RESOLUTIONSENTWURF*

eingebracht von

Belarus, Indien und Russische Föderation

Der Sicherheitsrat,

unter Hinweis darauf, daß ihm nach der Charta der Vereinten Nationen die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit obliegt,

höchst besorgt darüber, daß die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) ohne Ermächtigung durch den Rat militärische Gewalt gegen die Bundesrepublik Jugoslawien angewendet hat,

erklärend, daß eine derartige einseitige Gewaltanwendung einen flagranten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere die Artikel2(4), 24 und 53, darstellt,

in der Erwägung, daß das von der NATO verhängte Verbot von Zivilflügen im Luftraum einer Reihe von Ländern der Region einen flagranten Verstoß gegen den Grundsatz der vollen und ausschließlichen Lufthoheit eines jeden Staates über seinem Hoheitsgebiet nach Artikel1 des Chikagoer Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt darstellt,

unter Hinweis auf alle seine einschlägigen Resolutionen und Beschlüsse, insbesondere die Erklärung seines Präsidenten vom 29.Januar 1999 (S/PRST/1999/5), in der der Rat unter anderem erklärt hat, daß er es begrüßen würde, wenn die Mitglieder der Kontaktgruppe ihn über die bei den Verhandlungen über eine politische Regelung der Situation im Kosovo (Bundesrepublik Jugoslawien) erzielten Fortschritte unterrichtet hielten, und in Erwartung eines derartigen Berichts,

in Bekräftigung seines Eintretens für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien,

feststellend, daß die Anwendung von Gewalt gegen die Bundesrepublik Jugoslawien durch die NATO eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt,

tätig werdend nach den Kapiteln VII und VIII der Charta,

1. verlangt, daß die Anwendung von Gewalt gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sofort eingestellt wird und die Verhandlungen umgehend wiederaufgenommen werden;

2. beschließt, mit der Angelegenheit aktiv befaßt zu bleiben.

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*Der Resolutionsentwurf erhielt auf der 3989. Sitzung des Sicherheitsrats am 26. März 1999 3 Ja-Stimmen (China, Namibia und Russische Föderation) und 12 Nein-Stimmen (Argentinien, Bahrain, Brasilien, Frankreich, Gabun, Gambia, Kanada, Malaysia, Niederlande, Slowenien, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und Vereinigte Staaten von Amerika), bei keiner Stimmenthaltung, und wurde nicht verabschiedet, da er nicht die erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinigen konnte.