCTAD-Tagung und Habitat II zum Abschluß. Die Befugnis zur Einberufung weiterer Weltkonferenzen liegt bei der Generalversammlung. Die Arbeit der Konferenzreihe der letzten sechs Jahre könnte noch an Wirksamkeit gewinnen, wenn die Versammlung beschließen sollte, fortlaufend die Funktion zu übernehmen, die die neuen Weltkonferenzen bisher wahrgenommen haben. Die Versammlung könnte beschließen, den Folgeprozeß der bereits abgehaltenen Konferenzen zu überwachen und zu fördern. Sie könnte sich mit neuen Weltproblemen im Augenblick ihres Auftretens umfassend und auf der erforderlichen politischen Ebene unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft auseinandersetzen. Schließlich müßte die Generalversammlung auch Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß das bereits Erreichte nicht wieder rückgängig gemacht und die Verheißung weiterer Fortschritte nicht durch die prekäre Finanzlage der Vereinten Nationen zunichte gemacht wird, die sich in jüngster Zeit als ein Hindernis für die grundlegende Tätigkeit, Reform und Neubelebung der Organisation erwiesen hat.
27. Für welchen Mechanismus die Mitgliedstaaten sich auch immer entscheiden mögen, um sie gemeinsam betreffende Weltprobleme zu lösen, so ist doch der Wille zu einem gemeinsamen Vorgehen absolut unverzichtbar, wenn die beträchtlichen Leistungen der Vereinten Nationen in den letzten Jahren heute konsolidiert werden sollen und eine überzeugende Vision für ihre Zukunft Wirklichkeit werden soll.
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