S/1996/603

MITTEILUNG DES PRÄSIDENTEN DES SICHERHEITSRATS VOM 22. AUGUST 1996 (S/1996/603)

Vereinfachung der Liste der Angelegenheiten, mit denen der Sicherheitsrat befaßt ist (Regel 11 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Sicherheitsrats)

1. Im Rahmen ihrer Bemühungen zur Verbesserung der Dokumentation des Sicherheitsrats haben die Ratsmitglieder erneut die Liste der Angelegenheiten geprüft, mit denen der Sicherheitsrat befaßt ist. Diese Liste ist in der vom Generalsekretär gemäß Regel 11 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Rates erstellten Kurzdarstellung enthalten.

2. Der Sicherheitsrat hat beschlossen, daß ab 15. September 1996 Angelegenheiten, die der Rat im Laufe der vorangegangenen fünf Jahre nicht behandelt hat, automatisch von der Liste der Angelegenheiten gestrichen werden, mit denen der Rat befaßt ist.

3. Somit werden die in der Anlage zu dieser Mitteilung aufgeführten Angelegenheiten in der nächsten Kurzdarstellung, die der Generalsekretär nach dem 15. September 1996 herausgibt, nicht mehr enthalten sein. Eine Angelegenheit wird jedoch für den Zeitraum eines Jahres vorläufig auf der Liste der Angelegenheiten belassen, mit denen der Sicherheitsrat befaßt ist, wenn ein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen vor dem 15. September 1996 gegen ihre Streichung von der Liste Einspruch erhebt. Hat der Rat die Angelegenheit nach Ablauf eines Jahres noch immer nicht behandelt, so wird sie automatisch gestrichen.

4. Die Streichung einer Angelegenheit von der Liste der Angelegenheiten, mit denen der Sicherheitsrat befaßt ist, hat keine Implikationen für die Sache selbst und läßt die Ausübung des Rechts der Mitgliedstaaten unberührt, gemäß Artikel 35 der Charta der Vereinten Nationen die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf Angelegenheiten zu lenken. Der Rat kann jederzeit beschließen, eine Angelegenheit in die Tagesordnung einer Sitzung des Rates aufzunehmen, unabhängig davon, ob diese Angelegenheit auf der Liste steht oder nicht.

Anlage

Vom Sicherheitsrat während des Fünfjahreszeitraums 1991-1995 nicht in offiziellen Sitzungen behandelte Punkte

Punkt a. Titel Sitzung, auf der der Punkt zuletzt behandelt worden ist
1 Sonderabkommen nach Artikel 43 der Charta und Organisation der Streitkräfte, die dem Sicherheitsrat zur Verfügung zu stellen sind 157.,
15. Juli 1947
2 Geschäftsordnung des Sicherheitsrats 468.,
28. Februar 1950
5 Die Palästinafrage 1328.,
25. November 1966
6 Die Frage Indiens und Pakistans 1251.,
5. November 1965
7 Die Frage Hyderabads 426.,
24. Mai 1949
8 Schreiben des Vertreters Sudans an den Generalsekretär, datiert vom 20. Februar 1958 812.,
21. Februar 1958
9 Schreiben des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Kubas an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 11. Juli 1960 876.,
19. Juli 1960
10 Schreiben des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Kubas an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 31. Dezember 1960 923.,
5. Januar 1961
11 Beschwerde Kuwaits betreffend die Situation aufgrund der Bedrohung der territorialen Unabhängigkeit Kuwaits durch Irak, die geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden. Beschwerde der Regierung der Republik Irak betreffend die Situation aufgrund der bewaffneten Bedrohung der Unabhängigkeit und Sicherheit Iraks durch das Vereinigte Königreich, die geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden 960.,
7. Juli 1961
12 Schreiben des Ständigen Vertreters Griechenlands an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 5. September 1964 und Schreiben des Ständigen Vertreters Griechenlands an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 8. September 1964 1147.,
11. September 1964
13 Schreiben des Ständigen Vertreters der Türkei an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 6. September 1964 1147.,
11. September 1964
15 Die Situation auf dem indisch-pakistanischen Subkontinent 1621.,
21. Dezember 1971
16 Schreiben der Ständigen Vertreter Algeriens, Iraks, der Arabischen Republik Libyen und der Demokratischen Volksrepublik Jemen bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 3. Dezember 1971 1610.,
9. Dezember 1971
17 Beschwerde Kubas 1742.,
18. September 1973
18 Vorkehrungen für die vorgeschlagene Friedenskonferenz über den Nahen Osten 1760.,
15. Dezember 1973
19 Beschwerde Iraks über Zwischenfälle an seiner Grenze zu Iran 1770.,
28. Mai 1974
22 Die Situation in Timor 1915.,
22. April 1976
23 Das Nahostproblem einschließlich der Palästinafrage 2622.,
11. Oktober 1985
24 Die Situation auf den Komoren 1888.,
6. Februar 1976
25 Antrag der Arabischen Republik Libyen und Pakistans auf Behandlung der ernsten Situation aufgrund der jüngsten Ereignisse in den besetzten arabischen Gebieten 1899.,
25. März 1976
27 Die Frage der Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volks 2220.,
30. April 1980
28 Beschwerde des Ministerpräsidenten von Mauritius, des derzeitigen Vorsitzenden der Organisation der afrikanischen Einheit, über die "Angriffshandlung" Israels gegen die Republik Uganda 1943.,
14. Juli 1976
29 Beschwerde Griechenlands gegen die Türkei 1953.,
25. August 1976
30 Beschwerde Benins 2049.,
24. November 1977
32 Beschwerde Iraks 2288.,
19. Juni 1981
33 Schreiben des Ständigen Vertreters der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 19. Februar 1983 2418.,
23. Februar 1983
34 Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 8. August 1983 2468.,
16. August 1983
35 Schreiben des amtierenden Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. September 1983 2476.,
12. September 1983
Schreiben des Ständigen Beobachters der Republik Korea bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. September 1983
Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Kanadas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. September 1983
Schreiben des Ständigen Vertreters Japans bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. September 1983
Schreiben des amtierenden Ständigen Vertreters Australiens bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 2. September 1983
36 Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 22. März 1984 2526.,
2. April 1984
37 Schreiben der Vertreter Bahrains, Katars, Kuwaits, Omans, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 21. Mai 1984 2546.,
1. Juni 1984
38 Schreiben des Ständigen Vertreters der Laotischen Volksdemokratischen Republik bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 3. Oktober 1984 2558.,
9. Oktober 1984
39 Schreiben des Ständigen Vertreters Tunesiens bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. Oktober 1985 2615.,
4. Oktober 1985
40 Schreiben des Ständigen Vertreters der Syrischen Arabischen Republik bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 4. Februar 1986 2655.,
6. Februar 1986
41 Schreiben des Ständigen Vertreters Maltas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 25. März 1986 2671.,
31. März 1986
Schreiben des Ständigen Vertreters der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 25. März 1986
Schreiben des Ständigen Vertreters Iraks bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 26. März 1986
42 Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Maltas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 12. April 1986 2673.,
14. April 1986
43 Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 15. April 1986 2683.,
24. April 1986
Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Burkina Fasos bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 15. April 1986
Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Syrischen Arabischen Republik bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 15. April 1986
Schreiben des Ständigen Vertreters Omans bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 15. April 1986
44 Schreiben des Ständigen Beobachters der Republik Korea bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 10. Februar 1988 2792.,
17. Februar 1988
Schreiben des Ständigen Vertreters Japans bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 10. Februar 1988
45 Schreiben des Ständigen Vertreters Tunesiens bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 19. April 1988 2810.,
25. April 1988
46 Schreiben des Ständigen Vertreters Angolas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 17. Dezember 1988 2834.,
20. Dezember 1988
Schreiben des Ständigen Vertreters Kubas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 17. Dezember 1988
47 Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 4. Januar 1989 2841.,
11. Januar 1989
Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Bahrains bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 4. Januar 1989
49 Schreiben des Ständigen Vertreters Kubas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 2. Februar 1990 2907.,
9. Februar 1990
50 Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen 2924.,
30. Mai 1990

Punkt a.	Titel	Sitzung, auf der der Punkt zuletzt behandelt worden ist
1	Sonderabkommen nach Artikel 43 der Charta und Organisation der Streitkräfte, die dem Sicherheitsrat zur Verfügung zu stellen sind	157., 15. Juli 1947
2	Geschäftsordnung des Sicherheitsrats	468., 28. Februar 1950
5	Die Palästinafrage	1328., 25. November 1966
6	Die Frage Indiens und Pakistans	1251., 5. November 1965
7	Die Frage Hyderabads	426., 24. Mai 1949
8	Schreiben des Vertreters Sudans an den Generalsekretär, datiert vom 20. Februar 1958	812., 21. Februar 1958
9	Schreiben des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Kubas an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 11. Juli 1960	876., 19. Juli 1960
10	Schreiben des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Kubas an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 31. Dezember 1960	923., 5. Januar 1961
11	Beschwerde Kuwaits betreffend die Situation aufgrund der Bedrohung der territorialen Unabhängigkeit Kuwaits durch Irak, die geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden. Beschwerde der Regierung der Republik Irak betreffend die Situation aufgrund der bewaffneten Bedrohung der Unabhängigkeit und Sicherheit Iraks durch das Vereinigte Königreich, die geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden	960., 7. Juli 1961
12	Schreiben des Ständigen Vertreters Griechenlands an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 5. September 1964 und Schreiben des Ständigen Vertreters Griechenlands an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 8. September 1964	1147., 11. September 1964
13	Schreiben des Ständigen Vertreters der Türkei an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 6. September 1964	1147., 11. September 1964
15	Die Situation auf dem indisch-pakistanischen Subkontinent	1621., 21. Dezember 1971
16	Schreiben der Ständigen Vertreter Algeriens, Iraks, der Arabischen Republik Libyen und der Demokratischen Volksrepublik Jemen bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 3. Dezember 1971	1610., 9. Dezember 1971
17	Beschwerde Kubas	1742., 18. September 1973
18	Vorkehrungen für die vorgeschlagene Friedenskonferenz über den Nahen Osten	1760., 15. Dezember 1973
19	Beschwerde Iraks über Zwischenfälle an seiner Grenze zu Iran	1770., 28. Mai 1974
22	Die Situation in Timor	1915., 22. April 1976
23	Das Nahostproblem einschließlich der Palästinafrage	2622., 11. Oktober 1985
24	Die Situation auf den Komoren	1888., 6. Februar 1976
25	Antrag der Arabischen Republik Libyen und Pakistans auf Behandlung der ernsten Situation aufgrund der jüngsten Ereignisse in den besetzten arabischen Gebieten	1899., 25. März 1976
27	Die Frage der Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volks	2220., 30. April 1980
28	Beschwerde des Ministerpräsidenten von Mauritius, des derzeitigen Vorsitzenden der Organisation der afrikanischen Einheit, über die "Angriffshandlung" Israels gegen die Republik Uganda	1943., 14. Juli 1976
29	Beschwerde Griechenlands gegen die Türkei	1953., 25. August 1976
30	Beschwerde Benins	2049., 24. November 1977
32	Beschwerde Iraks	2288., 19. Juni 1981
33	Schreiben des Ständigen Vertreters der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 19. Februar 1983	2418., 23. Februar 1983
34	Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 8. August 1983	2468., 16. August 1983
35	Schreiben des amtierenden Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. September 1983	2476., 12. September 1983
	Schreiben des Ständigen Beobachters der Republik Korea bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. September 1983
	Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Kanadas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. September 1983
	Schreiben des Ständigen Vertreters Japans bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. September 1983
	Schreiben des amtierenden Ständigen Vertreters Australiens bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 2. September 1983
36	Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 22. März 1984	2526., 2. April 1984
37	Schreiben der Vertreter Bahrains, Katars, Kuwaits, Omans, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 21. Mai 1984	2546., 1. Juni 1984
38	Schreiben des Ständigen Vertreters der Laotischen Volksdemokratischen Republik bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 3. Oktober 1984	2558., 9. Oktober 1984
39	Schreiben des Ständigen Vertreters Tunesiens bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. Oktober 1985	2615., 4. Oktober 1985
40	Schreiben des Ständigen Vertreters der Syrischen Arabischen Republik bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 4. Februar 1986	2655., 6. Februar 1986
41	Schreiben des Ständigen Vertreters Maltas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 25. März 1986	2671., 31. März 1986
	Schreiben des Ständigen Vertreters der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 25. März 1986
	Schreiben des Ständigen Vertreters Iraks bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 26. März 1986
42	Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Maltas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 12. April 1986	2673., 14. April 1986
43	Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 15. April 1986	2683., 24. April 1986
	Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Burkina Fasos bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 15. April 1986
	Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Syrischen Arabischen Republik bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 15. April 1986
	Schreiben des Ständigen Vertreters Omans bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 15. April 1986
44	Schreiben des Ständigen Beobachters der Republik Korea bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 10. Februar 1988	2792., 17. Februar 1988
	Schreiben des Ständigen Vertreters Japans bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 10. Februar 1988
45	Schreiben des Ständigen Vertreters Tunesiens bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 19. April 1988	2810., 25. April 1988
46	Schreiben des Ständigen Vertreters Angolas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 17. Dezember 1988	2834., 20. Dezember 1988
	Schreiben des Ständigen Vertreters Kubas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 17. Dezember 1988
47	Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 4. Januar 1989	2841., 11. Januar 1989
	Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Bahrains bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 4. Januar 1989
49	Schreiben des Ständigen Vertreters Kubas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 2. Februar 1990	2907., 9. Februar 1990
50	Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen	2924., 30. Mai 1990

a. Die Numerierung der Punkte entspricht der Numerierung in Ziffer 13 des Dokuments S/1996/15.