Bericht des Generalsekretärs 1995, Inhalt
Report of the Secretary-General 1995, Table of contents


Bericht des Generalsekretärs über die Tätigkeit der Vereinten Nationen

IV. Ausweitung der vorbeugenden Diplomatie und der Konfliktbeilegung

D. Laufende AktIVitäten in den Bereichen vorbeugende Diplomatie, Friedensschaffung und Friedenssicherung


21. Somalia

784. In den 12 Monaten seit meinem letzten Bericht hat sich gezeigt, daß die humanitäre Tragödie in Somalia dank der von der Operation der Vereinten Nationen in Somalia (UNOSOM II) unterstützten internationalen humanitären Hilfsmaßnahmen überwunden werden konnte. Dieser Erfolg steht in krassem Gegensatz zum Ausbleiben konkreter Fortschritte bei der nationalen politischen Aussöhnung, für die die somalische Führung und das somalische Volk die Verantwortung tragen. In Anbetracht der Verschlechterung der Sicherheitslage in dem Land, insbesondere der gegen die UNOSOM II und das sonstige internationale Personal gerichteten Angriffe und Drangsalierungen, sowie in Anbetracht des Ausbleibens der Zusammenarbeit seitens der betreffenden politischen Führer Somalias wurde die weitere Präsenz der UNOSOM II zunehmend in Frage gestellt.

785. Am 14. Oktober 1994 berichtete ich dem Sicherheitsrat (S/1994/1166), daß die politischen Führer Somalias die Verpflichtungen, die sie in dem Übereinkommen von Addis Abeba und in der Erklärung von Nairobi eingegangen waren, noch immer nicht erfüllt hatten. Das Ziel der UNOSOM, bei dem Prozeß der politischen Aussöhnung behilflich zu sein, rückte in immer weitere Ferne, während die Mitgliedstaaten immer mehr Schwierigkeiten hatten, die Belastungen und die Kosten zu rechtfertigen, die mit der Aufrechterhaltung einer großen Truppenstärke verbunden waren. Wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen den Klans und wegen des Banditentums hatte die Präsenz der Truppen der UNOSOM II nur begrenzten Einfluß auf den Friedensprozeß und auf die Sicherheit.

786. Ich empfahl daher dem Sicherheitsrat, sofern er an seinem früheren Beschluß festhalte, die Mission im März 1995 zu beenden und alle Streitkräfte und das gesamte Wehrmaterial der UNOSOM abzuziehen, das Mandat der Mission bis zum 31. März 1995 zu verlängern, damit genügend Zeit für einen sicheren und geordneten Abzug zur Verfügung stehe. Gleichzeitig betonte ich, daß der Abzug der UNOSOM II nicht bedeute, daß Somalia von den Vereinten Nationen im Stich gelassen werde. Obwohl die humanitären Organisationen entschlossen waren, ihre Arbeit in Somalia fortzusetzen, konnten sie dies nur in einem sicheren Umfeld tun, für das die somalischen Führer letztlich die Verantwortung trugen. Die Vereinten Nationen waren auch weiterhin bereit, den somalischen Parteien bei dem Prozeß der nationalen Aussöhnung behilflich zu sein.

787. Bevor der Sicherheitsrat eine Entscheidung über den Abzug der UNOSOM II traf, entsandte er am 26. und 27. Oktober 1994 eine Mission nach Somalia, mit dem Auftrag, den somalischen Führern seine Auffassungen direkt mitzuteilen. Die Mission kam zu dem Schluß, daß der 31. März 1995 der geeignete Zeitpunkt für die Beendung des Mandats der UNOSOM II sei. Keine der somalischen Splittergruppen, der humanitären Organisationen oder der nichtstaatlichen Organisationen hatte um eine Verlängerung ersucht.

788. Am 1. November veranstalteten der von General Mohamed Farah Aidid geführte Vereinigte somalische Kongreß/Somalische Nationalallianz (USC/SNA) und andere Splittergruppen eine einseitige Konferenz der nationalen Aussöhnung in Süd-Mogadischu. Dies geschah entgegen dem Rat und der Warnung der Mission des Sicherheitsrats und meines Sonderbeauftragten, die darauf hingewiesen hatten, daß die Einberufung einer solchen Konferenz vor der Lösung der Teilnehmerfrage ein sicheres Rezept für die Fortdauer des Bürgerkriegs sei.

789. Am 4. November verlängerte der Rat mit seiner Resolution 954 (1994) das Mandat der UNOSOM II ein letztes Mal, bis zum 31. März 1995. Am 10. November übermittelte ich dem Rat eine Erklärung des Ständigen interinstitutionellen Ausschusses, worin es hieß, daß die humanitären Organisationen entschlossen seien, ihre Nothilfe- und Wiederaufbautätigkeit in Somalia nach dem Auslaufen des Mandats der UNOSOM fortzusetzen. Der Präsident des Sicherheitsrats teilte mir in einem Schreiben vom 7. Dezember im Namen der Ratsmitglieder mit, daß er diese Zusicherung der Organisationen begrüße. Der Rat ermutigte mich außerdem, nach dem März 1995 die Rolle eines Vermittlers und Moderators in Somalia zu übernehmen, sofern die somalischen Parteien zur Zusammenarbeit bereit seien.

790. Vor dem Abzug der UNOSOM II unterzeichneten General Aidid und Ali Mahdi ein Friedensabkommen im Namen der Somalischen Nationalallianz beziehungsweise der Somalischen Heilsallianz (SSA). Im Februar unterzeichneten sie außerdem drei weitere Vereinbarungen über die Verwaltung des Betriebs des Flughafens und des Hafens von Mogadischu durch einen gemeinsamen Ausschuß. Der Hafen von Mogadischu wurde am 9. März wieder für den Zivilverkehr geöffnet. Ich sah mich durch die Unterzeichnung dieser Vereinbarungen ermutigt, die dazu beigetragen haben, Kämpfe um diese Anlagen zu verhüten.

791. Im November 1994 begann der Abzug der 15.000 Soldaten der Vereinten Nationen sowie des Zivilpersonals, der Einrichtungen und der Vermögenswerte aus Somalia. Auf mein Ersuchen hin taten sich sieben Mitgliedstaaten zusammen, um Unterstützung und Sicherheit beim Abzug zu gewähren. Sie bildeten zu diesem Zweck den interalliierten Einsatzverband "United Shield", der sich aus Frankreich, Indien, Italien, Malaysia, Pakistan, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika zusammensetzte und unter der Einsatzführung der Vereinigten Staaten stand. Am 2. März meldete ich, daß der Abzug noch vor dem geplanten Datum nahezu problemlos in Sicherheit und Ordnung abgeschlossen worden war. Ich wies erneut nachdrücklich darauf hin, daß die Maßnahmen der Vereinten Nationen fortgesetzt werden könnten und daß die Vereinten Nationen Somalia nicht im Stich lassen würden.

792. Am 28. März legte ich dem Sicherheitsrat eine allgemeine Bewertung dessen vor, was die Vereinten Nationen auf politischem, humanitärem, militärischem und sicherheitspolitischem Gebiet sowie beim Aufbau der Polizei und des Justizsystems erreicht hatten. Ich erinnerte daran, daß Ende 1992 täglich etwa 3.000 Somalier an Hungersnot gestorben waren und daß der Tragödie durch die internationalen Hilfsmaßnahmen ein Ende gesetzt worden war. Den Bemühungen um die Herbeiführung einer politischen Aussöhnung sei jedoch kein Erfolg beschieden gewesen, da es den somalischen Führern an politischem Willen mangele. Die internationale Gemeinschaft könne diesen Prozeß nur erleichtern, dazu ermutigen und dabei behilflich sein; sie könne den Parteien jedoch den Frieden nicht aufzwingen, wenn diese dazu nicht willens seien.

793. In einer Erklärung des Präsidenten vom 6. April (S/PRST/1995/15) schloß sich der Rat meiner Auffassung an, daß die Vereinten Nationen Somalia nicht im Stich lassen sollten, und begrüßte meine Absicht, eine kleine politische Mission weiterzuführen, falls die somalischen Parteien dies wünschten, um ihnen bei der nationalen Aussöhnung behilflich zu sein. Die damals von General Aidid geleitete Somalische Nationalallianz (SNA) sprach sich jedoch gegen eine politische Präsenz und eine Rolle der Vereinten Nationen in Somalia aus, obwohl ein breites Spektrum somalischer Führer, die die hauptsächlichen Splittergruppen repräsentieren, einschließlich eines Flügels des Vereinigten somalischen Kongresses/Somalische Nationalallianz (USC/SNA), eine solche Präsenz gefordert hatte. In Anbetracht dieser Meinungsverschiedenheiten zwischen den somalischen Parteien bin ich zu dem Schluß gekommen, daß vorläufig ein von Abdul Hamid Kabia geleitetes politisches Büro die Situation von Nairobi aus überwachen soll. Es ist meine Absicht, das politische Büro nach Mogadischu zu verlegen, sobald die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, namentlich ausreichende Sicherheit. Der Präsident des Sicherheitsrats teilte mir in seinem Schreiben vom 2. Juni (S/1995/452) mit, daß die Ratsmitglieder mit meiner Entscheidung einverstanden seien.

794. Am 15. Juni wurde General Aidid von seinen Anhängern zum "Interimistischen Präsidenten" bestimmt. Nach seiner einseitigen Ausrufung einer "Regierung" versuchte General Aidid, auf dem Gipfeltreffen der Organisation der afrikanischen Einheit (OAU) den Sitz Somalias zu beanspruchen; die OAU weigerte sich jedoch, seine "Regierung" anzuerkennen, und beschloß, den Sitz Somalias so lange nicht zu besetzen, bis eine allgemein akzeptierte Regierung gebildet sei. Die OAU forderte die somalischen Führer mit Nachdruck auf, dringend einen Dialog zu fördern, der sicherstellen solle, daß es zur Bildung einer Staatsgewalt auf breiter Basis komme.

795. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß eine dauerhafte politische Regelung auf dem Weg der nationalen Aussöhnung eine unerläßliche Voraussetzung für die Wiederherstellung der Regierung sowie von Recht und Ordnung und für die Normalisierung und den Wiederaufbau Somalias ist und daß die Herbeiführung einer nationalen Aussöhnung zugunsten des Gemeinwohls sehr wohl in der Macht der somalischen Führer liegt. Ich hoffe, daß sie die Kraft und den Mut aufbringen werden, in den kommenden Wochen einen produktIVeren Friedensprozeß zu verfolgen.

796. Bis zum Dezember 1994 fiel die Koordinierung des humanitären Hilfsprogramms der Vereinten Nationen unter die ausschließliche Zuständigkeit der von einem humanitären Koordinator geleiteten UNOSOM-Abteilung für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten. Die Abteilung hatte unter anderem folgende Aufgaben: die Entsendung von Beauftragten für humanitäre Fragen in alle Teile des Landes, die Koordinierung von interinstitutionellen Bewertungsmissionen, die Finanzierung von Kleinprojekten, die Gewährung von Hilfe in Notsituationen, die Errichtung von wichtigen Bauten wie Schulen und Kliniken, den Bau von Brunnen, die Erleichterung des Schutzes von humanitären Hilfskonvois, die Bereitstellung logistischer Unterstützung an die humanitären Partnerorganisationen, die Abhaltung von Informationssitzungen über Sicherheitsfragen und Sitzungen zur Weitergabe von Informationen an Organisationen der Vereinten Nationen und nichtstaatliche Organisationen sowie die Gewährung von Unterstützung an örtliche Körperschaften, wie Bezirks- und Regionalräte.

797. Als sich im Oktober 1994 herausstellte, daß das Mandat der UNOSOM nicht mehr verlängert und die Abteilung aufgelöst werden würde, bildeten die Organisationen eine Koordinierungsgruppe der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz des später zum humanitären Koordinator der Vereinten Nationen ernannten Residierenden Vertreters des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), die sich aus Vertretern der Organisationen der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Wanderung zusammensetzte und den Auftrag hatte, den Übergang bis zur Zeit nach dem Abzug der UNOSOM zu bewerkstelligen und die weitere Koordinierung des humanitären Hilfsprogramms der Vereinten Nationen zu gewährleisten. Die Koordinierungsgruppe arbeitet eng mit internationalen wie auch somalischen Konsortien zusammen. Außerdem unterstützt sie die Koordinierungsmaßnahmen des Koordinierungsorgans für die Somaliahilfe, eines Konsortiums von Geberregierungen, Organen und Organisationen der Vereinten Nationen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen.

798. 1994 wurde kein konsolidierter interinstitutioneller Beitragsappell für Somalia erlassen. Stattdessen legten die Organisationen der Vereinten Nationen ihren Bedarf und ihre Pläne für dieses Jahr in einem Dokument dar, das für das vom 29. November bis 1. Dezember 1993 in Addis Abeba abgehaltene vierte Treffen zur Koordinierung der humanitären Hilfsmaßnahmen ausgearbeitet worden war. Daher wurden die bei den verschiedenen Organisationen für Somalia eingehenden Beiträge 1994 nicht systematisch erfaßt, wie die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten dies entsprechend den für konsolidierte interinstitutionelle Beitragsappelle geltenden Verfahren normalerweise tut. Nichtsdestoweniger berichteten die Organisationen, daß ihre Programme relatIV gut dotiert seien, wenngleich ihre Durchführung durch die in Somalia herrschenden Sicherheitsbedingungen behindert werde.

799. Trotz des Ausbleibens politischer Fortschritte in Somalia wurden im vergangenen Jahr auf humanitärem Gebiet beträchtliche Erfolge erzielt. Die verschiedenen Stellen und Organisationen haben ihre Bemühungen auf gemeinwesengestützte InitiatIVen konzentriert, indem sie Programme zum Aufbau von Kapazitäten unterstützten und gleichzeitig örtlichen nichtstaatlichen und gemeinwesengestützten Organisationen bei Hilfsmaßnahmen und bei den ersten Wiederaufbauarbeiten behilflich waren. Direkte Unterstützung wurde in Form von Hilfsgütern, Ausbildung und Managementdiensten gewährt. Brot-für-Arbeit-Projekte ersetzten die kostenlose Verteilung von Nahrungsmitteln als bevorzugte Form der Gewährung von Nahrungsmittelhilfe, während die der Landwirtschaft gewährte Hilfe in Form von gezielten InitiatIVen erfolgte, statt daß wie in früheren Jahren in großem Umfang Saatgut und Werkzeug verteilt wurden.

800. 1994 konnten in Gebieten, in denen relatIVe Sicherheit herrschte, bescheidene Wiederaufbaumaßnahmen durchgeführt werden. In anderen Gegenden hingegen kam es zu Entführungen von Mitarbeitern humanitärer Organisationen, während die Einsätze nach wie vor unter häufigen Arbeitsstreitigkeiten litten und unrealistischen Zahlungsforderungen für Sicherheitsdienste unterworfen waren. Die humanitären Organisationen gehen davon aus, daß sie in der absehbaren Zukunft weiterhin in einem Klima der Ungewißheit operieren werden. Dennoch sind die Organisationen der Vereinten Nationen der Auffassung, daß sie mit der direkten Unterstützung seitens des somalischen Volkes und seiner politischen Führer Somalia gemeinsam dabei behilflich sein können, Fortschritte auf dem Weg in eine neue Ära der Normalisierung, des Wiederaufbaus und der Entwicklung zu erzielen.

801. In Anbetracht dessen hat die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten einen konsolidierten interinstitutionellen Appell für Somalia erlassen, der sich über einen im Januar 1995 beginnenden Sechs-Monats-Zeitraum erstreckt. Die an diesem Appell beteiligten Organisationen haben darin insgesamt 70,3 Millionen Dollar für ihre AktIVitäten in der ersten Jahreshälfte 1995 erbeten.

802. Für den konsolidierten interinstitutionellen Appell für Somalia sind bislang weniger als 20 Prozent der erbetenen Mittel eingegangen. Die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für die humanitären Hilfs- und Wiederaufbauprogramme ist unerläßlich, wenn sichergestellt werden soll, daß das von den Organisationen der Vereinten Nationen, den internationalen Organisationen und den nationalen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen in den letzten drei Jahren Erreichte nicht wieder zunichte gemacht wird.

22. Tadschikistan

803. Die Situation in Tadschikistan, insbesondere entlang seiner Grenze zu Afghanistan, blieb auch im vergangenen Jahr instabil. Mein Sonderbotschafter, Ramiro Píriz-Ballón, setzt seine Bemühungen um das Zustandekommen eines politischen Dialogs zwischen der Regierung Tadschikistans und der Opposition fort, mit dem Ziel, Fortschritte auf dem Weg zur nationalen Aussöhnung herbeizuführen.

804. Die im September 1994 in Teheran abgehaltenen innertadschikischen Konsultationen führten zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über eine vorläufige Waffenruhe und die Einstellung anderer feindseliger Handlungen an der tadschikisch-afghanischen Grenze und im Inneren des Landes. Die beiden Parteien einigten sich auch über wichtige vertrauenbildende Maßnahmen, namentlich den Austausch von Gefangenen und Kriegsgefangenen. Außerdem kamen die Parteien überein, eine aus Vertretern der Regierung und der Opposition bestehende gemeinsame Kommission einzusetzen. Sie ersuchten den Sicherheitsrat, der Gemeinsamen Kommission durch die Gewährung politischer Guter Dienste und die Entsendung von Militärbeobachtern der Vereinten Nationen bei ihrer Arbeit behilflich zu sein.

805. In meinem vom 27. September 1994 datierten Bericht an den Sicherheitsrat (S/1994/1102) habe ich als vorläufige Maßnahme empfohlen, daß die Gruppe der VN-Bediensteten in Tadschikistan um bis zu 15 Militärbeobachter verstärkt wird, die aus bestehenden Friedenssicherungseinsätzen herangezogen werden, bis der Rat die Aufstellung einer neuen Beobachtermission der Vereinten Nationen in Tadschikistan beschließt. Die Waffenruhe trat am 20. Oktober nach der Dislozierung von 15 Militärbeobachtern in Kraft. Eine technische Erkundungsmission wurde umgehend nach Tadschikistan entsandt, um die Modalitäten für die Einrichtung einer künftigen Beobachtermission zu bewerten.

806. Die dritte Runde der innertadschikischen Gespräche fand vom 20. Oktober bis 1. November in Islamabad statt. Es gelang den Parteien, die Waffenruhevereinbarung um weitere drei Monate bis zum 6. Februar 1995 zu verlängern, und sie unterzeichneten außerdem das Protokoll betreffend die Gemeinsame Kommission, welche die Durchführung der Waffenruhevereinbarung vom 17. September überwachen soll. Am 30. November legte ich dem Sicherheitsrat einen Bericht vor (S/1994/1363), in dem ich die mögliche Schaffung eines Friedenssicherungseinsatzes in Tadschikistan empfahl. Am 16. Dezember begrüßte der Rat mit seiner Resolution 968 (1994) die Verlängerung der Waffenruhevereinbarung durch die tadschikischen Parteien und beschloß, die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Tadschikistan (UNMOT) im Einklang mit dem in meinem Bericht ausgeführten Plan einzurichten.

807. Trotz der in Islamabad erzielten Vereinbarung, die vierte Runde der innertadschikischen Gespräche im Dezember 1994 in Moskau abzuhalten, geriet der Verhandlungsprozeß ins Stocken. Um ihn wieder in Gang zu bringen, führte mein Sonderbotschafter im Dezember Konsultationen mit der Regierung Tadschikistans, Oppositionsführern und bestimmten Regierungen der Region. Im Januar 1995 führte ein Team der Vereinten Nationen in Teheran Konsultationen mit tadschikischen Oppositionsführern und hochrangigen Vertretern der Islamischen Republik Iran.

808. Infolge der von der Opposition gestellten Bedingungen und der Pläne der Regierung, im Februar Parlamentswahlen abzuhalten, wurde die vierte Runde der innertadschikischen Gespräche weiter blockiert. Ende Januar unterrichteten mich Präsident Emomali Rakhmonov und Akhbar Turajonzodah von der Delegation der tadschikischen Opposition von ihrem Beschluß, die Waffenruhevereinbarung bis zum 6. März 1995 zu verlängern. In einem vom 4. Februar datierten Bericht (S/1995/105) teilte ich dem Sicherheitsrat mit, daß die tadschikischen Parteien den Bestimmungen der Resolution 968 (1994) des Sicherheitsrats nur zum Teil nachgekommen waren.

809. Ende Februar bat ich Untergeneralsekretär Aldo Ajello, mit den tadschikischen Parteien und einigen Regierungen der Region Konsultationen zu führen mit dem Ziel, zu einer Einigung über die Tagesordnung, den Zeitpunkt und den Ort der vierten Runde der innertadschikischen Gespräche zu gelangen. Er erlangte die Zustimmung der Parteien zur Verlängerung der Waffenruhevereinbarung bis zum 26. April 1995 und erzielte einige Fortschritte in der Frage der von der Opposition gestellten Bedingungen für die Wiederaufnahme der innertadschikischen Gespräche.

810. Mein Sonderbotschafter hielt weitere Konsultationen mit den tadschikischen Parteien und den Regierungen der Region ab, mit dem Ergebnis, daß vom 19. bis 26. April in Moskau innertadschikische Konsultationen auf hoher Ebene stattfanden. Die beiden Seiten einigten sich über die Tagesordnung und den Zeitpunkt der vierten Runde der innertadschikischen Gespräche in Almaty, die Verlängerung der Waffenruhe um einen weiteren Monat und wichtige Zusätze zur Waffenruhevereinbarung und zu dem Protokoll über die Gemeinsame Kommission.

811. Die vierte Runde der Gespräche fand vom 22. Mai bis 1. Juni in Almaty statt. Sie schloß sich an die vom 17. bis 19. Mai unter afghanischer Schirmherrschaft abgehaltenen Konsultationen auf hoher Ebene zwischen dem Präsidenten der Republik Tadschikistan und Abdullo Nuri, dem Führer der oppositionellen Bewegung der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans, an, bei denen beschlossen wurde, die Waffenruhevereinbarung um weitere drei Monate bis zum 26. August zu verlängern.

812. Wie ich dem Sicherheitsrat am 10. Juni berichtete (S/1995/472), führten die Parteien bei den Gesprächen in Almaty erstmals eingehende Erörterungen über grundlegende institutionelle Fragen und die Konsolidierung der Staatlichkeit Tadschikistans, wie bei der ersten Gesprächsrunde im April 1994 in Moskau festgelegt, konnten jedoch keine Beschlüsse über diese Fragen erzielen. Die Parteien begrüßten den Beschluß des Gipfeltreffens von Kabul über die Verlängerung der Waffenruhevereinbarung von Teheran bis zum 26. August und beschlossen, bis zum 20. Juli eine Reihe von vertrauenbildenden Maßnahmen durchzuführen und meinen Sonderbotschafter um die Fortsetzung seiner Guten Dienste zu ersuchen.

813. In seiner Resolution 999 (1995) begrüßte der Sicherheitsrat diese Beschlüsse, forderte maßgebliche Fortschritte in grundlegenden institutionellen und politischen Fragen und bemühte sich um die Einberufung einer weiteren Runde von Gesprächen. Er unterstützte den Dialog zwischen dem Präsidenten Tadschikistans und dem Führer der Bewegung der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans und forderte nachdrücklich zur Verlängerung der Waffenruhevereinbarung um einen ausreichend langen Zeitraum auf. Außerdem rief der Rat zu Erörterungen mit den afghanischen Behörden bezüglich einer möglichen Dislozierung einer Anzahl von Bediensteten der Vereinten Nationen im Inneren Afghanistans auf.

814. Demgemäß entsandte ich am 31. Juli meinen Sonderbotschafter in die Region, mit dem Auftrag, Konsultationen mit den tadschikischen Parteien und einigen Regierungen zu führen, damit die Voraussetzungen für ein zweites Gipfeltreffen zwischen Präsident Rakhmonov und Abdullo Nuri geschaffen würden. Es ist zu hoffen, daß auf diesem Treffen, das in Bälde abgehalten werden soll, Einigung über einen Katalog von allgemeinen Grundsätzen für eine umfassende politische Lösung erzielt wird, über die in der nächsten Phase verhandelt werden soll.

815. Die kleine Beobachtermission der Vereinten Nationen in Tadschikistan (UNMOT) hat bei der Eindämmung des Konflikts eine wichtige Rolle gespielt. Sie hat der von den Parteien als Hauptinstrument für die Aufrechterhaltung der Waffenruhe geschaffenen Gemeinsamen Kommission beträchtliche Unterstützung gewährt und war bei der Eindämmung lokaler Konflikte behilflich.

816. Die Einrichtung der UNMOT und die Verlängerung ihres Mandats um weitere sechs Monate im vergangenen Juni wurden davon abhängig gemacht, daß die am 17. September 1994 in Teheran unterzeichnete Waffenruhevereinbarung in Kraft bleibt und die Parteien auch weiterhin für eine wirksame Waffenruhe, die nationale Aussöhnung und die Förderung der Demokratie eintreten. Damit unterstrich der Sicherheitsrat, daß die Parteien selbst die Hauptverantwortung für die Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten tragen. Es bleibt zu hoffen, daß sie sich den guten Willen und die Unterstützung der interessierten Regierungen und der gesamten internationalen Gemeinschaft zunutze machen werden, damit es zu maßgeblichen Fortschritten auf dem Weg zu diesem Ziel kommt.

817. Obwohl Verbesserungen in der Gesamtstabilität der von dem Konflikt betroffenen Gebiete Tadschikistans 1994 mehr als 90 Prozent der ehemaligen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen zur Rückkehr veranlaßt haben und beträchtliche Fortschritte bei ihrer Wiedereingliederung zu verzeichnen waren, sieht sich das Land in Anbetracht der enormen wirtschaftlichen Härten insbesondere in den am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen Gemeinwesen der Region Khatlon im Südwesten, Gorno-Badakshan im Osten und Teilen des Garm-Tales nach wie vor gewaltigen Schwierigkeiten gegenüber. Für viele der sozial Schwächsten ist die Nahrungsmittelnothilfe die Hauptquelle ihrer Ernährung. Zahlreiche Gesundheitszentren wurden zerstört; soweit sie noch bestehen, fehlt es ihnen an Grundausrüstung, und Medikamente sind oft nicht erhältlich. In den Schulen und Krankenhäusern gibt es weder Wasser noch sanitäre Einrichtungen, und zahlreiche Schulen sind nicht in Betrieb, wodurch Gefahr besteht, daß der hohe Alphabetisierungsgrad der letzten Jahrzehnte ausgehöhlt wird. Die Brennstoffknappheit hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Produktionskapazität des Landes. Die unzureichenden Erwerbsmöglichkeiten verschärfen die bereits bestehende tiefe Kluft zwischen einzelnen Klanen und Regionen.

818. Im Laufe des Jahres 1994 waren die humanitären Organisationen bemüht, den dringendsten Hilfebedarf zu decken. Über 60 Prozent der von der Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten in dem konsolidierten interinstitutionellen Beitragsappell für Tadschikistan 1994 erbetenen Finanzmittel (42,5 Millionen Dollar) waren entweder zugesagt oder bereits verteilt worden. Die humanitären Hilfsmaßnahmen umfaßten auch AktIVitäten zum Aufbau von Kapazitäten sowie vertrauenbildende Maßnahmen und waren gezielt auf diejenigen Gebiete ausgerichtet, in die die ehemaligen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen zurückgekehrt sind.

819. Die letzte von der Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten geleitete Mission bereiste das Land im Oktober 1994. Sie führte umfassende Konsultationen mit den Vereinten Nationen und den nichtstaatlichen Organisationen im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen für humanitäre AktIVitäten im Jahr 1995. Im Anschluß daran wurde am 6. Dezember 1994 der konsolidierte interinstitutionelle Appell für Tadschikistan (1. Januar-31. Dezember 1995) erlassen und am 23. März 1995 in Genf offiziell den Gebern vorgelegt. Mit Hilfe dieses Appells sollen die (auf etwa 37,3 Millionen Dollar bezifferten) dringendsten humanitären Bedürfnisse von etwa 600.000 Menschen im Inneren des Landes gedeckt werden, die von dem Konflikt, den Bevölkerungsbewegungen und der Verschlechterung der wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Infrastruktur am stärksten betroffen sind. Bis zum 31. März waren laut den Meldungen der um Mittel appellierenden Organisationen an die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten Beiträge in Höhe von 19,9 Millionen Dollar eingegangen, das sind 53,4 Prozent der benötigten Mittel.

820. Im Rahmen des laufenden Beitragsappells soll Nahrungsmittelnothilfe sowie Hilfe auf dem Gesundheits- und Bildungssektor gewährt werden. Diese Hilfe wird im Benehmen mit den humanitären Organisationen sowie mit den staatlichen und den Distriktbehörden gewährt, wobei es sich bei den Zielgruppen um die am meisten gefährdeten Gruppen handelt, insbesondere Pensionisten, Invalide und Witwen mit Kindern sowie Rückkehrer und Vertriebene. Im humanitären Programm für 1995 wird der Schwerpunkt außerdem auf die Informationsverwaltung und den Aufbau von Kapazitäten gelegt, wobei die Programme darauf abzielen, bei der Ausbildung von Gesundheitspersonal, der Gemeinwesenentwicklung, beim Aufbau von Kapazitäten und bei der Vertrauensbildung sowie bei eigenständigkeitsfördernden AktIVitäten behilflich zu sein. Der Beitragsappell erstreckt sich auch auf eine Reihe von InitiatIVen, welche die nichtstaatlichen Organisationen zusätzlich zu den Maßnahmen der Organisationen und Programme der Vereinten Nationen unternehmen, und ist das Ergebnis von Bemühungen, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den humanitären Partnern im Feld zu verbessern. Obwohl der humanitäre Bedarf nach wie vor beträchtlich ist, wird sich die Tadschikistan gewährte Unterstützung zunehmend auf die Normalisierung und die wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Die Organisationen und Programme der Vereinten Nationen stellen die Hilfsmaßnahmen somit allmählich ein und fördern entwicklungsorientierte Projekte.

23. Westsahara

821. Das Selbstbestimmungsreferendum des Volkes von Westsahara, das von den Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit der Organisation der afrikanischen Einheit (OAU) durchgeführt werden soll, hätte eigentlich im Januar 1992 stattfinden sollen. Infolge wesentlicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auslegung der wichtigsten Bestimmungen des Regelungsplans ist es jedoch zu Verzögerungen gekommen. Dennoch kam es zu einer Einigung in der Frage der Auslegung der Kriterien für die Wahlberechtigung, so daß die Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara (MINURSO) am 28. August 1994 mit der Identifizierung und Registrierung der Wahlberechtigten beginnen konnte. Außerdem ist die Waffenruhe plangemäß seit dem 6. September 1991 in Kraft.

822. Bei meinem Besuch im Einsatzgebiet der Mission Ende November 1994 versicherten mir die Parteien - Marokko und die Frente Popular para la Liberación de Saguia el-Hamra y de Río de Oro (POLISARIO-Front) -, daß sie nach wie vor für den Regelungsplan eintreten. Die beiden Nachbarländer, Algerien und Mauretanien, stehen ebenfalls weiter fest hinter dem Plan.

823. In meinem Bericht an den Sicherheitsrat vom 14. Dezember (S/1994/1420) stellte ich fest, daß der Identifizierungs- und Registrierungsprozeß in Anbetracht der großen Anzahl der eingegangenen Anträge nur dann in einem vertretbaren Zeitraum abgeschlossen werden könne, wenn der Personalbestand und die sonstigen Ressourcen erheblich verstärkt würden. In seiner Resolution 973 (1995) vom 13. Januar genehmigte der Rat die von mir empfohlene Erweiterung der MINURSO und ersuchte mich, ihm bis 31. März Bericht zu erstatten, damit er den 1. Juni 1995 als Tag des Beginns des Übergangszeitraums bestätigen könne. Der Rat beschloß außerdem, das Mandat der MINURSO bis zum 31. Mai 1995 zu verlängern.

824. Am 30. März setzte ich den Rat davon in Kenntnis, daß die Zahl der Identifizierungen und Registrierungen zwar ständig zunehme, daß die bis dahin erzielten Fortschritte es mir jedoch nicht gestatteten, den 1. Juni 1995 als den Beginn des Übergangszeitraums zu empfehlen. Ich erläuterte, daß Probleme im Zusammenhang insbesondere mit der rechtzeitigen Verfügbarkeit von Stammesführern Unterbrechungen in dem Identifizierungsvorgang hervorgerufen hätten. Gleichzeitig seien bei der Durchführung anderer Aspekte des Regelungsplans einige Fortschritte erzielt worden. Ich kam zu dem Schluß, daß, sofern die Parteien es möglich machten, die Zahl der Identifizierungen auf 25.000 pro Monat anzuheben, und sofern sie bei der zügigen Lösung der noch verbleibenden Fragen des Regelungsplans kooperierten, die Übergangszeit unter Umständen im August 1995 beginnen und das Referendum im Januar 1996 abgehalten werden könne.

825. In einer Erklärung des Präsidenten vom 12. April (S/PRST/1995/17) forderte der Sicherheitsrat beide Parteien auf, mit den Vereinten Nationen voll zusammenzuarbeiten, um die rasche und vollständige Durchführung aller Aspekte des Regelungsplans zu gewährleisten. Der Rat erklärte, er hoffe, daß bis zur Vorlage meines nächsten Berichts im Mai 1995 stetige und rasche Fortschritte verzeichnet würden.

826. In dem genannten Bericht (S/1995/404) empfahl ich die Verlängerung des Mandats der MINURSO um einen Zeitraum von vier Monaten. Im Anschluß an meinen Bericht beschloß der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 995 (1995) vom 26. Mai, das Mandat der MINURSO um nur einen Monat zu verlängern und eine Mission in die Region zu entsenden, mit dem Auftrag, die Durchführung des Regelungsplans zu beschleunigen. Die Mission führte Konsultationen mit hochrangigen Regierungsvertretern in Rabat, Algier und Nouakchott sowie mit der POLISARIO-Führung in Tindouf und besuchte das Hauptquartier der MINURSO in El-Aaiún.

827. In ihrem dem Rat am 20. Juni vorgelegten Bericht (S/1995/498) wies die Mission darauf hin, daß angesichts der Komplexität der zu erledigenden Aufgaben, der von beiden Parteien verursachten ständigen Verzögerungen und der Schwierigkeiten aufgrund der begrenzten Mittel sowie der örtlichen Gegebenheiten echte Gefahr bestehe, daß sich der Identifizierungsprozeß über die ursprünglich vorgesehene Zeit hinaus verzögern und das Referendum nicht im Januar 1996 abgehalten werden könnte.

828. Am 23. Juni gab die POLISARIO-Front ihren Beschluß bekannt, ihre Mitwirkung an dem Identifizierungsvorgang auszusetzen, und gab dafür als Begründung an, daß ein marokkanisches Militärgericht acht saharauische Zivilpersonen, die an einer Demonstration in El-Aaiún teilgenommen hatten, zu 15-20 Jahren Gefängnis verurteilt habe, und daß die marokkanischen Behörden die Absicht bekundet hätten, 100.000 in Marokko lebende Antragsteller an dem Vorgang zur Identifizierung von Wahlberechtigten teilnehmen zu lassen. Im Anschluß an den Beschluß der POLISARIO richtete der Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten Marokkos ein vom 26. Juni datiertes Schreiben an den Präsidenten des Sicherheitsrats. In diesem Schreiben wurde behauptet, daß die POLISARIO-Front nicht nach Treu und Glauben handele, erklärt, daß ihr Beschluß äußerst ernste Folgen haben könne, und der Sicherheitsrat darum ersucht, alles zu tun, um sicherzustellen, daß der Prozeß wiederaufgenommen werde, damit das Referendum planmäßig abgehalten werden könne.

829. Am 12. Juli teilte die POLISARIO-Front dem Präsidenten des Sicherheitsrats mit, daß sie beschlossen habe, weiter an dem Identifizierungsprozeß mitzuwirken. Bei der Ankündigung ihres Beschlusses verwies die POLISARIO auf die Anstrengungen bestimmter Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats, Marokko dazu zu bringen, die über die saharauischen Zivilpersonen verhängten Urteile nochmals zu überdenken, sowie auf die Verabschiedung der Resolution 1002 (1995) des Sicherheitsrats und die positIVe Erörterung auf der einunddreißigsten Tagung der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der OAU. Am 27. Juli wurde der Identifizierungsprozeß in den Identifizierungszentren in Westsahara und im Gebiet von Tindouf wiederaufgenommen. Bis Mitte August hatte die MINURSO etwa 50.000 Personen identifiziert.

830. Am 30. Juni verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 1002 (1995), mit der er das Mandat der MINURSO bis zum 30. September 1995 verlängerte. Außerdem geht der Rat davon aus, daß er auf der Grundlage des Berichts, den ich bis zum 10. September über die erzielten Fortschritte vorlegen werde, den 15. November als Tag des Beginns des Übergangszeitraums bestätigen wird, damit das Referendum Anfang 1996 stattfinden kann.

24. Jemen

831. Im Laufe des vergangenen Jahres war Jemen weiter bemüht, sich von den Verheerungen des Bürgerkriegs zu erholen. In seiner Resolution 931 (1994) ersuchte der Sicherheitsrat mich und meinen Sonderbotschafter, geeignete Wege zu prüfen, die das Ziel eines politischen Dialogs erleichtern könnten, der auf die Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität in Jemen ausgerichtet ist. Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß eine politische Aussöhnung unerläßlich ist, wenn die Stabilität Jemens gewährleistet werden soll. Ich begrüße daher die Amnestie, welche die Regierung den meisten derjenigen Personen gewährt hat, die bei Kriegsende aus dem Land geflüchtet waren.

832. Wenn die Regierung die von ihr gemachten Zusagen - Gewährleistung einer demokratischen Ordnung, des politischen Pluralismus, der Meinungs- und Pressefreiheit und der Achtung vor den Menschenrechten sowie Entwicklung enger Kooperationsbeziehungen mit seinen Nachbarn - auch weiterhin erfüllt, so wird dies zweifellos zur Wiederherstellung der Stabilität beitragen. Der Außenminister hat in diesem Jahr mir gegenüber bei früherer Gelegenheit erneut erklärt, daß Jemen bereit sei, auf der Grundlage der völkerrechtlichen Regeln und Grundsätze und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen eine Verhandlungslösung seiner Gebietsstreitigkeit mit Saudi-Arabien herbeizuführen. Die in diesem Bereich erzielten Fortschritte werden zeigen, wie fest diese Zusage ist, und zur Sicherheit und Stabilität in dem Gebiet beitragen.

833. Im August 1994 erließ die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten einen konsolidierten interinstitutionellen Beitragsappell, in Höhe von insgesamt etwa 21,7 Millionen Dollar, der sich auf die Deckung der dringendsten humanitären Bedürfnisse bis Ende Februar 1995 konzentrierte. Der Appell stellte vorrangig auf die Sektoren Gesundheit, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Nahrungsmittelnothilfe, Landwirtschaft und Fischerei, Bildung und eine begrenzte Minenräumung ab. Die Reaktion von seiten der Geber war höchst enttäuschend: bislang sind nur 3,3 Millionen Dollar (15 Prozent der insgesamt benötigten Mittel) eingegangen, hauptsächlich für Gesundheits- und Nahrungsmittellieferungsprojekte.

334. Landminen stellen nach wie vor eine Bedrohung für das Leben und den Unterhalt der Zivilbevölkerung im Süden dar und haben die Anstrengungen zum Wiederaufbau des Gesundheitswesens und zur Wiederherstellung der Agrarproduktion in den betroffenen Gebieten behindert. Der Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten stehen jedoch zur Durchführung nur begrenzte Mittel (150.000 Dollar) aus einem Minenräumtreuhandfonds zur Verfügung, mit denen ein Projekt zur Unterstützung bei der Räumung von Landminen in der Region von Aden durchgeführt wird. Mit dem Ende Februar 1995 begonnenen Projekt soll den staatlichen Behörden technische Beratung gewährt werden. Zu diesem Zweck hat die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten zwei internationale Fachleute für Landminen rekrutiert.

E. Umfassende Großeinsätze

1. Angola

835. Im vergangenen Jahr wurden bei den Bemühungen um Frieden in Angola beträchtliche Fortschritte erzielt. Nach langwierigen Verhandlungen wurde das Protokoll von Lusaka unterzeichnet und die Verifikationsmission der Vereinten Nationen für Angola (UNAVEM III) geschaffen mit dem Ziel, die Umsetzung der Bestimmungen des Protokolls zu erleichtern. Die Waffenruhe hat im allgemeinen im ganzen Land gehalten und den humanitären Hilfslieferungen den Zugang zu allen Regionen geöffnet.

836. Die strittigste Frage bei den Friedensgesprächen von Lusaka war die Frage der nationalen Aussöhnung, zu der auch die Aufteilung von Positionen auf nationaler, Provinz- und Lokalebene an die Mitglieder der União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA) gehörte. Im Mai 1994 akzeptierte die Regierung einen Katalog von Vorschlägen zu dieser Frage, der von den Vereinten Nationen und den drei Beobachterstaaten des angolanischen Friedensprozesses - Portugal, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika - vorgelegt worden war. Nach langwierigen Erörterungen und der Intervention einer Reihe von afrikanischen politischen Führern, darunter auch Präsident Nelson Mandela von Südafrika, akzeptierte die UNITA die Vorschläge schließlich im September.

837. Damit war der Weg für die Unterzeichnung des Protokolls von Lusaka am 20. November 1994 in der sambischen Hauptstadt und für die Waffenruhe, die zwei Tage später in Kraft trat, geebnet. An der Zeremonie nahmen Präsident José Eduardo dos Santos und mehrere weitere Staatschefs, Außenminister und hochgestellte Persönlichkeiten teil.

838. In meinem Bericht an den Sicherheitsrat vom 1. Februar (S/1995/97) empfahl ich die Aufstellung eines neuen Friedenssicherungseinsatzes der Vereinten Nationen in Angola, der der Regierung und der UNITA bei der Umsetzung des Protokolls von Lusaka behilflich sein sollte. Insbesondere empfahl ich, daß sich die UNAVEM III aus einem politischen und einem militärischen Anteil, einem Polizeianteil und in Zukunft aus einem Wahlaufsichtsanteil zusammensetzen solle. Die Gruppe Koordinierung der humanitären Hilfsmaßnahmen, die seit März 1993 tätig ist, solle auch weiterhin als Koordinierungsorgan für alle humanitären Maßnahmen unter der Aufsicht meines Sonderbeauftragten fungieren. Das neue Mandat der Vereinten Nationen sollte folgende Hauptaufgaben beinhalten: Unterstützung bei der Umsetzung des Protokolls von Lusaka durch die Gewährung von Guten Diensten und Vermittlungsdiensten an die Parteien; Aufsicht, Verifikation und erforderlichenfalls Kontrolle der Truppenentflechtung und Überwachung der Waffenruhe; Unterstützung bei der Einrichtung von Kasernierungszonen sowie Verifikation und Überwachung des Abzugs, der Kasernierung und der Demobilisierung der Streitkräfte der UNITA; Verifikation der Verlegung der angolanischen Streitkräfte in die Kasernen; Verifikation und Überwachung des Abschlusses der Aufstellung neuer Streitkräfte und des freien Personen- und Güterverkehrs. Weitere Aspekte des vorgeschlagenen Mandats sollten die Überwachung der AktIVitäten der angolanischen Nationalpolizei und der Kasernierung der Raschen Eingreifpolizei sowie die Koordinierung und Unterstützung der unmittelbar mit dem Friedensprozeß zusammenhängenden humanitären AktIVitäten sein.

839. Nach Behandlung meines Berichts verabschiedete der Sicherheitsrat am 8. Februar die Resolution 976 (1995), in der die Einrichtung der UNAVEM III mit einem anfänglichen Mandat bis zum 8. August 1995 und einer genehmigten Truppenstärke von 7.000 Soldaten genehmigt wurde, zusätzlich zu den 350 Militär- und 260 Polizeibeobachtern und einer entsprechenden Anzahl von internationalem und lokalem Personal. Der Rat beschloß, daß die Dislozierung der Infanterieeinheiten schrittweise erfolgen werde und nur dann, wenn die Parteien die Bestimmungen des Protokolls von Lusaka erfüllten.

840. Kurz nach der Unterzeichnung des Protokolls von Lusaka wurde die Gemeinsame Kommission unter dem Vorsitz meines Sonderbeauftragten für Angola, Alioune Blondin Beye, eingerichtet, die sich aus Vertretern beider Parteien und der drei Beobachterstaaten zusammensetzt. Die Kommission ist das für die Durchführung des Protokolls zuständige Organ und ist mehrmals zu ordentlichen und außerordentlichen Tagungen in Lusaka und außerhalb der angolanischen Hauptstadt zusammengetreten.

841. Angesichts einiger Anfangsschwierigkeiten und Verzögerungen bei der Durchführung des Protokolls sandte ich meinen Sonderberater Ismat Kittani nach Angola mit dem Auftrag, den Parteien gegenüber meine Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und die Bedingungen für die Dislozierung von Friedenssoldaten zu beurteilen. Danach kam der Friedensprozeß Mitte April wieder in Gang. Trotz einer Reihe von Vorfällen, nicht genehmigten Truppenbewegungen und anderen Verletzungen der Waffenruhe entwickelten sich die Dinge im allgemeinen in Richtung auf eine schrittweise Abnahme solcher Verstöße. Zwei Treffen zwischen den Generalstabschefs der Regierung und der UNITA im Januar und im Februar trugen ebenfalls zur Konsolidierung der Waffenruhe und zur Stärkung des Friedensprozesses bei. Unter der Aufsicht der UNAVEM III wurden Fortschritte bei der Truppenentflechtung erzielt. Eine besonders positIVe Entwicklung war das am 6. Mai in Anwesenheit meines Sonderbeauftragten in Lusaka abgehaltene Treffen zwischen dem Präsidenten der Republik Angola, José Eduardo dos Santos, und Jonas Savimbi, dem Präsidenten der UNITA. Durch dieses Treffen erhielt der Friedensprozeß einen neuen und wichtigen Impuls, und die Parteien ergriffen weitere konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung der bisher erzielten Fortschritte. Im Juni und Juli einigten sich die Parteien über mehrere wichtige Fragen und billigten einen beschleunigten Zeitplan für die Durchführung des Protokolls von Lusaka.

842. Nach diesen ermutigenden Entwicklungen stattete ich Angola vom 14. bis 16. Juli einen Besuch ab, um den Friedensprozeß weiter voranzubringen. Ich führte intensIVe Gespräche mit Präsident dos Santos und traf mit Jonas Savimbi in seinem Hauptquartier in Zentralangola zusammen. Sowohl die Regierung als auch die UNITA hoben die entscheidende Rolle hervor, die die Vereinten Nationen bei der Beilegung des angolanischen Konflikts spielen, und unterstrichen ihre Verpflichtung auf die Durchführung des Protokolls von Lusaka. Außerdem nahm ich eine Besichtigung der Truppen der Vereinten Nationen in mehreren Regionen Angolas vor. Im Anschluß an meinen Besuch wurden etliche Fragen geregelt. Die Nationalversammlung schuf zwei Vizepräsidentenposten, von denen einer mit Jonas Savimbi besetzt werden soll. Die Parteien haben beschlossen, daß die Truppenstärke der angolanischen Streitkräfte in Zukunft 90.000 Soldaten betragen wird, 74.000 davon Bodentruppen, und haben Fortschritte bei den Modalitäten für die Eingliederung der Truppen der UNITA erzielt. Die nationalen Streitkräfte sollen auch Luft- und Seestreitkräfte in einer Stärke von 11.000 beziehungsweise 5.000 Mann umfassen. Am 10. August hielten Präsident dos Santos und Jonas Savimbi in Gabun ein zweites Treffen ab, um sich mit ungelösten Fragen auseinanderzusetzen.

843. Militär- und Polizeibeobachter der Vereinten Nationen wurden in fast 60 Standorte im ganzen Land disloziert, und ihre Präsenz hat die Verifikationskapazität der Vereinten Nationen erhöht und sie auch besser in die Lage versetzt, vor Ort Gute Dienste zu leisten.

844. Die Dislozierung der Infanterie- und Unterstützungseinheiten der UNAVEM ist bereits weit fortgeschritten, mit 3.500 Soldaten im Land, darunter drei Infanteriebataillons. Die Kontingente werden voraussichtlich im September/ Oktober voll disloziert sein. Die Vereinten Nationen haben energische Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, daß die Verifikation und die Räumung der Minen an den wichtigsten Dislozierungsrouten und Kasernierungsorten durchgeführt wird, damit die Vorbereitungen für die Kasernierung der Truppen der UNITA und den Abzug der angolanischen Raschen Eingreifpolizei und der ordentlichen Truppen in die Kasernen bald beginnen können.

845. Der zivile Polizeianteil der UNAVEM hat sich als unverzichtbar erwiesen, als es darum ging, die Vereinten Nationen in die Lage zu versetzen, die Neutralität der nationalen Polizei zu überwachen und zu verifizieren. Darüber hinaus hat eine Gruppe Menschenrechte der Vereinten Nationen zur zivilen Informationskampagne und zur Vertrauensbildung in der angolanischen Bevölkerung beigetragen. Wie ich in meinem Bericht vom 1. Februar, dem sich der Sicherheitsrat in seiner Resolution 976 (1995) angeschlossen hat, empfohlen hatte, sind die Regierung Angolas und die Vereinten Nationen übereingekommen, eine unabhängige Hörfunkstation der Vereinten Nationen in Angola einzurichten, die Informationsprogramme über die Rolle der Vereinten Nationen in Angola und über den Friedensprozeß ausstrahlen soll. Die Geräte für den Sender der Vereinten Nationen werden voraussichtlich im September in Angola eintreffen, und die UNAVEM führt zur Zeit Gespräche mit den angolanischen Behörden über die Zuteilung von Sendefrequenzen. In der Zwischenzeit hat die UNAVEM Zugang zu dem staatlichen Hörfunksender erhalten und strahlt ihre Programme über diesen aus.

846. Am 8. August verlängerte der Sicherheitsrat das Mandat der UNAVEM um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten, gab jedoch seiner Besorgnis über die schleppende Durchführung des Protokolls von Lusaka Ausdruck und forderte die Parteien nachdrücklich auf, den Friedensprozeß zu beschleunigen. Inzwischen genehmigte die Generalversammlung für 1995 etwa 150 Millionen Dollar für den Haushalt der UNAVEM.

847. Dank der Verbesserungen in bezug auf die Sicherheitslage und der Konsolidierung der Waffenruhe konnten die Vereinten Nationen und die internationalen und örtlichen nichtstaatlichen Organisationen ihre humanitären Hilfsmaßnahmen auf alle Regionen des Landes ausdehnen. Seit der Unterzeichnung des Protokolls von Lusaka haben die humanitären Organisationen ihre Programme neu ausgerichtet, so daß sie den Friedensprozeß nunmehr in drei Tätigkeitsbereichen unterstützen: humanitäre Hilfe und Wiederansiedlung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten, und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Minenräumung. Schätzungsweise mehr als drei Millionen Angolaner erhalten Nahrungsmittel- und sonstige Hilfe. Innerhalb Angolas werden diese AktIVitäten von der Gruppe Koordinierung der humanitären Hilfsmaßnahmen geleitet, die der Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten angegliedert ist.

848. Die langfristigen Friedensaussichten hängen weitgehend davon ab, daß diejenigen Kombattanten, die nicht in den angolanischen Streitkräften behalten werden, erfolgreich demobilisiert und wieder in das zivile Leben eingegliedert werden. Vorbereitungen für die Kasernierung und Entwaffnung der Soldaten der UNITA unter der Aufsicht und Kontrolle der Vereinten Nationen sind im Gang. Die humanitären Hilfsorganisationen werden den Soldaten in den Kasernierungsorten grundlegende Dienste gewähren und Programme organisieren, die ihnen die Rückkehr in die Zivilgesellschaft erleichtern sollen. Die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten hat an die internationale Gemeinschaft um die Bereitstellung von 102 Millionen Dollar appelliert, womit der Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprozeß etwa zwei Jahre lang unterstützt werden soll.

849. Die starke Minenverseuchung in Angola behindert ernsthaft den Transport von Gütern und Personen sowie die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit. Zur Zeit wird versucht, an das Problem mit Hilfe eines koordinierten Programms auf dem Gebiet der Minenerhebung und Minenräumung, der Aufklärung von Zivilpersonen über Minen und der Ausbildung von angolanischen Technikern und Managern heranzugehen.

850. Trotz einiger Fortschritte auf humanitärem Gebiet ist die wirtschaftliche und soziale Lage in Angola nach wie vor äußerst prekär. Wie bei anderen Friedenssicherungseinsätzen auch habe ich diesen Aspekten der Situation in Angola besondere Wichtigkeit beigemessen. In dem Maße, in dem der Friedensprozeß vorangeht, verlagert sich der Schwerpunkt der von den Vereinten Nationen gewährten Hilfe allmählich von den Nothilfemaßnahmen auf den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur des Landes und auf die Entwicklung. Mit Unterstützung seitens des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und des Sekretariats hat die Regierung Angolas eine Rundtischkonferenz für Wiederaufbau und Gemeinwesenentwicklung organisiert, die im September stattfinden soll.

851. Die internationale Gemeinschaft kann den Übergang Angolas vom Krieg zu einem bestandfähigen Frieden erleichtern, indem sie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe gewährt. Das angolanische Volk und seine Institutionen sind und bleiben jedoch die Hauptträger der erforderlichen sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Veränderungen.

2. Haiti

Wiederherstellung der Demokratie

852. Mit der im Oktober 1994 erfolgten Rückkehr des rechtmäßig und demokratisch gewählten Präsidenten der Republik Haiti, Jean-Bertrand Aristide, der im September 1991 nach einem Militärputsch ins Exil gehen mußte, ist das Ziel der Wiederherstellung der Demokratie in Haiti wesentlich näher gerückt.

853. Gemäß Resolution 940 (1994) des Sicherheitsrats vom 31. Juli 1994 begann die Multinationale Truppe unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika am 19. September 1994 ihren Einsatz in Haiti. Nachdem die militärischen Führer das Land verlassen hatten, kehrte Präsident Aristide am 15. Oktober nach Port-au-Prince zurück. Am selben Tag verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 948 (1994), mit der alle über Haiti verhängten Sanktionen effektIV aufgehoben wurden.

854. Am 23. September ernannte ich Lakhdar Brahimi zu meinem neuen Sonderbeauftragten für Haiti, der an die Stelle von Dante Caputo trat, dessen Rücktrittsgesuch ich mit Bedauern vier Tage davor entgegengenommen hatte. Außerdem sandte ich ein kleines Vorauskommando nach Haiti mit dem Auftrag, den Bedarf zu ermitteln und Vorbereitungen für die Dislozierung der Mission der Vereinten Nationen in Haiti (UNMIH) zu treffen sowie die Operationen der Multinationalen Truppe zu überwachen.

855. Am 25. Oktober bestellte Präsident Aristide Smarck Michel zum Ministerpräsidenten. Die neue Regierung trat am 8. November ihr Amt an. Sieben Tage danach stattete ich Haiti einen Besuch ab und versicherte Präsident Aristide, daß die Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit der Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) der Regierung Haitis bei einem dauerhaften Übergang zur Demokratie auch weiterhin behilflich sein würden.

856. Nach meiner Rückkehr an den Amtssitz am 21. November erstattete ich dem Sicherheitsrat Bericht. Entsprechend meiner Empfehlung genehmigte der Rat mit seiner Resolution 964 (1994) die Erhöhung der Personalstärke des Vorauskommandos auf bis zu 500 Mann für die Dauer der Übergangszeit.

857. In meinem Bericht an den Sicherheitsrat vom 17. Januar 1995 stellte ich fest, daß die politisch motIVierten Gewalttätigkeiten und Menschenrechtsverletzungen seit dem Eintreffen der Multinationalen Truppe und der Auflösung der haitianischen Streitkräfte zurückgegangen seien und die Haitianer ihre Grundrechte ausübten. Gleichzeitig hatte jedoch der Zusammenbruch der haitianischen Streitkräfte ein Sicherheitsvakuum hervorgerufen, was zu einer Zunahme der Kriminalität in dem Land beitrug.

858. Der Sicherheitsrat behandelte meinen Bericht, die Erklärung des Kommandeurs der Multinationalen Truppe vom 15. Januar und die dieser beigefügten Empfehlungen der Teilnehmerstaaten der Truppe bezüglich der Schaffung eines sicheren und stabilen Umfelds in Haiti. Der Rat stellte fest, daß in Haiti, wie in Resolution 940 (1994) gefordert, nunmehr ein sicheres und stabiles Umfeld bestehe, das für die Dislozierung der UNMIH geeignet sei, und ermächtigte mich, Militärkontingente, Zivilpolizei und sonstiges Personal in genügendem Umfang zu rekrutieren und zu entsenden, damit die UNMIH das gesamte Spektrum ihrer Aufgaben wahrnehmen könne. Die vollständige Übertragung der Verantwortlichkeiten von der Multinationalen Truppe auf die UNMIH war bis zum 31. März abgeschlossen, und das Mandat der UNMIH wurde für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zum 31. Juli 1995 verlängert. Außerdem genehmigte der Rat die Dislozierung von bis zu 6.000 Soldaten und bis zu 900 zivilen Polizeibeobachtern.

859. Am 13. April legte ich einen Sachstandsbericht über die Dislozierung der UNMIH vor, in dem ich den Rat davon unterrichtete, daß die offizielle Übergabe der Verantwortlichkeiten von der Multinationalen Truppe an die UNMIH wie geplant am 31. März erfolgreich stattgefunden habe. Der zweite Besuch, den ich Haiti aus diesem Anlaß abstattete, war eine gute Gelegenheit, das Anlaufen des Einsatzes der UNMIH zu beobachten und mit dem Präsidenten Haitis einen Gedankenaustausch über die politische und sicherheitspolitische Lage im Land zu führen. Die Sicherheitsfrage stand nach wie vor im Mittelpunkt des gesamten Einsatzes der Vereinten Nationen, insbesondere zur Zeit der Wahlen. Am 25. Juni fanden Parlaments- und Lokalwahlen unter im großen und ganzen sicheren Bedingungen statt. Die Wahlen wiesen jedoch organisatorische Mängel auf und wurden am 13. August zum Teil wiederholt. Die zweite Phase der Wahlen soll im September stattfinden.

860. Am 31. Juli verlängerte der Sicherheitsrat das Mandat der UNMIH bis Ende Februar 1996. Die Mission ist den haitianischen Behörden auch weiterhin dabei behilflich, ein stabiles und sicheres Umfeld aufrechtzuerhalten und humanitäre Konvois zu schützen. Außerdem gewährt die UNMIH dem Vorläufigen Wahlrat Haitis logistische und finanzielle Unterstützung, und ihr Zivilpolizeianteil erteilt den Interimistischen öffentlichen Sicherheitskräften Orientierungshilfen für ihre Arbeit und bildet die haitianische Nationalpolizei am Arbeitsplatz aus.

Menschenrechte

861. Eine Kerngruppe der Internationalen Zivilmission in Haiti (MICIVIH) war am 22. Oktober 1994 nach Haiti zurückgekehrt. In meinem Bericht an die Generalversammlung vom 23. November 1994 über die Situation der Demokratie und der Menschenrechte in Haiti (A/49/689) regte ich an, daß die Internationale Zivilmission auch zur Stärkung der demokratischen Institutionen beitragen solle.

862. In ihrer Resolution 49/27 vom 5. Dezember 1994 über die Situation der Demokratie und der Menschenrechte in Haiti ersuchte die Generalversammlung um die rasche Rückkehr aller Mitglieder der Internationalen Zivilmission nach Haiti. Derzeit besteht der Anteil der Vereinten Nationen aus etwa 110 Mitgliedern. Die Mission trug wesentlich zur Verbesserung der Achtung der Menschenrechte in Haiti bei, sowohl während der Militärherrschaft als auch nach der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Oktober vergangenen Jahres. Am 12. Juli verlängerte die Generalversammlung im Anschluß an meinen Bericht vom 29. Juni (A/49/926) und nach Konsultationen mit der Regierung Haitis und dem Generalsekretär der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) das Mandat des Anteils der Vereinten Nationen an der Internationalen Zivilmission bis zum 7. Februar 1996.

863. Die Internationale Zivilmission in Haiti räumt der Überwachung und Förderung der Achtung der Menschenrechte in Haiti nach wie vor Vorrang ein. Während der Vorbereitungen für die Wahlen erleichterte und überwachte die Mission die Achtung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit sowie Untersuchungen über behauptete Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten. Sowohl die UNMIH als auch die Internationale Zivilmission arbeiteten eng mit der im Mai 1995 eingerichteten Wahlbeobachtungsmission der OAS zusammen. Die UNMIH half mit sicherzustellen, daß die Parlaments- und Lokalwahlen am 25. Juni, wenn auch durch organisatorische Probleme beeinträchtigt, in einem sicheren Umfeld stattfanden, und das Personal der Internationalen Zivilmission war der Wahlbeobachtungsmission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behilflich. In ihrem Bericht über die Wahlen vom 25. Juni, der vom Generalsekretär der OAS am 13. Juli herausgegeben wurde, kam die Beobachtermission zu dem Schluß, daß die Wahlen einen wenn auch wackeligen Grundstein gelegt hatten, der die Ausgangsbasis für weitere positIVe Fortschritte in Richtung auf eine zunehmend friedliche Demokratie in Haiti bilde.

Entwicklung

864. Nach den Ereignissen vom September 1991 gewährten die Organisationen der Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft Haiti humanitäre Hilfe zur Deckung der dringendsten Grundbedürfnisse. Die Maßnahmen im Rahmen des humanitären Hilfsprogramms zur Linderung der Lage der ärmsten Bevölkerungsgruppen stellten auf die folgenden Hauptsektoren ab: Gesundheitsversorgung, Ernährung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie Landwirtschaft. Um die Fortführung der humanitären Programme während des Embargos zu ermöglichen, wurde ein Programm für die Treibstoffversorgung für humanitäre Zwecke durchgeführt. Insgesamt wurden 16.469.474 Liter Treibstoff an die nichtstaatlichen und andere an den humanitären Hilfsmaßnahmen beteiligte Institutionen verteilt.

865. Mit der Rückkehr der verfassungsmäßigen Regierung im Oktober 1994 und der Wiederherstellung der Demokratie nach Jahren der politischen Instabilität und verschlechterter sozioökonomischer Bedingungen stellt sich nun die schwierige Aufgabe, Haiti wieder auf den Pfad der wirtschaftlichen Entwicklung zurückzuführen. Nach einer eingehenden Überprüfung der laufenden humanitären AktIVitäten kam man zu der Auffassung, daß ein neuer Ansatz gefunden werden müsse, um das Schwergewicht schrittweise von den humanitären Hilfsmaßnahmen wegzuverlagern und gleichzeitig die Einleitung von längerfristigen WiederaufbauinitiatIVen zu erleichtern.

866. Am 6. Dezember 1994 erließen die Regierung Haitis, die Vereinten Nationen und die Organisation amerikanischer Staaten gleichzeitig in Port-au-Prince und in Washington einen Beitragsappell für eine sechsmonatige Übergangszeit. Die in diesem Appell vorgelegten AktIVitäten stellten auf dringende Bedürfnisse ab, die rasch und mit unmittelbaren positIVen Auswirkungen gedeckt werden könnten. Diese AktIVitäten sollten auch bestandfähig sein, um den reibungslosen Übergang zu mittel- und langfristigen Wiederaufbau- und Entwicklungsmaßnahmen zu erleichtern. In dem Beitragsappell wurden 78 Millionen Dollar zur Deckung des Bedarfs an humanitärer Hilfe und Wiederaufbauhilfe erbeten, die Haiti während der kritischen Übergangszeit auch weiterhin benötigt. Bis zum 10. August waren 54,1 Prozent des angestrebten Zielbetrags, das heißt etwa 50,8 Millionen Dollar, eingegangen oder zugesagt worden.

867. Im Jahre 1995 verlagerte sich die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und ihren Entwicklungspartnern von der Nothilfe und Ad-hoc-InitiatIVen zu mehr strategisch geplanten Projekten auf dem Gebiet der öffentlichen Arbeiten und der Schaffung von Arbeitsplätzen, wobei im Juli 1995 insbesondere wichtige Vereinbarungen mit der Europäischen Union, der US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) und der Weltbank geschlossen wurden. Das Schwergewicht der AktIVitäten des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) liegt in den Bereichen Regierungs- und Verwaltungsführung, Wirtschaftswachstum und Armutsbeseitigung, und das UNDP hat auch die Anschubfinanzierung für bestimmte InitiatIVen von Geberländern gewährt. Um sicherzustellen, daß die EntwicklungsaktIVitäten mit dem Friedenssicherungsauftrag der UNMIH in einer mit ihrem Mandat zu vereinbarenden Art und Weise koordiniert werden, wurde mein Stellvertretender Sonderbeauftragter gleichzeitig auch zum Residierenden UNDP-Vertreter ernannt.

Naturkatastrophen

868. Am 13. November 1994 verursachte der tropische Sturm Gordon schwere Regenfälle und Überschwemmungen, die Teile von Port-au-Prince sowie den südlichen Teil des Landes verwüsteten. 1.122 Menschen kamen dabei ums Leben, etwa 1,5 Millionen waren in der einen oder anderen Weise davon betroffen. Insgesamt wurden 8.600 Familien obdachlos, und 61.500 Menschen benötigten Nothilfe. Der Sturm richtete schwere Schäden an der Infrastruktur, Landwirtschaft und Gründstücken an; unter anderem wurden 11.402 Häuser zum Teil und weitere 3.905 ganz zerstört.

869. Nachdem die haitianische Regierung um internationale Hilfe appelliert hatte, forderte der Koordinator der Vereinten Nationen für humanitäre Maßnahmen die Gruppe der Vereinten Nationen für Katastrophenbewältigung auf, sich an den Hilfsmaßnahmen zugunsten der betroffenen Bevölkerung zu beteiligen. Die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten (DHA) stellte ein aus drei Personen bestehendes Team aus dem VN-Bereich Katastrophenabschätzung und -koordinierung ab, das den Koordinator für humanitäre Maßnahmen bei seinen Bemühungen um die Verstärkung der Kapazität der vom Ministerpräsidenten des Landes geschaffenen Arbeitsgruppe unterstützen sollte.

870. Als Antwort auf die Notsituation stellte die internationale Gemeinschaft Barbeiträge in Höhe von 8,6 Millionen Dollar zur Verfügung. Die Beiträge der Vereinten Nationen beliefen sich dabei auf etwa 500.000 Dollar. Hilfsgüter wurden aus dem DHA-Lager in Pisa (Italien) sowie von den Regierungen Frankreichs, Japans und Mexikos zur Verfügung gestellt.

3. Ruanda

871. Seit meinem letzten Jahresbericht über die Tätigkeit der Vereinten Nationen gibt es in Ruanda inzwischen Anzeichen für eine allmähliche Normalisierung, ein Prozeß, der mit der Beendigung des Völkermordes und des Bürgerkriegs und der Einsetzung der derzeitigen Regierung am 19. Juli 1994 begonnen hatte. Mit der Beendigung des Abzugs der von Frankreich geführten "Operation Türkis" aus Südwest-Ruanda am 21. August 1994 übernahm die Hilfsmission der Vereinten Nationen für Ruanda (UNAMIR) die volle Verantwortung für die frühere humanitäre Schutzzone, die schrittweise in die neue ruandische Zivilverwaltung übergehen soll.

872. In meinen Berichten an den Sicherheitsrat über die UNAMIR habe ich betont, daß sich die Lage in Ruanda zwar bis zu einem gewissen Grad stabilisiert hat, daß es jedoch weiterhin mehrere ernstzunehmende Hindernisse zu beseitigen gilt. Die bei den Repatriierungs-, Aussöhnungs- und Wiederaufbaubemühungen fortbestehenden Probleme haben in Ruanda zu Frustration geführt, wodurch sich die Sicherheitslage verschlechterte und die Beziehungen zwischen der UNAMIR und den ruandischen Behörden beeinträchtigt wurden. Die Regierung Ruandas gab zu erkennen, daß ihr daran gelegen sei, zu gegebener Zeit Gespräche über das Mandat der UNAMIR und ihren möglichen schrittweisen Abzug aus Ruanda zu führen. Ich forderte sie jedoch eindringlich auf, auch weiterhin die erforderliche Kooperationsbereitschaft zu zeigen, ohne die die Mission ihre Aufgaben nicht erfüllen könne, und ersuchte gleichzeitig meinen Sonderbeauftragten Shaharyar Khan, im Benehmen mit der ruandischen Regierung Anpassungen des Mandats der UNAMIR zu prüfen.

873. Im Anschluß an diese Konsultationen empfahl ich, das Mandat der UNAMIR, das am 9. Juni 1995 auslaufen sollte, um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern und seinen Schwerpunkt von der Friedenssicherung auf die Vertrauensbildung zu verlagern. In seiner Resolution 997 (1995) verlängerte der Sicherheitsrat das Mandat und genehmigte eine Verminderung der Truppenstärke auf 2.330 Soldaten innerhalb von drei Monaten und auf 1.800 Soldaten innerhalb von vier Monaten. Das Mandat soll Ende Dezember 1995 mit dem Abzug aller Soldaten auslaufen. Seit der Verabschiedung des neuen Mandats der Mission haben sich die Beziehungen zwischen der UNAMIR und den ruandischen Behörden verbessert. Die UNAMIR hilft mit, die nationale Aussöhnung, die Rückkehr der Flüchtlinge und den Aufbau einer nationalen Polizei zu fördern. Sie ist außerdem für den Schutz von humanitären Organisationen, Menschenrechtsbeobachtern und Mitgliedern des Internationalen Gerichts für Ruanda verantwortlich. In meinem Bericht vom 4. Juni habe ich die Situation in Ruanda als verhältnismäßig stabil und weitgehend friedlich geschildert; die öffentliche Versorgung ist teilweise wiederhergestellt, die Schulen sind wieder geöffnet, und in der Wirtschaft und Landwirtschaft gibt es Anzeichen für eine Wiederbelebung.

874. Drei Hauptfaktoren haben die internationalen Bemühungen, durch die der Regierung bei der Wiederherstellung normaler Verhältnisse in Ruanda geholfen werden soll, jedoch kompliziert. Zunächst war dies der Umstand, daß es so lange dauerte, bis am Völkermord des Jahres 1994 beteiligte Personen vor Gericht gestellt wurden. Im Oktober 1994 gelangte die Unabhängige Sachverständigenkommission zu der Schlußfolgerung, daß von bestimmten Hutu-Elementen planmäßige und systematische Akte der Massenvernichtung gegen Tutsi-Gruppen begangen worden waren und daß diese Handlungen den Tatbestand des Völkermords im Sinne der Genozid-Konvention erfüllen.

875. Am 8. November beschloß der Sicherheitsrat in seiner Resolution 955 (1994), ein Gericht zur Verfolgung der Personen zu schaffen, die für Völkermord und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zwischen 1. Januar 1994 und 31. Dezember 1994 verantwortlich waren. Richard J. Goldstone wurde zum Leiter der Anklagebehörde ernannt, und die Anklagebehörde unter der Leitung des Stellvertretenden Anklägers Honoré Rakotomana sollte in Kigali eingerichtet werden. Unter seiner Aufsicht werden innerhalb und außerhalb Ruandas Ermittlungen gegen etwa 400 Verdächtige geführt, darunter führende Vertreter des ehemaligen Regimes und die Hauptdrahtzieher des Völkermordes, die in Nachbarländern Zuflucht gesucht haben.

876. In seiner Resolution 977 (1995) beschloß der Sicherheitsrat, daß das Gericht seinen Sitz in Aruscha (Vereinigte Republik Tansania) haben wird. Da das Gericht mit dem Internationalen Gericht für das ehemalige Jugoslawien eine Berufungskammer teilt, hat die Generalversammlung nur sechs Richter für das Gericht ernannt: Lennart Aspegren (Schweden), Laïty Kama (Senegal), T.H. Khan (Bangladesch), Yakov A. Ostrovsky (Russische Föderation), Frau Navanethem Pillay (Südafrika) und Willam H. Sekule (Vereinigte Republik Tansania). Ihre erste Plenarsitzung fand vom 26. bis 30. Juni 1995 in Den Haag statt. Während dieser Sitzung nahmen die Richter die Verfahrensordnung und Beweisregeln des Gerichts an und wählten einen Präsidenten (Laïty Kama) und einen Vizepräsidenten (Yakov Ostrovsky). Die Richter werden ihre Tätigkeit mit dem Beginn der Gerichtsverfahren aufnehmen. Das Gericht wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte die ersten Anklageschriften prüfen; das Gerichtssystem ist jedoch insgesamt noch nicht funktionsfähig und braucht dringend Unterstützung. Nationale Aussöhnung und ein sinnvoller politischer Dialog werden sich nur schwer erreichen lassen, wenn nach den grauenhaften Ereignissen des Sommers 1994 nicht auf erkennbare Weise der Gerechtigkeit Genüge getan wird.

877. Im Juli 1994 strömten infolge des Bürgerkriegs in Ruanda vom April bis Juli schätzungsweise 1,2 Millionen ruandische Flüchtlinge in die KIVu-Provinzen Zaires. Die Anwesenheit einer derart großen Anzahl von Flüchtlingen in Zaire und ihre Auswirkungen auf die Sicherheit und Wirtschaft des Landes waren eines der Hauptthemen, die ich am 15. Dezember mit Ministerpräsident Kengo wa Dondo während seines Besuches am Amtssitz der Vereinten Nationen erörterte. Dieser ersuchte mich bei jener Gelegenheit, einen "Sonderbeauftragten für Ruanda in Zaire" zu ernennen. Wir kamen überein, daß in Kinshasa ein ziviles Verbindungsbüro der UNAMIR eingerichtet werden sollte, um die Kommunikation zwischen meinem Sonderbeauftragten für Ruanda und der Regierung Zaires zu erleichtern. Der Ministerpräsident machte sich erbötig, 1.500 Soldaten für eine geplante Truppe der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen, die die Sicherheit in den Flüchtlingslagern gewährleisten sollte. Die Regierung Zaires führte die Präsenz der ruandischen Flüchtlinge als einen der Faktoren an, die zur Verschiebung der ersten unter Beteiligung mehrerer Parteien stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und zur Verlängerung des Übergangzeitraums in Zaire um weitere zwei Jahre bis zum 10. Juli 1997 beigetragen hatten.

878. Am 27. Januar 1995 unterzeichneten die Regierung Zaires und die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ein Aide-mémoire, in dem konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in den Lagern aufgeführt wurden. Im Rahmen dieser Vereinbarung erklärte die Regierung Zaires sich bereit, zu diesem Zweck ein Kontingent von 1.500 Personen Militär- und Polizeipersonal - das sogenannte Zairische Kontingent zur Gewährleistung der Sicherheit in den Lagern - zu dislozieren. Zu seinen Aufgaben sollten unter anderem die Verhinderung von Gewalt, der Geleitschutz für Repatriierungskonvois und die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung insbesondere in den Nahrungsmittelverteilungszentren gehören.

879. Inzwischen sind in den Flüchtlingslagern etwa 1.513 zairische für die Sicherheit in den Lagern zuständige Soldaten und mehr als 38 Mitglieder der zivilen UNHCR-Sicherheits-Verbindungsgruppe im Einsatz. Ihre Dislozierung hat die Sicherheitslage erheblich verbessert. Es halten sich jedoch hartnäckig Gerüchte über eine militärische Ausbildung von Angehörigen der Armee der ehemaligen Regierung in einigen Lagern. Zur weiteren Durchführung der Resolution 997 (1995) des Sicherheitsrats habe ich daher einen Sonderbotschafter in die Region entsandt, Aldo Ajello, der den Auftrag hat, die Frage mit allen betroffenen Ländern zu erörtern und die Möglichkeit der Dislozierung von Militärbeobachtern, insbesondere auf dem Flugfeld im östlichen Zaire, zur Überwachung angeblicher Waffenlieferungen zu erkunden. Vom 20. bis 28. Juni besuchte mein Sonderbotschafter Ruanda, Burundi, Zaire, Uganda und die Vereinigte Republik Tansania. Am 9. Juli berichtete ich dem Sicherheitsrat, daß einige Länder der Region mit der Dislozierung von Militärbeobachtern der Vereinten Nationen in ihrem Hoheitsgebiet nicht einverstanden seien. Zaire erklärte jedoch erneut, daß es begrüßen würde, wenn eine internationale Untersuchungskommission unter der Ägide der Vereinten Nationen die vorgeblichen Waffenlieferungen an Streitkräfte der ehemaligen ruandischen Regierung untersuchen würde. Die Regierung Ruandas ihrerseits hat erneut ihre Entschlossenheit bekundet, die möglichst rasche Rückkehr der Flüchtlinge zu fördern, und hat sich bereit erklärt, mit denjenigen von ihnen, die in den Völkermord verwickelt waren, einen Dialog zu führen.

880. Der zweite die Situation komplizierende Faktor ist der Umstand, daß es kaum zu einer echten nationalen Aussöhnung kommen kann, bevor nicht die in Völkermord verwickelten Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in Sicherheit an ihre Heimstätten zurückkehren können. Hierzu wird es einer entsprechenden Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft bedürfen, damit Strukturen für die Wiederansiedlung der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen und für ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft geschaffen werden können. In diese Richtung gehende Bemühungen werden jedoch durch anhaltende MilitäraktIVitäten von Mitgliedern der Streitkräfte der ehemaligen ruandischen Regierung in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern, insbesondere auch organisierte Einfälle nach Ruanda, zunichte gemacht. Die Regierung befürchtet, daß Mitglieder der Streitkräfte der ehemaligen ruandischen Regierung im Ausland Ausbildung und Waffenlieferungen erhalten, während Ruanda nach wie vor einem Waffenembargo unterliegt.

881. Angesichts des gravierenden Mangels an Sicherheit in den Flüchtlingslagern außerhalb Ruandas habe ich zur Verbesserung der Situation die Mitwirkung der Vereinten Nationen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den zairischen Behörden genehmigt. Nach Konsultationen mit dem Sekretariat und dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) betonte ich in einem Bericht an den Sicherheitsrat (S/1994/1308), daß es keinen Sinn habe, sich um die Repatriierung der Flüchtlinge und die Verbesserung der Sicherheit in den Lagern zu bemühen, wenn nicht gleichzeitig Anstrengungen unternommen würden, um die nationale Aussöhnung und den Wiederaufbau zu fördern. Am 1. Februar 1995 setzte ich den Sicherheitsrat davon in Kenntnis, daß das Amt des Hohen Kommissars am 27. Januar mit der Regierung Zaires eine Vereinbarung über die Dislozierung von 1.500 Sicherheitskräften sowie einer UNHCR-Verbindungsunterstützungsgruppe in Lagern im östlichen Zaire geschlossen habe, die Recht und Ordnung aufrechterhalten, die Einschüchterung von Flüchtlingen durch Elemente, die sich ihrer Repatriierung widersetzten, verhindern und Rückkehrer und Hilfspersonal schützen sollen. Die Situation hat sich zwar verbessert, doch ist das Problem noch längst nicht gelöst.

882. Die ruandische Regierung machte deutlich, daß sie die Lager der Binnenvertriebenen aus Sicherheitsgründen schließen wolle, insbesondere die Lager in Kibeho, Ndago, Kamana und Munini. Auf Drängen der UNAMIR, die gegen die zwangsweise Schließung der Lager war, erklärte sich die Regierung bereit, die geplanten Maßnahmen zurückzustellen. Am 18. April beschloß die Regierung jedoch, das Lager in Kibeho zu schließen, worauf Panik ausbrach, die zu einer Stampede führte, bei der Vertriebene wahllos beschossen wurden und eine große Zahl von ihnen ums Leben kam. Ich bekundete sofort mein Entsetzen über diesen schrecklichen Zwischenfall und sandte einen Sonderbeauftragten nach Kigali. In der Folgezeit wurden die meisten Vertriebenen mit Hilfe der UNAMIR und des UNHCR in ihre Gemeinschaften repatriiert. Die zur Untersuchung der Umstände und der Ursachen der Tragödie von Kibeho geschaffene unabhängige internationale Untersuchungskommission gelangte in ihrem Bericht (S/1994/411) zu der Schlußfolgerung, daß der Vorfall zwar nicht vorsätzlich geplant war, daß er aber durchaus hätte verhindert werden können. Die rasche Einsetzung der Kommission und die Schritte, die sie unternommen hat, um das darin verwickelte Militärpersonal zu bestrafen, hat einige der negatIVen Auswirkungen der Tragödie gemildert.

883. Drittens herrscht Frustration über die schleppende Abwicklung der internationalen Wirtschafts- und Wiederaufbauhilfe für Ruanda, insbesondere auch der auf der UNDP-Rundtischkonferenz vom Januar 1995 zugesagten Hilfe. Von den zugesagten 714 Millionen Dollar wurden bisher lediglich 69 Millionen ausgezahlt, und von diesem Betrag wurden 26 Millionen durch den Schuldendienst absorbiert. Was darüber hinaus den für Ruanda bestimmten Teil des konsolidierten interinstitutionellen Beitragsappells der Vereinten Nationen für die Ruanda-Krise betrifft, der im Februar dieses Jahres erging, so wurde von dem für Ruanda erbetenen Betrag von 219.490.162 Dollar lediglich die Hälfte tatsächlich zur Verfügung gestellt. Was die Subregion angeht, wurden bisher weniger als 60 Prozent des für Programme in den Nachbarländern erforderlichen Betrags von 586.778.007 Dollar bereitgestellt.

884. Die internationalen Geber haben für das Normalisierungs- und Wiederaufbauprogramm der Regierung zwar großzügige Beitragszusagen gemacht, doch ist bei der Regierung Frustration darüber entstanden, wieviel Zeit der Prozeß der Umwandlung dieser Zusagen in tatsächliche Unterstützung in Anspruch nimmt. Ich habe die Mitgliedstaaten und andere potentielle Geber wiederholt gebeten, Beiträge an den Treuhandfonds für Ruanda zu entrichten, der sich bei der Weiterleitung von Beiträgen zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs der Regierung und des Volkes von Ruanda als nützlich erweisen könnte. Bisher wurden 6.536.911 Dollar an Beiträgen zur Verfügung gestellt. Ich bin außerdem weiter davon überzeugt, daß die rasche Umsetzung einiger der wichtigsten Empfehlungen der gemeinsam von der Organisation der afrikanischen Einheit und dem UNHCR ausgerichteten Regionalkonferenz über Hilfe für Flüchtlinge, Rückkehrer und Vertriebene im ostafrikanischen Zwischenseengebiet, die vom 15. bis 17. Februar in Bujumbura stattfand, die gewaltige humanitäre Krise in der Region mildern würde. Ich habe alle Mitgliedstaaten aufgerufen, im Einklang mit den Empfehlungen der Konferenz zu handeln.

885. Insofern sind die in Ruanda gesammelten Erfahrungen aufschlußreich in bezug auf die Probleme, mit denen ein Friedenssicherungseinsatz rechnen muß, wenn er unter derart schwierigen Umständen operiert. Ein neuer integrierter Ansatz, bei dem alle Ressourcen des Systems der Vereinten Nationen mobilisiert und zusammengeführt werden, ist dringend erforderlich.

886. Nur ein kleiner Teil der ruandischen Bevölkerung, die zu verschiedenen Zeiten aus dem Land geflohen war, ist in diesem Jahr nach Ruanda zurückgekehrt, und von diesen Rückkehrern entstammt die überwiegende Mehrheit der Gruppe von Flüchtlingen, die seit den frühen sechziger Jahren in Uganda lebte. Unter den 1994 geflohenen Flüchtlingen ist die Begeisterung für die Repatriierung seit März im Schwinden begriffen, insbesondere im Gebiet von Goma und im nördlichen Burundi. Zurückzuführen ist diese Tatsache sowohl auf die Einschüchterung in den Flüchtlingslagern als auch auf die große Zahl von die Sicherheit betreffenden Zwischenfällen innerhalb Ruandas, namentlich die Ermordung des Präfekts von Butare und des Leiters der Ärztlichen Dienste im Gebiet von Gisenyi. Die schleppende Festnahme von Personen, die der Beteiligung am Völkermord verdächtigt werden, und Brandreden einiger ruandischer Behörden haben sich ebenfalls nachteilig auf die Repatriierung ausgewirkt. Trotz dieser Rückschläge bereitet sich das UNHCR auch weiterhin auf größere Rückführungen in den nächsten Monaten vor. Abgesehen von der Überwachung der Rückkehrer versucht das UNHCR zur Zeit in Zusammenarbeit mit der Regierung Ruandas zur Vertrauensbildung Besuche von Flüchtlingsgruppen aus den Lagern in Burundi in ihre Heimatgemeinden zu organisieren.

887. Die Regierung muß außerdem mit den sozialen Auswirkungen der Rückkehr großer Zahlen von Menschen in ihre Heimat fertig werden. In diesem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, daß ein Großteil der ruandischen Bevölkerung noch immer unter dem Trauma der Ereignisse des Jahres 1994 leidet. Es ist daher auch kaum verwunderlich, daß es zwischen Menschen, die den Völkermord überlebt haben, und denen, die jetzt aus Vertriebenen- oder Flüchtlingslagern zurückkehren, zu ernsthaften Problemen gekommen ist. Bei den Streitigkeiten geht es um Völkermord, widerrechtliche Landbesetzung, Aneignung von Vermögenswerten und die Begleichung alter Rechnungen. Seit Februar werden Gemeinschaftsausschüsse aus Vertretern der Ortsbehörden und Menschenrechtsbeauftragten im Feld gebildet, um Fragen wie die Sicherheit und Festnahmeverfahren zu regeln.

888. Das Zusammentreffen von ethnischer Polarisierung in Burundi und Ruanda, umfangreichen Waffenverschiebungen, durchlässigen Grenzen und grenzüberschreitenden Flüchtlingsbewegungen ist eine gefährliche Kombination, die günstigstenfalls droht, die Instabilität der Subregion auf lange Dauer festzuschreiben, und schlimmstenfalls zum Auslöser eines großen regionalen Konflikts werden kann. Ich werde mich daher verstärkt um eine umfassendere internationale InitiatIVe zur langfristigen Lösung der Probleme des ostafrikanischen Zwischenseengebiets bemühen, insbesondere durch die baldige Einberufung einer Regionalkonferenz über Sicherheit, Stabilität und Entwicklung.

889. Außerdem ist es in der Region verschiedentlich zu Nahrungsmittelknappheit gekommen, und das Welternährungsprogramm und das UNHCR haben die internationale Gemeinschaft bereits gewarnt, daß dieser Nahrungsmittelmangel, von dem mehr als 3 Millionen ruandische und burundische Flüchtlinge und Binnenvertriebene bedroht sind, behoben werden muß. In einigen Flüchtlingslagern mußten die Rationen bis um die Hälfte reduziert werden. Innerhalb Ruandas selbst haben die Vereinten Nationen und die nichtstaatlichen Organisationen durch die Zurverfügungstellung von Saatgut, landwirtschaftlichem Gerät und Saatgutschutzprogrammen entscheidend zur diesjährigen Ernte beigetragen. Ein von der Weltbank finanziertes Saatgutvermehrungsprogramm wurde eingeleitet, und die FAO hat maßgeblich zum Aufbau eines Geberkonsortiums für den Agrarsektor beigetragen.

890. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat mehrere Ernährungszentren wieder geöffnet, Ausrüstungsgegenstände an die nichtstaatlichen Organisationen verteilt und Zusatznahrung und Materialien an Zentren für von ihren Familien getrennte Kinder verteilt. Mit Hilfe des UNICEF, IKRK, UNHCR und des Save-the-Children-Fund-UK wurden von insgesamt etwa 95.000 von ihren Familien getrennten ruandischen Kindern 41.800 Kinder in Goma, Bukavu und Ngara registriert. Dank dieser Bemühungen konnten mindestens 3.000 Kinder wieder mit ihren Familien zusammengeführt werden. Es gibt Anzeichen dafür, daß bis zu einem Fünftel aller alleinstehenden Minderjährigen wieder mit ihren Familien zusammengeführt werden können.

891. Das UNICEF und das Justizministerium haben eine Vereinbarung darüber erzielt, etwa 400 Kinder, die des Völkermordes beschuldigt werden, aus Gefängnissen an andere Orte zu verlegen. Außerdem wurde im Justizministerium eine Sonderabteilung für inhaftierte Kinder und Frauen geschaffen. Fünf erfahrene Rechtsanwälte wurden als Verteidiger für die Kinder herangezogen. Was die Demobilisierung der als Soldaten eingesetzten Kinder betrifft, haben das UNICEF und das Verteidigungsministerium einen Ort bestimmt, an dem man demnächst mit der Schul- und Berufsausbildung von 4.000 dieser Kindersoldaten beginnen wird.

892. Was den Gesundheitszustand der ruandischen Bevölkerung angeht, wurden große Fortschritte erzielt. Die Weltgesundheitsorganisation war dem Gesundheitsministerium bei Ausbildungsprogrammen behilflich, durch die das nationale Programm zur Bekämpfung von Durchfallerkrankungen und akuten Infektionen der Atemwege wieder eingeleitet werden kann, und sie unterstützt das Ministerium zur Zeit bei der Erstellung eines Dokuments über die nationale Gesundheitspolitik. Außerdem wurden Ausbildungsprogramme für das nationale Gesundheitsinformationssystem durchgeführt, bei denen das Schwergewicht auf der epidemiologischen Überwachung liegt. Mit Hilfe des UNICEF und anderer konnten über 100 der 280 vor dem Krieg in Ruanda bestehenden Impfzentren wieder geöffnet werden; für die übrigen Zentren wurden inzwischen Impfstoffe und Ausrüstungsgegenstände bestellt. In Kigali wurde außerdem eine Impfkampagne gegen Masern eingeleitet. Beim Wiederaufbau der Wasserinfrastruktur und des elektrischen Versorgungsnetzes wurden ebenfalls einige Fortschritte erzielt.

893. Die UNESCO und das UNICEF haben sich gemeinsam weiter darum bemüht, den Zugang zu Bildungschancen zu verbessern. Im Februar wurden in Ruanda 1.800 Notpakete für Lehrer verteilt, die sie mit grundlegenden Unterrichtsmaterialien und einem Notlehrplan für über 140.000 Kinder im Grundschulalter ausstatten. Damit wurden bisher über 7.000 dieser Pakete verteilt, was mindestens 560.000 Kindern zugute kommt.

894. Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen setzt sein Projekt zur Unterstützung des nationalen Programms für die Betreuung von Mutter und Kind/Familienplanung fort und ist der Regierung darüber hinaus auch bei der Erarbeitung eines integrierten Ausbildungsprogramms behilflich, das Betreuung von Mutter und Kind und Familienplanung, HIV/Aids-Verhütung und sichere Mutterschaft vereint. Die Weltgesundheitsorganisation hat außerdem das nationale AIDS-Programm durch den Ausbau der Managementkapazitäten auf zentraler und regionaler Ebene unterstützt.

895. Im Juli besuchte ich Ruanda, um mir aus erster Hand ein Bild von den inzwischen erzielten Fortschritten und den noch zu bewältigenden Aufgaben zu machen. In meinem letzten Bericht über die UNAMIR vom 8. August habe ich darauf hingewiesen, daß die Herbeiführung einer echten nationalen Aussöhnung für die Schaffung eines dauerhaften Friedens in Ruanda unerläßlich ist. Die Regierung Ruandas muß entschlossene Maßnahmen zu diesem Zweck ergreifen, und Vertreter aller Bereiche der ruandischen Gesellschaft sollten Gespräche beginnen, um zu einer Einigung über eine verfassungsmäßige und politische Struktur zu gelangen, die für die Herbeiführung dauerhafter Stabilität notwendig ist. Die internationale Gemeinschaft hat in dem Prozeß des Wiederaufbaus und der Aussöhnung Ruandas ebenfalls eine wichtige Rolle zu spielen. Die Wirtschaftslage Ruandas hat sich zwar geringfügig gebessert, doch wird die Regierung nicht in der Lage sein, mit dem zunehmenden Druck, der von der Rückkehr der Flüchtlinge zu erwarten ist, dem Wiederaufbau aller Sektoren und den von den Nachbarländern ausgehenden Spannungen fertig zu werden. Der Ernst der derzeitigen Lage und die immer größer werdende Wahrscheinlichkeit, daß sich diese weiter verschlechtern wird, erfordern seitens der internationalen Gemeinschaft dringende und konzertierte Maßnahmen. Während meines Besuches in der Subregion bestand zwischen den führenden Politikern ein eindeutiger Konsens dahin gehend, daß Instabilität in irgendeinem der Staaten des Gebiets dramatische Auswirkungen auf alle Nachbarn haben könnte. Am 16. August verabschiedete der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1011 (1995). In dieser Resolution hob der Rat unter anderem für einen einjährigen Zeitraum bis zum 1. September 1996 die Beschränkungen für den Verkauf oder die Lieferung von Rüstungsgütern oder sonstigem Wehrmaterial an die Regierung Ruandas auf. Diese Beschränkungen bleiben jedoch für Nichtregierungs-Streitkräfte in Ruanda und in den Nachbarstaaten in Kraft. Am 1. September 1996 laufen die vom Rat mit Ziffer 13 seiner Resolution 918 (1994) verhängten Beschränkungen aus, sofern der Rat nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs über diese Angelegenheit nichts anderes beschließt.

4. Das ehemalige Jugoslawien

896. Die fortgesetzten Anstrengungen der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien konzentrieren sich nach wie vor auf eine ganze Vielfalt ihnen übertragener Verantwortlichkeiten, bei denen es um die Wahrnehmung von humanitären, militärischen und politischen Aufgaben in einem Umfeld geht, das durch einen Teufelskreis von Waffenruheverstößen, Menschenrechtsverletzungen, physischer Vernichtung und Tod gekennzeichnet ist.

897. Nichtendenwollende Konflikte, eingefleischte Feindseligkeiten, der Bruch von Vereinbarungen und ein offenkundiger Mangel an Engagement und Redlichkeit sind zu den hervorstechenden Merkmalen dieser Krise geworden. Alles in allem entsteht der Eindruck, daß entweder nicht genug getan wird, um eine friedliche Lösung zu finden, oder daß grundlegende Fragen und Probleme, die die Parteien trennen, unüberwindlich sind. Nur allzu lange, vom Beginn der militärischen Auseinandersetzung im Jahre 1991 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Bericht geschrieben wird, waren alle Bemühungen um eine friedliche Verhandlungslösung der Konflikte und offenen Probleme umsonst. Die Vereinten Nationen und die Organisationen ihres gemeinsamen Systems, die Programme in dem Gebiet durchführen, räumen jedoch nach wie vor den Bemühungen um die Befriedung der Region und die Linderung der durch den Konflikt verursachten Not höchsten Vorrang ein.

Vorbeugende Diplomatie und PräventIVeinsätze

898. Die Präsenz der PräventIVeinsatztruppe der Vereinten Nationen (UNPREDEP) trägt weiterhin maßgeblich zur Stabilität in der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien bei. Wie ich jedoch bereits in meinem letztjährigen Bericht festgestellt habe, geben interne Meinungsverschiedenheiten, die zu politischer Instabilität führen könnten, weiterhin Anlaß zu Sorge. Was die Streitigkeit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien angeht, setzt mein Sonderbeauftragter Cyrus Vance seine Bemühungen gemäß Resolution 845 (1993) des Sicherheitsrats fort.

899. Am 7. November 1994 trafen Cyrus Vance und ich mit Präsident Kiro Gligorov im Anschluß an die Wahlen in seinem Lande in Genf zusammen. Ich richtete die dringende Aufforderung an ihn, eine Reihe von Vorschlägen zur Beilegung der Streitigkeit wohlwollend zu prüfen. Am 6. Februar 1995 begann Cyrus Vance eine Reihe von parallelen Zusammenkünften mit den Parteien, mit dem Ziel, direkte Verhandlungen herbeizuführen. Während dieser Zusammenkünfte nahmen die Parteien eine ernsthafte und konstruktIVe Haltung ein, die mit der Zeit zu direkten Gesprächen führen könnte. Bei einer anschließenden Zusammenkunft mit Präsident Gligorov am 10. März in Kopenhagen legte ich ihm eindringlich nahe, ein Treffen von Angesicht zu Angesicht mit der anderen Seite zu erleichtern. Zwischen März und Juni traf Cyrus Vance wiederholt mit den beiden Seiten zusammen. Bei meinem Besuch in Griechenland im Juli appellierte ich eindringlich an die führenden Politiker Griechenlands, positIV auf seine Vorschläge zu reagieren.

Friedensschaffung und Friedenssicherung

900. Die Internationale Konferenz über das ehemalige Jugoslawien bietet auch weiterhin ein ständiges Forum für die Aushandlung einer umfassenden politischen Lösung der Probleme im ehemaligen Jugoslawien. In ihrem Lenkungsausschuß führen Thorvald Stoltenberg, der die Vereinten Nationen vertritt, und der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt, der von der EU am 9. Juni nach dem Rücktritt von Lord David Owen im Mai ernannt wurde, gemeinsam den Vorsitz. Mein Sonderbeauftragter Yasushi Akashi wie auch die Mitgliedstaaten der Kontaktgruppe setzen ihre Bemühungen um die Förderung des Friedensprozesses fort. Auf einem EU-Gipfeltreffen im Juni in Cannes (Frankreich) beschlossen die führenden Politiker Europas, daß die Diplomatie das wichtigste Mittel sein solle, um mehrere Hauptziele zu erreichen, namentlich die Aufhebung der Belagerung Sarajewos, die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Parteien auf der Grundlage des Plans der Kontaktgruppe, die Herbeiführung einer neuen viermonatigen Waffenruhe, die Wiederherstellung eines Dialogs zwischen der Regierung Kroatiens und den Krajina-Serben und die gegenseitige Anerkennung der ehemaligen jugoslawischen Republiken.

901. Unter der Schirmherrschaft der Ko-Vorsitzenden der Internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien und der Botschafter der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten von Amerika in Kroatien schlossen die Regierung Kroatiens und die örtlichen serbischen Behörden in Kroatien am 2. Dezember 1994 eine Wirtschaftsvereinbarung. Diese Vereinbarung wurde als eine wichtige vertrauenbildende Maßnahme auf dem Weg zur Wiederherstellung normaler WirtschaftsaktIVitäten in Kroatien angesehen. Da die Waffenruhevereinbarung vom 29. März 1994 weiterhin eingehalten wurde, sah es so aus, als hätten beide Seiten einen Kurs zur Normalisierung ihrer Beziehungen eingeschlagen, kam es doch zu einer Reihe von greifbaren und für beide Seiten nützlichen wirtschaftlichen Verbesserungen, wie zum Beispiel der Öffnung der Autobahn Zagreb-Belgrad durch den Sektor West, der Öffnung der Adria-Erdölpipeline, dem Wiederaufbau und Wiederanschluß des Stromnetzes und der Untersuchung der Möglichkeit der Wiederherstellung der Zugverbindungen.

902. Am 12. Januar 1995 erhielt ich ein Schreiben des Präsidenten der Republik Kroatien, Dr. Franjo Tudjman, in dem er mich von dem Beschluß seiner Regierung in Kenntnis setzte, einer weiteren Verlängerung des Mandats der Schutztruppe der Vereinten Nationen (UNPROFOR) über den 31. März hinaus nicht zuzustimmen. Die Frustration der Regierung Kroatiens war zwar verständlich, doch führte ihr Beschluß, auf dem Abzug der UNPROFOR aus Kroatien zu bestehen, zu neuem Mißtrauen und zu neuen Spannungen, in deren Folge die Zusammenarbeit bezüglich weiterer Teile der Wirtschaftsvereinbarung immer mehr versandete.

903. Diplomatische Bemühungen seitens der internationalen Gemeinschaft, Thorvald Stoltenbergs und meines Sonderbeauftragten bewirkten schließlich, daß die Fortführung der Friedenssicherungspräsenz der Vereinten Nationen in Kroatien - wenn auch mit neuer Aufgabenstellung und einer verminderten Truppenstärke von 8.750 Soldaten - akzeptiert wurde. Ende März schuf der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 981 (1995) die Operation der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung des Vertrauens in Kroatien (UNCRO), die mit einer Reihe von Kernaufgaben betraut werden sollte, die in Konsultationen zwischen Thorvald Stoltenberg und den Parteien genauer bezeichnet worden waren. Die in Kroatien stationierten Teile der UNPROFOR sollten bis Ende Juni 1995 in die UNCRO umgewandelt werden. Gleichzeitig wurden gesonderte Truppen für Bosnien und Herzegowina (unter Beibehaltung der Bezeichnung UNPROFOR) und die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien (UNPREDEP) geschaffen. Die Gesamteinsatzführung dieser Truppen sollte in den Händen meines Sonderbeauftragten und des Kommandeurs des Hauptquartiers der Friedenstruppen der Vereinten Nationen (UNPF-HQ) in Zagreb liegen.

904. Am 1. Mai führten die kroatische Armee und Polizei aus beiden Richtungen auf der Autobahn Zagreb-Belgrad eine OffensIVe mit etwa 2.500 Soldaten, schwerem Gerät und Luftunterstützung gegen den Sektor West. Die UNPROFOR, die mit der Überwachung der Waffenruhevereinbarungen vom März 1994 beauftragt war, sah sich außerstande, eine OffensIVe dieser Größenordnung zu verhindern. Zusammen mit anderen internationalen Organisationen war sie jedoch in der Lage, die internationale Gemeinschaft wenigstens teilweise unterrichtet zu halten und zu versuchen, Gewalttätigkeiten gegen die serbische Bevölkerung zu verhindern, obwohl es in den Frühstadien des Konflikts zweifellos zu Übergriffen kam. Über 10.000 serbische Zivilpersonen wechselten in die von den Serben kontrollierten Gebiete Bosnien und Herzegowinas über. Später halfen die UNPROFOR und das UNHCR den verbleibenden serbischen Zivilpersonen, die dies wünschten, den Sektor West unter ihrem Schutz ordnungsgemäß zu verlassen. Obwohl die Regierung Kroatiens erklärte, daß sie die Menschenrechte der verbleibenden serbischen Bevölkerung voll zu achten gedenke, gelang es ihr nicht, die Serben davon zu überzeugen, daß es in ihrem Interesse läge, in Kroatien zu verbleiben. Das durch die kroatische Operation gegen den Sektor West verursachte Mißtrauen untergrub die Bemühungen um die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Herbeiführung einer friedlichen Regelung in Kroatien noch weiter.

905. Nach der Übernahme des Sektors West durch die kroatische Armee blieb die Lage in dem Einsatzgebiet der UNCRO gespannt, wodurch die ursprünglich in den Resolutionen 981 (1995), 982 (1995) und 990 (1995) des Sicherheitsrats vorgesehene Dislozierung der Operation verhindert wurde. Am 19. Juli führten die Armee der Krajina-Serben und die Fikaret Abdi treuen Truppen OffensIVen gegen das V. Korps der bosnischen Armee in der Enklave Biha. Fast umgehend warnte Kroatien, daß die Vertreibung der Bevölkerung von Biha als schwere Bedrohung seiner Sicherheit und Stabilität betrachtet würde. Die Präsidenten Kroatiens und Bosnien und Herzegowinas unterzeichneten am 22. Juli die Erklärung von Split, die die Regierung Kroatiens verpflichtete, den bosnischen Streitkräften in der Enklave Biha militärisch beizustehen. Innerhalb Kroatiens setzte die kroatische Armee einen großangelegten Truppenaufbau um die Sektoren Nord und Süd fort, offensichtlich in Vorbereitung einer großangelegten MilitäroffensIVe zur Wiederherstellung der kroatischen Herrschaft über diese Gebiete.

906. Die Vereinten Nationen und mehrere Mitgliedstaaten unternahmen intensIVe Anstrengungen zur Entschärfung der Krise und zur Wiederaufnahme der politischen Verhandlungen. Mein Sonderbeauftragter traf mit Präsident Tudjman zusammen, um einer drohenden militärischen Konfrontation zuvorzukommen. In Knin traf er auch mit örtlichen serbischen Führern zusammen. Am 3. August führte Thorvald Stoltenberg in Genf den Vorsitz über ein Treffen von Vertretern der Regierung Kroatiens und der kroatischen Serben und legte den beiden Seiten ein Dokument vor, das sieben strittige Punkte behandelte. Die kroatischen Serben waren geneigt, das Dokument als nützliche Ausgangsbasis für Fortschritte zu akzeptieren, vorbehaltlich einer entsprechenden Abklärung mit ihrer politischen Führungsspitze, die kroatische Regierung erklärte jedoch, daß das Dokument ihrem grundlegenden Anliegen der erneuten Unterstellung der Krajina-Serben unter die kroatische Verfassung und Gesetzgebung nicht Rechnung trage. Am 3. August abends sprach ich telefonisch mit Präsident Tudjman und forderte ihn nachdrücklich zu größter Zurückhaltung auf.

907. Am 4. August begann die kroatische Armee eine großangelegte OffensIVe, die einige Tage später weitgehend beendet war. Unmittelbar nach ihrem Beginn gab ich eine Erklärung heraus, in der ich meinem Bedauern über den Ausbruch der Feindseligkeiten in Kroatien Ausdruck verlieh und die Parteien eindringlich aufforderte, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung zu achten. Zu Beginn der Operation wurde eine beträchtliche Anzahl von Beobachterposten der Vereinten Nationen von der kroatischen Armee überrannt, und einige von ihnen wurden gezielt unter Beschuß genommen. Einige Soldaten der Vereinten Nationen wurden von kroatischen Armeeeinheiten während der Angriffe als menschliche Schilde benutzt. Die Vereinten Nationen und die truppenstellenden Regierungen haben gegen diese Zwischenfälle scharf protestiert. In der Zeit nach den kroatischen Militäroperationen waren die Vereinten Nationen in erster Linie bemüht, die durch die massIVe Vertreibung von Menschen ausgelöste humanitäre Krise zu bewältigen und Kontakte aufrechtzuerhalten, die die Wiederaufnahme politischer Verhandlungen ermöglichen würden. So schloß mein Sonderbeauftragter am 6. August eine Neun-Punkte-Vereinbarung mit den kroatischen Behörden, die es den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen ermöglicht, die größten humanitären Schwierigkeiten zu bewältigen und die Menschenrechtssituation am Boden zu überwachen. Thorvald Stoltenberg stand außerdem in aktIVem Kontakt mit den Behörden in Zagreb und Belgrad. Diese Ereignisse hatten offenkundige Folgen für die künftige Rolle der UNCRO, da nach dem Zusammenbruch der Streitkräfte der Krajina-Serben abgesehen vom Sektor Ost keine Notwendigkeit mehr zur Überwachung oder Kontrolle der Konfrontationslinie, der Trennungszone, der Waffenlager und der Einschränkungszonen bestand, die durch die Waffenruhevereinbarung vom 29. März 1994 geschaffen worden waren. Am 23. August empfahl ich dem Sicherheitsrat, mit Ausnahme der zwei Bataillone im Sektor Ost sofort mit der Rückführung aller UNCRO-Soldaten zu beginnen, um die Truppenstärke bis Mitte November 1995 auf 2.500 zu reduzieren.

908. Die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina waren im vergangenen Jahr im wesentlichen gleichermaßen entmutigend. Im Herbst 1994 nahm die militärische AktIVität unannehmbare Ausmaße an, insbesondere im Gebiet von Biha und in der Umgebung von Sarajewo. Die Gesamtsituation erreichte einen Krisenpunkt, als die Infanterie der bosnischen Serben in die Sicherheitszone von Biha einfiel, um eine im Oktober von der bosnischen Armee von der Enklave Biha aus geführte OffensIVe zurückzuschlagen. Nach Luftangriffen durch die Krajina-Serben auf die Enklave Biha am 18. und 19. November 1994 und Luftangriffen der NATO auf den Flugplatz Udbina im Sektor Süd in Kroatien und auf Flugkörperstellungen der bosnischen Serben am 21. und 23. November kam es zu einer dramatischen Zuspitzung der Situation. Etwa 250 UNPROFOR-Angehörige waren in Waffensammelstellen um Sarajewo eingeschlossen, und 26 Militärbeobachter der Vereinten Nationen wurden in ihren Unterkünften festgehalten. Die Situation verbesserte sich, als mein Sonderbeauftragter nach dem Besuch des ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, eine Vereinbarung über die Beendigung der Feindseligkeiten herbeiführen konnte, die am 1. Januar 1995 in Kraft trat.

909. Obwohl eine viermonatige Einstellung der Feindseligkeiten vereinbart worden war, haben die Kämpfe im Gebiet von Biha nie aufgehört, und diejenigen Teile der Vereinbarung, die eine stabilere Waffenruhe gewährleistet hätten, beispielsweise die Schaffung von Pufferzonen und das Dazwischentreten von UNPROFOR-Soldaten an der Konfrontationslinie, konnten wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft der Parteien nicht umgesetzt werden. Im Zuge des ersten größeren Verstoßes gegen die Waffenruhevereinbarung außerhalb des Gebiets von Biha begann die bosnische Regierung im März 1995 OffensIVoperationen am Berg Vlai bei Travnik und in den Majevica-Hügeln bei Tusla. Als die Bemühungen um eine Verlängerung der Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten über den 1. Mai hinaus fehlschlugen, verschlechterte sich die Situation in und um Sarajewo zusehends. Die humanitäre Luftbrücke zum Flughafen Sarajewo wird von den bosnischen Serben seit dem 8. April bis heute blockiert, und die Heckenschützentätigkeit und der Austausch von Artilleriefeuer haben Ausmaße angenommen, wie es seit der Schaffung der Ausschlußzone für schwere Waffen im Februar 1994 nicht mehr der Fall war.

910. Da die bosnischen Serben die Frist für die Rückgabe ihrer schweren Waffen nicht einhielten, wurde am 25. Mai ein Luftangriff auf ein Munitionsdepot bei Pale durchgeführt, dem am nächsten Tag ein weiterer Luftangriff auf dasselbe Ziel folgte, da die bosnischen Serben die Waffen noch immer nicht herausgaben. Die bosnischen Serben nahmen alle Sicherheitszonen mit Ausnahme von epa unter Artilleriebeschuß, und bei einem Raketenangriff auf Tusla wurden siebzig Zivilpersonen getötet und mehr als 130 Personen verletzt. Die bosnischen Serben umstellten Mitglieder der UNPROFOR an Waffensammelstellen und hielten 199 von ihnen fest, viele von ihnen unter entwürdigenden Bedingungen.

911. Da sich die Krise zuspitzte, billigte die NATO am 29. Juni einen Plan, wonach zur Sicherung des Abzugs der Friedenssoldaten der Vereinten Nationen erforderlichenfalls 60.000 Soldaten nach Bosnien und Herzegowina entsandt werden konnten. Die von den Vereinten Nationen zu Sicherheitszonen erklärten Gebiete wurden nachhaltigen Angriffen der Streitkräfte der bosnischen Serben ausgesetzt, und am 11. Juli wurde Srebrenica überrannt. Der Sicherheitsrat verlangte am 12. Juli den Rückzug der Streitkräfte der bosnischen Serben aus Srebrenica, seine Forderung wurde jedoch ignoriert. Die Armee der bosnischen Serben hielt UNPROFOR-Soldaten aus den Niederlanden fest und hatte bis zum 14. Juli Tausende von muslimischen Flüchtlingen aus Srebrenica vertrieben, während gleichzeitig muslimische Männer festgehalten wurden. Deren Schicksal ist nach wie vor ungewiß. Die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die nach dem Fall von Srebenica und epa offenbar begangen wurden, geben zu größter Besorgnis Anlaß, und es ist unerläßlich, daß Zugang für eine vollständige internationale Untersuchung der Anschuldigungen gewährt wird. Die erniedrigende und grausame Behandlung der Zivilbevölkerung ist zu Recht nachdrücklich verurteilt worden. Danach wurde epa angegriffen, das ebenfalls an die Streitkräfte der bosnischen Serben fiel. In der Enklave epa drohten beide Seiten damit, daß sie UNPROFOR-Soldaten aus der Ukraine töten würden - die bosnischen Serben, falls die NATO Luftangriffe gegen sie durchführe, und die Regierung Bosnien und Herzegowinas, falls die NATO-Luftunterstützung nicht zum Einsatz komme. Am 20. Juli verabschiedete der Sicherheitsrat eine Erklärung des Präsidenten, in der die von der Armee der bosnischen Serben begangenen humanitären Übergriffe in epa verurteilt wurden. Während dieses Zeitraums verwandten die Vereinten Nationen alle ihre Energien darauf, mit den monumentalen humanitären Folgen des Falls der beiden Enklaven fertig zu werden. Die Bemühungen, das Schicksal von Vermißten aufzuklären und Zugang zu Inhaftierten zu erlangen, gehen weiter.

912. Diese dramatischen Entwicklungen und die gegen die verbleibenden Sicherheitszonen gerichteten Drohungen wurden auf einer Konferenz am 21. Juli in London erörtert, an der ich zusammen mit den Führern der Kontaktgruppe und Vertretern der truppenstellenden Ländern teilnahm. Die Londoner Konferenz prüfte Maßnahmen zur Abschreckung vor weiteren Angriffen auf die Sicherheitszonen, namentlich auch Luftangriffe. Am 26. Juli billigte die NATO Pläne zum Einsatz von Luftstreitkräften für den Fall, daß die bosnischen Serben Gorade bedrohen oder angreifen sollten. Nach intensIVen Gesprächen zwischen der NATO und den Vereinten Nationen wurden entsprechende Verfahren für diesen Zweck vereinbart, und ich delegierte die Vollmacht zur Einleitung von Luftangriffen in der Region an den Kommandeur der UNPF.

913. Die Krisensituation, die sich im Mai zu entwickeln begann, verdeutlichte einmal mehr, wie verwundbar die UNPROFOR als leicht bewaffnete, weit auseinandergezogene Friedenssicherungstruppe ist. Ich war daher sehr dankbar für das von Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland gemachte Angebot, der UNPROFOR etwa 12.500 zusätzliche Soldaten als Schnelleingreifkapazität zur Verfügung zu stellen, um die Sicherheit der Truppe zu stärken und ihr auf diese Weise eher die Möglichkeit zur Erfüllung des ihr vom Sicherheitsrat übertragenen Mandats zu geben. Die von den Regierungen Kroatiens und Bosnien und Herzegowinas erhobenen Einwände haben den Einsatz der Schnelleingreifkapazität verzögert.

914. Die aus fünf Mitgliedern bestehende Kontaktgruppe setzte ihre Bemühungen um die Herbeiführung einer politischen Lösung des Konflikts in Bosnien und Herzegowina fort, es ist jedoch nur bedingt gelungen, die Partei der bosnischen Serben zu veranlassen, die Gebietskarte für eine Gesamtregelung zu akzeptieren, trotz der Unterstützung seitens der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro). Letztere hat ihre Beziehungen zu den bosnischen Führern immer mehr auf ein Mindestmaß reduziert, und die im September 1994 eingerichtete Überwachungsmission der Internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien überwacht weiter die Schließung der 483 Kilometer langen Grenze zu dem von den bosnischen Serben kontrollierten Gebiet.

915. Die dramatischen Entwicklungen, die bei der Fertigstellung dieses Berichts Ende August stattfinden, geben nach langem endlich Anlaß zu der Hoffnung, daß möglicherweise nennenswerte Fortschritte auf dem Weg zu einer politischen Regelung erzielt werden. Es ist bedauerlich, daß die internationale Gemeinschaft zur Anwendung von Gewalt greifen mußte, um Frieden herbeizuführen, doch die nach der Londoner Konferenz am 21. Juli ausgesprochene Warnung war klar und unmißverständlich. Nach so vielen Enttäuschungen in den zurückliegenden Jahren der Tragödie in Bosnien und Herzegowina dürfen wir diese neue Gelegenheit zu politischen Verhandlungen nicht ungenutzt verstreichen lassen.

916. Es ist mir durchaus bewußt, daß die Geduld, die Resssourcen und der Wille der Mitgliedstaaten, die Krisen im ehemaligen Jugoslawien beizulegen, auf eine harte Probe gestellt wurden. Dennoch bleibe ich davon überzeugt, daß nur eine umfassende Verhandlungsregelung zu einem dauerhaften Frieden führen wird. Teil dieser Regelung müssen Vorkehrungen für Rüstungsbegrenzungen und vertrauenbildende Maßnahmen sein, die den Ausbruch weiterer Konflikte auf dem Balkan verhindern. Darüber hinaus gilt es, einen umfassenden Wiederaufbau- und Normalisierungsplan für die gesamte Region zu erstellen. All dies bedeutet, daß das Engagement und die Beteiligung der internationalen Gemeinschaft nach wie vor gebraucht werden.

Menschenrechte

917. Im August 1992 trat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zum ersten Mal in ihrer Geschichte zu einer Sondertagung zusammen, um sich mit der Menschenrechtssituation im ehemaligen Jugoslawien zu befassen. Die Kommission ersuchte ihren Vorsitzenden, einen Sonderberichterstatter zur Untersuchung der Menschenrechtssituation im ehemaligen Jugoslawien, insbesondere in Bosnien und Herzegowina, zu ernennen.

918. Der Sonderberichterstatter, Tadeusz Mazowiecki (der am 27. Juli 1995 zurückgetreten ist), hat im vergangenen Jahr der Menschenrechtskommission und der Generalversammlung regelmäßig Berichte vorgelegt. Die Kommission ersuchte den Generalsekretär, diese Berichte dem Sicherheitsrat und der Internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien zur Verfügung zu stellen. In 17 Berichten gab der Sonderberichterstatter eine Bewertung der Menschenrechtssituation in Kroatien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro). In allen Berichten legte er eine Reihe von Empfehlungen betreffend Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft und der verschiedenen Parteien in der Region vor.

919. Was die Gebiete angeht, die der Kontrolle der De-facto-Behörden der bosnischen Serben unterstehen, lenkte der Sonderberichterstatter die Aufmerksamkeit auf die fortgesetzte Praxis der ethnischen Säuberung und die weitverbreitete Verletzung der Menschenrechte der in diesen Gebieten lebenden Völker, einschließlich bosnischer Serben, die von den De-facto-Behörden als abtrünnig angesehen werden. Auch die militärischen Angriffe auf Zivilpersonen und die Behinderung der Anlieferung von humanitären Hilfsgütern durch Streitkräfte der bosnischen Serben in ganz Bosnien und Herzegowina gehen weiter. Der Sonderberichterstatter hat alle diese Menschenrechtsverletzungen energisch verurteilt und die Verfolgung der Täter durch das Internationale Gericht verlangt.

920. Die Menschenrechtskommission verabschiedete darüber hinaus die Resolution 1994/75, in der sie mich ersuchte, der Kommission über die Menschenrechtssituation in Bosnien und Herzegowina Bericht zu erstatten. In meinem Bericht behandelte ich die Frage der vom Sonderberichterstatter ergriffenen Maßnahmen, die Situation im Hinblick auf die freiwillige Rückkehr Vertriebener, das Problem der verschwundenen Personen und die Maßnahmen, die von der Sachverständigenkommission nach Resolution 780 (1992) des Sicherheitsrats, dem Internationalen Gericht, der Internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien, der UNPROFOR und dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte ergriffen worden waren.

921. Im November 1994 bestätigte das Internationale Gericht für das ehemalige Jugoslawien die erste Anklage gegen Dragan Nikoli, einen bosnischen Serben, dem schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen, gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt wurden. Kurze Zeit danach wurde an die Regierung Deutschlands ein offizielles Ersuchen um Abtretung der Zuständigkeit für den Tadi-Fall gerichtet, bei dem es um Völkermord, ethnische Säuberung, Vergewaltigung und die Ermordung von Zivilpersonen und Kriegsgefangenen geht. Das Verfahren zur Übertragung des Falles durch die deutschen Gerichte an das Internationale Gericht wurde einige Monate später abgeschlossen, und am 26. April 1995 fand die erste Verhandlung in der Sache Tadi statt.

922. Im Februar 1995 bestätigte das Gericht zwei weitere Anklagen, womit die Gesamtzahl der Angeklagten 22 beträgt. Anträge auf ihre Verhaftung und Auslieferung an das Gericht wurden an die Behörden Bosnien und Herzegowinas und die serbische Verwaltung in Pale gestellt. Abgesehen von Herrn Tadi, der von Deutschland an das Gericht überstellt wurde, befinden sich jedoch alle übrigen 21 Angeklagten weiterhin auf freiem Fuß.

923. Im Mai richtete das Gericht an die Regierung Bosnien und Herzegowinas ein förmliches Ersuchen um Abtretung der Zuständigkeit für das Ermittlungs- und Strafverfahren im Hinblick auf Verbrechen, die an der Zivilbevölkerung im Lava-Tal begangen wurden, wo Streitkräfte der bosnischen Kroaten angeblich Massentötungen von bosnischen Zivilpersonen verübt hatten. Das Gericht richtete an die Regierung ein weiteres Ersuchen um Abtretung der Zuständigkeit für das Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die Führer der bosnischen Serben in Pale. Bei den letzteren Ermittlungen geht es in erster Linie um die Frage der möglichen Verantwortung der serbischen Führer für Völkermord, Mord, Vergewaltigung, Folter und die gewaltsame Vertreibung der Bevölkerung aus weiten Teilen Bosnien und Herzegowinas. Vom 21. bis 25. Juli erhob das Gericht in 5 Fällen Anklage gegen insgesamt 24 Personen.

924. Das im März 1994 in Washington geschlossene Abkommen, das zur Schaffung der Föderation in Bosnien und Herzegowina führte, die Vorlage des Plans der Kontaktgruppe im Mai 1994 und die am Ende des Jahres unterzeichnete Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten brachten Sarajewo eine Periode der Stabilität und größerer Bewegungsfreiheit. Diese Entwicklungen bedeuteten zwar keine grundsätzliche Veränderung der Situation, jedoch wurde es möglich, die Zahl der Personen, die internationale Hilfe benötigten, auf etwa 2,1 Millionen zu reduzieren, wovon sich 1,4 Millionen in Bosnien und Herzegowina befanden. Die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen konnten sich daraufhin in stärkerem Maße auf Vertriebene und die schwächsten Gruppen der Bevölkerung konzentrieren.

925. Mit Ausnahme von Biha waren die Bemühungen um die Anlieferung humanitärer Hilfsgüter insgesamt erfolgreich, zumindest im Zeitraum Juni 1994 bis März 1995, wobei das UNHCR in der Lage war, sein monatliches Ziel in Sarajewo und an anderen Orten in Zentralbosnien zu überschreiten. Es war möglich, Winterausrüstung und Treibstoff nach Sarajewo und in die östlichen Enklaven zu bringen. Mit der FAO wurden darüber hinaus Regelungen für die Verteilung von dringend benötigtem Saatgut und Düngemitteln in ganz Bosnien und Herzegowina getroffen.

926. Im März 1995 kam es zu einer raschen Verschlechterung der gesamten Sicherheitslage, wodurch sich die Anlieferung humanitärer Hilfsgüter immer schwieriger gestaltete. Die Luftbrücke nach Sarajewo kam am 8. April zum Stillstand, und angesichts der Eskalation des Konflikts seit Ende Mai wurden Konvois über Land unberechenbar und immer riskanter. Erstmals waren in Biha und in den östlichen Enklaven Zeichen von Mangelernährung und Erschöpfung zu erkennen.

927. Die schlagartige Eskalation des Konflikts im Juni, Juli und August führte zur Vertreibung von Hunderttausenden von Menschen im gesamten ehemaligen Jugoslawien. Als die kroatischen Behörden im Juni Westslawonien wieder unter ihre Kontrolle brachten, wurden Tausende von Serben nach Nordwestbosnien vertrieben. Nach dem Fall Srebrenicas Mitte Juli waren 30.000 Menschen gezwungen zu fliehen. Anfang August war das Schicksal von Tausenden von Männern aus Srebrenica immer noch ungeklärt. Etwa 4.350 Menschen wurden Ende Juli aus epa evakuiert. Eine OffensIVe der bosnischen Kroaten gegen Glamoc und Grahovo führte zur Vertreibung von 13.000 Serben im Gebiet von Banja Luka.

928. Die Rückgewinnung der Krajina durch die kroatischen Behörden Anfang August führte zu einem Exodus von etwa 150.000 Menschen nach Nordwestbosnien und in die Bundesrepublik Jugoslawien. Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) unternahm in Zusammenarbeit mit anderen humanitären Partnerorganisationen große Anstrengungen, um den durch diese Notsituation hervorgerufenen Hilfebedarf zu bewältigen. Unter den fliehenden Krajina-Serben kam es zu zahlreichen Mißhandlungen, Verletzungen und einigen Todesfällen, für die kroatische Soldaten und Zivilpersonen verantwortlich zeichneten, und Angehörige der UNCRO berichteten über zahlreiche Plünderungen und das Abbrennen vieler Häuser. Das UNHCR war bemüht, die Lage der verbliebenen Krajina-Serben zu überwachen und das Recht aller Geflüchteten auf Rückkehr zu gewährleisten. Das UNHCR und andere humanitäre Organisationen leisten in Kroatien und im westlichen Bosnien weiter Hilfe, obwohl auf sie Druck ausgeübt wird, das Gebiet zu verlassen, nur allzu oft durch Gewaltakte. Die Praxis der Zwangsarbeit, oft an den Fronten, gibt zu großer Besorgnis Anlaß. Die Situation hat sich durch erneute Spannungen und den kürzlichen Zustrom serbischer Flüchtlinge aus Westslawonien und der Krajina weiter zugespitzt, was wiederum in der Region von Banja Luka als Vergeltungsmaßnahme zu einer schlechteren Behandlung und zur Vertreibung von Muslimen und Kroaten geführt hat.

929. Ganz allgemein waren die erzwungenen Bevölkerungsbewegungen, die entweder mit ethnischer Säuberung verbunden waren oder zum selben Resultat führten, Gegenstand großer Besorgnis seitens des UNHCR, das aktIV gegen erzwungene Flüchtlingsbewegungen aufgetreten ist. Am 2. Juni wurde von neun Organisationen der Vereinten Nationen der überarbeitete konsolidierte interinstitutionelle Beitragsappell der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien für den Zeitraum Januar-Dezember 1995 in Höhe von 470 Millionen Dollar zur Finanzierung humanitärer Einsätze erlassen. Die UNHCR-Komponente beläuft sich auf 172 Millionen Dollar, womit die Kosten der humanitären Hilfe für insgesamt etwa 2.109.500 Menschen in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien, Slowenien und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) gedeckt werden sollen. Zum 1. August 1995 beliefen sich die Beiträge auf 1,36 Millionen Dollar.

F. Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen

930. Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und den Regionalorganisationen muß ständig einer in stetem Wandel befindlichen Weltlage angepaßt werden. Die Charta selbst trägt dieser notwendigen Flexibilität vorausschauend Rechnung, indem der Begriff der regionalen Abmachungen und Organisationen nicht genau definiert wird, eine Tatsache, die es unterschiedlichen Organisationen und Strukturen ermöglicht, zusammen mit den Vereinten Nationen zur Wahrung des Friedens und der Sicherheit beizutragen.

931. Das zunehmende Zusammenwirken zwischen den Vereinten Nationen und den Regionalorganisationen hat seinen Ursprung in Kapitel VIII der Charta. Im Hinblick darauf traf der Generalsekretär im August 1994 mit den Leitern verschiedener Regionalorganisationen zusammen, mit denen die Vereinten Nationen in jüngster Zeit im Rahmen von Friedensschaffungs- und Friedenssicherungsbemühungen zusammengearbeitet hatten. In der im Januar 1995 herausgegebenen Ergänzung zur "Agenda für den Frieden" (A/50/60-S/1995/1) wurde eine Typologie der derzeitigen Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und den Regionalorganisationen beschrieben.

932. Diese Zusammenarbeit nimmt zur Zeit fünf verschiedene Formen an. Erstens ist dabei die Konsultation zu nennen, die laufend stattfindet und in einigen Fällen durch förmliche Abkommen geregelt wird. Zum zweiten gibt es die diplomatische Unterstützung, die es regionalen Organisationen ermöglicht, sich durch eigene diplomatische Bemühungen an den friedenschaffenden AktIVitäten der Vereinten Nationen zu beteiligen. So gewährt zum Beispiel die OSZE fachliche Unterstützung in Verfassungsfragen betreffend Abchasien. Umgekehrt können die Vereinten Nationen eine Regionalorganisation bei deren Bemühungen unterstützen, wie sie es im Falle der OSZE im Hinblick auf Berg-Karabach tun. Zum dritten können die Vereinten Nationen und die Regionalorganisationen operatIVe Unterstützung leisten. Ein Beispiel der jüngsten Zeit ist die von der NATO geleistete Luftunterstützung zugunsten der UNPROFOR im ehemaligen Jugoslawien. Zum vierten gibt es die gemeinsame Dislozierung: So haben die Vereinten Nationen gemeinsam mit der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) Feldmissionen nach Liberia und gemeinsam mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Missionen nach Georgien entsandt. Schließlich gibt es gemeinsame Einsätze, wie zum Beispiel die derzeit in Haiti tätige Menschenrechtsmission der Vereinten Nationen und der Organisation der amerikanischen Staaten (OAS).

933. In Anbetracht der vielfältigen Formen der Zusammenarbeit zwischen den Regionalorganisationen und den Vereinten Nationen ist es indessen wichtig, daß man die Grundprinzipien der Charta nicht aus den Augen verliert. Artikel 24 überträgt dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Friedens, und Artikel 52 schreibt vor, daß das Vorgehen der Regionalorganisationen in allen Fällen mit diesem Grundsatz im Einklang stehen muß.

934. Die Modalitäten der Zusammenarbeit müssen verfeinert und den örtlich verschiedenen Situationen angepaßt werden. Die Verfahren, deren man sich bedienen kann, sind zahlreich und vielfältig, doch haben alle den gleichen Vorteil: sie erleichtern die Arbeit des Sicherheitsrats und delegieren Verantwortung an die Staaten und Organisationen der jeweiligen Region, wodurch die Demokratisierung der internationalen Beziehungen gefördert wird.

935. So werden durch die jüngst erfolgte Verabschiedung der "Erklärung über die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und regionalen Abmachungen oder Einrichtungen bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" in Resolution 49/57 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1994 die regionalen Abmachungen und Einrichtungen ermutigt zu prüfen, auf welche Weise eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung mit den Vereinten Nationen, insbesondere auf den Gebieten der vorbeugenden Diplomatie, der Friedensschaffung und der Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit und, wo angebracht, in der Friedenssicherung gefördert werden kann.

1. Zusammenarbeit mit der Organisation der amerikanischen Staaten

936. Die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und der Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) wurden seit der Verabschiedung der Resolution 49/5 am 21. Oktober 1994 ausgebaut. Der Generalsekretär der OAS, César Gaviria, stattete den Vereinten Nationen schon bald nach seiner Amtsübernahme im Oktober 1994 einen Besuch ab, und am 17. und 18. April 1995 wurde in New York, wie in Resolution 49/5 empfohlen, eine allgemeine Tagung von Vertretern der beiden Organisationen abgehalten. OAS-Generalsekretär Gaviria und ich eröffneten die Tagung und unterzeichneten ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Sekretariaten. Das Abkommen sieht regelmäßige Konsultationen, die Teilnahme an den Tagungen der jeweils anderen Organisation, wenn Angelegenheiten gemeinsamen Interesses auf der Tagesordnung stehen, und den Austausch von Informationen vor. Darüber hinaus sind geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit und Verbindungsarbeit zwischen den beiden Organisationen vorgesehen.

937. Die allgemeine Tagung verabschiedete eine Reihe von Schlußfolgerungen und Empfehlungen, hauptsächlich in wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Die neuen Dimensionen in den Beziehungen zwischen den beiden Organisationen fanden ihren Ausdruck in einer Reihe von Empfehlungen, die die Tagung zu Fragen der vorbeugenden Diplomatie, der Förderung der Demokratie und der Menschenrechte sowie zu humanitären Fragen verabschiedete. Man einigte sich darauf, die Häufigkeit der allgemeinen Tagungen zu überprüfen und möglichst ein flexibleres Format für die Konsultationen über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu finden. Das Sekretariat der Vereinten Nationen war auf der vom 5. bis 9. Juni 1995 in Haiti abgehaltenen fünfundzwanzigsten ordentlichen Tagung der Generalversammlung der OAS vertreten, auf der zwei Resolutionen über die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der OAS verabschiedet wurden.

938. Die Vereinten Nationen und die OAS haben ihre enge Zusammenarbeit in Haiti im Rahmen der Internationalen Zivilmission in Haiti (MICIVIH) fortgesetzt. Am 12. Juli 1995 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 49/27 B, mit der das Mandat der MICIVIH bis zum 7. Februar 1996 verlängert wurde. Die Vereinten Nationen haben darüber hinaus die OAS-Wahlbeobachtermission in Haiti unterstützt.

2. Zusammenarbeit mit der Organisation der afrikanischen Einheit

939. Die Vereinten Nationen und die Organisation der afrikanischen Einheit (OAU) haben ihre Bemühungen um den Ausbau und die Verbreitung ihrer Zusammenarbeit fortgesetzt. Auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet haben sie ihre Tätigkeiten und InitiatIVen im Hinblick auf die Vorbereitung und die Ergebnisse internationaler Konferenzen, insbesondere zu den Themen Bevölkerung, soziale Entwicklung und Frauen, koordiniert. Sie haben außerdem im Hinblick auf die Neue Agenda der Vereinten Nationen für die Entwicklung Afrikas in den 90er Jahren und die Agenda 21 zusammengearbeitet, um ihre Positionen anzugleichen und die Durchführung von einvernehmlichen Programmen zu erleichtern.

940. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen auf dem Gebiet der vorbeugenden Diplomatie und Friedensschaffung hat Fortschritte gemacht. Ich stehe in ständigem engem Kontakt mit dem Generalsekretär der OAU, um mit ihm einen Meinungsaustausch zu der Frage zu führen, wie am besten zur Verhinderung und zur Beilegung von Konflikten in Afrika beigetragen werden kann. In Burundi, Liberia, Ruanda und Sierra Leone konsultieren die beiden Organisationen auch weiterhin einander und arbeiten bei der Suche nach Frieden und Aussöhnung weiter zusammen. Was die Westsahara betrifft, arbeitet die OAU in dem Prozeß, der zum Referendum führen soll, eng mit den Vereinten Nationen zusammen. Ich bin auch mit Vertretern der Länder zusammengetroffen, die Mitglieder des Zentralorgans des OAU-Mechanismus für die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten sind, und habe mit ihnen einen Meinungsaustausch geführt. Am 17. und 18. Juli 1995 traf ich in Addis Abeba mit dem derzeitigen Vorsitzenden der OAU, Präsident Meles Zenawi aus Äthiopien, und dem Generalsekretär der OAU, Salim Ahmed Salim, zusammen und erörterte mit ihnen, wie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen weiter verstärkt werden kann.

941. Die Sekretariate des Systems der Vereinten Nationen und der OAU werden vom 6. bis 10. November 1995 in Addis Abeba eine gemeinsame Tagung abhalten, um die Einzelheiten des Kooperationsprogramms der beiden Organisationen für das Jahr 1996 und danach auszuarbeiten. Einen wichtigen Platz auf der Tagesordnung nimmt die Zusammenarbeit bei der Verhütung und der Bewältigung von Konflikten und beim demokratischen Übergang in Afrika ein.

3. Zusammenarbeit mit der karibischen Gemeinschaft

942. Seit 1985 sind die Vereinten Nationen bei Tagungen der Regierungschefs der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) vertreten. Im Juli 1994 ersuchten die Regierungschefs auf dem CARICOM-Gipfeltreffen ihren Generalsekretär, sich weiter um die Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zu bemühen. Im November 1994 traf ich in Jamaika mit einer Reihe von Regierungschefs der CARICOM und mit ihrem Generalsekretär zusammen, um mit ihnen die Situation in Haiti und Fragen der regionalen Zusammenarbeit zu erörtern. Ich verlieh meinem Dank für die besondere Rolle Ausdruck, die die Gemeinschaft bei der Wiederherstellung der Demokratie in Haiti auch weiterhin spielt, und dankte ihnen insbesondere für das Militär- und Polizeipersonal, das die Gemeinschaft für die Mission der Vereinten Nationen in Haiti (UNMIH) zur Verfügung gestellt hat, und für ihre Beiträge zu der gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Organisation der amerikanischen Staaten getragenen Internationalen Zivilmission in Haiti (MICIVIH).

943. Am 20. Dezember 1994 verabschiedete die Generalversammlung die Resolution 49/141 über die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der CARICOM. Im Januar 1995 unterzeichneten die Gemeinschaft und die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) eine Kooperationsvereinbarung, die Gelegenheit bieten wird, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen in einer Reihe maßgeblicher Bereiche zu fördern. Der Generalsekretär der CARICOM nahm an der vom 31. Juli bis 4. August 1995 am Amtssitz der Vereinten Nationen abgehaltenen Zwischenstaatlichen Sachverständigentagung über die Süd-Süd-Kooperation teil.

4. Zusammenarbeit im europäischen Raum

944. Im vergangenen Jahr haben die Vereinten Nationen ihre Zusammenarbeit mit europäischen Regionalorganisationen weiter verstärkt. Im Dezember 1994 nahm ich an dem Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Budapest teil. Die Vereinten Nationen und die OSZE hatten sich zuvor auf eine praktische Arbeitsteilung bei AktIVitäten auf dem europäischen Kontinent geeinigt, und innerhalb dieses Rahmens haben die beiden Organisationen einander bei ihren jeweiligen Bemühungen unterstützt. Die OSZE unterstützte den Sonderbotschafter des Generalsekretärs bei den Verhandlungen, die er im Zusammenhang mit der Situation in Abchasien (Georgien) arrangiert hatte, während die Vereinten Nationen der OSZE fachlichen Rat in bezug auf eine OSZE-Friedenssicherungstruppe erteilt haben, die zur Zeit im Hinblick auf einen möglichen Einsatz in Berg-Karabach organisiert wird. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen wurde auch auf mehrere andere Gebiete ausgeweitet, beispielsweise die Wahlüberwachung. Zu den anderen in Europa ansässigen Organisationen, mit denen die Vereinten Nationen im vergangenen Jahr maßgeblich zusammengearbeitet haben, gehören die Europäische Union (EU), der Europarat, die NATO (im Kontext von Militäroperationen im ehemaligen Jugoslawien) und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), mit der die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien (UNOMIG) in Abchasien eng zusammenarbeitet.

5. Zusammenarbeit mit der Organisation der Islamischen Konferenz

945. Im Kontext der laufenden Bemühungen um die Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Regionalorganisationen begrüßte die Generalversammlung in ihrer Resolution 49/15 vom 15. November 1994 den Beschluß der Sekretariate der Vereinten Nationen und der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), Kooperationsmechanismen auf politischem Gebiet zu entwickeln. Diesbezügliche Konsultationen zwischen den beiden Sekretariaten wurden im Laufe des vergangenen Jahres initiiert. Beide Organisationen haben außerdem im vergangenen Jahr verstärkte Konsultationen über eine Reihe von wichtigen regionalen politischen Fragen geführt, wie Afghanistan, Tadschikistan, Somalia und Bosnien und Herzegowina. Die Tatsache, daß der OIC bei den von den Vereinten Nationen geförderten intertadschikischen Gesprächen vor kurzem Beobachterstatus zuerkannt wurde, spiegelt das zunehmende Zusammenwirken der beiden Organisationen auf politischem Gebiet wider. Die Koordinierungstagung der Leitstellen des Systems der Vereinten Nationen und der OIC und ihrer Fachinstitutionen, die im Juni in Genf stattfand, verabschiedete außerdem mehrere wichtige Beschlüsse über die Konsolidierung und Rationalisierung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen in neun einvernehmlich festgelegten vorrangigen Kooperationsbereichen.

6. Zusammenarbeit mit der Liga der arabischen Staaten

946. Gemäß der Resolution 49/14 der Generalversammlung vom 15. November 1994 wurden die Gebiete, auf denen die Vereinten Nationen und die Liga der arabischen Staaten kooperieren, ebenfalls weiter konsolidiert. Die allgemeine Tagung über die Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der Sekretariate der beiden Organisationen, die vom 19. bis 21. Juli aus Anlaß des 50jährigen Bestehens der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga in Wien stattfand, bot eine Gelegenheit zur Weiterverfolgung multilateraler Vorschläge, die eine Verstärkung der Zusammenarbeit zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und einen Meinungsaustausch auf dem Gebiet vorbeugender Maßnahmen und der Minenräumung zum Ziel haben. Die Vereinten Nationen arbeiten mit der Arabischen Liga in der Somaliafrage weiter zusammen. Die Liga veranstaltete gemeinsam mit der OAU und der OIC am 22. und 23. Februar 1995 in Kairo eine Tagung über Somalia, an der die Vereinten Nationen als Beobachter teilnahmen. Die teilnehmenden Organisationen einigten sich darauf, auch weiterhin gemeinsame Bemühungen zur Förderung der nationalen Aussöhnung in Somalia zu unternehmen.

G. Abrüstung

947. Seit meinem letzten Bericht über die Tätigkeit der Vereinten Nationen ist in zunehmendem Maße deutlich geworden, daß die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Verfügbarkeit ihrer Grundbestandteile eine immer größere Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen. Daß Terroristen, die kein eigenes Gebiet verteidigen müssen und die nicht davor zurückschrecken, ihr eigenes Leben zu opfern, Massenvernichtungswaffen entwickeln und einsetzen könnten, ist ein furchterregendes Szenario, das bereits das Sicherheitsgefühl vieler Menschen in der ganzen Welt beeinflußt. Eine koordinierte Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf diese Gefahren und auf die destabilisierenden Wirkungen, die von dem ungehemmten Handel mit konventionellen Waffen ausgehen, ist daher nach wie vor von hohem Vorrang. Im Kontext der Verhütung der Verbreitung von Kernwaffen ist die Stärkung des Nichtverbreitungssystems, die 1995 durch die Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz der Parteien des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen erzielt wurde, eine angemessene Antwort, der möglichst bald das Inkrafttreten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen sowie die Schaffung eines Systems zur Verifikation der Einhaltung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen folgen sollten.

948. Während im Mittelpunkt der Abrüstungsbemühungen im Jahre 1995 die Konferenz zur Überprüfung und Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages stand, hat die internationale Gemeinschaft gleichzeitig andere AbrüstungsinitiatIVen ergriffen, um sich mit den destabilisierenden Wirkungen und der unverantwortlichen Vergeudung von Ressourcen auseinanderzusetzen, die durch den ungehemmten Handel mit konventionellen Waffen verursacht werden. Die Fortschritte, die im Hinblick auf den Überprüfungsprozeß des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßig schwere Verletzungen verursachen oder unterschiedslos wirken können, erzielt wurden, was den vollen Schutz der Zivilbevölkerung vor den unterschiedslosen Wirkungen von Schützenabwehrminen und deren schließliche Beseitigung betrifft, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Außerdem müssen transparenzfördernde Maßnahmen wie das Register konventioneller Waffen verstärkt und InitiatIVen zur Vertrauensbildung und Abrüstung auf regionaler Ebene, insbesondere im Hinblick auf den illegalen Handel mit leichten konventionellen Waffen, weiter ausgebaut werden.

949. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zählt inzwischen 178 Vertragsstaaten, was einem praktisch weltweiten Beitritt entspricht. Die zeitlich unbegrenzte Verlängerung, die auf der Konferenz von 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Vertrages beschlossen wurde, sowie die anderen Verpflichtungen, die die Vertragsstaaten eingegangen sind und die in den Dokumenten der Konferenz ihren Niederschlag gefunden haben, haben das System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen gestärkt und werden einen maßgeblichen Beitrag zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten. Ich habe meiner Genugtuung über den erfolgreichen Verlauf der Konferenz Ausdruck verliehen und den Vertragsstaaten empfohlen, weiter im Geist der Zusammenarbeit tätig zu sein und die Beseitigung der Kernwaffen als Endziel des Nichtverbreitungsprozesses weiter zu verfolgen.

950. Auch auf anderen Gebieten der nuklearen Abrüstung waren Fortschritte zu verzeichnen. Bei den Verhandlungen über einen Vertrag über ein umfassendes Versuchsverbot in der Genfer Abrüstungskonferenz wurden Fortschritte erzielt, und eine noch größere Entschlossenheit, technische Fragen zu lösen, könnte die Verhandlungen bis spätestens 1996 zu einem erfolgreichen Abschluß führen. Auf der Abrüstungskonferenz einigte man sich außerdem auf das Verhandlungsmandat über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material, was die Konferenz in die Lage versetzen sollte, rasch mit Verhandlungen zu beginnen und sie bald zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Weitere ermutigende Schritte waren die Resolution 984 (1995) des Sicherheitsrats und die Erklärungen der Kernwaffenstaaten, die sowohl negatIVe als auch positIVe Sicherheitsgarantien betreffen. Vorschläge, die auf die Umwandlung dieser einseitigen Erklärungen in eine rechtlich bindende Vertragsverpflichtung abzielen, würden maßgeblich zu weiteren Fortschritten auf diesem Gebiet beitragen.

951. Gleichermaßen wichtig wie die allgemeine Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungssystems und diese noch fördernd sind die bemerkenswerten Fortschritte, die die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation und die anderen europäischen Länder bisher bei sicherheitspolitischen Vereinbarungen nach der Beendigung des Kalten Krieges erzielt haben. Die Beseitigung nuklearer Streitkräfte mittlerer Reichweite in Europa im Rahmen des Vertrages zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (INF-Vertrag), die Reduzierung einsatzbereit dislozierter strategischer nuklearer Gefechtsköpfe als Ergebnis des START-Prozesses, die weitere erfolgreiche Anwendung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) und der ständig geführte Sicherheitsdialog im Rahmen der OSZE bilden die Grundlage eines kooperatIVen Sicherheitssystems, das in gewisser Hinsicht über die engeren Grenzen der europäischen Region hinausreichen könnte. Das in Europa in Entstehung begriffene kooperatIVe Sicherungssystem ist das Ergebnis von Verhandlungen, denen Konsens- und Kooperationsbereitschaft zugrunde liegen. Bedeutende InitiatIVen zur Einleitung von Sicherheitsdialogen werden zur Zeit auch in Asien, in Afrika und in Lateinamerika vorangetrieben. Die weitere Förderung dieser InitiatIVen wäre ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit auf regionaler Ebene.

952. Die Fortschritte beim Abbau der Kernwaffen sind zwar ermutigend, doch gibt die Frage der Sicherheit spaltbaren Materials zu zunehmender Besorgnis Anlaß. Der lange Zeit nur befürchtete Schmuggel von Kernmaterial ist inzwischen zu einer erschreckenden Realität geworden. Energischere Maßnahmen auf globaler und nationaler Ebene sind erforderlich, um den unerlaubten Handel mit diesem Material zu unterbinden und seine sichere Beseitigung und Lagerung zu garantieren. Besonders wichtig ist die unIVerselle Anerkennung der Tatsache, daß die Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ein integrierender Bestandteil des internationalen Nichtverbreitungssystems sind und daß die IAEO bei der Gewährleistung der Durchführung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eine unverzichtbare Rolle spielt.

953. Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik (Tlatelolco-Vertrag) und der Vertrag über die atomfreie Zone im Südpazifik (Rarotonga-Vertrag) sind wichtige Bausteine für Fortschritte bei der Schaffung kernwaffenfreier Zonen in anderen Teilen der Welt, insbesondere im Nahen Osten und in Asien, wobei alle Massenvernichtungswaffen in den Geltungsbereich einbezogen würden. Auch was den Vertrag über die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Afrika betrifft, sind Fortschritte zu verzeichnen.

954. Die Zahl der Ratifikationen des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen hat ständig zugenommen; inzwischen gibt es 27 Vertragsstaaten. In Wahrnehmung meiner Aufgabe als Verwahrer des Übereinkommens habe ich an alle Mitgliedstaaten ein Schreiben gerichtet, in dem ich ihnen eindringlich nahelegte, das Übereinkommen zu ratifizieren und für sein möglichst rasches Inkrafttreten zu sorgen. Die Vertragsstaaten des Übereinkommens über biologische Waffen bemühen sich zur Zeit um eine Stärkung des Übereinkommens durch die Ausarbeitung eines rechtlich bindenden Verifikationsprotokolls. Die furchtbaren Folgen, die biologische Kriegsführung oder Terrorismus für die Menschheit hätten, müssen um jeden Preis vermieden werden.

955. Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Waffen sollen so angelegt sein, daß der Entwicklungsprozeß eines Landes nicht behindert wird. Die Entwicklungsländer müssen ungehinderten Zugang zur Technologie haben, und es bedarf entsprechender Vereinbarungen über geeignete Kontrollen für den Technologietransfer, einschließlich transparenzfördernder Maßnahmen, die weltweite Geltung besitzen und nicht diskriminierender Natur sind.

956. Auch das dringliche Problem der Verbreitung konventioneller Waffen erfordert weiterhin die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Der ungehemmte und illegale Waffenhandel hat Hunderttausenden von Menschen Leid und Not gebracht, insbesondere in den Entwicklungsländern. Auf weltweiter Ebene ist die weitere Unterstützung des Registers konventioneller Waffen durch die Mitgliedstaaten unverzichtbar. Die Meldungen an das Register lassen einen gewissen Grad an Offenheit und Transparenz im Hinblick auf den rechtmäßigen Waffenhandel zu Verteidigungszwecken erkennen. Diese Offenheit wird das Vertrauen fördern und zu einem verantwortlichen Vorgehen bei der Weitergabe großer konventioneller Waffensysteme ermutigen. InitiatIVen und Ideen aus den verschiedenen Regionen und Subregionen, insbesondere aus Afrika, Asien und Lateinamerika, können das globale Register durch zusätzliche vertrauen- und sicherheitsbildende Maßnahmen stärken.

957. Auf regionaler und subregionaler Ebene, insbesondere in den Entwicklungsländern, sind gezielte Maßnahmen erforderlich, um den lukratIVen unerlaubten Handel mit leichten Waffen unter Kontrolle zu bringen, der die Sicherheit mehrerer Länder destabilisiert. Mit Unterstützung von sieben Mitgliedstaaten in der Sahara-Sahel-Region entsandte ich eine Beratungsmission mit dem Ziel, diesen Staaten bei ihren Bemühungen um die Bekämpfung und Eindämmung des unerlaubten Handels mit leichten Waffen in ihren Ländern und über deren Grenzen hinweg behilflich zu sein. Mehr Ressourcen müssen investiert werden, wenn irgendeine Aussicht auf Erfolg bestehen soll.

H. Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit

Strategien

958. Am 23. und 24. Juni wurde am Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung in Stadt Schlaining (Österreich) ein Internationales Kolloquium über Wiederaufbaustrategien in der Konfliktfolgezeit einberufen. 58 Vertreter politischer, humanitärer und entwicklungspolitischer Stellen der Vereinten Nationen, von Sonderorganisationen, den Bretton-Woods-Institutionen, von Geberländern, nichtstaatlichen Organisationen sowie vom Krieg zerrütteten Gesellschaften nahmen an dem Kolloquium teil. Die Tagung wurde organisiert von der Hauptabteilung Unterstützungs- und Führungsdienste für die Entwicklung in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Studienzentrum und mit Unterstützung der Regierung Österreichs als Beitrag zur Bestimmung der Rolle der Vereinten Nationen im nächsten halben Jahrhundert im Rahmen der AktIVitäten zu ihrem 50jährigen Bestehen. Die Hauptabteilung Unterstützungs- und Führungsdienste für die Entwicklung legte ein Dokument vor, in dem ein strategisches Programm für den Wiederaufbau und die Entwicklung beschrieben wurde.

959. Die Idee zur Abhaltung dieser Tagung ging auf die Ergänzung zur "Agenda für den Frieden" (A/50/60-S/1995/1) des Generalsekretärs zurück, in der die Notwendigkeit eines integrierten Vorgehens seitens der Organisationen der Vereinten Nationen, der Konfliktparteien und anderer Institutionen, die beim Wiederaufbau eines Landes zu helfen bereit sind, betont wird. Ziel und Zweck der Tagung war es, die praktischen und institutionellen Fragen zu klären, die angegangen werden müssen, um dieses Konzept zu verwirklichen.

960. Das Hauptthema des Wiederaufbaus in der Konfliktfolgezeit wurde in folgende vier Unterthemen gegliedert: strategische Fragen, Anforderungen und Kapazitäten, ein integriertes System für den Wiederaufbau in der Konfliktfolgezeit und Mobilisierung von Ressourcen. Da die vier Themen eng miteinander verflochten sind, kamen sie während der gesamten Erörterungen immer wieder zur Sprache, was zu einem fruchtbaren Gedankenaustausch führte. Die Tagung war ein Beispiel für die gemeinsame Arbeit verschiedener Organisationen von innerhalb oder außerhalb des Systems der Vereinten Nationen, die alle ein gemeinsames Interesse an einem Thema haben, das für die internationale Gemeinschaft in zunehmendem Maße von Belang ist. Es ist zu hoffen, daß die in dem Bericht enthaltenen Ideen und Empfehlungen die Grundlage für eine Präzision der Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau in der Konfliktfolgezeit und für entsprechende Regelungen bieten werden, die eine rasche, wirksame und integrierte Antwort des Systems der Vereinten Nationen auf solche Situationen gewährleisten.

961. Die in die vier Kategorien der Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit fallenden Problemstellungen, die auf dem Kolloquium erörtert wurden, werden an anderer Stelle dieses Berichts im einzelnen beschrieben. Hier möchte ich mich nur auf zwei spezifische Aufgaben konzentrieren, nämlich Wahlhilfe und Minenräumung.

Wahlhilfe

962. In der Zeit von Juli 1994 bis 10. August 1995 wurden an die Vereinten Nationen 19 neue Anträge auf Wahlhilfe gestellt, und zwar von Armenien, Aserbaidschan, Bangladesch, Benin, Côte d'Ivoire, der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien, Fidschi, Gabun, Gambia, Guinea, Haiti, Kirgisistan, Kongo, Namibia, Niger, São Tomé und Príncipe, Tschad, Uganda und der Vereinigten Republik Tansania. Im Falle Kongos konnte wegen mangelnder Zeit zur Vorbereitung keine Hilfe gewährt werden. Zusätzlich zu diesen neuen Anträgen wurde in 13 weiteren Fällen aufgrund von vor Juli 1994 gestellten Anträgen Hilfe geleistet, und zwar in Äquatorialguinea, Brasilien, El Salvador, Honduras, Lesotho, Liberia, Malawi, Mexiko, Mosambik, den Niederländischen Antillen, Sierra Leone sowie der MINURSO (siehe Abb. 19).

Abb. 19:
Wahlhilfeanträge der Mitgliedstaaten: Anzahl der seit 1989 jährlich eingegangenen und angenommenen Anträge


963. Seit Juli 1994 erhielten 30 Staaten sowie Missionen der Vereinten Nationen vom System der Vereinten Nationen die eine oder andere Form der Wahlhilfe beziehungsweise werden diese demnächst erhalten. Die Art der Wahlhilfe variiert je nach der Art der Anträge und den verfügbaren Ressourcen. Gemäß den den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Leitlinien (siehe A/49/675 und Korr. 1, Anhang III) wurden entweder Wahlvorgänge verifiziert (wie im Fall Mosambiks; die Planung für eine Verifikationsmission in Liberia wurde vorübergehend zurückgestellt), koordiniert und unterstützt (wie in den Fällen Armenien und Benin) oder weiterverfolgt, mit anschließender Berichterstattung/Beobachtung (Guinea, ehemalige jugoslawische Republik Makedonien, Kirgisistan, São Tomé und Príncipe). Technische Hilfe, die am häufigsten gewährte Form der Wahlhilfe, wurde Äquatorialguinea, Brasilien, El Salvador, Haiti, Honduras, Liberia, Malawi, Mexiko, Mosambik, Namibia, Niger, Sierra Leone und Uganda gewährt. In diesem Zeitraum wurden darüber hinaus insgesamt elf Bedarfsermittlungsmissionen durchgeführt.

964. Seit der Einrichtung der Abteilung Wahlhilfe im Jahre 1992 haben die Vereinten Nationen an Wahlvorgängen in 61 Mitgliedstaaten mitgewirkt, und einige Staaten haben mehr als einmal um Wahlhilfe nachgesucht. Die von den Vereinten Nationen im vergangenen Jahr in Mosambik und Armenien gewährte Hilfe ist ein anschauliches Beispiel.

965. In Mosambik stellten die Vereinten Nationen technische Hilfe und eine Verifikationsmission für die ersten Mehrpareienwahlen im Oktober 1994 bereit. Im Einklang mit dem am 4. Oktober 1992 in Rom unterzeichneten Allgemeinen Friedensabkommen überwachte die Operation der Vereinten Nationen in Mosambik (ONUMOZ) durch ihren Wahlhilfeanteil den Ablauf des gesamten Wahlvorgangs. Die Wahlhilfeabteilung der ONUMOZ brachte 148 Wahlleiter im ganzen Land zum Einsatz, die die Wählerregistrierung, die Unterweisung in rechtsstaatlichen Grundsätzen, die politischen Kampagnen, den Zugang der politischen Parteien zu den Medien und deren Unparteilichkeit, den Wahlvorgang sowie die Zählung und Tabellierung der Stimmen in den Stimmenzählzentren der einzelnen Provinzen überwachten. An den Wahltagen brachte die ONUMOZ 2.300 internationale Beobachter zum Einsatz.

966. Die Vereinten Nationen gewährten Mosambik außerdem technische Hilfe über ein von der Hauptabteilung Unterstützungs- und Führungsdienste für die Entwicklung durchgeführtes UNDP-Projekt. Im Rahmen dieses Projekts wurde die internationale finanzielle und materielle Unterstützung koordiniert und technische Hilfe während des gesamten Prozesses auf den Gebieten Organisation, Ausbildung, Unterweisung in rechtsstaatlichen Grundsätzen, Rechtswissenschaft, soziale Kommunikation und Finanzmanagement gewährt. Diese Hilfe beinhaltete die Verwaltung, Koordinierung und Überwachung eines Haushalts von 64,5 Millionen Dollar, zu dem 17 Länder und internationale Institutionen Beiträge entrichtet hatten. Die technische Hilfe bestand unter anderem in der Ausbildung von 2.600 Wahlleitern auf nationaler, Provinz- und Bezirksebene, 8.000 Zensusbeamten, 1.600 für die Unterweisung in rechtsstaatlichen Grundsätzen zuständigen Beamten und 52.000 Wahlbeisitzern. Zusätzlich zu einem aus 12 Personen bestehenden UNDP-Beratungsteam bei der nationalen Wahlkommission wurden jedem der 11 Wahlkreise 3 bis 5 Freiwillige der Vereinten Nationen zugeteilt, die mit den Wahlbehörden auf Provinz- und Bezirksebene eng zusammenarbeiteten.

967. Zusätzlich zur Wahrnehmung des der ONUMOZ übertragenen Auftrags der Wahlverifikation wurde ein Treuhandfonds der Vereinten Nationen für die Unterstützung eingetragener politischer Parteien eingerichtet, mit dem allen politischen Parteien, die das Allgemeine Friedensabkommen nicht unterzeichnet hatten, geholfen werden sollte, sich auf die Wahlen vorzubereiten. Der Wahlhilfeanteil der ONUMOZ erarbeitete außerdem ein Programm zur Verbesserung der landesweiten Wahlbeobachtung. Im Rahmen dieses Programms wurden fast 35.000 Parteifunktionäre ausgebildet, transportiert und finanziell unterstützt, damit sie die Wahlen überwachen konnten. Im Rahmen eines aus dem genannten Treuhandfonds der Vereinten Nationen finanzierten, parallel laufenden Programms erhielten 78 Vertreter aller politischen Parteien eine Computerausbildung, um es ihnen zu ermöglichen, die Stimmenzählung auf provinz- und landesweiter Ebene zu überwachen.

968. Armenien stellte bei den Vereinten Nationen im Januar 1995 einen Antrag auf Wahlhilfe im Zusammenhang mit den für Juli 1995 angesetzten Wahlen für die Nationalversammlung. Im Februar führte ein Bediensteter der Abteilung Wahlhilfe eine Bedarfsermittlungsmission durch und kehrte im April zurück, um zusammen mit einem Vertreter der OSZE eine Koordinierungseinheit für die gemeinsame Operation einzurichten, mit deren Hilfe die AktIVitäten der internationalen Beobachter koordiniert und unterstützt werden sollten. Mitglieder der gemeinsamen Operation wurden sechs Wochen lang in drei Regionalbüros stationiert, von wo aus sie den Prozeß vor den Wahlen verfolgten, namentlich die Registrierung der Kandidaten, den Wahlkampf und die Vorbereitungen für die Wahlen selbst. Am Tag der Wahl, dem 5. Juli, setzte die gemeinsame Operation mehr als 90 Beobachter landesweit ein, um die Durchführung der Wahlen zu beobachten. Die Beobachter besuchten über 300 Bezirkswahlkomitees und verfolgten die Öffnung der Wahllokale bis hin zur Zählung der Stimmen auf Bezirksebene. Die Beobachtergruppe repräsentierte 18 Regierungen und verschiedene staatliche und nichtstaatliche Organisationen.

Minenräumung

969. Das immer größere Ausmaße annehmende Problem ungeräumter Landminen bedeutet weiterhin eine humanitäre Krise gewaltigen Ausmaßes, durch die ganze Landstriche möglicherweise über Jahrzehnte hinaus verwüstet werden. Trotz der von der internationalen Gemeinschaft unternommenen vermehrten Anstrengungen werden weiterhin 20mal mehr Minen verlegt als geräumt. Innerhalb des Systems der Vereinten Nationen hat die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten ihre AktIVitäten als Koordinierungsstelle für Programme zur Unterstützung bei der Minenräumung intensIViert. Seit ihrer Einrichtung Anfang 1992 hat die Hauptabteilung an der Formulierung und Durchführung von Programmen zur Unterstützung bei der Minenräumung mitgewirkt. Gemäß den Resolutionen 48/7 und 49/215 der Generalversammlung vom 19. Oktober 1993 und 23. Dezember 1994 hat die Hauptabteilung Konsultationen auf Hauptabteilungs-/interinstitutioneller Ebene einberufen, um alle Aspekte der Mitwirkung der Vereinten Nationen an mit der Minenräumung zusammenhängenden AktIVitäten zu untersuchen und für die Vereinten Nationen einheitliche Regelungen im Hinblick auf die institutionellen Aspekte zu treffen, denen bei einer integrierten Landminenoperation der Vereinten Nationen Rechnung getragen werden muß. Der von den Vereinten Nationen verfolgte Ansatz bestand bisher darin, sich auf die Schaffung einer einheimischen Minenräumkapazität in den einzelnen Ländern zu konzentrieren, einschließlich geeigneter Vorkehrungen zur Gewährleistung der Kontinuität der einzelstaatlichen Minenräummaßnahmen im Zuge der zunehmenden Normalisierung der Verhältnisse in dem jeweiligen Land.

970. Im vergangenen Jahr haben die Vereinten Nationen an der Durchführung und/oder Konzipierung von Minenräummaßnahmen in neun Ländern mitgewirkt. Die Programme weisen unterschiedliche Strukturen, Größenordnungen sowie Finanzierungs- und Durchführungsmodalitäten auf.

971. Das in Afghanistan durchgeführte Programm ist von allen solchen Programmen der Vereinten Nationen das am weitesten ausgereifte, da es bereits seit sechs Jahren durchgeführt wird. Zur Zeit befinden sich fast 3.000 Minenräumer im Feld im Einsatz. Im Laufe der letzten fünf Jahre wurden im Rahmen des Programms insgesamt 54 Quadratkilometer Land in einem besonders vorrangigen Gebiet gesäubert, wobei über 110.000 Minen und 215.000 nicht zur Wirkung gelangte Kampfmittel vernichtet wurden. Etwa 2,5 Millionen Menschen wurden über die Minengefahr aufgeklärt.

972. Angola ist vermutlich das am stärksten mit Minen verseuchte Land der Welt, und im Zuge der Durchführung des Friedenssicherungseinsatzes wurde auch ein Minenaktionsprogramm eingeleitet, das von den Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit den Parteien des Protokolls von Lusaka und nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt wird. Als Teil der Einheit für die Koordinierung der humanitären Unterstützung in Angola wurde ein Zentrales Minenräumbüro eingerichtet mit dem Auftrag, eine einheimische Minenräumkapazität zu schaffen. Das Büro ist für die Umsetzung des Minenaktionsplans zuständig und koordiniert alle mit der Minenräumung zusammenhängenden AktIVitäten. Die UNAVEM III ist dabei, eine Ausbildungsstätte für Minenräumung einzurichten, die den Kern des angolanischen Minenaktionsprogramms bilden wird.

973. In Kambodscha werden alle mit der Minenräumung zusammenhängenden AktIVitäten vom kambodschanischen Minenräumzentrum (einer staatlichen Einrichtung, die im Rahmen eines UNDP-Projekts fachliche Beratung erhält) koordiniert. Im vergangenen Jahr haben die 1.556 Mitarbeiter des Zentrums auch weiterhin Minenfelder erfaßt, kenntlich gemacht und geräumt und die Bevölkerung über die Minengefahr aufgeklärt. Seit Anlaufen der Tätigkeiten wurden 16.436.971 Quadratmeter Land von Minen gesäubert, wobei 423.708 nicht zur Wirkung gelangte Kampfmittel und 61.787 Minen vernichtet wurden.

974. Im Juni 1995 unternahm ein Minenräumexperte der Vereinten Nationen im Auftrag der Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten eine Mission nach Tschad, um das Landminenproblem in der Region von Tibesti zu evaluieren.

975. Die Minenräummaßnahmen in Mosambik werden sowohl von dem diesbezüglichen Programm der Vereinten Nationen als auch vom beschleunigten Minenräumprogramm sowie von nichtstaatlichen Organisationen und prIVaten Firmen durchgeführt, die von den Vereinten Nationen oder von Gebern finanziert werden. Dem beschleunigten Minenräumprogramm gehören 500 mosambikanische Minenräumer an, die von den Vereinten Nationen ausgebildet, ausgerüstet und eingesetzt worden sind.

976. In dem Konflikt in Abchasien (Georgien) wurden Minen in großem Maßstab eingesetzt. Die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten hat eine Lagebeurteilungsmission in das Gebiet entsandt und eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, durch die die Zahl der durch Landminen verursachten Unfälle vermindert werden soll. Ein entsprechendes Programm kann erst anlaufen, wenn die abchasischen Behörden ihre Zustimmung erteilt haben.

977. Das Problem der Landminen und nicht zur Wirkung gelangten Kampfmittel in Ruanda hat zu einer großen Zahl von Unfällen geführt. Sowohl die Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze als auch die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten haben die Lage beurteilt und einen entsprechenden Plan ausgearbeitet. Der Beginn der Arbeiten hängt natürlich von der Billigung des Plans durch die Regierung ab.

978. In Somalia erbrachte ein von somalischen Stellen durchgeführtes begrenztes Minenräumprogramm gute Ergebnisse, doch wurde die weitere Verfolgung der Minenräummaßnahmen im Feld durch die Sicherheitslage unmöglich gemacht.

979. In Jemen gewähren die Vereinten Nationen der Regierung technische Hilfe bei der Minenräumung und Methoden der kartographischen Erfassung.

980. Der andauernde Konflikt im ehemaligen Jugoslawien hat die Ausarbeitung eines humanitären Minenräumprogramms bisher verhindert. Die Friedenssicherungstruppen der Vereinten Nationen und andere VN-Organisationen haben jedoch im Rahmen ihres Versuchs, ihr Mandat zu erfüllen, mit Minenräummaßnahmen begonnen.

981. Am Amtssitz hat die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten gemäß Resolution 49/215 der Generalversammlung die Gruppe Minenräumung und Grundsatzfragen eingerichtet, um die Unterstützung von Minenräumoperationen weiter zu verstärken. Zur Erleichterung der Planung, Durchführung und Unterstützung von Minenräumprogrammen und -maßnahmen legt die Gruppe zur Zeit eine Datenbank mit Informationen über die weltweite Lage im Hinblick auf Landminen an. Darin finden sich sowohl landesspezifische Daten als auch allgemeine Programm- und Finanzdaten. Die Datenbank ist für die Mitgliedstaaten, die Hauptabteilungen und Organisationen der Vereinten Nationen und andere interessierte Stellen die zentrale Fundstelle für entsprechende Informationen.

982. Am 30. November 1994 schuf ich den Freiwilligen Treuhandfonds für Unterstützung bei der Minenräumung. Aus dem Fonds sollen Sondermittel für Minenräumprogramme, namentlich auch für die Aufklärung über die Minengefahr und die Erfassung der verlegten Minen, bereitgestellt und Minenräummaßnahmen in Situationen finanziert werden, in denen andere Mittel nicht unmittelbar verfügbar sind. Zu den Maßnahmen, die aus dem Treuhandfonds finanziert werden könnten, gehören beispielsweise, ohne daß dies eine erschöpfende Aufzählung wäre, Lagebeurteilungsmissionen, die Bereitstellung von Startkapital, Minenräumung in besonderen Notfällen, anderweitig nicht ohne weiteres finanzierbare Projekte, Bewußtseinsbildung sowie die Verstärkung der vom Amtssitz gewährten Unterstützung bei Minenräumprogrammen im Feld, insbesondere auch durch die Verbesserung der zentralen Landminen-Datenbank.

983. Im Einklang mit den Empfehlungen in dem Bericht des Generalsekretärs über Hilfe bei der Minenräumung (A/49/357 und Add.1) begann die Gruppe Minenräumung und Grundsatzfragen mit den Vorbereitungen zur Schaffung einer verfügungsbereiten Minenräumkapazität der Vereinten Nationen, um die Bereitstellung von Fachpersonal und Spezialausrüstung und -einrichtungen für Minenaktionsprogramme der Vereinten Nationen zu beschleunigen. Diese Sachbeiträge waren ein entscheidender Bestandteil der Minenaktionsprogramme der Vereinten Nationen. Mit der Schaffung einer verfügungsbereiten Kapazität soll diese Unterstützung institutionalisiert werden.

984. Vom 5. bis 7. Juli 1995 berief ich im Genfer Völkerbundpalast eine Internationale Tagung über Minenräumung ein. Ziel der Tagung war es, der Weltöffentlichkeit das Landminenproblem in allen seinen Dimensionen stärker bewußt zu machen, mehr politische und finanzielle Unterstützung für Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Minenproblems zu mobilisieren und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken. Die Tagung bestand aus drei Teilen: einem Tagungsteil auf hoher Ebene, der Erklärungen der Regierungen und Organisationen gewidmet war und auch Gelegenheit zur Ankündigung von Beiträgen zum Freiwilligen Treuhandfonds für Unterstützung bei der Minenräumung und zu der verfügungsbereiten Minenräumkapazität der Vereinten Nationen bot; neun Sachverständigengremien, die verschiedene Aspekte des Landminenproblems erörterten, und einer Ausstellung, in deren Mittelpunkt die Auswirkungen von Landminen auf die betroffene Bevölkerung und die internationalen Bemühungen zur Lösung des Problems standen.

985. An der Internationalen Tagung nahmen Vertreter von 97 Regierungen und mehr als 60 Organisationen teil, insgesamt 800 Personen. Für den Freiwilligen Treuhandfonds wurden Beiträge in Höhe von 22 Millionen Dollar angekündigt, und 23 Länder kündigten Beiträge zu der verfügungsbereiten Minenräumkapazität der Vereinten Nationen in Höhe von insgesamt 7 Millionen Dollar an.

986. Alle Delegationen wiesen darauf hin, welches Ausmaß die weltweite Landminenkrise angenommen hat, die immer schlimmer wird, und unterstrichen die Notwendigkeit dringender und wirksamer Maßnahmen zur Umkehrung dieser Entwicklung. Viele Delegationen und Organisationen forderten ein völliges Verbot von Landminen; die meisten Delegationen betonten die Notwendigkeit einer Verschärfung der Bestimmungen des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Verletzungen verursachen oder unterschiedslos wirken können.

987. Dieses Übereinkommen und seine Protokolle, zu dem auch das Protokoll gehört, das den Einsatz von Landminen verbietet oder beschränkt, zählt nach wie vor nur 49 Vertragsstaaten. Das Übereinkommen muß gestärkt werden, damit seine Bestimmungen sowohl auf innerstaatliche als auch auf internationale Konflikte anwendbar werden. Gerade in innerstaatlichen Konflikten hat der unterschiedslose Einsatz von Minen am meisten Leid und Not über die Zivilbevölkerung gebracht. Die Überprüfungskonferenz von 1995 bietet die Gelegenheit, das Übereinkommen und sein Landminenprotokoll zu stärken. Angesichts der Größenordnung des Problems sollten die Vertragsstaaten ein vollständiges Verbot von Schützenabwehrminen ernsthaft in Erwägung ziehen.

988. Ein neu belebter Beirat für Abrüstungsfragen entwickelt zur Zeit Vorstellungen, wie in Ländern, die zwischen- und innerstaatliche Konflikte hinter sich gelassen haben, mit der Abrüstung zusammenhängende sicherheitspolitische Maßnahmen besser mit entwicklungsförderndenden Maßnahmen verbunden werden können. Der Beirat erarbeitet zur Zeit für den Generalsekretär eine Studie mit dem Titel "Einige Gedanken über die Erstellung einer Abrüstungsagenda am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts", die für die geplante vierte Sondertagung der Generalversammlung über Abrüstung von Bedeutung sein sollte.


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