D. Tätigkeiten auf dem Gebiet der regionalen Entwicklung

388. Die Regionalkommissionen wurden von der Generalversammlung mit dem Ziel eingerichtet, als die wichtigsten regionalen Zentren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fungieren. Mit ihrer Tätigkeit stehen sie zwischen den weltweiten Institutionen der Vereinten Nationen und Einsätzen auf Landesebene. In dieser Funktion fördern die Regionalkommissionen regionale InitiatIVen und Strategien, leisten Beiträge zu eingehenden Studien über verschiedene Fragen und unterstützen zwischenstaatliche InitiatIVen zur Ausarbeitung von Regeln, Normen und Rechtsakten. Zusätzlich stellen die Regionalkommissionen ein Gesprächsforum für subregionale Gruppierungen dar und sind bei der Erarbeitung regionaler Stellungnahmen zu den von der Vereinten Nationen veranstalteten Weltkonferenzen und Gipfeltreffen behilflich (siehe Abb. 14).

1. Wirtschaftskommission für Afrika

389. Kernstück der analytischen, sachwalterischen und beratenden Arbeit der Wirtschaftskommission für Afrika (ECA) unter der Leitung ihres ExekutIVsekretärs K.Y. Amoako war die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Afrika, mit dem Ziel, vielversprechende Tendenzen zu verstärken und die Hindernisse für ein beschleunigtes Wachstum und eine schnellere sozioökonomische Entwicklung zu überwinden. Dies ist der Hintergrund, vor dem vom 24. April bis 3. Mai 1995 die dreißigste Tagung der Kommission stattfand, deren Thema lautete: "Förderung eines schnelleren Wachstums und einer bestandfähigen Entwicklung in Afrika durch den Aufbau maßgeblicher Kapazitäten". Auf der Tagung wurde der Stand der Ausarbeitung der Rahmenagenda für den Aufbau und die Nutzung maßgeblicher Kapazitäten in Afrika geprüft und die Anweisung erteilt, die Rahmenagenda vor der nächsten Tagung im Jahre 1996 fertigzustellen.

Abb. 14:
Regionalkommissionen: revidierte Mittelbewilligungen für den Zweijahreszeitraum 1994-1995

390. Die Tagung verabschiedete außerdem eine Erklärung über die Auslandsverschuldung afrikanischer Länder, in der die Verbesserung der Bedingungen von Neapel gefordert wurde, einschließlich einer 80prozentigen Reduzierung der nichtkonzessionären Gesamtverschuldung der afrikanischen Länder, und forderte nachdrücklich die Streichung der im Pariser Klub umstrukturierten konzessionären Schulden. Sie verabschiedete eine Sondervereinbarung über die globale Halbzeitüberprüfung der Durchführung des Aktionsprogramms für die neunziger Jahre zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder, die für September 1995 geplant ist. Die Tagung nahm mit Genugtuung zur Kenntnis, daß sich die afrikanischen Länder verpflichtet haben, die Reformen durchzuführen, die erforderlich sind, um prIVate Investitionen anzuziehen, und bat alle afrikanischen Länder und ihre Entwicklungspartner, an dem Regionalforum über PrIVatinvestitionen, das Anfang 1996 in Accra abgehalten wird, teilzunehmen.

391. Auf derselben Tagung sprach sich die Kommission nachdrücklich dafür aus, die Ernährungssicherheit und Selbstversorgung in Afrika zu fördern. Sie forderte diesbezüglich die Mitgliedstaaten auf, ein makroökonomisches Umfeld zu schaffen, das der Entwicklung des Nahrungsmittel- und Agrarsektors förderlich ist, und ersuchte die zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen, die Programme zur Förderung der Ernährungssicherheit und Selbstversorgung in Afrika auszubauen.

392. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Abuja im Mai 1994, mit dem die Afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen wurde, intensIVierte die Kommission ihre Bemühungen zur Unterstützung der Vertragsdurchführung. Gemeinsam mit der Organisation der afrikanischen Einheit und der Afrikanischen Entwicklungsbank, ihren Partnern in einem gemeinsamen Sekretariat, wirkte die Kommission an der Einrichtung eines Ausschusses mit, der den Auftrag hat, Vorschläge für die Mobilisierung von Ressourcen zur Unterstützung der Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft und einen Rahmen für Arbeitsbeziehungen zwischen den subregionalen Wirtschaftsgemeinschaften und dem gemeinsamen Sekretariat auszuarbeiten. Die Kommission erstellte überdies Studien über die Rationalisierung und Harmonisierung regionaler Wirtschaftsgruppen in West- und Zentralafrika im Kontext der Errichtung der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion und der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion.

393. Die Zweite Verkehrs- und Kommunikationsdekade der Vereinten Nationen in Afrika hat das Ziel, die Entwicklung des Verkehrs- und Kommunikationswesens in Afrika zu fördern. Ein Halbzeitevaluierungsbericht über das Programm der Dekade wurde auf der im Mai 1995 abgehaltenen Zehnten Tagung der afrikanischen Minister für Verkehrs- und Kommunikationswesen geprüft. Als wichtigste Empfehlungen gingen aus der Evaluierung die Forderungen hervor, die Programme zu rationalisieren, die Bemühungen um die Mittelaufbringung für die Projekte der Dekade zu intensIVieren und den Nutznießern der Dekadenprogramme die Verfügungsgewalt darüber zu übertragen. Die Kommission führte vier wichtige Verkehrs- und Kommunikationsprojekte durch: die Entwicklung von Humanressourcen und Institutionen im Verkehrs- und Kommunikationswesen; eine Verkehrsdatenbank; die ReaktIVierung des Transafrikanischen Fernstraßenbüros; und die Erklärung von Yamoussoukro über eine neue Luftverkehrspolitik für Afrika.

394. Im Hinblick auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung von Politiken und Strategien für die bestandfähige Erschließung von natürlichen Ressourcen hat die Kommission ein Dokument über "Policies and strategies for the development and utilization of natural resources and energy in Africa" (Politiken und Strategien für die Erschließung und Nutzung natürlicher Ressourcen und Energievorkommen in Afrika) veröffentlicht. Außerdem veranstaltete die Kommission in Zusammenarbeit mit der Weltorganisation für Meteorologie vom 20. bis 25. März 1995 in Addis Abeba eine internationale Konferenz über "Wasserressourcen: Politik und Bewertung". Die Konferenz formulierte eine Strategie für die Wiederherstellung, den Aufbau bzw. den Einsatz der institutionellen, finanziellen und technologischen Kapazität der Länder sowie des dort vorhandenen Arbeitskräftepotentials, um den Bedarf an Wasserressourcen für die sozioökonomische Entwicklung zu bewerten.

395. Als Reaktion auf die von den Mitgliedstaaten auf der Regionalen Ministerkonferenz über die Erschließung und Nutzung von Bodenschätzen in Afrika gefaßten Beschlüsse fertigte die Kommission zwei Studien an über Aussichten für eine Produktionssteigerung und verstärkten innerafrikanischen Handel mit Kupfer und Kupferprodukten und Aussichten für eine Produktionssteigerung und verstärkten innerafrikanischen Handel mit Aluminium und Metallerzeugnissen. Die beiden Veröffentlichungen wurden von den Regierungen, PrIVatfirmen und Unternehmen sowie von den regionalen und subregionalen Organisationen gut aufgenommen.

396. Die Kommission setzte ihre Bemühungen um die Förderung der Entwicklung wissenschaftlicher und technologischer Kapazitäten fort. Im Zuge dessen führte sie Studien über Anreize für die Entwicklung und die Anwendung von Wissenschaft und Technologie, die Indikatoren für Wissenschaft und Technologie in Afrika und ausländische Direktinvestitionen als Instrument für die Wissenschafts- und Technologieentwicklung durch. Ferner veranstaltete die Kommission vom 21. bis 27. September 1994 in Zusammenarbeit mit der Organisation der afrikanischen Einheit eine Rundtischkonferenz über das Wissenschafts- und Technologieprotokoll der Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft.

397. Im Rahmen der Durchführung der Zweiten Dekade für die industrielle Entwicklung Afrikas hat die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Festlegung entsprechender Industriepolitiken und der wirksamen Umsetzung von Industrieprogrammen unterstützt. Die zwölfte Tagung der Konferenz der afrikanischen Industrieminister, die im Juni 1995 in Gaborone stattfand, untersuchte unter anderem die von den afrikanischen Ländern bei der Durchführung ihrer nationalen und subregionalen Programme für die zweite Dekade für die industrielle Entwicklung Afrikas erzielten Fortschritte und die Rolle, die der prIVate Sektor bei der Verwirklichung der Ziele der Dekade spielt.

398. Die Kommission veröffentlichte eine neue Serie mit dem Titel Human Development in Africa Report (Bericht über die menschliche Entwicklung in Afrika). Die 1995er Ausgabe dieses Berichts war den Themen "Ziele des Kindes", "Gesundheit für alle" und "Grundbildung für alle" gewidmet. Die Kommission hat ihre AktIVitäten in den folgenden Bereichen intensIViert: Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Einbeziehung von Elementen der Bevölkerungsentwicklung in die sozioökonomischen Entwicklungsprogramme und -politiken; Erstellung von Studien bzw. Veranstaltung von Workshops über Familienplanung und reproduktIVe Gesundheit, Fruchtbarkeit und Sterblichkeit; und die Umsetzung der Erklärung von Dakar/Ngor über Bevölkerung, Familie und bestandfähige Entwicklung und des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung.

399. Die sechzehnte Tagung des Afrikanischen regionalen Koordinierungsausschusses für die Integration der Frau in die Entwicklung wurde vom 20. bis 22. April 1995 in Addis Abeba abgehalten. Sie billigte die auf der fünften afrikanischen Regionalkonferenz über die Frau im November 1994 in Dakar verabschiedete Afrikanische Aktionsplattform für die Frau. Die Afrikanische Aktionsplattform stellt die gemeinsame Position dar, welche die Region auf der Vierten Weltfrauenkonferenz vertreten wird. Gleichzeitig setzte die Kommission ihre Bemühungen im Hinblick auf die Errichtung einer Afrikanischen Frauenbank fort, indem sie im August 1994 die Tagung einer Ad-hoc-Gruppe einberief, um die Durchführbarkeit der Schaffung der Bank zu prüfen. Unternehmer aus einigen afrikanischen Ländern haben ihre Bereitschaft bekundet, die Bank zu fördern. Auf ihrer Tagung des Jahres 1995 ersuchte die Ministerkonferenz um weitere Studien, mit dem Ziel, bestimmte Fragen betreffend die Errichtung dieser Bank zu klären. Die operatIVe Rolle der Kommission bei der Förderung der Frau wurde durch die Vertiefung ihrer analytischen Arbeit über Frauenfragen in Afrika ergänzt. Beispielsweise enthält der Economic and Social Survey of Africa 1995 (Wirtschafts- und Sozialüberblick für Afrika 1995) der Wirtschaftskommission eine Sonderstudie über Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern bei der Pflichtschulbildung in Afrika.

400. In Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen und der Organisation der afrikanischen Einheit veranstaltete die Kommission im Oktober 1994 in Tunesien die Internationale Konferenz zur Bewertung der Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die afrikanischen Volkswirtschaften. Diese Konferenz sollte bewerten, welche technischen Voraussetzungen in den afrikanischen Ländern gegeben sein müssen, damit diese sich auf das internationale Handelsumfeld in der Zeit nach der Uruguay-Runde einstellen können.

401. Von Dezember 1994 bis Juni 1995 entsandte die Kommission über 65 kurzfristige technische Beratungsmissionen. Das wichtigste institutionelle Instrument für diese Beratungsdienste ist die Multidisziplinäre regionale Beratungsgruppe der Wirtschaftskommission. Die Wirtschaftskommission war einigen Mitgliedstaaten in dem Bereich der Umweltbewirtschaftung behilflich. Sie entsandte eine Beratungsmission für den Schutz der Meeresumwelt nach Eritrea sowie eine weitere Mission für Wasser und Umwelt auf die Seychellen. Die Kommission arbeitete mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen bei der Erstellung von Studien über den Beitrag des Küsten-Meeressektors zum Bruttosozialprodukt in Gambia und der Vereinigten Republik Tansania zusammen.

402. Die Kommission unterstützte die Mitgliedstaaten in den folgenden Bereichen: Management des öffentlichen Sektors, einschließlich der Entwicklung von Leistungsindikatoren für öffentliche Unternehmen; Stärkung der nationalen Statistikinstitutionen; die Errichtung von Informationsverwaltungssystemen; landwirtschaftliches Management und grundsatzpolitische Planung. In Eritrea leistete die Wirtschaftskommission beispielsweise bei der Reform und dem Management öffentlicher Unternehmen technische Unterstützung und war beim Aufbau eines nationalen Entwicklungsinformationssystems sowie eines Netzwerkverbunds zwischen einigen Ministerien behilflich. In Angola evaluiert die Wirtschaftskommission die Schwerpunktbereiche der Entwicklung, mit dem Ziel, die Grundlagen für einen grundsatzpolitischen Rahmen ihrer technischen Unterstützung zur sozioökonomischen Entwicklung eines Landes darzustellen.

403. Selbst UnIVersitäten und Instituten in einigen Mitgliedstaaten gewährte die Multidisziplinäre regionale Beratungsgruppe der Wirtschaftskommission technische Unterstützung, was die Vielfalt der an sie gerichteten Ersuchen um Unterstützung widerspiegelt. Namentlich zu erwähnen wären das Institut für Diplomatie und internationale Studien der UnIVersität Nairobi, das Institut für internationale Beziehungen Kameruns und die UnIVersität von Ghana in Legon. Die diesen Institutionen gewährte technische Unterstützung umfaßte eine kurzfristige Ausbildung und Unterstützung bei der Errichtung neuer Zentren innerhalb dieser Institutionen. Die beratenden Dienste wurden auch zwischenstaatlichen, regionalen und subregionalen Organisationen und Institutionen gewährt. Dazu gehörten die subregionalen wirtschaftlichen Zusammenschlüsse, die von der Wirtschaftskommission getragenen Institutionen, die Zwischenstaatliche Behörde für Dürrebekämpfung und Entwicklung und das Forschungs- und Entwicklungszentrum für Nahrungsgetreide für semiaride Gebiete. Die Anzahl der Projekte der Kommission belief sich im Berichtszeitraum auf insgesamt 115, wovon 44 abgeschlossen sind und 71 noch durchgeführt werden. Der Kommission wurde ein Gesamtbetrag von 5.606.603 Dollar an außerplanmäßigen Mitteln für die Durchführung der Projekte zur Verfügung gestellt.

2. Wirtschaftskommission für Europa

404. Das Ziel der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) ist es, die Politiken, Normen und Praktiken der Länder der Region weiter zu harmonisieren und ihre Integration und Zusammenarbeit zu stärken.

405. Unter der Leitung von Yves Berthelot verwirklicht die Kommission dieses Ziel durch folgende Maßnahmen: grundsatzpolitische Analyse und Dialog über makroökonomische und sektorale Fragen, die Ausarbeitung von Übereinkünften, Regeln und Normen und ein neu entwickeltes Unterstützungsprogramm für den Umbruchprozeß.

406. Die Wirtschaftskommission räumt weiterhin dem Umweltschutz und der Förderung der bestandfähigen Entwicklung, insbesondere in einem grenzüberschreitenden Kontext, eine Vorrangstellung ein. Seit 1979 sind die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission intensIV damit beschäftigt, sich den ökologischen Herausforderungen in der Region zu stellen. Im besonderen hat die Kommission neun rechtsverbindliche internationale Rechtsakte über Luftverunreinigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Betriebsunfälle und grenzüberschreitende Gewässer ausgearbeitet.

407. Derzeit laufen die Vorbereitungen für zwei neue Protokolle zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung und über persistente organische Schadstoffe und über Schwermetalle. Durch den von ihnen gebotenen rechtlichen Rahmen gestatten es diese Rechtsakte in einzigartiger Weise, sich den Herausforderungen auf dem Gebiet der Umwelt zu stellen. Damit diese Übereinkommen und Protokolle in der gesamten Region voll zur Anwendung gelangen können, forderte die Kommission in ihrem Beschluß G(50) alle ihre Mitgliedstaaten auf, soweit nicht bereits geschehen, die möglichst baldige Ratifikation beziehungsweise den Beitritt zu diesen Rechtsakten zu erwägen.

408. Der Ausschuß für Umweltpolitik hat mit Unterstützung seiner Arbeitsgruppe Hoher Regierungsbeamter für Umwelt für Europa als zentrales Koordinierungsorgan für den Prozeß "Umwelt für Europa" Fortschritte bei den Vorbereitungen für die im Oktober 1995 in Sofia anberaumte Ministerkonferenz über dieses Thema erzielt. Zu den wichtigsten von der Konferenz zu prüfenden Fragen zählen die Anschlußmaßnahmen an den Umweltaktionsplan 1993 für Mittel- und Osteuropa, eine Bewertung der Umwelt in Europa und die Finanzierung von Umweltverbesserungen.

409. Der Ausschuß für Umweltpolitik hat in Zusammenarbeit mit der OECD Fortschritte dabei erzielt, das System der OECD zur Überprüfung der Ergebnisse der Umweltpolitiken der Länder auf Mittel- und Osteuropa auszudehnen. Die ersten beiden gemeinsamen Pilotüberprüfungen für Polen und Bulgarien haben bereits stattgefunden. Die dritte Überprüfung in Zusammenarbeit mit der OECD wird im nächsten Jahr in Belarus stattfinden. Als Teil ihres eigenen Programms zur Überprüfung der Ergebnisse der Umweltpolitiken hat die Kommission eine Überprüfung der Situation in Estland vorgenommen, die bis Ende 1995 abgeschlossen und zu Beginn des Jahres 1996 veröffentlicht werden soll.

410. Im vergangenen Jahr hat der Ausschuß für menschliche Siedlungen seine Vorbereitungsarbeiten für die Konferenz der Vereinten Nationen über Wohn- und Siedlungswesen (Habitat II) fortgesetzt. Die regionale Vorbereitungstagung für die Konferenz der Vereinten Nationen über Wohn- und Siedlungswesen (Habitat II) wurde abgehalten und eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die dem Ausschuß bei der Durchführung der Vorbereitungsarbeiten behilflich ist. Es wurde ein analytischer Bericht erarbeitet, der einen Überblick über die Entwicklung des Wohn- und Siedlungswesens in der Region der Wirtschaftskommission für Europa enthält, und dem Vorbereitungsausschuß für Habitat II vorgelegt.

411. Im vergangenen Jahr fungierte der Binnenverkehrsausschuß der Wirtschaftskommission auch weiterhin als Forum der Zusammenarbeit auf dem Verkehrssektor. Der Ausschuß stellte zwei neue Rechtsakte fertig und verabschiedete sie, womit die Gesamtzahl der von ihm angenommenen Rechtsakte nunmehr 50 beträgt; ferner verabschiedete er Änderungen zu einer Reihe bereits bestehender Rechtsakte. Bei der Erarbeitung des Europäischen Übereinkommens über die wichtigsten Binnenwasserwege von internationaler Bedeutung konnten wesentliche Fortschritte erzielt werden.

412. Der Verkehrsausschuß kam überdies gut voran mit der Ausarbeitung internationaler Regeln und Normen für die Konstruktion von Straßenfahrzeugen, wobei es um aktIVe und passIVe Sicherheitsmaßnahmen, den Umweltschutz und den Energieverbrauch ging. Das besondere Augenmerk des Verkehrsausschusses galt außerdem AktIVitäten im Zusammenhang mit der Straßenverkehrssicherheit im Rahmen des vor kurzem geänderten Wiener Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen und anderen damit zusammenhängenden Rechtsakten. Unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftskommission wurde vom 27. März bis 2. April 1995 die zweite Woche für Sicherheit im Straßenverkehr veranstaltet; sie zielte darauf ab, in jedem Mitgliedsstaat der Wirtschaftskommission gleichzeitig auf junge Straßenverkehrsteilnehmer ausgerichtete Kampagnen durchzuführen. Wesentliche Fortschritte wurden auch bei der Ausarbeitung internationaler Regeln und Normen für die Beförderung gefährlicher Güter im Straßen- und Binnenschiffsverkehr und bei ihrer Harmonisierung mit den Vorschriften für die Beförderung solcher Güter im Eisenbahnverkehr sowie auf dem See- und Luftweg erzielt. Der Verkehrsausschuß wurde aufgrund von Empfehlungen tätig, die der vom Wirtschafts- und Sozialrat eingesetzte Sachverständigenausschuß für die Beförderung gefährlicher Güter ausgearbeitet hatte.

413. Der Binnenverkehrsausschuß schloß die Ausarbeitung des Zollübereinkommens über Behälterpools ab und erarbeitete einen Übereinkommensentwurf über internationale Zollgutversandverfahren für die Beförderung im Schienengüterverkehr. Man beschloß, angesichts der derzeitigen Probleme bei seiner Durchführung eine Überarbeitung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vorzunehmen. Ein Bericht über die Erleichterung des Grenzübergangs im internationalen Eisenbahnverkehr wurde erstellt. Ein Aktionsprogramm im Bereich des Binnenverkehrs, das darauf abzielt, die Länder in Mittel- und Osteuropa beim Übergang zu Marktwirtschaft zu unterstützen, wird derzeit durchgeführt.

414. Fortschritte konnten bei den Folgemaßnahmen des von der Kommission auf ihrer neunundvierzigsten Tagung im April 1994 gefaßten Beschlusses erzielt werden, im Jahre 1996 eine Regionalkonferenz über Verkehrswesen und Umwelt einzuberufen. Der Vorbereitungsausschuß für die Konferenz hat bislang fünf Treffen abgehalten und eine Einigung über den Text des Entwurfs der Richtlinien für eine gemeinsame Strategie für das Verkehrswesen und die Umwelt erzielt.

415. Die zusammengefaßte Präsentation internationaler Statistiken in der ECE-Region wurde über die statistische Arbeit der Wirtschaftskommission, der Europäischen Gemeinschaften und der OECD hinaus ausgeweitet, und bezieht nunmehr auch statistische AktIVitäten in der Region mit ein, die von der Abteilung Statistik und der Abteilung Bevölkerungsfragen des Sekretariats der Vereinten Nationen, den Sonderorganisationen, dem Europarat, der GUS und anderen internationalen Organisationen durchgeführt wurden.

416. Die Wirtschaftskommission unterstützt durch ihre Arbeitsgruppe für Erleichterungen internationaler Handelsverfahren ein Handelserleichterungsprogramm. Bedeutende Fortschritte konnten bei der Ausarbeitung von Mitteilungen des Elektronischen Datenaustausches der Vereinten Nationen für Verwaltung, Handel und Transport (EDIFACT) erzielt werden. Mitglieder der Arbeitsgruppe und des Sekretariats nahmen an dem Internationalen Symposium der Vereinten Nationen über Wirtschaftlichkeit im Handel teil, das im Oktober 1994 in Columbus (Ohio) abgehalten wurde. Ein Kompendium von Empfehlungen in bezug auf Handelserleichterungen wurde erarbeitet. Es wurde eine Vereinbarung zwischen der Wirtschaftskommission für Europa, der Internationalen elektrotechnischen Kommission (IEC) und der Internationalen Organisation für Normung (ISO) ausgearbeitet und verabschiedet, mit dem Ziel, die Aufgabenverteilung zwischen diesen Organisationen besser festzulegen.

417. Der Leitfaden Guide on the Adaptation of Real Property Law of Countries in Transition (Richtlinien für die Anpassung des Liegenschaftsrechts in den Umbruchländern), zusammengestellt unter der Schirmherrschaft der Arbeitsgruppe für internationale Vertragspraktiken in der Industrie, wurde ebenfalls gut aufgenommen. Im Bereich der Handels- und Investitionsförderung setzte das Sekretariat seine vierteljährliche Veröffentlichung der East-West-Investment News fort sowie die Aktualisierung seiner Datenbank über ausländische Direktinvestitionsvorhaben und diese begünstigende Rechtsvorschriften in Umbruchländern.

418. Die von der Wirtschaftskommission für Europa durchgeführte und im Economic Bulletin for Europe (Wirtschaftsbulletin für Europa) und im Economic Survey of Europe in 1994-1995 (Wirtschaftsüberblick Europa 1994-1995) veröffentlichte Wirtschaftsanalyse beinhaltet eine eingehende Untersuchung der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa, den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Nordamerika. Die besondere Aufmerksamkeit gilt in beiden Veröffentlichungen den Entwicklungen in den im Umbruch befindlichen Volkswirtschaften der osteuropäischen Länder und der ehemaligen Sowjetunion sowie den Fortschritten dieser Länder beim Aufbau einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung. Das diesjährige Economic Bulletin (Wirtschaftsbulletin) befaßt sich vor allem mit dem Außenhandel und dem Außenzahlungsverkehr der im Umbruch befindlichen Volkswirtschaften und dem Umfang der Auslandsunterstützung, die sie erhalten haben. Der jüngste Survey (Überblick) enthält neben einer detaillierten Übersicht über die makroökonomischen Entwicklungen auch eine Bewertung des Reformprozesses im Verlauf der letzten fünf Jahre und einen Überblick über die internationalen Wanderungsbewegungen in Osteuropa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

419. In der zweiten Phase des Projekts Rationelle Energie 2000 hat die Wirtschaftskommission für Europa die Umbruchländer weiterhin dabei unterstützt, ihre Kapazität zu einer rationelleren Energienutzung und zur Umsetzung von Energieverbrauchsnormen und zu entsprechenden Kennzeichnungen zu entwickeln.

420. In Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Regierungen, örtlichen Institutionen und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen hat die Wirtschaftskommission außerdem Projekte für eine rationellere Energienutzung im Zusammenhang mit den Programmen zur Konversion von Militärstützpunkten und Rüstungsfabriken für friedliche Nutzungszwecke in Mittel- und Osteuropa ausgearbeitet.

421. Das "Gaszentrum" wurde im Jahre 1994 eingerichtet und wird aus finanziellen Beiträgen der großen europäischen und nordamerikanischen Regierungen und Gasgesellschaften unterstützt. Als eine große regionale InitiatIVe vereint das Gaszentrum beinahe alle wichtigen Akteure auf dem Erdgasmarkt in der Kommissionsregion. Es konnten bereits Erfolge bei der Anbahnung eines Dialogs zwischen den prIVaten und öffentlichen Gasgesellschaften und den Regierungen in der Region erzielt werden.

422. Die Arbeitsgruppe Maschinen- und Elektroindustrie und Automation verfaßte und veröffentlichte zwei Studien, nämlich "World engineering industries and automation - performance and Prospects, 1993-1995" (Maschinen- und Elektroindustrie und Automation weltweit - Leistungen und Aussichten, 1993-1995) und "World industrial robots: statistics 1983-1993 and forecasts to 1997" (Industrieroboter weltweit: Statistik 1983-1993 und Prognosen bis 1997). Die Maschinen- und Elektroindustrie übt weiterhin Einfluß auf die Neustrukturierung der Industrie aus, insbesondere auf Investitions- und PrIVatisierungsvorgänge. In dieser Hinsicht wird die Schaffung von Klein- und Mittelbetrieben in den im Umbruch befindlichen Volkswirtschaften forciert. Auf ihrer fünfzigsten Tagung würdigte die Kommission die Veröffentlichung Rehabilitation Engineering (Technik des Wiederaufbaus) als Beitrag der Wirtschaftskommission für Europa zum Weltgipfel für soziale Entwicklung.

423. Die Arbeitsgruppe Chemische Industrie erörterte grundsatzorientierte Fragen, denen sich die chemische Industrie derzeit gegenübersieht, und betonte die Bedeutung der Arbeit im Zusammenhang mit der bestandfähigen Entwicklung, namentlich das Programm Chemische Industrie - Bestandfähige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung (CHEMISEED). Fünfzehn Mitgliedstaaten benannten 40 durch Chemikalien verunreinigte Stellen für ein Pilotprojekt, bei dem ökologische Aufräummaßnahmen demonstriert werden sollen.

424. Die Arbeitsgruppe Stahl hat ihr regionales Programm über Hüttenkunde und Ökologie durch folgende Maßnahmen ausgebaut: die Organisation eines Seminars über die Stahlindustrie und Wiederverwertung; die Erweiterung des Arbeitsprogramms durch ein Seminar über Weiterverarbeitung, Nutzung und Entsorgung von Abfällen in der Stahlindustrie; eine Bibliographie über Umweltpublikationen im Stahlsektor; und AktIVitäten, die auf eine Harmonisierung der Umweltschutzbestimmungen abzielen. Die Veröffentlichung The Global Study on the Steel Industry in Europe (Weltweite Studie über die Stahlindustrie in Europa) wurde in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), der Weltbank und dem Internationalen Eisen- und Stahlinstitut zusammengestellt. Die Studie diente außerdem als Grundlage für die Auseinandersetzung mit der Neustrukturierung der Stahlindustrien in den im Umbruch befindlichen Volkswirtschaften.

425. Die Arbeitsgruppe Normungspolitik überprüfte die Entwicklungen auf dem Gebiet der Koordinierung, Harmonisierung, Übereinstimmungsprüfung und Metrologie auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene und schenkte der Unterstützung der Umbruchländer im Hinblick auf die Anpassung der bestehenden Strukturen an die Bedingungen des freien Marktes und der Unterstützung der neuen unabhängigen Staaten beim Aufbau entsprechender Institutionen besondere Aufmerksamkeit. Auf ihrer neunundvierzigsten Tagung verabschiedete die Kommission die Empfehlung über metrologische Testgenauigkeit, die von der Arbeitsgruppe als gesonderter Beschluß H(49) vorgeschlagen worden war.

426. Angesichts des vom Rat der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) im Juni 1994 gefaßten Beschlusses betreffend die Neustrukturierung der FAO, insbesondere was die zunehmende Dezentralisierung zugunsten der regionalen und subregionalen Büros angeht, wurde die gemeinsame ECE/FAO-Abteilung Land- und Holzwirtschaft 1995 aufgelöst. Im Einklang mit dem auf ihrer fünfzigsten Tagung im April 1995 gefaßten Beschluß traf die Kommission einstweilige Vorkehrungen, um die Fortführung der gemeinsamen AktIVitäten der ECE/FAO im Bereich Landwirtschaft und Umwelt sowie der Wirtschaftsanalyse des Landwirtschafts- und Ernährungssektors sicherzustellen. Die Kommission wird einen Vorschlag des ExekutIVsekretärs prüfen, den Landwirtschaftsausschuß der ECE mit der Europäischen Kommission für Landwirtschaft der FAO zusammenzulegen.

427. Das regionale Beratungsdiensteprogramm der Wirtschaftskommission hat einen nationalen Unterstützungsplan für die Republik Georgien ausgearbeitet. Die erste Phase soll vor Ende Juli 1995 abgeschlossen sein. Die bei diesem Plan gewonnenen Erfahrungen werden bewertet und auf andere Fälle, denen hohe Priorität zukommt, angewendet.

3. Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC)

428. Der Berichtszeitraum war durch gewisse Turbulenzen in der Wirtschaftsleistung der Länder in Lateinamerika und der Karibik gekennzeichnet. Dies spiegelte sich erneut in den AktIVitäten der von Gert Rosenthal geleiteten Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) wider, die darum bemüht ist, sowohl auf langfristige als auch auf sich erst abzeichnende Entwicklungsfragen in der Region einzugehen.

429. Im vergangenen Jahr hat sich das ECLAC-Sekretariat, zu dem das Institut für Wirtschafts- und Sozialplanung für Lateinamerika und die Karibik (ILPES) und das Lateinamerikanische Zentrum für Demographie (CELADE) gehören, auf eine Reihe von Entwicklungsfragen konzentriert, die mit mittelfristigem Wachstum (makroökonomisches Management, Innovation, Verstärkung der Spartätigkeit und deren Einsatz bei produktIVen Investitionen) sowie intraregionaler Wirtschaftszuammenarbeit im Zusammenhang stehen. Zusätzlich war das Sekretariat an zahlreichen regionalen VorbereitungsaktIVitäten für globale Ereignisse beteiligt, insbesondere für den Weltgipfel für soziale Entwicklung und die Vierte Weltfrauenkonferenz.

430. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts führte die Kommission anläßlich der Halbzeit der Dekade eine größere Überprüfung der von der Region durchgeführten Anpassungs-, Stabilisierungs- und Strukturreformstrategien durch. Diese Überprüfung erscheint insbesondere zeitgerecht angesichts der jüngsten Ereignisse, von denen einige lateinamerikanische Volkswirtschaften betroffen sind. Das Dokument soll von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Verlauf der bevorstehenden Sitzungsperiode der Kommission, die im April 1996 in San José (Costa Rica) stattfinden soll, geprüft werden.

431. Die Wirtschaftskommission ist nach wie vor eine Begegnungsstätte für Regierungsvertreter. Zusätzlich zu etwa 35 Seminaren, die in den letzten 13 Monaten abgehalten wurden, traf das Sekretariat die Vorbereitungen für die sechste Tagung der Regionalkonferenz über die Einbeziehung der Frau in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Lateinamerikas und der Karibik, die vom 25. bis 29. September 1994 in Mar de Plata (Argentinien) abgehalten wurde. Das Sekretariat spielte eine ähnliche Rolle bei der am 3. und 4. Juli 1995 in Santiago (Chile) abgehaltenen einundzwanzigsten Tagung der Vorsitzenden der Regionalkonferenz über die Einbeziehung der Frau in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Lateinamerikas und der Karibik. Die dritte Regionale Tagung der Minister und hochrangigen Behörden des Stadtentwicklungs- und Wohnungssektors in Lateinamerika und der Karibik, die vom 16. bis 18. November 1994 in Quito (Ecuador) abgehalten wurde, erfuhr ebenfalls Unterstützung durch das Sekretariat.

432. Die Wirtschaftskommission ist aktIV an den Anschlußmaßnahmen an die Agenda 21 beteiligt, insbesondere den Maßnahmen im Zusammenhang mit der ökologisch bestandfähigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und verschiedenen sonstigen AktIVitätsbereichen, sowie mit der Erstellung von Statistiken und Berechnungen von Umweltkosten. Eine umfangreiche Liste von Veröffentlichungen und Forschungsarbeiten, einschließlich einer Studie über die Bewirtschaftung der Wasserressourcen in Lateinamerika und der Karibik aus dem Blickwinkel des Programms 21 und einer Studie mit dem Titel "Hazardous products and wastes: impact of transboundary movements towards the Latin American and Caribbean region and possibilities for preventing and controlling it" (Gefährliche Produkte und Abfälle: Einfluß der grenzüberschreitenden Verbringung nach Lateinamerika und in die Karibikregion und Möglichkeiten zu deren Verhütung und Bekämpfung). Die Kommission leistete maßgebliche Beiträge zu den Vorbereitungsarbeiten für den Weltgipfel für soziale Entwicklung durch die Formulierung von Strategien zur Armutsverringerung im Rahmen ihrer grundlegenden Erklärung über eine Änderung der Produktionsstrukturen unter Bedingungen der sozialen Gerechtigkeit. Zu den jüngsten Veröffentlichungen gehören Proposals for a modern social policy to foster social development (Vorschläge für eine moderne Sozialpolitik zur Förderung der sozialen Entwicklung) und Educational inequalities: problems and policies (Ungleichheiten im Bildungswesen: Probleme und Maßnahmen). Derzeit wird an einem Projekt gearbeitet, das die Beziehungen zwischen dieser Erklärung und der Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in der Region auslotet.

433. Die Wirtschaftskommission nahm außerdem weiterhin ihre traditionelle Rolle wahr, die Wirtschafts- und Sozialleistung der Region zu überwachen. Zusätzlich zur traditionellen Liste der jährlichen Veröffentlichungen der Wirtschaftskommission, in denen diese Arbeit ihren formellen Niederschlag findet, namentlich Preliminary Overview of the Economy of Latin America and the Caribbean (Vorläufiger Überblick über die Wirtschaft Lateinamerikas und der Karibik), Economic Survey of Latin America and the Caribbean (Wirtschaftsüberblick Lateinamerika und Karibik) sowie Statistical Yearbook for Latin America and the Caribbean (Statistisches Jahrbuch Lateinamerika und Karibik) wurde nun das Dokument Social Panorama of Latin America (Sozialer Rundblick Lateinamerika) veröffentlicht, entsprechend der erhöhten Aufmerksamkeit, die diesem Thema in der Region heute zuteil wird. Die Arbeit am Aufbau der Datenbank für kurzfristige Indikatoren sowie an der Einbeziehung neuer internationaler statistischer Systematiken und am Aufbau einer Datenbank über die Auslandsverschuldung der lateinamerikanischen Länder wurde fortgesetzt. Darüber hinaus gewährte die Kommission den lateinamerikanischen Ländern Unterstützung bei der Umsetzung des neuen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen.

434. Der ExekutIVsekretär nahm an den Treffen der Staatschefs der Rio-Gruppe (September 1994), dem Hemisphären-Gipfel der Staatschefs (Dezember 1994) und dem Ibero-amerikanischen Gipfel der Staats- und Regierungschefs (Juli 1995) teil.

4. Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik (ESCAP)

435. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Dynamik der asiatisch-pazifischen Region hat die Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik (ESCAP), die von Adrianus Mooy geleitet wird, weiterhin ihre Aufmerksamkeit der Förderung des Wirtschaftswachstums und der sozialen Entwicklung unter den Ländern der Region gewidmet.

436. In diesem Zusammenhang beschloß die Kommission auf ihrer am 1. Mai 1995 in Bangkok zu Ende gegangenen einundfünzigsten Tagung, eine Ministerkonferenz über regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit abzuhalten, und wies das Sekretariat an, die erforderlichen Vorbereitungen einzuleiten.

437. Die Kommission stellte außerdem die Förderung der subregionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, einschließlich Handel und Investitionen, in den Vordergrund. Das Sekretariat des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) richtete im Januar 1995 in Jakarta eine zweite beratende Tagung der Leiter subregionaler Organisationen und der ESCAP aus.

438. Die Kommission betonte die entscheidende Rolle der industriellen und technologischen Entwicklung bei der Aufrechterhaltung der Wachstumsdynamik in der Region. Bei ihrer Arbeit in diesem Bereich ließ sich die Kommission von mehreren Mandaten und Handlungsrichtlinien leiten, die im Aktionsplan von Seoul zur Förderung und Stärkung der regionalen Zusammenarbeit für eine technologiegestützte Industrialisierung in Asien und dem Pazifik, dem Aktionsprogramm für regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit beim investitionsbezogenen Technologietransfer, der Erklärung von Beijing über regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Erklärung von Delhi über die Stärkung der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Asien und dem Pazifik auf dem Weg ins einundzwanzigste Jahrhundert verankert sind.

439. Eine weitere wichtige Entwicklung war die fünfzehnte Tagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens von Bangkok, die im Februar 1995 in Bangkok abgehalten wurde, und auf der beschlossen wurde, die dritte Verhandlungsrunde einzuleiten, mit dem Mandat, sich mit tarifären und nichttarifären Handelsschranken zu beschäftigen und die Möglichkeit der baldigen Einbeziehung des Dienstleistungssektors auszuloten.

440. Die Kommission billigte die Erklärung und den Aktionsplan von Jakarta für die Förderung der Frau in Asien und dem Pazifik, die auf der im Juni 1994 in Jakarta abgehaltenen Zweiten Asiatisch-pazifischen Ministerkonferenz über Frauen in der Entwicklung verabschiedet wurde. Die Erklärung und der Aktionsplan von Jakarta dienten als regionaler Beitrag zum Entwurf der weltweiten Aktionsplattform, die bei der bevorstehenden Vierten Weltfrauenkonferenz verabschiedet werden soll. Im Anschluß an die Ministerkonferenz wurden regionale Treffen der Koordinierungsorgane der nichtstaatlichen Organisationen und einzelstaatlicher Stellen für die Förderung der Frau einberufen, mit dem Ziel, die Durchführung des Aktionsplans zu beschleunigen.

441. Im Oktober 1994 wurde in Manila eine Asiatisch-pazifische Ministerkonferenz zur Vorbereitung auf den Weltgipfel für soziale Entwicklung veranstaltet, auf der die Erklärung von Manila und die Aktionsagenda für die soziale Entwicklung in der ESCAP-Region verabschiedet wurden. Als Teil der VorbereitungsaktIVitäten wurde vor der Ministerkonferenz von der ESCAP ein Symposium der nichtstaatlichen Organisationen einberufen.

442. Die InitiatIVen der Kommission bezüglich der von ihr ausgerufenen asiatisch-pazifischen Behindertendekade (1993-2002) brachten nach wie vor bedeutende AktIVitäten auf nationaler und regionaler Ebene hervor, die darauf abzielten, den Status und die Teilhabe Behinderter zu verbessern. Bislang haben 30 Mitglieder und beigeordnete Mitglieder die Proklamation über die volle Teilhabe und Gleichberechtigung der Behinderten in der asiatisch-pazifischen Region unterzeichnet.

443. Die Kommission unterstützte auch weiterhin nationale Bemühungen und AktIVitäten zur Förderung einer partizipatIVen Entwicklung des Wohn- und Siedlungswesens. Die Vorbereitungsarbeiten für die Einberufung eines Asiatisch-pazifischen Städteforums im Jahre 1995, das als eine der HauptaktIVitäten zur Vorbereitung der zweiten Konferenz der Vereinten Nationen über Wohn- und Siedlungswesen (Habitat II) im Jahre 1996 dienen wird, haben begonnen. Die Kommission arbeitet außerdem eng mit dem Regionalverbund der Lokalbehörden für die Verwaltung des Wohn- und Siedlungswesens (CITYNET) und der Asiatischen Koalition für Wohnrechte zusammen, um die Mitgliedstaaten bei der Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der städtischen Armut zu unterstützen, insbesondere soweit sie die Verbesserung des Wohn- und Siedlungswesens für Menschen mit niedrigem Einkommen betreffen.

444. Im Rahmen der Durchführung der Erklärung von Bali über Bevölkerung und bestandfähige Entwicklung und des von der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung verabschiedeten Aktionsprogramms wurden zahlreiche länderübergreifende Forschungsprojekte und Ausbildungslehrgänge abgehalten; im Zusammenhang mit Gebieten wie der Familienplanung, dem Altern der Bevölkerung, Wanderung und Verstädterung, Rolle und Status der Frau sowie demographische Analyse wurde außerdem technische Unterstützung gewährt. Die AktIVitäten des Asiatisch-pazifischen Informationsnetzes für Bevölkerungsfragen (POPIN) konzentrierten sich auf die Modernisierung technischer Qualifikationen für den Aufbau von Datenbanken und die Verbesserung der Informationsverwaltung und des Informationsaustauschs in Bevölkerungsfragen.

445. Im Rahmen des Themas Umwelt und bestandfähige Entwicklung befaßte sich die Kommission hauptsächlich mit den Vorbereitungen für die Konferenz auf Ministerebene über Bevölkerung und Entwicklung in Asien und dem Pazifik, die von der ESCAP im November 1995 in Bangkok veranstaltet wird, und mit der Verhütung der Wüstenbildung, einschließlich der Erstellung des Anhangs über den Regionalen Umsetzungsstand für Asien zu dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika.

446. Unter dem Thema "Verkehr und Kommunikation" setzte die Kommission ihre AktIVitäten im Zusammenhang mit der Durchführung des Asiatischen Programms für den Aufbau der Infrastruktur des Landverkehrs fort, einschließlich der Projekte für die Asiatische Autobahn und die Transasiatische Eisenbahn. Die laufenden AktIVitäten dieses Projekts umfassen eine Studie über die Herstellung von Landverkehrsverbindungen zwischen Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan und den Häfen der Islamischen Republik Iran und Pakistans im Süden und jenen Chinas im Osten; eine Studie über die Entwicklung eines Autobahnnetzes in den asiatischen Republiken; eine Studie der Voraussetzungen für die Transasiatische Eisenbahn sowie die Durchführung der Resolution 48/11 der ESCAP über den Straßen- und Schienenverkehr im Zusammenhang mit Handelserleichterungsmaßnahmen.

447. Die Kommission verabschiedete auf ihrer einundfünfzigsten Tagung zum Leitthema der fünfzigsten Tagung der Kommission "Entwicklung der Infrastruktur als Schlüssel zu Wirtschaftswachstum und regionaler Zusammenarbeit" und gemäß Resolution 50/2 der Kommission über den "Aktionsplan für die Entwicklung der Infrastruktur in Asien und dem Pazifik" den Aktionsplan von Neu-Delhi für die Entwicklung der Infrastruktur in Asien und dem Pazifik. Die Kommission beschloß, im Jahre 1996 eine Ministerkonferenz über Infrastruktur einzuberufen, um die Durchführung des Aktionsplans von Neu-Delhi einzuleiten und die zweite Phase (1992-1996) der Verkehrs- und Kommunikationsdekade in Asien und dem Pazifik zu überprüfen.

448. Besondere Anstrengungen wurden zur Verbesserung der Fremdenverkehrspolitik unternommen, unter Berücksichtigung der sozioökonomischen und Umweltauswirkungen des Fremdenverkehrs. Studien über den kulturellen Einfluß des Fremdenverkehrs und über seine Auswirkungen auf die Umwelt lieferten grundsatzpolitische Empfehlungen für die kultur- und umweltbezogene Steuerung der Fremdenverkehrsentwicklung. Die ESCAP berief im April 1995 die erste Tagung der Arbeitsgruppe für den Fremdenverkehr in der Subregion des Mekong und den umliegenden Gebieten ein.

449. Das Statistik-Unterprogramm der Kommission konzentrierte sich darauf, dazu beizutragen, die nationalen statistischen Ämter der Region besser in den Stand zu versetzen, die für die Entwicklungsplanung und die Entscheidungsfindung erforderlichen Statistiken zeitgerecht und genau zu erheben und zu verbreiten. Fachtagungen wurden organisiert, um die einzelstaatliche Arbeit bei der Anwendung des Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen des Jahres 1993 sowie bei Statistiken zu geschlechtsspezifischen Fragen, Umweltstatistiken und der Berücksichtigung von Umwelt- und Ressourcenkosten zu unterstützen. Unterstützung wurde außerdem im Rahmen von Beratungsdiensten gewährt, namentlich im Bereich der Bevölkerungsstatistik, der Datenverarbeitung und der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.

450. Die bedeutende Rolle der Kommission bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Asien und dem Pazifik wurde erneut bestätigt durch den Beschluß der Russischen Föderation, eine Änderung ihres Status anzustreben, mit dem Ziel, regionales Mitglied zu werden. Der Antrag der Russischen Föderation wurde von der Kommission einstimmig gebilligt, und die Kommission empfahl, bei der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats 1995 eine Resolution über diese Angelegenheit vorzulegen.

451. Um den Bedarf an einer integrierten und effektIVen regionalen Entwicklungskonzeption zu entsprechen, berief die ESCAP im Mai 1994 ein interinstitutionelles Treffen über die Stärkung der Koordinierung auf regionaler Ebene ein. Dieses Treffen führte zur Einrichtung des Regionalen interinstitutionellen Ausschusses für Asien und den Pazifik unter dem Vorsitz des ExekutIVsekretärs der ESCAP. Das erste Treffen des Ausschusses ging im Juni 1995 in Bangkok zu Ende.

5. Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA)

452. Die Auswirkungen internationaler und regionaler Fragen beschränkten sich nicht nur auf das politische Umfeld, sondern beeinflussen auch das gesamte wirtschaftliche und Sozialgefüge in den Ländern der Wirtschafts-und Sozialkommission für Westasien. Infolgedessen prüfte die von Hazem El-Beblawi geleitete Kommission die Komponenten des Arbeitsprogramms unter multidisziplinären Gesichtspunkten und faßte sie zu einigen wenigen Kerngebieten zusammen. Das Arbeitsprogramm der Kommission wurde daher um fünf Themengebiete gruppiert, in denen miteinander in Zusammenhang stehende AktIVitäten zusammengefaßt sind.

453. Das erste themenbezogene Unterprogramm, Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt, wendet sich Fragen betreffend die Bewertung und entsprechende Bewirtschaftung von Land-, Wasser- und Energieressourcen sowie betreffend die Umweltzerstörung aufgrund einer mangelhaften Bewirtschaftung dieser Ressourcen zu.

454. Im Bereich Umwelt nahm die Kommission an mehreren Treffen und Workshops teil, wie zum Beispiel dem Technischen Sekretariat des Rates der arabischen Umweltminister. Es wurde ein Bericht über die beim ESCAP-Plan zur Durchführung der Agenda 21 in der Region erzielten Fortschritte fertiggestellt und der achtzehnten Tagung der Kommission im Mai 1995 sowie der Kommission für bestandfähige Entwicklung und dem Wirtschafts- und Sozialrat vorgelegt. Die Kommission hat überdies in ihrer Eigenschaft als Mitglied des ExekutIVausschusses des Gemeinsamen Ausschusses für Umwelt und Entwicklung in der arabischen Region an dessen fünfter Tagung im Juli 1995 in Kairo teilgenommen. Die Tagung erörterte die Umsetzung der Beschlüsse der zweiten Tagung des Gemeinsamen Ausschusses und die Vorbereitungen für eine Tagung über biologische Vielfalt in der arabischen Region. Bei der Tagung fanden auch Erörterungen über zwei Fachberichte über die Einrichtung eines integrierten Umweltinformationsnetzes in der arabischen Region statt.

455. Die Kommission erarbeitete einen Bericht über AktIVitäten im Zusammenhang mit dem Schutz der Ozonschicht, während Studien über die Erhaltung der freilebenden Tiere und Pflanzen im Interesse einer bestandfähigen Entwicklung in den arabischen Ländern und über die Bewertung der Fischereiwirtschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten sich mit Fragen der Ressourcenerhaltung auseinandersetzten. Im Bereich der Wasserressourcen veranstaltete die Kommission vom 12. bis 14. September 1994 in Amman eine Tagung der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe für Modalitäten der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und den arabischen Regionalorganisationen, die mit verschiedenen AktIVitäten im Zusammenhang mit den Wasserressourcen befaßt sind. Die Tagung empfahl, daß die Kommission als Sekretariat für die Interinstitutionelle Arbeitsgruppe fungieren solle. Ein langfristiges Projekt über die Bewertung der Wasserressourcen unter Verwendung von Fernerkundungstechniken ist derzeit im Gang.

456. Das zweite themenbezogene Unterprogramm, Verbesserung der Lebensqualität, umfaßt AktIVitäten zur Unterstützung der Mitgliedstaaten der ESCWA bei der Vorbereitung von Weltkonferenzen und Tagungen auf nationaler und regionaler Ebene. Berichte über alle Vorbereitungs- und AnschlußaktIVitäten im Zusammenhang mit Tagungen und Konferenzen, namentlich der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, dem Internationalen Jahr der Familie, dem Weltgipfel für soziale Entwicklung, der Konferenz der Vereinten Nationen über Wohn- und Siedlungswesen (Habitat II) und der Vierten Weltfrauenkonferenz, wurden der Kommission auf ihrer achtzehnten Tagung vorgelegt.

457. Die Kommission war in dem Vorbereitungsausschuß für den Weltgipfel für soziale Entwicklung und bei dem Gipfel selbst vertreten. Sie nahm außerdem am Neunten Weltkongreß der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger teil, der vom 29. April bis 8. Mai 1995 in Kairo abgehalten wurde. Weitere größere AktIVitäten umfaßten die Erstellung der Arabischen Erklärung für soziale Entwicklung, die dem Rat der arabischen Sozialminister vorgelegt wurde, die Einführung einer Datenbank für soziale Entwicklung, die Erstellung eines Projektdokuments über menschliche Entwicklung in den arabischen Staaten und die Abhaltung eines Workshops über Erfahrungen bei der bestandfähigen menschlichen Entwicklung vom 14. bis 19. Mai 1995 in Kairo. Die Kommission fertigte außerdem eine Studie über die Auswirkungen der jüngsten Krise auf die soziale Situation in der ESCWA-Region an, in der die sozioökonomischen Auswirkungen von Krisen in der Region unter besonderer Berücksichtigung der Bevölkerungswanderung, der Lebensqualität und der schwachen und benachteiligten Gruppen analysiert werden. Die Kommission veranstaltete in diesem Zusammenhang ein Seminar mit dem Titel "Die Rolle der Familie bei der Integration behinderter Frauen in die Gesellschaft", das vom 16. bis 18. Oktober 1994 in Amman abgehalten wurde.

458. Im Bereich Frauen und Entwicklung veranstaltete die Kommission die Arabische regionale Vorbereitungstagung für die Vierte Weltfrauenkonferenz, die vom 6. bis 10. November 1994 in Amman stattfand und an der 420 Vertreter aller arabischen Länder teilnahmen. Die Tagung überprüfte den Umsetzungsstand der Zukunftsstrategien von Nairobi zur Förderung der Frau und die Strategie der ESCWA für arabische Frauen bis zum Jahr 2005. Die Tagung schloß außerdem die Arbeiten an dem Regionalen Aktionsplan für die Förderung arabischer Frauen ab. Ferner organisierte die ESCWA im Rahmen der Vorbereitungen für die Vierte Weltfrauenkonferenz eine im Dezember 1994 in Abu Dhabi abgehaltene Tagung über die arabische Familie in einer sich wandelnden Gesellschaft. Weitere AktIVitäten in diesem Rahmen umfaßten die Abhaltung nationaler Workshops in neun ESCWA-Ländern, mit dem Ziel, die nationalen Aktionspläne im Lichte einzelstaatlicher Berichte über die Situation der Frauen zu überprüfen. Informationen über Frauenfragen wurden im Rahmen einer Veröffentlichung über arabische Frauen in den Mitgliedstaaten der Kommission zusammengestellt. Diese Veröffentlichung enthält Statistiken, Indikatoren und Tendenzen. Eine Datenbank für Statistiken über Frauen wurde ebenfalls eingeführt.

459. Im Bereich der ländlichen Entwicklung werden in Ägypten und der Syrischen Arabischen Republik zwei langfristige Projekte zur Entwicklung ländlicher Gemeinden durchgeführt. Die Kommission gibt weiterhin ihre jährliche Veröffentlichung Agriculture and Development in Western Asia (No. 16, December 1994) (Landwirtschaft und Entwicklung in Westasien, Nr. 16, Dezember 1994) heraus und stellte ein National Farm Data Handbook for the Syrian Arab Republic (Nationales Handbuch über landwirtschaftliche Daten für die Syrische Arabische Republik) zusammen. Weitere Veröffentlichungen, die vom Sekretariat herausgegeben wurden, umfaßten: Land and Water Policies in the Near East Region (Land- und Wasserpolitik in der Region des Nahen Ostens); Marketing of Agricultural Products in Lebanon (Marketing landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Libanon); Evaluation of Agricultural Policies in the Syrian Arab Republic: Policy Analysis Matrix Approach (Evaluierung landwirtschaftlicher Politiken in der Syrischen Arabischen Republik: grundsatzpolitische Matrix-Technik; ProspectIVe Development of the Agricultural Institutions in the Occupied Palestinian Territories (Voraussichtliche Entwicklung der landwirtschaftlichen Institutionen in den besetzten palästinensischen Gebieten); und Rehabilitation of Veterinary Services (Wiederaufbau tiermedizinischer Dienste).

460. Informationen über Fragen des Wohn- und Siedlungswesens wurden durch ein gemeinsam von der ESCWA, dem Zentrum der Vereinten Nationen für Wohn- und Siedlungswesen und der Liga der arabischen Staaten veröffentlichtes Nachrichtenbulletin verbreitet. Die Kommission nahm an Vorbereitungstreffen für die Konferenz der Vereinten Nationen über Wohn- und Siedlungswesen (Habitat II) teil und berief im März 1995 in Amman ein regionales Vorbereitungstreffen für diese Konferenz ein.

461. Im Bereich der industriellen Entwicklung erstellte die Kommission eine Veröffentlichung mit dem Titel Proceedings of the Expert Group Meeting on the Creation of Indigenous Entrepreneurship and Opportunities for Small and Medium-scale Industrial Investments (Beratungen der Sachverständigentagung über die Entstehung eines einheimischen Unternehmertums und Möglichkeiten für kleinere und mittlere gewerbliche Investitionen). Als Vorbereitung für die Vierte Weltfrauenkonferenz gab die Kommission eine Veröffentlichung mit dem Titel Participation of Women in Manufacturing: Patterns, Determinants and Analysis (Frauenanteil in der verarbeitenden Industrie: Modelle, Determinanten und Analyse) heraus. Mehrere Ausbildungslehrgänge für Ausbilder über die Frage, wie sich in einem kriegszerstörten Gebiet ein Unternehmen aufbauen läßt, wurden in Bethlehem, Gaza, Nablus und Beirut abgehalten. Überdies wurde im September 1994 in Amman ein Pilotworkshop über die Verbesserung der unternehmerischen Fähigkeiten der Leiter von Klein- und Mittelbetrieben unter sich wandelnden Bedingungen abgehalten. Es wurden eine Studie mit dem Titel "Impact of the single European market on the industrial sector in the ESCWA region" (Einfluß des gemeinsamen europäischen Marktes auf den Industriesektor in der ESCWA-Region) und zwei Projektdokumente über die Errichtung von Gründerzentren in den besetzten palästinensischen Gebieten fertiggestellt.

462. Das dritte themenbezogene Unterprogramm, Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, führte zu AktIVitäten im Zusammenhang mit so zentralen Fragen wie der Förderung der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit und Integration der ESCWA-Länder, der Förderung koordinierter regionaler Strategien, der Ausbildung von Amtsträgern bei der Entwicklung nationaler Kapazitäten im Managementbereich und der Prüfung und Analyse der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Wirtschaftspolitik und der wirtschaftlichen Strategien.

463. Die Veröffentlichung Survey of Economic and Social Developments in the ESCWA Region, 1993 (Überblick der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in der ESCWA-Region, 1993) wurde im November 1994 herausgegeben. Der Survey für 1994 wurde im Juli 1995 fertiggestellt. Im selben Kontext wurde eine Studie zum Thema "Review of developments and issues in the external trade and payments situation of countries of Western Asia" (Übersicht über Entwicklungen und Fragen betreffend den Außenhandel und den Außenzahlungsverkehr der Länder Westasiens) fertiggestellt, die ein Kapitel über die Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die Entwicklung der Region beinhaltete. Außerdem wurde eine Studie mit dem Titel "Review of developments and trends in the monetary and financial sectors in the economies of the ESCWA region" (Überblick über die Entwicklungen und Tendenzen im Währungs- und Finanzsektor in den Volkswirtschaften der ESCWA-Region) fertiggestellt.

464. Die Beratungen von vier Workshops/Konferenzen wurden veröffentlicht, und zwar diejenigen des Westasiatischen Workshops über Strategien zur beschleunigten Entwicklung von Personenstandsregistern und Bevölkerungsstatistiken; der Zweiten arabischen Konferenz über PerspektIVen der modernen Biotechnologie; des Workshops über die Auswirkungen der neuen fortgeschrittenen Werkstofftechnologien auf die Volkswirtschaften der ESCWA-Länder und des Workshops über die Integration von Wissenschaft und Technologie in die Entwicklungsplanung und den Managementprozeß in der ESCWA-Region.

465. Im Bereich des Verkehrs- und Kommunikationswesens wurde der Kommission auf ihrer achtzehnten Tagung im Mai 1995 ein Bericht über "Follow-up action of the implementation of the Transport and Communications Decade, second phase: 1992-1996" (Anschlußmaßnahmen an die Durchführung der Verkehrs- und Kommunikationsdekade, zweite Phase (1992-1996)) vorgelegt. Überdies wurden Studien über "Development of free zones in Western Asia" (Entwicklung freier Zonen in Westasien); "Development of the telecommunications sector in the ESCWA region" (Die Entwicklung des Telekommunikationssektors in der ESCWA-Region) und "Present status, development, trends and future prospects of telecommunications in the ESCWA region" (Stand, Entwicklungstendenzen und ZukunftsperspektIVen der Telekommunikation in der ESCWA-Region) fertiggestellt; und das Transport Bulletin for 1994 (No. 5) (Verkehrsbulletin für 1994 (Nr. 5)) der ESCWA veröffentlicht. Zusätzlich hielt das ESCWA-Sekretariat vom 24. bis 27. April 1995 in Amman eine Sachverständigentagung über die Entwicklung einer multimodalen Verkehrskette in Westasien ab.

466. Im Bereich der Statistik setzte die ESCWA den Aufbau und die Pflege von Datenbanken im Bereich Energie und Industrie fort. Vom 12. bis 19. Dezember 1994 wurde in Amman ein Workshop über die Umsetzung des Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 1993 abgehalten, und ein weiterer Workshop über Industrie und Statistik fand vom 26. November und 6. Dezember 1994 in Damaskus statt. Es wurden außerdem Ausbildungslehrgänge über die Verwendung von Statistik-Softwareprogrammen und geographischen Informationssystemen sowie die Anwendung des Internationalen Vergleichsprogramms angeboten.

467. Das vierte themenbezogene Unterprogramm, Regionale Entwicklung und globale Veränderungen, umfaßt AktIVitäten im Zusammenhang mit exogenen Faktoren und globalen Veränderungen, die sich auf die Region auswirken. Die HauptaktIVität dieses Unterprogramms besteht in der laufenden Ausarbeitung einer fortlaufenden multidisziplinären Studie über den Einfluß des gemeinsamen europäischen Marktes auf die verschiedenen Sektoren in der ESCWA-Region.

468. Fragen im Zusammenhang mit Palästina, dem Friedensprozeß im Nahen Osten und den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten waren die Schwerpunkte des fünften themenbezogenen Unterprogramms, Besondere Programme und Fragen. Die Sektion Landwirtschaft beschäftigte sich in ihren Studien mit der Sanierung des Fischereisektors im Gaza Streifen und mit den tierärztlichen Diensten in den besetzten Gebieten. Zusätzlich wurde der Entwurf eines Aktionsprogramms für die Neustrukturierung der öffentlichen landwirtschaftlichen Institutionen in Palästina erstellt. Die Sektion Industrie veranstaltete Workshops über die Entwicklung von Kleinbetrieben in den besetzten palästinensischen Gebieten.

E. Der humanitäre Imperativ

469. Im vergangenen Jahr erlebten wir Konflikte von erschreckender Hartnäckigkeit und Intensität, die eine beispiellos hohe Zahl unschuldiger Zivilpersonen in Mitleidenschaft zogen. Die Realität der heutigen Kriegführung ist, daß mehr als 90 Prozent der Todesopfer Nichtkombattanten sind, die oft aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen oder religiösen Gruppe vorsätzlich zur Zielscheibe gemacht werden. So mußte auch 1995 eine unfaßbar große Anzahl von Menschen ihre Heimstätten und ihre Gemeinwesen verlassen, so daß es zuletzt weltweit eine Gesamtzahl von 25 Millionen Flüchtlingen gab. Noch mehr Menschen wurden vertrieben oder sind innerhalb ihrer eigenen Länder direkt von Kriegen betroffen.

470. Die humanitären Organisationen sind zunehmend gezwungen, in vom Krieg zerstörten Gesellschaften zu operieren, in denen die Konfliktparteien in vielen Fällen die grundlegenden humanitären Normen offen mißachten. Unter solchen Bedingungen ist eine der größten Herausforderungen die Notwendigkeit, das Wohlergehen der Zivilbevölkerung sicherzustellen und gleichzeitig auf eine Weise Unterstützung zu gewähren, die den humanitären Grundsätzen entspricht.

471. Zugleich steht die internationale Gemeinschaft vor der paradoxen Situation, daß sie immer mehr Ressourcen benötigt, um den unmittelbaren, lebensnotwendigen Bedürfnissen der Opfer gerecht zu werden, während sie gleichzeitig erkennen muß, daß solche Maßnahmen die Aufmerksamkeit und die Unterstützung von jenen InitiatIVen ablenken können, die unverzichtbar sind für die Beseitigung der tiefer liegenden Ursachen von Sozialschwäche und Konflikten. Angesichts dieser gegenläufigen Tendenzen haben die humanitären Organisationen eine Neubewertung der Prozesse vorgenommen, die das Wesen ihrer Maßnahmen und deren Wirkung prägen.

472. Die jüngsten Erfahrungen zeigen, wie wichtig ein gut organisierter und ausreichend finanzierter Koordinierungsmechanismus, sowohl innerhalb der aus vielen Akteuren bestehenden humanitären Arena als auch bei anderen Elementen des internationalen Systems, das sich mit Krisenmanagement und vorbeugenden Maßnahmen beschäftigt. Dies wird besonders deutlich bei raschen, gleichzeitig stattfindenden massenhaften Bevölkerungsbewegungen, bei denen eine hinlänglich schnelle Reaktion, die es gestattet, Ressourcen zu mobilisieren und so zu dislozieren, daß vermeidbare Todesfälle verhindert werden können, oft schwierig ist. Ungeachtet der Wichtigkeit einer Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft ist es jedoch das Volk des direkt betroffenen Landes selbst, das letztlich für seine eigene Wiederherstellung und die seiner Gemeinwesen verantwortlich sind.

473. Der höchst explosIVe Kontext, in dem die humanitäre Unterstützung gewährt wird, ist ein wichtiger Bestimmungsfaktor für die Gesamtkapazität des Systems der Vereinten Nationen, Krisen vorzubeugen und darauf so zu reagieren, daß unvermeidliches Leid auf ein Mindestmaß beschränkt wird.

474. Das Ausmaß und die Schwere des Leids in den Konfliktsituationen, denen sich die internationale Gemeinschaft heute gegenübersieht, ist allzuoft eine Folge der Mißachtung grundlegender humanitärer Prinzipien. In vielen Fällen ist das von der Zivilbevölkerung erduldete Leid kein Nebenergebnis der politischen und militärischen Strategien, sondern stellt deren Hauptziel dar. Die Konflikte in Bosnien und Herzegowina und Ruanda sind alarmierende Beispiele dafür, was passiert, wenn die Zivilbevölkerung der gesamten Brutalität der heutigen Kriegführung und schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte ausgesetzt ist. Es gilt, Entschlossenheit zu zeigen, um die Herrschaft des Rechts durchzusetzen und diejenigen, die für solche verabscheuungswürdigen Verbrechen verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen.

475. Wie beschränkt die Möglichkeiten der humanitären Organisationen sind, Schutz zu gewähren, wird besonders offensichtlich in Konfliktsituationen, die durch extreme Verletzungen der Menschenrechte gekennzeichnet sind. Die in Ruanda gemachten Erfahrungen zeigen, wie die Kapazität der Vereinten Nationen, Schutz und Hilfe zu gewähren, untergraben wird, wenn Hilfsgüter und Verteilungsmechanismen für Zwecke verwendet werden, die den humanitären Zielen abträglich sind. Eine der schwierigsten Herausforderungen, die sich der humanitären Gemeinschaft in letzter Zeit stellt, ist, die Mittel zu finden, um die Hilfsbedürftigen zu erreichen, ohne gleichzeitig die Macht der Mißbrauch treibenden Elemente zu festigen.

476. Infolge der Gleichgültigkeit der Kriegsparteien gegenüber selbst den elementarsten humanitären Grundsätzen muß das humanitäre Hilfspersonal auch weiterhin unter extrem gefährlichen Bedingungen arbeiten. Mit der wachsenden Zahl der Konflikte steigt auch die Zahl der im Feld Tätigen, die bei der Ausübung ihrer humanitären Aufgaben, mitunter vorsätzlich, getötet oder verwundet werden. Störungen von humanitären Hilfslieferungen und die Abzweigung von Hilfsgütern sind an der Tagesordnung. Oftmals muß der Zugang zu den Hilfsbedürftigen erst ausgehandelt werden. Das Angewiesensein auf die Zustimmung bewaffneter Gruppen macht die Versorgung mit humanitären Hilfsgütern in vielen Fällen ungewiß und läßt sie abhängig werden von unannehmbaren Bedingungen. Sollte dieser Trend andauern, könnte er die Kapazität der Organisationen zur Ausübung ihrer humanitären Tätigkeit untergraben. Die Wahrung eines "humanitären Raums" sowohl in konzeptioneller als auch in konkreter Hinsicht bleibt auch weiterhin eine der größten Herausforderungen, die sich der humanitären Gemeinschaft stellen.

477. Ein weiteres großes Hindernis für die humanitären Organisationen ist es, daß es an ausreichendem politischem Willen und ausreichender Unterstützung für die Maßnahmen mangelt, die auf die Bewältigung der tiefer liegenden Ursachen von Krisen gerichtet sind. Humanitäre Hilfe in einem Vakuum zu gewähren, ist gleichbedeutend damit, lediglich die Symptome einer Krise zu behandeln. Die Erfahrung zeigt, daß in den meisten Fällen die Wirksamkeit der humanitären Bemühungen in Konfliktsituationen weitgehend von dem Erfolg der Maßnahmen abhängt, welche die internationale Gemeinschaft zur Behebung der Probleme ergreift, die zu der Krise geführt haben.

478. In einigen Fällen, wie beispielsweise in Angola und Mosambik, wurden entschlossene Anstrengungen unternommen, um die Kämpfe zu beenden und den Frieden zu konsolidieren. In anderen Situationen, wie beispielsweise in Haiti, wurden energische Maßnahmen getroffen, um die Unterdrückung zu beenden und das Potential für den Ausbruch gewaltsamer Konflikte zu beseitigen. Dies steht in einem drastischen Gegensatz zu anderen Situationen, wie in Sudan, das sich während 28 der letzten 39 Jahre in einem latenten Konfliktzustand befunden hat. In Burundi und Liberia läßt eine explosIVe Mischung von Umständen vermuten, daß Maßnahmen notwendig sind, um den Friedensanstrengungen größeren Nachdruck zu verleihen.

479. Die humanitäre Agenda wird oft durch politische Haltungen zu einzelnen Krisen, strategische Interessen in bestimmten Bereichen und die Aufmerksamkeitsspanne der Medien bestimmt. Solche Faktoren, die größtenteils außerhalb des Einflußbereichs der humanitären Organisationen liegen, tragen wesentlich dazu bei, daß die Opfer "stiller" Notsituationen nur geringe Aufmerksamkeit und Unterstützung erhalten. Idealerweise und in einer humaneren Welt würde jedem nach seinem Bedarf Unterstützung gewährt, und dem Leitsatz der Unparteilichkeit käme bei der Antwort auf Notsituationen größere Relevanz zu.

480. Zu den Faktoren, die sich auf die Wirksamkeit der Hilfe und Schutz gewährenden Organisationen auswirken, gehört auch das Verhältnis zwischen dem Umfang an Ressourcen und Aufmerksamkeit, die der Katastrophenprävention, Katastrophenbereitschaft und Schadensbeseitigung nach Katastrophen gewidmet werden, und dem Umfang an Ressourcen, die zur Deckung der täglichen Bedürfnisse von Menschen in Lagersituationen notwendig sind (Abb. 15). Ruanda ist nur ein Beispiel für die derzeitige Entwicklung. In den ersten sechs Monaten der Krise wurde etwa 1 Milliarde Dollar ausgegeben. Ein Großteil dieser Mittel wurde für die unmittelbaren, lebensnotwendigen Bedürfnisse der Millionen Menschen verwendet, die 1994 entwurzelt und vertrieben wurden. Obgleich bereits frühzeitig um Mittel gebeten wurde für vertrauenbildende Maßnahmen mit dem Ziel, die Rückkehr der Geflohenen zu erleichtern und zu begünstigen, sowie für gezielte Maßnahmen im Hinblick auf das Problem des Völkermords, wurde nur ein verschwindend kleiner Betrag für AktIVitäten zur Verfügung gestellt, die unverzichtbar dafür sind, die tiefer liegenden Ursachen für die immer wieder aufflammenden Kämpfe, von denen Ruanda und andere Teile des ostafrikanischen Zwischenseengebiets heute heimgesucht werden, zu bereinigen und zu beheben.

Abb. 15:
Konsolidierte interinstitutionelle Beitragsappelle der Vereinten Nationen zur Gewährung humanitärer Hilfe (1992-1995)

481. Indessen konnten bei der raschen und wirksamen Reaktion auf die Bedürfnisse der Opfer und bei der Konzipierung einer geschlosseneren Vorgehensweise innerhalb des Systems der Vereinten Nationen einige wesentliche Fortschritte erzielt werden. Der Ständige interinstitutionelle Ausschuß spielte eine wichtige Rolle, indem er es ermöglichte, in vielen Fällen rasch zu einem Konsens und sofort greifenden Entscheidungen über drängende landesspezifische Fragen zu gelangen. Seine Einzigartigkeit und sein Erfolg sind teilweise darauf zurückzuführen, daß bestimmte große nichtstaatliche Dachorganisationen in ihm vertreten sind und daß er mit ihnen enge Arbeitsbeziehungen unterhält. 1994 hat der Ausschuß mehrere Maßnahmen zur stärkeren Feld-Koordinierung humanitärer Hilfsmaßnahmen in komplexen Notsituationen vereinbart, insbesondere was die Vorphase von Notsituationen und die erste Soforthilfephase angeht. Ein Katalog von Richtlinien betreffend den humanitären Auftrag sowie die Ernennung und das Mandat für humanitäre Koordinatoren wurde angenommen, und der Koordinator für Nothilfe wurde außerdem zur Koordinierungsstelle für Binnenvertriebene bestimmt. An wichtigster Stelle sind jedoch die Verfahren zu nennen, die der Ausschuß angenommen hat, um eine möglichst rasche Absprache über die Arbeitsteilung zwischen den Organisationen zu erzielen.

482. Im Sekretariat haben die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten, die Hauptabteilung Politische Angelegenheiten und die Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze innerhalb des größeren Rahmens für die Koordinierung der Einsatzplanung und der Einsatzdurchführung zwischen den drei Hauptabteilungen einen Mechanismus für die gemeinsame Analyse der Vorzeichen einer drohenden Krise geschaffen. Auch zwischen den Organisationen der Vereinten Nationen hat eine Einigung über die Verantwortung und die Kriterien für ein "Alarmschlagen" bei sich abzeichnenden Krisen die Einleitung entsprechender Vorbeugungs- und Vorsorgemaßnahmen (wie zum Beispiel Maßnahmen für die Eventualfallplanung, hauptsächlich auf Landesebene) möglich gemacht.

483. Auch die Wahl des richtigen Zeitpunkts ist entscheidend bei der Entsendung humanitärer Hilfseinsätze ins Feld. Die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten hat eine Schnelleingreifeinheit eingerichtet, die erfahrenes Personal ins Feld schickt, um dem residierenden oder humanitären Koordinator der Vereinten Nationen beim Aufbau der systematischen Unterstützung für KoordinierungsaktIVitäten im Feld behilflich zu sein. Im April 1994 stellte die humanitäre Vorerkundungsgruppe der Vereinten Nationen, die sich aus Vertretern von Organisationen der Vereinten Nationen und Mitarbeitern der Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten zusammensetzte, in Kigali (Ruanda) in einer sehr schwierigen Zeit wieder eine humanitäre Präsenz der Vereinten Nationen her und konnte die Voraussetzungen für die Ausweitung humanitärer AktIVitäten schaffen, in dem Maße, wie die Situation dies erlaubte. In Haiti wurde ein gemeinsames Team der Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen disloziert, um den Koordinator der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe unmittelbar nach der Aktion der Vereinten Nationen im September 1994 zu unterstützen. Während der Krise in Tschetschenien wurden Mitarbeiter der Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten in die Nachbarrepubliken entsandt, wo sie hinsichtlich der Bedürfnisse der Binnenvertriebenen eng mit Vertretern des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und der Organisationen der Vereinten Nationen zusammenarbeiteten.

484. Durch die Förderung rascher gemeinsamer Hilfsmaßnahmen seitens der Organisationen der Vereinten Nationen bei sich schnell entwickelnden Notsituationen hat der zentrale revolvierende Nothilfefonds immer wieder seinen hohen Wert unter Beweis gestellt. Verzögerungen bei der Mittelrückerstattung haben jedoch seine Nützlichkeit oftmals zunichte gemacht. Im vergangenen Jahr wurden mit der Einrichtung des Nothilfebüros der Vereinten Nationen für Ruanda in Kigali zum ersten Mal die Zinsen des Fonds zur Unterstützung unmittelbarer Koordinierungsvorkehrungen im Feld verwendet.

485. Da eine zunehmende Zahl größerer Notsituationen verschiedenster Art der internationalen Unterstützung bedürfen, baut die von Untergeneralsekretär Peter Hansen geleitete Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten auch weiterhin ihre Kapazität zur Unterstützung von Koordinierungsmaßnahmen aus und fungiert als Koordinierungsstelle für die Erarbeitung neuer von den internationalen Nothilfeorganisationen gemeinsam ergriffener InitiatIVen zur Steigerung der Wirksamkeit internationaler Hilfseinsätze. Die seit meinem letzten Bericht getroffenen Maßnahmen umfassen die Erweiterung der Zahl der Länder, die der Katastrophenabschätzungs- und -koordinierungsgruppe der Vereinten Nationen angehören, einschließlich sechs katastrophengefährdeter Entwicklungsländer in der lateinamerikanischen Region, sowie die Entwicklung von Richtlinien und Normen für die Bewertung des Bedarfs an internationaler Nothilfe bei multisektoralen Notsituationen und für die Mobilisierung von Ressourcen, die rasche Einleitung und Unterstützung der Feld-Koordinierung, den Austausch von Fachwissen und Techniken und die Entwicklung von ständigen operatIVen Verfahren bei der Entsendung von internationalen Hilfsteams.

486. Bei dieser Aufgabe hat die Abteilung Humanitäre Angelegenheiten eng mit internationalen Netzen von Nothilfeteams zusammengearbeitet, deren Arbeit sie unterstützte, so beispielsweise mit der Internationalen Beratungsgruppe für Such- und Rettungsaktionen und der Ständigen Koordinierungsgruppe für den Einsatz militärischer und Zivilschutzkapazitäten bei der Katastrophenhilfe. In bezug auf die Bereitstellung menschlicher, technischer und logistischer Spezialressourcen zur Unterstützung der Koordinierung internationaler Nothilfeeinsätze hat die Hauptabteilung den Abschluß von Vereinbarungen mit Regierungen und Organisationen eingeleitet, die ihr raschen Zugang zu deren Nothilfekapazitäten ermöglichen sollen. Diese vorausschauende und systematische Vorgehensweise der Hauptabteilung hat sich im Laufe des Jahres bei mehreren plötzlich auftretenden Notsituationen bewährt.

487. Die Katastrophenvorbeugung stellt nach wie vor einen der zentralen Tätigkeitsbereiche der humanitären Unterstützung dar, die an die tiefer liegenden Ursachen von Katastrophen herangeht, und bildet einen wesentlichen Bestandteil der Normalisierungs- und Wiederaufbauplanung. Der Untergeneralsekretär hat daher die Unterabteilung Katastrophenmilderung der Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten und das Sekretariat der Internationalen Dekade für Katastrophenvorbeugung in der Abteilung Katastrophenvorbeugung zusammengefaßt. Somit ist die Hauptabteilung in der Lage, allen Aspekten der Katastrophenvorbeugung auf allen Ebenen innerhalb des Rahmens einer geschlossenen Strategie der Vereinten Nationen gerecht zu werden (siehe Tabelle 1).

Tabelle 1:
Naturkatastrophen: Opfer, Schäden und Beiträge

488. Zwischen Mai 1994 und Juli 1995 erließ die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten 27 Appelle für die Gewährung internationaler Hilfe an Länder, die von Natur-, Technologie- oder Umweltkatastrophen betroffen waren. Sie koordinierte die internationale Hilfe im Anschluß an über 85 Katastrophen in 50 Ländern. Es wurden 243 Lageberichte über die Folgen dieser Katastrophen herausgegeben, woraufhin die internationale Gemeinschaft den Erhalt von Beiträgen in Höhe von über 115 Millionen Dollar meldete, von denen 6,3 Millionen Dollar durch die Hauptabteilung weitergeleitet wurden. Im selben Zeitraum veranstaltete die Hauptabteilung 38 Hilfsflüge von ihrem Nothilfelager in Pisa (Italien), um den unmittelbaren Bedürfnissen der von den Katastrophen betroffenen Menschen gerecht zu werden.

489. Wenn bei der Steigerung der Kapazität der humanitären Organisationen, rasch und kohärent auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Opfer aller Arten von Notsituationen zu reagieren, auch viele wesentliche Fortschritte erzielt worden sind, so stellt die Aufgabe, Ländern bei der Überwindung von Krisen zu helfen, doch weiterhin eine große Herausforderung dar. Dies wird besonders in jenen Situationen deutlich, in denen es zu einem Systemzusammenbruch kommt und die Aufgabe des Wiederaufbaus einer zivilen Gesellschaft davon abhängt, ob sich die internationale Gesellschaft verpflichtet, die tiefer liegenden Ursachen der Krise anzugehen. Die Fähigkeit der Hilfsorganisationen, einen Normalisierungsprozeß zu unterstützen, wird natürlich weitgehend dadurch bestimmt, wie sehr die betroffenen Gemeinschaften aktIV werden, um von der Abhängigkeit von der Soforthilfe zur bestandfähigen Entwicklung überzugehen.

490. Wie inzwischen allgemein anerkannt wird, ist das Verhältnis zwischen Soforthilfe und Hilfe bei der Entwicklung, insbesondere in Konfliktsituationen, komplex und bedarf einer ständigen Neubewertung, um sicherzustellen, daß die getroffenen Maßnahmen einander verstärken. In vielen Fällen gehen die Fortschritte, die von den humanitären Organisationen bei der Stabilisierung der Situation erzielt werden, nicht Hand in Hand mit den notwendigen Mitteln zur Förderung eines Normalisierungsprozesses. So werden bei sich lange hinziehenden Krisen in der Tat oft nur ungenügenden Finanzmittel bereitgesellt, was zur Folge hat, daß zerbrechliche Fortschritte bei der Verminderung von Schwächen auf sozialem, wirtschaftlichem oder politischem Gebiet zunichte gemacht werden. Die tragischen Erfahrungen der Menschen in Liberia, Ruanda und Sudan machen deutlich, daß es notwendig ist, nachhaltige konzentrierte Maßnahmen zu ergreifen, die darauf ausgerichtet sind, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen.

491. Ein positIVeres Bild ergeben die im Laufe des Jahres in Haiti und Mosambik gemachten Erfahrungen, welche die Vorteile eines entschlossenen Vorgehens zeigen, das aktIV die Suche nach Frieden unterstützt. Ebenso muß die Gelegenheit, den lange erwarteten Frieden in Angola zu konsolidieren, voll ausgeschöpft und die erforderliche Unterstützung für die lebenswichtigen Normalisierungs- und WiederaufbauaktIVitäten bereitgestellt werden. Wie in anderen Situationen nach Abschluß einer Waffenruhe ist es auch hier geboten, daß die internationale Gemeinschaft die Friedensdynamik aufrechterhält; allzuoft werden wichtige AktIVitäten, einschließlich der Minenräumung und der Rückkehr der Flüchtlinge, Vertriebenen und ehemaligen Kombattanten an ihre Heimstätten durch die ungenügende Unterstützung von Programmen, die für die Revitalisierung des Lebens in der Gemeinschaft wesentlich sind, in Frage gestellt. Im Bewußtsein der Herausforderungen, die sich den von Kriegen zerrissenen Gesellschaften stellen, prüft das im humanitären Bereich und auf dem Gebiet der Entwicklung tätige Personal des Systems der Vereinten Nationen derzeit Mechanismen, die sicherstellen sollen, daß die jeweils entfalteten FinanzierungsaktIVitäten und operatIVen AktIVitäten einander ergänzen und die InitiatIVen zur Friedenskonsolidierung stärken.

1. Zusammenarbeit mit regionalen Abmachungen oder Einrichtungen

492. Im Bereich der Katastrophenvorbeugung ist die Hauptfunktion der Abteilung Humanitäre Angelegenheiten die Förderung neuer InitiatIVen. Diese umfassen ProjektaktIVitäten in 28 stärker katastrophengefährdeten Entwicklungsländern, einschließlich 11 neuen Ländern in diesem Berichtsjahr.

493. Hauptziele waren die Aufstellung und Anwendung der wirksamsten Methoden zur Gefahren- und Risikobewertung, die Förderung eines umfassenderen Wissensaustausches und der systematischen Anwendung entsprechender Technologien, eine aktIVere Sammlung, Analyse und Verbreitung der Frühwarnmeldungen und die Anregung zur Entwicklung von situationsbezogenen Katastrophenmilderungs- und Bereitschaftsplänen mit Schwerpunkt auf der möglichst weitgehenden Heranziehung lokaler Ressourcen und der Beteiligung der Gemeinwesen bei gleichzeitiger Gewährleistung des Zugangs zu externem Sachverstand. Besondere Aufmerksamkeit galt Afrika, wo drei subregionale Seminare Impulse zu neuen nationalen InitiatIVen bei der Katastrophenvorbeugung erteilt haben. In Lateinamerika und der Karibik wurden für fünf Länder neue Projekte ausgearbeitet, und in vier anderen Ländern werden umfassende Programme fortgeführt. In Asien werden in sechs Ländern Projekte fortgeführt beziehungsweise ausgearbeitet, einschließlich eines neuen Vierjahresprogramms, das die südpazifischen Inselstaaten umfaßt, von den Teilnehmerländern und regionalen Organisationen breite finanzielle Unterstützung erhalten hat und sehr begrüßt wurde. Auch den Staaten in Osteuropa, im Nahen Osten und den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wird mit Projekten, die in fünf Staaten eingeführt oder ausgearbeitet werden, Beachtung geschenkt. Die genannten Tätigkeiten wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen durchgeführt, mit dem Ziel, soweit angezeigt, Entwicklungs- und Umweltfragen mit einzubeziehen. Elf weitere internationale Organisationen und mehr als 30 nichtstaatliche Organisationen haben sich diesem Prozeß angeschlossen.

494. Im Rahmen des Projekts der Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten über den Einsatz von militärischen und Zivilschutzkapazitäten für die Katastrophenhilfe werden auch weiterhin Vorkehrungen zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten und der NATO, der Westeuropäischen Union (WEU) und dem Interamerikanischen Verteidigungsrat getroffen. Unter Anwendung der Richtlinien von Oslo werden Mechanismen für eine solche Zusammenarbeit durch gemeinsame Ausbildung, Eventualfallplanung und Feldübungen erprobt und verbessert. Die regionale Zusammenarbeit wurde insbesondere im Verlauf einer Übung erprobt, die von der Russischen Föderation veranstaltet wurde und die internationale Unterstützung nach einem simulierten Unfall in einem großen Kernkraftwerk zum Gegenstand hatte. Die ständigen operatIVen Verfahren für den Einsatz von militärischen und Zivilschutzkapazitäten werden verbessert, mit dem Ziel, die humanitären Aspekte des NATO-Programms "Partnerschaft für den Frieden" zu vertiefen. Das EU-Büro für humanitäre Angelegenheiten, ein Mitglied der Ständigen Koordinierungsgruppe, hat die Tätigkeiten des Projekts im Zusammenhang mit Hilfseinsätzen aus der Luft und der regionalen Zusammenarbeit in Afrika und Asien finanziert.

495. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten haben eine gemeinsame Umweltgruppe eingerichtet, die bei einem möglichst wirksamen Einsatz beschränkter Ressourcen die internationale Kapazität stärken soll, auf Umweltaspekte von Katastrophen zu reagieren. Die Gruppe stellt eine praktische Synergie zwischen den beiden Organisationen her, die eine zielgerichtete und umfassende Vorgehensweise bei dem zunehmenden Problem der Umweltkatastrophen sicherstellt und gleichzeitig Doppelarbeit vermeidet. Insofern ist die Gruppe voll in die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten integriert. Das UNEP stellt das Personal und die Finanzierung des Projekts, während die Hauptabteilung den Zugang zu den Ressourcen, die Fachkompetenz bei der Katastrophenbewältigung und die Verfahren für die effektIVe Mobilisierung und Koordinierung der Hilfsbemühungen bereitstellt.

496. Die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten arbeitet auch weiterhin eng mit der Karibischen Katastrophenhilfeorganisation zusammen, mit der die Hauptabteilung eine Abmachung in bezug auf Frühwarnung und den Informationsaustausch im Katastrophenfall getroffen hat.

497. Ein Teil der zentralen Koordinierungsfunktion der Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten umfaßt die Mitwirkung an der Planung und an der Ausführung "proaktIVer" humanitärer Maßnahmen, ein Begriff, der unterschiedliches bedeutet, je nachdem, ob er sich auf den Beginn einer komplexen Krise oder Naturkatastrophen bezieht. Humanitäre Maßnahmen, die Leiden verhindern oder ihr Ausmaß verringern können, sind beispielsweise die Bereitstellung von Unterstützung, durch die massenhafte Bevölkerungsbewegungen verhindert werden könnten, oder Unterstützung für die Wiedereingliederung demobilisierter Soldaten. Naturkatastrophenprävention kann etwa die Erdbebensicherung von Bauwerken oder die Neuansiedlung von Menschen fern von Überflutungsgebieten oder erdbebenträchtigen Verwerfungen beinhalten.

498. Ein funktionierendes Frühwarnsystem ist für die rechtzeitige Planung und Durchführung vorbeugender Maßnahmen von ausschlaggebender Bedeutung. Das Humanitäre Frühwarnsystem wurde geschaffen, um aktuelle Warnungen betreffend Krisensituationen in Ländern bereitzustellen und zwar mittels Analyse seiner Datenbank, die sich auf die verschiedenen Warnmechanismen anderer Organisationen der Vereinten Nationen sowie auf Informationsquellen außerhalb der Vereinten Nationen stützt. Das System besteht aus einer Datenbank, die sowohl statistische als auch sonstige landesspezifische Informationen, graphisch aufbereitete Trendevaluierungen und einen Analyseprozeß beinhaltet, der die statistischen und ereignisbezogenen Informationen prüft. Das System hat seine Vorlaufphase im Januar 1995 abgeschlossen und die Anzahl der erfaßten Länder sowie den Umfang an Informationen über jedes Land ausgeweitet. Im Juli 1995 hat es seine Arbeit voll aufgenommen.

499. Was das Gebiet der Naturkatastrophen angeht, so richten sich die AktIVitäten im Rahmen der Internationalen Dekade für Katastrophenvorbeugung gezielt auf PräventIVmaßnahmen. Die Dynamik, die durch die im Mai 1994 in Yokohama abgehaltene Weltkonferenz über Katastrophenvorbeugung entstanden ist, konnte mit Hilfe eines ständigen partizipatIVen Dialogs der traditionellen und neuen Partner innerhalb des Internationalen Aktionsrahmens erfolgreich aufrechterhalten werden. Demzufolge wurde die Strategie von Yokohama für eine sicherere Welt: Leitlinien für Naturkatastrophenprävention, -bereitschaft und -milderung, insbesondere jedoch ihr Aktionsplan, in eine umfassende strukturierte Folge von sektoralen und sektorübergreifenden AktIVitäten auf allen Ebenen umgesetzt. Während der zweiten Hälfte der Internationalen Dekade für Katastrophenvorbeugung und im Einklang mit den Vorschlägen der Weltkonferenz verlagert sich der Schwerpunkt auf konkrete Maßnahmen auf Landes- und lokaler Ebene. Um diese breit angelegte interinstitutionelle Vorgehensweise beizubehalten, wurde das Mandat des Interinstitutionellen Lenkungsausschusses bis zum Ende der Dekade verlängert.

500. Ebenso im Einklang mit der Strategie von Yokohama wird der Interdependenz zwischen der Naturkatastrophenvorbeugung, dem Umweltschutz und der bestandfähigen Entwicklung durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem Internationalen Aktionsrahmen für die Internationale Dekade für Katastrophenvorbeugung und den wichtigen EntwicklungsaktIVitäten innerhalb und außerhalb des Systems der Vereinten Nationen Rechnung getragen. So wird die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten durch das Sekretariat der Internationalen Dekade für Katastrophenvorbeugung für die Kommission für bestandfähige Entwicklung als Koordinierungsstelle in bezug auf Naturkatastrophen tätig. Die für die verbleibenden Jahre der Internationalen Dekade für Katastrophenvorbeugung vorgesehenen Maßnahmen werden Gelegenheit bieten, zum Abschluß der Dekade solide Vorschläge betreffend die volle Einbeziehung der Katastrophenvorbeugung in die nationale Planung und die internationale Entwicklungszusammenarbeit vorzulegen. Sie tragen den anspruchsvollen Zielen Rechnung, die in der "Agenda für Entwicklung" (A/48/935) aufgestellt wurden.

3. Hilfseinsätze

501. Die vier größten Einsätze im vergangenen Jahr fanden in Tschetschenien, Ukraine (Tschernobyl), Kenia und Sudan statt.

Tschetschenien

502. Aufgrund eines Ersuchens der Russischen Föderation um die Gewährung internationaler Unterstützung für Menschen, die aus Tschetschenien in die benachbarten Bundesrepubliken Inguschien, Nordossetien und Dagestan vertrieben worden waren, genehmigte ich letzten Januar die Entsendung einer interinstitutionellen Mission der Vereinten Nationen in die Region. Dies führte im Februar zu einem "Blitzappell", mit dem Ziel, sofort Ressourcen für den Nothilfebedarf von 220.000 Menschen zu mobilisieren. In der Folge wurde im März in Genf der "Konsolidierte Appell der Vereinten Nationen für Personen, die aufgrund der Notsituation in Tschetschenien (Russische Föderation) vertrieben wurden" erlassen, der den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1995 umfaßte. Aufgrund des Fortdauerns der Krise wurde der Appell im Juni aktualisiert und seine Laufzeit um sechs Monate bis Ende 1995 verlängert.

503. Das erweiterte humanitäre Programm der Vereinten Nationen erstreckt sich heute auf den Nothilfebedarf von 118.000 Binnenvertriebenen, die als am meisten hilfsbedürftig eingestuft worden sind, und bemüht sich um Unterstützung durch Geber, mit dem Ziel, den Fehlbetrag von 30 Prozent der insgesamt 25 Millionen Dollar zu decken, die notwendig sind, damit die zuständigen Organisationen ihre Nothilfeprojekte wie ursprünglich vorgesehen zum Abschluß bringen können. Die durchgeführten AktIVitäten umfassen Unterstützung auf Gebieten wie Unterkunft, Wasserver- und -entsorgung, Nahrungsmittel, Gesundheit und Gesundheitsfürsorge für Kinder, insbesondere in schwierigen Situationen. Durch eine Dreiecksstruktur zwischen den Organisationen im Feld, dem humanitären Koordinator in Moskau und den Amtssitzen der Organisationen der Vereinten Nationen, der Internationalen Organisation für Wanderung und der Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten konnte ein hoher Grad an interinstitutioneller Zusammenarbeit erzielt werden. Die Situation der betroffenen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in den drei Republiken ist jedoch nach wie vor prekär. Die Mehrzahl der Betroffenen hat zwar bei Gastfamilien Unterkunft gefunden, doch verursacht diese zusätzliche Belastung schweren Druck auf die ohnehin spärlichen Ressourcen. Die Überbevölkerung hat zu einer Überlastung der Sozialdienste geführt, die den in der Region lebenden Menschen zur Verfügung stehen. Nahrungsmittel und Medikamente sind knapp, und der Einbruch des Winterwetters wird zu zusätzlichen Härten für die Konfliktopfer führen, wenn nicht dringend vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden. Insbesondere bedarf es dringend zusätzlicher Mittel, damit die Organisationen für die Wintermonate Nahrungsmittelvorräte für den Eventualfall lagern können.

504. Ende Juni begannen Friedensverhandlungen zwischen den russischen Behörden und der tschetschenischen Delegation in Grosnyj unter der Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Am 2. Juli trat eine Waffenruhe in Kraft.

Tschernobyl

505. Während der Unfall in dem Kernkraftwerk Tschernobyl nunmehr nahezu 10 Jahre zurückliegt, wird man sich erst jetzt des Ausmaßes der Auswirkungen auf die Bevölkerungen von Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine voll bewußt. Mehr als 300 Kinder leiden inzwischen an Schilddrüsenkrebs, eine Krankheit, die bei Kindern vor dem Unfall so gut wie unbekannt war, und Hundertausende von Menschen leben in ständiger Angst vor den bislang immer noch unbekannten langfristigen Auswirkungen des Unfalls auf ihre Gesundheit. Die Fertilitätsrate, insbesondere in Belarus, ist dramatisch gesunken, während die Morbiditäts- und Sterblichkeitsrate angestiegen ist. Dieser Trend wird wahrscheinlich erst weit im nächsten Jahrzehnt seinen Höhepunkt erreichen.

506. Im September 1994 berief der Koordinator der Vereinten Nationen für die internationale Zusammenarbeit zugunsten von Tschernobyl ein erweitertes Treffen des Vierparteien-Koordinierungsausschusses für Tschernobyl ein. Das Treffen bewertete die Ergebnisse der laufenden AktIVitäten der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit Tschernobyl und erörterte die Notwendigkeit von InitiatIVen zur Begehung des zehnten Jahrestages des Unfalls im April 1986 und verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß es auch weiterhin notwendig sei, Programme zur Überwindung der Auswirkungen des Unfalls von Tschernobyl mit Finanzmitteln auszustatten.

507. Die Mitglieder der interinstitutionellen Arbeitsgruppe für Tschernobyl setzen ihre Bemühungen, Projekte zugunsten von Tschernobyl zu verwirklichen, fort, doch die Mittelknappheit hat zur Einstellung mehrerer Programme geführt. Besonders betroffen ist das Internationale Programm über die gesundheitlichen Auswirkungen des Unfalls von Tschernobyl unter der Schirmherrschaft der Weltgesundheitsorganisation. Obwohl die großzügige finanzielle Unterstützung durch eine Handvoll Länder die volle und rasche Durchführung der vorrangigen AktIVitäten ermöglichte, stehen nunmehr keine Mittel zur Verfügung, um das Programm aufrechtzuerhalten und dringend notwendige AnschlußaktIVitäten mit unmittelbaren Auswirkungen einzuleiten.

508. Im November 1994 wurden neun Gemeinschaftszentren (jeweils drei in Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine) offiziell eröffnet, was den Abschluß der Phase I des UNESCO-Programms zur Überwindung der psychologischen Auswirkungen des Unfalls bedeutet. Die Durchführung von Phase II des Projekts sowie anderer damit im Zusammenhang stehender Projekte wird jedoch davon abhängen, ob zusätzliche Mittel aufgebracht werden können. Die Gemeinsame Abteilung FAO/IAEO hat erfolgreiche Projekte über den Einsatz von Radio-Cäsium-Bindemitteln zur Verringerung der Verunreinigung der Milch und beim Anbau von Rübsamen in kontaminierten Böden abgeschlossen. Als Ergebnis der Projekte können nunmehr große Anbaugebiete, die bislang als gefährlich eingestuft waren, wieder für die landwirtschaftliche Produktion genutzt werden. 1995 begann die IAEO in Zusammenarbeit mit dem französischen Institut de Protection et de Sureté nucléaire ein Projekt über Umweltverträglichkeitsprüfungen.

509. Die Planung für Veranstaltungen zur Begehung des zehnten Jahrestages des Unfalls von Tschernobyl ist nunmehr im Gang. Die Weltgesundheitsorganisation wird im November 1995 in Genf eine Konferenz über die gesundheitlichen Aspekte des Unfalls abhalten, die Vereinten Nationen werden sich an einer Konferenz beteiligen, die von der Regierung Belarus' und der EU in Minsk veranstaltet wird, und die IAEO wird vom 8. bis 12. April 1996 eine Konferenz in Wien zur Zusammenfassung anberaumen. Im Herbst 1995 wird ein weiteres Treffen des Vierparteien-Ausschusses abgehalten werden, mit dem Hauptziel, diejenigen Projekte zu benennen, die für die betroffene Bevölkerung von lebenswichtiger Bedeutung bleiben, und sich darüber zu einigen, wie ihre Finanzierung sichergestellt werden kann.

Kenia

510. Der im Februar 1994 erlassene konsolidierte interinstitutionelle Beitragsappell der Vereinten Nationen für Kenia umfaßte den Zeitraum von Januar bis Dezember 1994. Der Appell erging zugunsten einer Zielgruppe von 1.620.000 Menschen. Die Beiträge der Geber beliefen sich auf insgesamt 54.860.331 Dollar, ein Betrag, der beinahe 57 Prozent der in dem Beitragsappell geforderten Mittel entspricht. Die Ernährungssituation bleibt weiterhin unausgeglichen aufgrund der Tatsache, daß sich die Bedingungen für den Ackerbau in einigen Regionen gebessert haben, während sie in anderen weiterhin unsicher sind. Die Gesamtproduktion im Zeitraum 1994/1995 wird vorläufig auf beinahe 3,5 Millionen Tonnen geschätzt, beinahe eine Million Tonnen mehr als der reduzierte Wert des Vorjahres. Gute Regenfälle und hohe Weltpreise für Kaffee tragen weiterhin zur Erholung der Landwirtschaft bei. Über 200.000 somalische Flüchtlinge sind in Kenia verblieben, was eine weitere Belastung der Nahrungsmittelsituation und erhöhte Spannungen in den Grenzgebieten mit sich bringt. Die politischen Spannungen bestehen weiter fort, wie auch die ethnischen Spannungen im Ostafrikanischen Graben und die zwischen islamischen Gruppen in Mombasa auftretenden Gewalttätigkeiten.

Sudan

511. Im Bericht des Generalsekretärs vom 12. September 1994 über Nothilfe für Sudan (A/49/376) wird festgestellt, daß trotz der bei der Hilfsoperation für Sudan und der Aktion Überlebensbrücke Sudan erzielten Fortschritte nach wie vor beträchtliche Bedürfnisse gedeckt werden müssen, und die internationale Gemeinschaft wird darin nachdrücklich aufgefordert, großzügige Beiträge zur Deckung des Nothilfebedarfs und zum Wiederaufbau des Landes zu leisten. Im Januar 1995 erließ die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten den konsolidierten interinstitutionellen Beitragsappell der Vereinten Nationen für Sudan für 1995, worin die Organisationen der Vereinten Nationen um 101,1 Millionen Dollar zur Deckung der dringenden humanitären Bedürfnisse von 4,25 Millionen Menschen ersuchten.

512. Die Reaktion der Geber auf die jährlichen konsolidierten Beitragsappelle der Vereinten Nationen war zwischen 1992 und 1994 allgemein sehr zufriedenstellend: im Jahre 1992 wurden 73 Prozent der erbetenen Mittel bereitgestellt, 1993 allerdings nur 64 Prozent, und obwohl es 1994 zu beträchtlichen Verzögerungen bei der Reaktion der Geber kam, gingen bis Ende des Jahres ungefähr 85 Prozent des erbetenen Betrags ein. Solche Schwankungen haben ernste Auswirkungen auf die EffektIVität der Programme.

513. Leider gingen zu Beginn des Jahres 1995 nur begrenzte Beiträge zu dem Appell ein, so daß bis Mitte Juli ein beträchtlicher Fehlbetrag bei den eingegangenen Gebermitteln (weniger als 27 Prozent des Gesamtbedarfs) die Fähigkeit der Vereinten Nationen, die dringend benötigte humanitäre Unterstützung zu gewähren, ernsthaft in Frage stellte. Dies ist umso besorgniserregender, weil dieser Fehlbetrag zustandekam, obwohl eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Regierung Sudans und den Splittergruppen im Süden im Verlauf der letzten beiden Jahre und eine bessere Getreideernte im Jahre 1994 es den Vereinten Nationen gestattet hatten, den Finanzierungsbedarf um 45 Prozent des revidierten Vorjahreswertes zu senken.

514. Seit dem Erlaß des Appells von 1995 werden die Einsätze der Aktion Überlebensbrücke Sudan durch wiederaufgeflammte Kämpfe behindert, insbesondere in den Provinzen Equatoria, Oberer Nil, Junglei und im nördlichen Bahr El-Ghazal, wo Zehntausende von Menschen enteignet und vertrieben wurden. Das Wiederaufleben der Feindseligkeiten in Verbindung mit dem Ausbleiben der entsprechenden Finanzierung durch die Geber hat die positIVe Wirkung der verbesserten Nahrungsmittelproduktion wieder erheblich geschmälert und die Menschen gezwungen, ihre Heimstätten und Felder zu verlassen. Die Vereinten Nationen schätzen, daß es insgesamt etwas weniger als 1,2 Millionen Binnenvertriebene in Sudan gibt. Der Konflikt hat auch dazu geführt, daß humanitäres Hilfspersonal von zahlreichen Einsatzorten evakuiert werden mußte, und in diesem Jahr wurden in bereits drei Fällen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen entführt und festgehalten, für Perioden zwischen einigen Tagen bis zu beinahe zwei Monaten. In einem weiteren Fall führte ein bewaffneter Angriff auf einen Kahnkonvoi der Vereinten Nationen zur Störung eines höchst erfolgreichen, auf kooperatIVer Basis durchgeführten Logistikeinsatzes. Was sonstige Komponenten des Logistikplans der Aktion Überlebensbrücke Sudan anbelangt, so sind die Einsätze weiterhin auf den Lufttransport angewiesen, da die Aktion keine Zustimmung zur Verwendung der Straßenkorridore erhalten hat. Sowohl finanzielle Engpässe als auch die in letzter Zeit häufigere Verweigerung des Zugangs aus der Luft beeinträchtigen überdies die EffektIVität des Einsatzes. Die trotz gegenteiliger Vereinbarungen auch weiterhin vorkommenden Fälle von Mißbrauch, Veruntreuung und Diebstahl von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern sind ein weiterer Faktor, der die Hilfskapazität der Vereinten Nationen und der nichtstaatlichen Organisationen beeinträchtigt, wenngleich die Gesamtzahl der Vorfälle wegen verbesserter Überwachungs- und Koordinierungsmechanismen seit letztem Jahr zurückgegangen ist.

515. Unter den in der ersten Jahreshälfte zu verzeichnenden positIVen Entwicklungen ist vor allem eine zweimonatige Feuereinstellung zwischen der Regierung und den Rebellengruppen zu nennen, die von dem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, in Abstimmung mit der Zwischenstaatlichen Behörde für Dürrebekämpfung und Entwicklung vermittelt wurde, unter deren Schirmherrschaft seit Ende 1993 Friedensbemühungen stattfinden. Trotz sporadischer Kämpfe waren die Organisationen der Vereinten Nationen in der Lage, während dieser anfänglichen Phase sowie in den darauffolgenden zwei Monaten Chancen für einen beschleunigten Ausbau der Programme der gesundheitlichen Grundversorgung zu nutzen. Gegen Ende Juli unternommenen weiteren Bemühungen, die Feuereinstellung zu verlängern, war kein Erfolg beschieden.

516. Seit ihrem Anlaufen als kurzfristiges Programm zur Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen lebensrettenden Hilfsgütern im Jahre 1989 hat die Aktion Überlebensbrücke Sudan eine erhebliche Erweiterung erfahren. Sie gewährt zwar weiterhin Nahrungsmittelhilfe und grundlegende Gesundheitsfürsorge zur Verringerung der Sterblichkeit und der Morbidität unter der betroffenen Bevölkerung, führt jedoch inzwischen ein viel umfassenderes Programm durch, das sich auch auf die Ernährungssicherheit im Haushalt, die Wasserver- und -entsorgung, einfache Unterkünfte, Brot-für-Arbeit-Programme zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktion und den Wiederaufbau des Gesundheitswesens, den Grundschulunterricht, die Unterstützung psychologisch traumatisierter Kinder, den Kapazitätsaufbau und die Förderung humanitärer Grundsätze erstreckt.

517. Aufgrund des verbesserten Zugangs zu den ungefähr 4,25 Millionen vom Krieg betroffenen Menschen im gesamten Land erreicht die Aktion Überlebensbrücke Sudan mehr Menschen denn je zuvor. Sie war ursprünglich an etwa acht Orten im südlichen Sudan vertreten, führt aber inzwischen Einsätze an bis zu 104 Einsatzorten durch. Dies ist vorwiegend auf eine größere Flexibilität aller betroffenen Parteien zurückzuführen.

518. Wie bereits im Vorjahresbericht erwähnt, hatte die Zwischenstaatliche Behörde für Dürrebekämpfung und Entwicklung im März 1994 eine gesonderte, wenn auch komplementäre Rolle in dem regionalen Friedensprozeß übernommen, indem sie die von den Vereinten Nationen mit der Regierung und den wichtigsten Bürgerkriegsparteien im Süden des Landes organisierten Verhandlungen über den Zugang für humanitäre Hilfslieferungen und damit zusammenhängende Fragen erleichterte. Im Anschluß an die im März und im Mai 1994 erzielten Vereinbarungen wurde die Festlegung von Modalitäten für den Zugang von humanitären Hilfslieferungen über die Frontlinien hinweg als vorrangige Aufgabe für weitere Verhandlungen aufgezeigt. Da in der Zwischenzeit keine Fortschritte erzielt werden konnten, führte der Sonderbotschafter der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten in Sudan Ende Juli und Anfang August in Khartum und in Nairobi vorläufige Gespräche mit den Parteien, die darauf gerichtet waren, die Wiederaufnahme der Dreiparteiengespräche zu ermöglichen. Bei diesen Gesprächen wurde die Frage operatIVer Modalitäten, die es den internationalen nichtstaatlichen Organisationen gestatten, von Khartum aus tätig zu werden, erörtert und allen Parteien nahegelegt, eng mit dem Sonderbotschafter und dem hochrangigen Personal der Aktion Überlebensbrücke Sudan in Khartum und Nairobi zusammenarbeiten, um eine bessere Ausgangsgrundlage für weitere Fortschritte zu schaffen.

519. Von einigen Ausnahmen abgesehen, insbesondere der Suspendierung einer internationalen nichtstaatlichen Organisation von der Aktion Überlebensbrücke Sudan aufgrund eines Verstoßes gegen die operatIVen Verfahren, sowie der Notwendigkeit, einvernehmliche Richtlinien für die von Khartum aus operierenden nichtstaatlichen Organisationen festzulegen, ist die Zusammenarbeit zwischen den in Sudan tätigen nationalen Organisationen, den Organisationen der Vereinten Nationen und den nichtstaatlichen Organisationen weiterhin ausgezeichnet. Wie bereits in der Vergangenheit bietet die Aktion den Rahmen für die humanitären Bemühungen von 30 in der Region tätigen internationalen nichtstaatlichen Organisationen. Während das Büro in Nairobi Vereinbarungen mit nichtstaatlichen Organisationen abgeschlossen hat, die die Verfahrensregeln für Einsätze im Rahmen der Aktion Überlebensbrücke Sudan festlegen, ist das UNICEF-Büro in Khartum bemüht, Regierungspartner und örtliche nichtstaatliche Organisationen bei Hilfs- und NormalisierungsinitiatIVen zu unterstützen. Es wurden besondere Anstrengungen unternommen, um verbesserte Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der internationalen nichtstaatlichen Organisationen von Khartum aus zu schaffen, so auch in den Lagern für Binnenvertriebene und in den Übergangsgebieten. Die fortdauernde strikte Kontrolle des Zugangs und der Bewegungsfreiheit der internationalen nichtstaatlichen Organisationen in Khartum haben jedoch die Bemühungen behindert, die von ihnen gebotenen komparatIVen Vorteile zum Tragen zu bringen.

520. Mit etwa 1,2 Millionen Menschen ist die Zahl der Nahrungsmittelhilfebedürftigen 1995 erheblich niedriger als im Vorjahr; dennoch sind die Systeme der Nahrungsmittelhilfe weiterhin von Unsicherheit geprägt. Während die aus den Beständen von 1994 übertragenen Nahrungsmittelvorräte ausreichten, um fast den gesamten Nahrungsmittelnothilfebedarf für 1995 zu decken, gingen für die internationalen Maßnahmen zur Unterstützung der Überwachung, die operatIVen Unterstützungskosten und für besondere Transportkosten bis Juli weniger als 30 Prozent der von seiten der Geber benötigten Unterstützung ein, was das Welternährungsprogramm dazu veranlaßte, seine ÜberwachungsaktIVitäten um 50 Prozent zu reduzieren. Trotz dieser Einschränkungen wurden vom Welternährungsprogramm und von den nichtstaatlichen Partnerorganisationen bis Ende Juli mehr als die Hälfte des geschätzten Bedarfs von 109.398 Raumtonnen Nahrungsmittelhilfe für 1995 in die hilfebedürftigen Gebiete gebracht.

521. Für die von Khartum ausgehende Nicht-Nahrungsmittelhilfe der Aktion Überlebensbrücke Sudan und für alle von Nairobi ausgehenden Einsätze im südlichen Landesteil ist das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen hauptverantwortlich. Insgesamt gelten die Hilfsmaßnahmen 1995 4,25 Millionen Menschen, von denen 2,7 Millionen von Khartum aus und 1,7 Millionen von Nairobi aus versorgt wurden.

522. Im Mai 1995 veranstaltete die Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten eine Konsultation der wichtigsten Geber und Hilfsorganisationen in Genf, um den Finanzierungsstatus und die Programmdurchführung, den Stand der von den Gebern 1994 gemachten Empfehlungen und den Zeitplan für eine umfassende Überprüfung der Aktion Überlebensbrücke Sudan zu prüfen.

523. Eine detaillierte kritische Überprüfung der Aktion Überlebensbrücke Sudan ist für Ende dieses Jahres geplant. Die Hauptziele dieser Überprüfung sind eine Analyse der Aktion Überlebensbrücke Sudan, ihrer Eignung, den größtmöglichen Zugang zu hilfebedürftigen Bevölkerungsgruppen zu erzielen und die Achtung der wichtigsten humanitären Grundsätze sicherzustellen; eine Bewertung der EffektIVität ihrer Koordinierungsstrukturen, insbesondere der Beziehung zwischen den Vereinten Nationen, den Gebern, den nichtstaatlichen Organisationen und den sudanesischen Partnerstellen; und eine Bewertung der Effizienz unter Aufzeigung von Problembereichen und Leistungen.

524. Allein in der ersten Hälfte des Jahres 1994 wurden vom Welternährungsprogramm und von internationalen Hilfsorganisationen etwa 96.000 Tonnen Nahrungsmittelnothilfe in die betroffenen Gebiete Sudans geliefert, und zwar im Rahmen einer GroßinitiatIVe, die einer beträchtlichen Anzahl der betroffenen Menschen zugute kam, nicht zuletzt den 500.000 Menschen, die zu der damaligen Zeit am Rande des Hungertods standen. In der zweiten Jahreshälfte setzte das Welternährungsprogramm diese Bemühungen fort und baute insbesondere seine Transportkapazität im Süden Sudans aus.

4. Hilfseinsätze im Nahen Osten (UNRWA)

525. Der Schwerpunkt der Tätigkeiten des vom Generalbeauftragten Ilter Türkmen geleiteten Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) lag während des Berichtsjahres auf der konstruktIVen Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten.

526. Das Hilfswerk unternahm unverzüglich Schritte, um wirksame Arbeitsbeziehungen mit der Palästinensischen Behörde herzustellen und den Hilfeersuchen der Behörde so weit wie möglich nachzukommen. Am 24. Juni 1994 fand ein Briefwechsel zwischen dem Generalbeauftragten des UNRWA und dem Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) statt, der die Fortsetzung der Dienstleistungen der UNRWA zugunsten der palästinensischen Flüchtlinge in den unter der Kontrolle der Palästinensischen Behörde stehenden Gebieten erleichtern sollte. Das Hilfswerk stellte ad hoc Land und Gebäude, vorübergehende Unterkünfte und humanitäre Nothilfe zur Verfügung, um der Palästinensischen Behörde bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit im Gebiet von Jericho behilflich zu sein. Es bemühte sich aktIV um die Koordinierung seiner Dienste mit denen der Palästinensischen Behörde und stellte wirksame Beziehungen mit der Behörde in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Hilfsmaßnahmen und soziale Dienste her. Das Hilfswerk spielte auch eine aktIVe Rolle als Teil der Delegation der Vereinten Nationen in den zur Unterstützung des Friedensprozesses eingerichteten multilateralen Foren, wie beispielsweise der multilateralen Arbeitsgruppe für Flüchtlinge.

527. Im Rahmen der Entwicklungen im Friedensprozeß begann das Hilfswerk mit der Verlegung seines Hauptquartiers von Wien nach Gaza, die bis Ende 1995 abgeschlossen sein soll. Mit der Verlegung soll das Engagement der Vereinten Nationen im Friedensprozeß bewiesen, ihr Vertrauen in die Palästinensische Behörde unterstrichen und ein Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Gazastreifens geleistet werden.

528. Das Hilfswerk erarbeitete einen detaillierten Haushalts- und Aktionsplan für die Verlegung, einschließlich eines Entwurfs für das neue Amtssitzgebäude in Gaza. Bis Mai 1995 hatte das Hilfswerk die erforderlichen Schritte unternommen, um die für den Umzug erforderlichen 13,5 Millionen Dollar aufzubringen und den Umzug termingerecht abzuschließen.

529. Auf mein Ersuchen hin übernahm das Hilfswerk die Verwaltung der Zahlung der Gehälter von 9.000 Mitgliedern der Palästinensischen Polizei aus den von den Gebern zur Verfügung gestellten Mitteln. Die technischen Vorkehrungen für diese Bemühungen wurden in einer Vereinbarung getroffen, die von dem Hilfswerk und der Palästinensischen Polizei im September 1994 unterzeichnet wurde. Von diesem Zeitpunkt an bis zum März 1995 wurden insgesamt 29,8 Millionen Dollar für diese Tätigkeit aufgewendet, bei der das Hilfswerk eng mit dem Büro des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen in den besetzten Gebieten zusammenarbeitete. In ihrer Resolution 49/21 O vom 13. April 1995 ersuchte die Generalversammlung das Hilfswerk, weiterhin die Zahlung der Gehälter der Palästinensischen Polizei bis Ende 1995 zu erleichtern.

530. Im September 1994 leitete das Hilfswerk die zweite Phase seines Programms zur Umsetzung des Friedens ein, das darauf angelegt ist, die langfristige Entwicklung der Infrastruktur zu gewährleisten und Arbeitsplätze für palästinensische Flüchtlinge im gesamten Nahen Osten zu schaffen. Zu den finanzierten Projekten gehören der Bau von Schulen, Gesundheitszentren, Zentren für Frauenprogramme, Kanalisations- und Entwässerungsanlagen sowie die Renovierung der Unterkünfte. Abgesehen von der Verbesserung der Lebensbedingungen für die Flüchtlinge wurden durch die damit zusammenhängenden Projekte während eines durchschnittlichen Zeitraums von vier Monaten allein im Gazastreifen ungefähr 5.500 Arbeitsplätze geschaffen. Das Programm fand bei den Gebern ein positIVes Echo, und bis Mai 1995 wurden insgesamt 109 Millionen Dollar an Finanzmitteln bereitgestellt. An dem im Oktober 1993 in Angriff genommenen Projekt des Hilfswerks zum Bau eines Allgemeinen Krankenhauses mit 232 Betten in Gaza wurde im Berichtsjahr weitergearbeitet. Das Krankenhaus soll Anfang 1996 fertiggestellt sein, und die Rekrutierung für leitende Positionen ist bereits angelaufen.

531. Während das Hilfswerk mit den sich wandelnden Verhältnissen neue Rollen und Aufgaben übernimmt, erfüllt es weiterhin seine eigentliche Mission, nämlich für 3,1 Millionen palästinensische Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, der Syrischen Arabischen Republik, dem Westjordanland und dem Gazastreifen grundlegende Gesundheits-, Bildungs-, Hilfs- und Sozialdienste bereitzustellen. In den 643 Grund- und vorbereitenden Schulen des Hilfswerks waren im Schuljahr 1994/1995 etwa 410.000 Kinder eingeschrieben. 1994 wurden durch das Netz von 122 Gesundheitszentren und -stellen des Hilfswerks fast 6,5 Millionen Patienten versorgt. Mehr als 168.000 der bedürftigsten palästinensischen Flüchtlinge erhielten im Laufe des Jahres besondere Unterstützung durch das Hilfswerk, einschließlich Nahrungsmittelrationen, des Wiederaufbaus von Unterkünften und subventionierter medizinischer Versorgung. Zusätzliche Einrichtungen und Dienstleistungen, die laufend durch die Kernprogramme des Hilfswerks zur Verfügung gestellt werden, umfassen Berufsausbildung, Stipendien für Graduierte, Familienplanungseinrichtungen, besondere Säuglingsversorgung, Zentren für Gemeinwesenwiederaufbau, Zentren für Frauenprogramme und einkommenschaffende Programme.

532. Der ordentliche Haushalt des Hilfswerks und das Liquiditätsbudget für Soforthilfe beliefen sich für den Zweijahreszeitraum 1994-1995 auf 570 Millionen Dollar. Das Hilfswerk beendete das Jahr 1994 mit einem tatsächlichen Fehlbetrag von 7 Millionen Dollar. Aufgrund dieses Haushaltsdefizits war das Hilfswerk gezwungen, die 1993 aufgrund eines früheren Defizits verhängten Sparmaßnahmen - Einfrieren der Gehälter, Verringerung der Verwaltungskosten sowie Kürzungen des Haushalts für zusätzliche Lehrerposten, Krankenhausaufenthalte und medizinische Hilfsgüter - beizubehalten. Als Ergebnis eines im März 1995 in Amman abgehaltenen informellen Treffens der Hauptgeber und Gastregierungen der UNRWA kam es zu Beitragszusagen, die das für das Jahr 1995 prognostizierte Defizit verringern halfen. Die Geber wiederholten bei diesem Treffen ihr Eintreten für die Fortsetzung der Dienstleistungen des Hilfswerks und erteilten einem von dem Hilfswerk vorgeschlagenen fünfjährigen Planungshorizont ihre Zustimmung.

F. Schutz und Neuansiedlung von Flüchtlingen

533. Die Kernfunktionen des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), das von Frau Sadako Ogata geleitet wird, sind jene, die ihm aufgrund seines Statuts aus dem Jahre 1950 übertragen wurden: die Gewährung internationalen Schutzes zugunsten von Flüchtlingen und die Suche nach dauerhaften Lösungen ihrer Probleme. Im Rahmen seiner Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, daß die freiwilligen Repatriierungsprogramme Bestand haben, ist das Amt nun auch mit der Unterstützung und dem Schutz von Heimkehrern in ihren Heimatländern befaßt. In den letzten Jahren haben die Generalversammlung und der Generalsekretär das Amt des Hohen Kommissars immer häufiger ersucht, bestimmte Gruppen von Binnenvertriebenen, die keine internationale Grenze überschritten haben, aber in ihrem eigenen Land in einer flüchtlingsähnlichen Situation leben, sowie andere von Konflikten betroffene Bevölkerungsgruppen zu schützen oder zu unterstützen.

534. Der Völkermord in Ruanda und die Flucht von mehr als 2 Millionen ruandischen Staatsbürgern in die Nachbarländer im ostafrikanischen Zwischenseengebiet während des letzten Jahres war eine der schwärzesten Episoden der jüngsten Geschichte und stellte das UNHCR und andere humanitäre Organisationen vor eine beispiellose Herausforderung. Andere Regionen, namentlich das ehemalige Jugoslawien, Südwestasien, das Horn von Afrika und Teile Westafrikas, werden nach wie vor durch massenhafte Bevölkerungsvertreibungen in Mitleidenschaft gezogen, während im Dezember 1994 im Nordkaukasus eine weitere große Krise ausbrach.

535. Obwohl die Flüchtlingsbevölkerung weltweit gesehen aufgrund von Rückführungsprogrammen in einigen Teilen der Welt zu Beginn dieses Jahres auf 14,5 Millionen gesunken ist, hat sich die Gesamtanzahl der Menschen, die unter der Obhut des UNHCR stehen, auf etwa 27,4 Millionen erhöht. Diese Zahl umfaßt 5,4 Millionen Binnenvertriebene, 3,5 Millionen andere Menschen, die der humanitären Unterstützung bedürfen, vorwiegend konfliktgeschädigte Bevölkerungsgruppen, und etwa 4 Millionen Heimkehrer, die zur dauerhaften Wiedereingliederung in ihre Ursprungsländer der Unterstützung bedürfen. 1994 hat das UNHCR insgesamt 17,6 Millionen Menschen materielle Unterstützung gewährt, verglichen mit 13,8 Millionen im Jahre 1993. Nach Kontinenten aufgeschlüsselt waren es 8,9 Millionen Menschen in Afrika, 5 Millionen in Asien, 3,5 Millionen in Europa und 115.000 in Lateinamerika.

536. Die derzeitige Phase der weltpolitischen Unbeständigkeit und Neuorientierung ist durch zunehmende Vertreibungen von Menschen gekennzeichnet. Angesichts dieser Realität hat das Amt des Hohen Kommissars weiter seine Nothilfekapazität verbessert und vorbeugende und lösungsorientierte Ansätze verfolgt. Es hat versucht, ein hohes Maß an Notstandsvorsorge sicherzustellen, Unterstützung und Schutz so zu gewähren, daß das Auftreten neuer Flüchtlingsströme nach Möglichkeit verhindert wird, und gemeinsame Bemühungen zur Herbeiführung dauerhafter Lösungen - vor allem die freiwillige Repatriierung - zu fördern. Dabei hat das Amt in vermehrtem Ausmaß eng mit den politischen, Friedenssicherungs- und EntwicklungsinitiatIVen und -organen der Vereinten Nationen, anderen zwischenstaatlichen und regionalen Organen und mit einem breiten Spektrum nichtstaatlicher Organisationen zusammengearbeitet.

1. Notfallmaßnahmen

537. Als Ergebnis seiner seit 1991 unternommenen Bemühungen hat das UNHCR eine hohe Verfügungsbereitschaftskapazität erreicht, sowohl was Personal als auch was Lagerbestände von Hilfsgütern betrifft, die in einer Notsituation rasch eingesetzt werden können. Im Verlauf des Jahres 1994 und während der ersten Hälfte des Jahres 1995 allein hat das Amt Nothilfegruppen in 17 Einsätzen auf der ganzen Welt disloziert.

538. Obgleich das UNHCR bei der internationalen Reaktion auf Flüchtlingsnotsituationen nach wie vor die Führungsrolle spielt, war es bestrebt, die Wirksamkeit seiner Interventionen und die Dauerhaftigkeit der Ergebnisse durch den Aufbau von Partnerschaften mit anderen Organisationen der Vereinten Nationen und, bei komplexen Notsituationen, durch die Koordinierung seiner AktIVitäten mit der Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten sicherzustellen. Bei seinen Nothilfeeinsätzen im ehemaligen Jugoslawien, im ostafrikanischen Zwischenseengebiet und in anderen Teilen Afrikas sowie in den zentralasiatischen Republiken hat das Amt weiterhin seine Zusammenarbeit mit den Organisationen und Programmen der Vereinten Nationen, insbesondere dem Welternährungsprogramm, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation und dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, ausgebaut, namentlich im Bereich der Nahrungsmittelhilfe, bei Impfprogrammen und bei der Gesundheitsfürsorge, auf dem Gebiet der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, bei der Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind, bei der Familienplanung und auf dem Bildungssektor.

539. Angesichts des schlimmsten Flüchtlingsnotstands der jüngsten Geschichte im ostafrikanischen Zwischenseengebiet war das Amt erneut gezwungen, innovatIVe Maßnahmen zu ergreifen. Da seine eigenen Personalressourcen in der Region und anderswo bereits stark engagiert waren, appellierte es an die Geberregierungen, selbst operatIV tätig zu werden, indem sie unter Einsatz von Ressourcen, die größtenteils aus ihrem militärischen und zivilen Verteidigungsbereich stammten, selbständige Dienste in einer Reihe von maßgeblichen Unterstützungsbereichen gewährten. Der Einsatz dieser sogenannten "Leistungspakete" in der Notsituation in Ruanda hat gezeigt, wie unter gewissen Umständen einzigartige militärische Fachkenntnisse oder Kapazitäten die SoforthilfeaktIVitäten des UNHCR unterstützen können. Da sich diese Leistungspakete im Zuge der Maßnahmen gegen die kritischen Umstände, die die massenhafte Auswanderung von Ruandern kennzeichneten, sehr bewährt haben, ist das Amt mit den Regierungen und der Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten in einen Konsultationsprozeß in bezug auf die Frage eingetreten, wie diese Mechanismen am besten eingesetzt werden können, wenn Bedarf besteht und es zweckmäßig ist.

540. Mehr als 2 Millionen Flüchtlinge kehrten im Jahre 1994 in ihre Herkunftsländer zurück, namentlich nach Mosambik, Afghanistan und Myanmar. Die Rückkehrbewegungen hielten im Jahre 1995 an, wobei Aussichten bestehen, daß auch etwa 300.000 Flüchtlinge nach Angola zurückkehren können. In mehreren anderen Regionen wurden die gefundenen Lösungen konsolidiert, insbesondere in Zentralamerika, wo der von der Internationalen Konferenz über zentralamerikanische Flüchtlinge eingeleitete Prozeß im Juni 1994 formell beendet und ein Rahmenplan für die Zeit nach der Konferenz vereinbart wurde, sowie in Südostasien, wo der Lenkungsausschuß der Internationalen Konferenz über indochinesische Flüchtlinge vereinbarte, den Abschluß der nach dem umfassenden Aktionsplan getätigten AktIVitäten bis Ende 1995 anzustreben.

541. Um komplexe Notsituationen, durch die Menschen zu Flüchtlingen werden, einer Lösung zuzuführen, bedarf es gemeinsamer Bemühungen, bei denen humanitäre Maßnahmen sowohl durch politische InitiatIVen zur Konfliktlösung als auch durch Entwicklungsbemühungen zur Sicherstellung eines dauerhaften Lebensunterhalts für die am schwersten betroffenen Gebiete und Menschen ergänzt werden.

542. In vielen Teilen der Welt arbeitet das UNHCR immer enger mit den von den Vereinten Nationen unternommenen Friedenssicherungs- oder friedenschaffenden InitiatIVen zusammen. Das Amt kooperiert nach wie vor mit dem Friedenssicherungseinsatz der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien, wo es als federführende Organisation für die Bereitstellung humanitärer Hilfe mehr als 2 Millionen Kriegsopfer mit dringend benötigten Hilfsgütern beliefert. In anderen Ländern und Regionen, ob in Angola, Liberia, dem ostafrikanischen Zwischenseengebiet, dem Horn von Afrika, Guatemala, dem Kaukasus oder in Zentralasien, hat sich das Amt entweder im Rahmen der Bemühungen der Vereinten Nationen oder im Gleichschritt mit diesen um eine Konfliktregelung bemüht.

543. Bei seiner Suche nach Lösungen für die Probleme der Flüchtlinge und anderen unter seiner Obhut stehenden Vertriebenen hat das Amt außerdem besonderen Wert auf den Aufbau einer engeren Zusammenarbeit mit den Regionalorganen gelegt. Im Februar dieses Jahres wurde vom UNHCR und von der Organisation der afrikanischen Einheit gemeinsam eine regionale Konferenz in Bujumbura veranstaltet, die ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewältigung der Krise im ostafrikanischen Zwischenseengebiet sicherstellen sollte. Die Arbeitsbeziehungen mit anderen regionalen Organen wurden ebenfalls ausgebaut, beispielsweise in Georgien, wo das Amt eng bei den Bemühungen der OSZE zur Beilegung der Konflikte in Abchasien und Südossetien zusammenarbeitet. Eine ähnliche Zusammenarbeit findet in Berg-Karabach und Tschetschenien statt.

544. Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge legt nach wie vor nicht nur großen Wert auf InitiatIVen zur Beilegung von Konflikten, sondern auch darauf, ein besseres Ineinandergreifen von Nothilfe, Wiederaufbau und Entwicklung zu erzielen. Nach Erfahrung des Amtes sollte die Umsetzung des Konzepts eines lückenlosen Übergangs von der Nothilfephase zu entwicklungsfördernden Maßnahmen einerseits die humanitäre Unterstützung befähigen, die dauerhafte Wiedereingliederung von Vertriebenen in einen Prozeß der sozialen und wirtschaftlichen Erholung zu fördern, und andererseits die Entwicklungsbemühungen enger an die Anliegen und Bestrebungen der Menschen heranrücken. Geschieht dies nicht, können die Lösungen für humanitäre Krisen zu neuen, spalterischen Problemen in der Gemeinschaft führen.

545. Das UNHCR hat daher seine gemeinwesenorientierte Vorgehensweise bei der Unterstützung der Wiedereingliederung durch die Durchführung von Projekten mit rascher Wirkung weiter ausgebaut und hat mit anderen Hauptabteilungen und Organisationen, namentlich der Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die Frage erörtert, wie institutionelle Lücken überbrückt werden können, um einen sinnvollen und glatten Übergang von der Nothilfephase zu entwicklungsfördernden Maßnahmen sicherzustellen. Das UNHCR hat auch versucht, seine Beziehungen zu den Finanzinstitutionen, namentlich der Weltbank, auszubauen. Die Bemühungen des Amtes, die Aussöhnung und den Wiederaufbau in Gesellschaften in der Konfliktfolgezeit zu unterstützen, treten besonders augenfällig im Falle Mosambiks zutage, wo seine Strategie für die Wiedereingliederung von 1,6 Millionen Flüchtlingen, die seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zurückgekehrt sind, darauf abzielt, mit Unterstützung der Regierung und der Hauptgeber den Übergang zu längerfristigen Entwicklungsprogrammen zu bewerkstelligen.

546. In der Erkenntnis, daß ohne effektIVe Vorbeugungsmaßnahmen die Probleme der Vertreibung von Menschen weiterhin anwachsen werden, hat das Amt seine AktIVitäten zum Aufbau von Institutionen und im Ausbildungsbereich in verschiedenen Teilen der Welt verstärkt. Zusätzlich haben das UNHCR und die Internationale Organisation für Wanderung (IOM) ihre Zusammenarbeit bei Masseninformationskampagnen fortgesetzt, die insbesondere auf mögliche Wanderer aus der Russischen Föderation und aus anderen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten abzielen.

547. Das Ausmaß der tatsächlichen und potentiellen Probleme der Vertreibung in der ehemaligen Sowjetunion hat zu einer bedeutenden InitiatIVe geführt, die zum Ziel hat, die derzeitigen Probleme im Zusammenhang mit Vertreibungen zu bewältigen und ihre Ausbreitung zu verhindern. Im Nachgang zur Resolution 49/173 der Generalversammlung vom 23. Dezember 1994 ist das Amt mit den Vorbereitungen für eine Konferenz beschäftigt, die ein Aktionsprogramm zur Bewältigung der Probleme von Flüchtlingen, Rückkehrern und Vertriebenen in den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und in in Betracht kommenden Nachbarstaaten erarbeiten wird. Man erwartet, daß das Aktionsprogramm Maßnahmen beinhalten wird, mit denen unnötige Bewegungen verhindert werden sollen, und sich mit den Folgen vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Vertreibungen auseinandersetzen wird.

548. Meistens kommen die Bemühungen des UNHCR jedoch in Situationen zum Tragen, in denen großräumige Menschenvertreibungen bereits stattgefunden haben. In solchen Situationen hat das Amt Strategien gefördert und sich an Strategien beteiligt, die möglicherweise zur Stabilierung kritischer Situationen beitragen. Es hat versucht, die Ursachen für die Flüchtlingsströme anzugehen oder nach Möglichkeit zu mildern und, wenn ihm dies nicht gelang, darauf hinzuarbeiten versucht, daß es für die betroffenen Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen immer weniger notwendig wird, Asyl in anderen Ländern zu suchen. Im Rahmen dieser Bemühungen hat das Amt auf mein Ersuchen hin seine Beteiligung an der Unterstützung von Gruppen von Binnenvertriebenen und an der Suche nach Lösungen für diese fortgesetzt oder weiter ausgebaut. Zusätzlich zu seinem Programm der humanitären Hilfe für mehr als 1,5 Millionen Binnenvertriebene im ehemaligen Jugoslawien hat sich das Amt beispielsweise an Maßnahmen zugunsten einer beträchtlichen Anzahl von Binnenvertriebenen in Angola, Ghana, Sierra Leone, Ruanda, Afghanistan, dem Kaukasus und der Russischen Föderation beteiligt. Diese AktIVitäten werden oftmals in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Organen der Vereinten Nationen im Kontext umfassenderer Ansätze zur Vertriebenenfrage und zur Konfliktlösung durchgeführt.

4. Schutz der Opfer

549. Das Ausmaß der jüngsten humanitären Krisen hat erneut die Aufmerksamkeit auf den Schutzbedarf der Opfer von Verfolgung und Konflikten gelenkt. Zu den sich hier stellenden Herausforderungen gehören die Gewährung internationalen Schutzes für diejenigen, die aufgrund innerstaatlicher Konflikte Asyl suchen, die oftmals zwingenden Schutzbedürfnisse von Binnenvertriebenen, die Notwendigkeit, die Sicherheit und die Rechte der Insassen von Flüchtlingslagern sicherzustellen, sowie die Notwendigkeit, den wirksamen interstaatlichen Schutz derjenigen wiederherzustellen, die in instabile Situationen in ihren Heimatländern zurückgekehrt sind. Die wichtige Schutzfunktion des UNHCR ist somit weiterhin in allen Phasen seiner AktIVitäten ein vordringliches Ziel, gleichviel, ob es sich um die Reaktion auf Notsituationen oder um die Suche nach Lösungen und deren Konsolidierung handelt.

550. In der heutigen Zeit sieht sich eine große Anzahl von Menschen, die des internationalen Schutzes bedürfen, gezwungen, ihre Heimatländer aufgrund eines Konflikts zu verlassen. Angesichts der politischen InitiatIVen, die von der internationalen Gemeinschaft zur Lösung solcher Situationen unternommen werden, sind bestimmte Asylländer vermehrt dazu übergegangen, vorübergehenden Schutz zu gewähren, anstatt eine förmliche Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach dem Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vorzunehmen. Das Amt hat gemeinsam mit den Staaten dieses Konzept vorwiegend im Zusammenhang mit denjenigen Menschen aufgegriffen, die aus dem ehemaligen Jugoslawien geflüchtet sind, um sicherzustellen, daß auch künftig allen, die dessen bedürfen, internationaler Schutz gewährt wird.

551. Eine Prämisse, auf die sich der vorübergehende Schutz stützt, ist die Erwartung, daß die tieferliegenden Ursachen des jeweiligen Flüchtlingsstroms innerhalb eines angemessenen Zeitraums beigelegt werden können. Das UNHCR hat darauf bestanden, daß in Fällen, in denen die Fluchtgründe nicht behoben worden sind, der vorübergehende Schutz nicht ungebührlich lange ausgedehnt werden darf, bevor den Opfern eine permanentere Rechtsstellung gewährt wird. Zusätzlich hat das Amt hervorgehoben, daß die Begünstigten dieses vorübergehenden Schutzes in vielen Fällen Flüchtlinge im Sinne des Abkommens von 1951 sind.

552. Wie jüngst die Krise in Ruanda gezeigt hat, kann die Massenflucht aufgrund von Konfliktsituationen zwischen Volksgruppen zur Politisierung der Flüchtlingslager und damit einhergehend zu Menschenrechtsmißbräuchen führen. Das UNHCR hat sich darum bemüht, sicherzustellen, daß die Sicherheit und die Menschenrechte der Flüchtlinge, einschließlich ihres Rechts, sich frei zur Rückkehr an ihre Heimstätten zu entscheiden, in solchen Situationen geschützt werden. Als Reaktion auf die Sicherheitsprobleme in den ruandischen Flüchtlingslagern in Zaire und im Anschluß an enge Konsultationen mit dem Generalsekretär wurden vom UNHCR Maßnahmen ergriffen, um die öffentliche Ordnung zu verbessern und Einschüchterungen und Gewalttätigkeit gegen Flüchtlinge und Kandidaten für eine freiwillige Repatriierung zu verhindern, indem zairische Truppen disloziert wurden, die von einer internationalen Sicherheits-Verbindungsgruppe überwacht werden.

553. Die Schutzaufgaben des UNHCR umfassen außerdem den Schutz der Menschenrechte von Rückkehrern und sonstigen unter seiner Obhut stehenden Binnenvertriebenen. Das Amt hat sich daher weiter an der Überwachung der Lage der Rückkehrer und der Gewährleistung der Wiederherstellung des innerstaatlichen Schutzes beteiligt. Die jüngsten Erfahrungen in Zentralamerika waren in dieser Hinsicht besonders erfreulich. Bei dem im Dezember 1994 in Costa Rica abgehaltenen internationalen Kolloquium zur Begehung des zehnten Jahrestages der Erklärung von Cartagena wurde die Erklärung von San José über Flüchtlinge und Vertriebene verabschiedet, welche die Schlüsselfragen der Angleichung der rechtlichen Kriterien und Verfahren im Hinblick auf die Konsolidierung der dauerhaften Lösungen der freiwilligen Repatriierung und der Integration in dem jeweiligen Land behandelt.

554. Im Rahmen seiner vorbeugenden und lösungsorientierten AktIVitäten hat das Amt die Bemühungen der Vereinten Nationen begrüßt, eine wirksamere operatIVe Kapazität im Bereich der Menschenrechte zu schaffen, sei es durch intensIVere Feldtätigkeit im Zusammenhang mit den Menschenrechten oder durch die Schaffung internationaler Gerichte zur Verfolgung der Urheber schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Das UNHCR hat versucht, die Zusammenarbeit mit den Vertragsorganen auf dem Gebiet der Menschenrechte und mit anderen Menschenrechtsmechanismen zu verstärken, und war bestrebt, eine aktIVe Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte aufzubauen, insbesondere im Bereich der Feldtätigkeiten. Die bestehenden Kontakte mit den Arbeitsgruppen, Berichterstattern, Sachverständigen und Beobachtern auf dem Gebiet der Menschenrechte stellen ebenfalls einen integrierenden Bestandteil des vom UNHCR verfolgten Ansatzes dar, Menschenrechtsbelange mit dem Schutz von Flüchtlingen zu verbinden.

G. Schutz und Förderung der Menschenrechte

555. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, José Ayalo Lasso, ist der Amtsträger der Vereinten Nationen, dem die Hauptverantwortung für die MenschenrechtsaktIVitäten der Organisation obliegt, und bildet eine Aktionseinheit mit dem Zentrum für Menschenrechte. Die Bediensteten des Zentrums unterstützen die AktIVitäten des Hohen Kommissars und der zahlreichen Programme, Verfahren und Organe des Menschenrechtsprogramms.

1. Neue Wege für das Menschenrechtsprogramm

556. Im Laufe der letzten 12 Monate ist die Organisation auf dem Gebiet der Menschenrechte tätig geworden, um der von den Regierungen und den Organen der Vereinten Nationen erkannten Notwendigkeit Rechnung zu tragen, sich nach außen zu öffnen und die abstrakten Menschenrechtsgrundsätze in konkreten Situationen anzuwenden. Eine wachsende Anzahl von Ländern hat Beratende Dienste und technische Zusammenarbeit beim Aufbau einer nationalen Infrastruktur auf dem Gebiet der Menschenrechte angefordert. Im letzten Jahr wurden mehr als 100 Projekte der technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte in etwa 50 Ländern durchgeführt. Auf Ersuchen der betroffenen Regierungen haben die Vereinten Nationen, um bei der Durchführung ihrer Programme der technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte behilflich zu sein, in Burundi, Guatemala, Kambodscha, Malawi und Ruanda Menschenrechtspräsenzen im Feld eingerichtet. Dies stellt einen neuen Weg bei der Gewährung von Unterstützung im Bereich der Menschenrechte dar. Die beteiligten Mitarbeiter für Menschenrechtsfragen versuchen, durch Ausbildung, Rechtsreformen, Bildung und Information zum Aufbau der Strukturen einer Gesellschaft beizutragen, welche die Menschenrechte achtet, und Verstöße gegen diese zu verhindern. Allein ihre Präsenz hat sich in instabilen Gesellschaften als eine vertrauenbildende Maßnahme bewährt.

557. Die im Rahmen von Menschenrechtsverträgen eingerichteten Ausschüsse konzentrieren ihre Empfehlungen ebenfalls darauf, wie die Vereinten Nationen den Staaten dabei behilflich sein können, ihren Menschenrechtsverpflichtungen gerecht zu werden. Die Ausschüsse selbst unternehmen ferner Feldmissionen, um sich ein besseres Bild von den Bedingungen zu verschaffen, unter welchen die Menschenrechte geschützt werden müssen, und um zu versuchen, Spannungssituationen zu entschärfen und bei der Erarbeitung konkreter Problemlösungen behilflich zu sein. Sie werden auch in vermehrtem Maße im Bereich der Frühwarnung und der Vorbeugung tätig.

558. Die Überwachung von Menschenrechtsverletzungen auf dem Boden mit dem Ziel, die internationale Gemeinschaft mit genauen Informationen zu versorgen und zur Beendigung kritischer Situationen beizutragen, ist ein weiterer Bereich, in dem die AktIVitäten zugenommen haben. Im Jahre 1993 wurden die ersten Beobachter ins Feld geschickt, und heute befinden sich über 120 Menschenrechtsbeobachter im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda. Ferner konnte, insbesondere nach Verabschiedung einer Resolution der Menschenrechtskommission, eine Vereinbarung darüber erzielt werden, zwei Beobachter nach Zaire zu entsenden. Die Rolle der Beobachter beschränkt sich nicht allein auf die Meldung von Verletzungen, sondern umfaßt auch die aktIVe Mitwirkung an ihrer Verhütung.

2. Tätigkeit des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte

559. Die Tätigkeit des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat für die Vereinten Nationen neue Aufgabenbereiche bei der Förderung der Menschenrechte eröffnet, dem gesamten Menschenrechtsprogramm eine Richtung vorgegeben und Anstöße zu neuen InitiatIVen erteilt. Die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte war eines der Hauptthemen. Bei Besuchen in über 30 Staaten auf allen Kontinenten war der Hohe Kommissar bestrebt, in Gesprächen mit Regierungsvertretern, Parlamentariern und Vertreter der Justiz das Engagement für den Schutz der Menschenrechte auf internationaler und nationaler Ebene zu erhöhen. Der Hohe Kommissar hat versucht, die Rolle der bürgerlichen Gesellschaft beim Schutz der Menschenrechte durch Kontakte mit nichtstaatlichen Organisationen, akademischen Kreisen, der Presse und der Öffentlichkeit zu verstärken. Im Zuge dieser Missionen ergehen Aufrufe zur Ratifikation von Verträgen, zur Zusammenarbeit mit allen Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen, zur Aufnahme von Normen der Vereinten Nationen in einzelstaatliche Rechtsvorschriften und zur Schaffung nationaler Institutionen zum Schutz der Menschenrechte. Menschenrechtsprobleme werden offen behandelt und entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen, namentlich die Abänderung von Gesetzen, die Freilassung von Gefangenen und die Verabschiedung weiterer Maßnahmen.

560. Die Bemühungen des Hohen Kommissars zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit erstrecken sich außerdem auf die Zusammenarbeit mit den Organisationen und Programmen der Vereinten Nationen, internationalen und regionalen Organisationen und den internationalen und nationalen nichtstaatlichen Organisationen. Der Hohe Kommissar ist mit regionalen Menschenrechtsorganisationen in Europa sowie in Nord- und Südamerika zusammengetroffen und hat bei hochrangigen internationalen Entwicklungs- und Finanztreffen die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit gelenkt, MenschenrechtsaktIVitäten zu unterstützen.

561. Ein wichtiger Gesichtspunkt der AktIVitäten des Hohen Kommissars ist es, mit dafür zu sorgen, daß der Aspekt der Menschenrechte bei internationalen Konferenzen Berücksichtigung findet und daß das hohe NIVeau der bestehenden Normen der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Menschenrechte beibehalten wird. Der Hohe Kommissar hat diesbezüglich im Zusammenhang mit dem Weltgipfel für soziale Entwicklung und der Vierten Weltfrauenkonferenz neue InitiatIVen ergriffen. Im Hinblick auf die Weltfrauenkonferenz hat sich der Hohe Kommissar mit besonderem Nachdruck dafür eingesetzt, daß bei den dort stattfindenden Erörterungen alle Aspekte der Gleichstellung und der Menschenrechte von Frauen und Mädchen Eingang finden.

562. Der Hohe Kommissar hat außerdem die AktIVitäten fortgesetzt, die darauf abzielen, auf schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte zu reagieren und das Vorkommen solcher Verletzungen oder deren Ausbreitung zu verhindern. Der Hohe Kommissar hat die AktIVitäten seiner Büros in Burundi und Ruanda weiter ausgebaut, einen hochrangigen persönlichen Vertreter in die Russische Föderation, einschließlich Tschetschenien, entsandt und einen persönlichen Vertreter im Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs im ehemaligen Jugoslawien ernannt, welcher sich mit Menschenrechtsfragen auseinandersetzen soll.

563. Die Verhütung von Verletzungen geht oft Hand in Hand mit der Bereitstellung von Beratenden Diensten und technischer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte. In diesem Zusammenhang hat der Hohe Kommissar ein Sonderprogramm zur Förderung und Unterstützung nationaler Menschenrechtsinstitutionen eingerichtet. Weitere Tätigkeitsbereiche sind die Bekämpfung aller Arten der Diskriminierung, einschließlich des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit im Zusammenhang stehender Formen der Intoleranz, die Förderung der Gleichstellung und Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Rechte des Kindes und die Rechte der Minderheiten und autochthonen Bevölkerungsgruppen. Von besonderer Bedeutung ist die dem Hohen Kommissar von der Generalversammlung übertragene Verantwortung bei der Koordinierung der Durchführung des Aktionsplans der Dekade der Vereinten Nationen für Menschenrechtserziehung. Der Hohe Kommissar mißt der Förderung des Rechts auf Entwicklung und der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte große Bedeutung bei. Derzeit wird eine Strategie für die Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung und den Schutz der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte ausgearbeitet, um in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen, Vertragsorganen und Sachverständigen Mittel und Wege zur besseren Verwirklichung dieser Rechte zu finden.

3. Internationales System der Menschenrechtsverträge

564. Im Rahmen des internationalen Systems der Menschenrechtsverträge konnten einige Fortschritte bei den Ratifikationen erzielt werden. Mit 15. Juli 1995 hatten 176 Staaten zugestimmt, das breite Spektrum der grundlegenden Menschenrechte, die in der Konvention über die Rechte des Kindes verankert sind, zu gewährleisten und zu achten. Das bedeutet, daß die Rechte von mehr als 90% der Kinder der Welt heute durch die Konvention geschützt sind. Dies ist an und für sich schon eine bemerkenswerte Errungenschaft; es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um bis Ende 1995 die Ratifikation durch alle Staaten zu erreichen. Bei der Ratifikation anderer Verträge waren nicht so schnelle Fortschritte zu verzeichnen: mit 15. Juli waren 132 Staaten Vertragspartei des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; 130 waren Vertragspartei des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte; 145 waren Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, und 140 waren Vertragspartei der Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Lediglich 90 Staaten hatten die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert, und nur 4 Staaten die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen.

565. Im September 1994 richtete ich ein Schreiben an alle Mitgliedstaaten, in dem ich sie nachdrücklich aufforderte, die ausstehenden Menschenrechtsverträge zu ratifizieren. Im Februar 1995 richtete ich ein Schreiben an die Staats- und Regierungschefs mit einem Appell, die Konvention über die Rechte des Kindes zu unterzeichnen. Ich bin erfreut über die zahlreichen positIVen Antworten und habe den Hohen Kommissar für Menschenrechte gebeten, meine Schreiben weiterzuverfolgen und Unterstützung anzubieten, wo dies erforderlich ist. Nichtsdestoweniger müssen neuerliche Anstrengungen unternommen werden, um die unIVerselle Ratifikation dieser wichtigen Rechtsakte herbeizuführen.

566. Der Angelpunkt des internationalen Systems der Menschenrechtsverträge sind die sechs Sachverständigenausschüsse, die damit beauftragt sind, die Achtung der in den jeweiligen Verträgen festgelegten Menschenrechte zu überwachen: der Menschenrechtsausschuß, der Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Ausschuß für die Rechte des Kindes, der Ausschuß für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, der Ausschuß für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau und der Ausschuß gegen Folter. Zusammen überprüfen sie jährlich die Menschenrechtssituation in etwa 60 Ländern. Diese Ausschüsse und ihre Mitglieder stellen eine wertvolle Quelle für Informationen und Sachverstand dar.

567. Die Ausschüsse haben ihre Arbeitsmethoden verbessert, geben spezifischere Empfehlungen ab und führen in zunehmendem Maße Feldmissionen durch. Drei Ziele sind für ihre Arbeit maßgebend: eine erhöhte Zusammenarbeit und Beteiligung der Sonderorganisationen und nichtstaatlichen Organisationen; die Schaffung eines engeren Zusammenhangs zwischen den Erkenntnissen der jeweiligen Vertragsorgane und der Arbeit des Programms für Beratende Dienste und technische Zusammenarbeit; sowie die Festlegung von Verfahren durch die Vertragsorgane mit dem Ziel, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und zu verhüten, daß bestehende Probleme zu Konflikten eskalieren.

568. Im Zusammenhang mit Situationen, die besonderer oder sofortiger Maßnahmen bedürfen, haben die Ausschüsse entweder dringende Sonderberichte angefordert (über das ehemalige Jugoslawien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Haiti, Irak, Peru, usw.), Gute-Dienste-Missionen durchgeführt (Belgrad, Kosovo) oder technische Hilfsmissionen durchgeführt (Kroatien, Guatemala, Panama). Außerdem wurden Sonderappelle in bezug auf Indonesien (betreffend Osttimor) und Pakistan erlassen.

569. Im Juni dieses Jahres traf ich zum ersten Mal mit den Vorsitzenden aller sechs Vertragsorgane zusammen. Die dabei geführten Gespräche konzentrierten sich auf die Rolle dieser Vertragsorgane bei der Frühwarnung und bei vorbeugenden Maßnahmen, auf die stark erweiterte Kapazität dieser Organe, die Menschenrechtssituation in einer ganzen Reihe von Ländern genau zu überwachen, und auf die Unterstützung des Sekretariats, die diese Organe benötigen, um diese erweiterten Verantwortlichkeiten erfolgreich wahrnehmen zu können. Ich habe meine volle Unterstützung für ihre wichtigen AktIVitäten sowie mein persönliches Eintreten für die Sicherstellung der unIVersellen Ratifikation der Menschenrechtsverträge zum Ausdruck gebracht und sehe der engeren Zusammenarbeit mit den Vertragsorganen in der Zukunft mit Interesse entgegen.

4. AktIVitäten der Menschenrechtskommission und ihrer Nebenorgane

570. Die Menschenrechtskommission ist ein einzigartiges Weltforum, in dem Regierungen, internationale Organisationen und nichtstaatliche Organisationen wichtige Menschenrechtsfragen öffentlich erörtern können. Im Laufe der Jahre hat die Kommission zahlreiche Ermittlungsmechanismen im Bereich der Menschenrechte geschaffen, die die Aufgabe haben, über verschiedene Menschenrechtssituationen oder bestimmte schwerwiegende Verletzungen Bericht zu erstatten, indIViduelle Beschwerden zu behandeln und Empfehlungen zur Verbesserung der Achtung der Menschenrechte abzugeben. Derzeit wird die Menschenrechtssituation in 12 Ländern im Rahmen solcher Vefahren überprüft. Zusätzlich wurden 14 spezifischen Themen geltende Mandate begründet, die sich mit besonders schwerwiegenden Verletzungen befassen, wo immer diese auftreten - von willkürlichen Hinrichtungen, Folter, Verschwindenlassen, Ausbeutung und Kinderhandel bis zu Gewalt gegen Frauen und Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit. Dieses Jahr wurden ein Sonderberichterstatter für Burundi und ein weiterer Berichterstatter für die nachteiligen Auswirkungen der unerlaubten Verbringung und Ablagerung von toxischen und gefährlichen Abfällen auf die Menschenrechte ernannt. Jedes Jahr werden Tausende von dringenden Einzelfällen an die Regierungen weitergeleitet und etwa 40 Feldmissionen durchgeführt. Im Mai wurde ein Sondertreffen über diese Verfahren abgehalten mit dem Ziel, ihre Arbeitsweise zu verbessern, Mittel und Wege zu finden, um die Menschenrechte der Frau mit in ihre Arbeit einzubeziehen und einen Beschluß über ihren Beitrag zur Vierten Weltfrauenkonferenz zu fassen.

571. Die Menschenrechtskommission verfolgte außerdem durch verschiedene Arbeitsgruppen die Verabschiedung einer Erklärung über die Rechte und Verantwortlichkeiten von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft zur Förderung und zum Schutz der allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten, den Entwurf eines FakultatIVprotokolls zur Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, betreffend Besuche in Gefängnissen oder Haftanstalten, und den Entwurf eines FakultatIVprotokolls zur Konvention über die Rechte des Kindes, betreffend die Teilnahme von Kindern an bewaffneten Konflikten. Darüber hinaus wird an Richtlinien für ein mögliches FakultatIVprotokoll zur Konvention über die Rechte des Kindes gearbeitet, betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie sowie die grundsätzlichen Maßnahmen, die für die Verhütung und Abschaffung dieser Praktiken erforderlich sind.

572. Die Kommission hat der Gleichstellung und den Menschenrechten der Frau große Aufmerksamkeit geschenkt. Die Sonderberichterstatterin der Kommission über Gewalt gegen Frauen und deren Ursachen und Folgen hat der Kommission auf ihrer letzten Tagung einen vorläufigen Bericht vorgelegt. Das Dokument behandelt die unterschiedlichen Arten der Gewalt, die in der Familie und in der Gemeinschaft vorkommen oder vom Staat begangen oder gebilligt werden, und legt den Rahmen für die zukünftige Arbeit der Sonderberichterstatterin fest. Die Sonderberichterstatterin war auch aktIV an der Einbeziehung der Rechte der Frau in die allgemeinen AktIVitäten der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Menschenrechte beteiligt, wie dies in der Erklärung und im Aktionsprogramm von Wien gefordert wurde. Der Hohe Kommissar und das Zentrum für Menschenrechte waren dabei behilflich, die Aufmerksamkeit der verschiedenen Menschenrechtsorgane auf den Menschenrechtsbeitrag zur Vierten Weltfrauenkonferenz und auf die Vorbereitung paralleler MenschenrechtsaktIVitäten zu lenken.

573. Die Vereinten Nationen haben ihre Arbeit zum Schutz der Rechte autochthoner Bevölkerungsgruppen fortgesetzt. Die Arbeitsgruppe für autochthone Bevölkerungsgruppen ist das Hauptforum für den Dialog zwischen Menschenrechtsexperten, Regierungen und Vertretern der Angehörigen autochthoner Bevölkerungsgruppen; etwa 400 Vertreter autochthoner Bevölkerungsgruppen nehmen jährlich daran teil. Die Generalversammlung hat den Zeitraum von 1995-2004 zur Internationalen Dekade der autochthonen Bevölkerungsgruppen der Welt erklärt, und die Menschenrechtskommission arbeitet am Entwurf einer Erklärung über die Rechte der Angehörigen autochthoner Bevölkerungsgruppen. Die Arbeit an der Schaffung eines ständigen Forums für die Angehörigen autochthoner Bevölkerungsgruppen, wie in der Erklärung von Wien gefordert, geht weiter.

574. Minderheiten sind eine weitere besonders anfällige Gruppe, die zum Schutz ihrer Rechte häufig internationaler Maßnahmen bedarf. Es wurde ein neues Organ, die Arbeitsgruppe für Minderheiten, geschaffen, mit einem umfassenden Mandat, das darauf abzielt, die Achtung der Erklärung von 1992 über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, zu fördern und mögliche Lösungen für Minderheitenprobleme zu finden. Die Generalversammlung hat ferner den Hohen Kommissar gebeten, die Durchführung der in der Erklärung enthaltenen Grundsätze zu fördern.

575. Das Aktionsprogramm für die Dritte Dekade zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung ist ein Schlüsselbaustein für die Förderung der Gleichberechtigung. Die Generalversammlung hat empfohlen, daß verschiedene Maßnahmen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene ergriffen werden. Dabei soll der Gewährung von Unterstützung und Hilfe zugunsten der Opfer von Rassismus und allen Formen der Rassendiskriminierung eine Vorrangstellung eingeräumt werden. Es wird erwogen, eine Weltkonferenz über die Beseitigung des Rassismus, der rassischen und ethnischen Diskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und anderer damit in Zusammenhang stehender gegenwärtiger Formen der Intoleranz abzuhalten.

5. Beratende Dienste und technische Zusammenarbeit

576. Die im Juni 1993 in Wien abgehaltene Weltkonferenz über Menschenrechte rückte die Notwendigkeit in den Vordergrund, daß die internationale Gemeinschaft den Ersuchen von Staaten um die Gewährung technischer Zusammenarbeit zur Stärkung der Institutionen der Menschenrechte und der Menschenrechtspraktiken entgegenkommt. Die konkrete Antwort darauf findet sich in dem vom Zentrum für Menschenrechte durchgeführten Programm für technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte. Das Programm unterstützt eine Bandbreite von Projekten, die unter anderem folgende Ziele verfolgen: Ausarbeitung nationaler Menschenrechtsaktionspläne, Gewährung von Unterstützung bei der Abfassung verfassungsrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Menschenrechten, Reform der Rechtsvorschriften, menschenrechtliche Aspekte von Wahlen, Gefängnisreform, Aufbau und Stärkung nationaler Institutionen, Stärkung der Rechtspflege, Ausbildung von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten in Menschenrechtsfragen und die Ausbildung der Polizei und der Streitkräfte. Im Rahmen von Projekten der technischen Zusammenarbeit werden auch regionale Menschenrechtsinstitutionen unterstützt, wie beispielsweise die Afrikanische Kommission für die Rechte der Menschen und der Völker, das Afrikanische Studienzentrum für Demokratie und Menschenrechte und das Arabische Institut für Menschenrechte. Viele dieser AktIVitäten werden aus dem Freiwilligen Fonds der Vereinten Nationen für technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte unter der Anleitung seines Kuratoriums, das sich aus bedeutenden internationalen Sachverständigen zusammensetzt, finanziert.

577. Die Kapazität dieses Programms für vorbeugende Maßnahmen hat an Bedeutung gewonnen. Im vergangenen Jahr wurden auf folgenden Gebieten Beiträge geleistet: für die Unterstützung des Friedensprozesses in Palästina, durch die Ausbildung palästinensischer Polizeikräfte, für die Stärkung der Menschenrechtsstrukturen im Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan, Georgien), für den Friedenssicherungseinsatz in Mosambik, durch die Ausbildung des Zivilpolizeianteils der ONUMOZ auf dem Gebiet der Menschenrechte, sowie im ehemaligen Jugoslawien, durch die Ausbildung des UNPROFOR-Personals und der nationalen Polizei der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien. Die Unter-

stützung für Kambodscha sowie Ruanda und Burundi wird fortgesetzt.

6. Frühwarnmechanismen

578. Das Zentrum für Menschenrechte hat seinen Sachverstand auf dem Gebiet der Menschenrechte in zunehmendem Maße bei verschiedenen AktIVitäten im Zusammenhang mit der Frühwarnung oder Informationen über Notsituationen zur Geltung gebracht. Das Zentrum hat an der Arbeitsgruppe des Verwaltungsausschusses für Koordinierung für Frühwarnung über neue Flüchtlings- und Vertriebenenströme und an ihrer Untergruppe über Indikatoren teilgenommen. Das Zentrum hat auch zur Entwicklung einer Reihe von Indikatoren für das von der Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten geleitete humanitäre Frühwarnsystem sowie zu dem Koordinationsrahmen-Projekt für die Planung und Durchführung komplexer Einsätze im Feld beigetragen. Das Zentrum ist außerdem aktIV an dem von der Hauptabteilung koordinierten Hilfenetz-Projekt beteiligt und hat zu dem im Mai 1995 abgehaltenen Treffen über FrühwarnaktIVitäten im Zusammenhang mit der Region der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten beigetragen.

579. Im Laufe des letzten Jahres wurden die Vereinten Nationen mit großen Herausforderungen konfrontiert, indem sie von den Regierungen und Organen der Vereinten Nationen immer vielfältigere Hilfeersuchen erhalten haben. Die Anfangsschwierigkeiten bei der Entsendung komplexer Menschenrechtsmissionen ins Feld konnten inzwischen überwunden werden, und der Hohe Kommissar sucht die Zusammenarbeit der Länder beim Aufbau einer soliden Grundlage für künftige Maßnahmen in folgenden Bereichen: a) verfügungsbereite Kapazität für logistische Unterstützung zur Bereitstellung von Material, Fernmeldeeinrichtungen und sonstiger für Nothilfemissionen oder vorbeugende Feldmissionen erforderlicher Unterstützung; b) Aufstellung und Führung einer internationalen Liste von Fachpersonal, das kurzfristig für Menschenrechts-Feldmissionen zur Verfügung steht (Untersuchungsteams, Menschenrechtsbeauftragte im Feld, Rechtsexperten usw.) und c) erhöhte Beiträge zum Freiwilligen Fonds für technische Zusammenarbeit zur Deckung des Finanzbedarfs für Feldmissionen und Hilfe im Bereich Beratende Dienste.

580. Um das Menschenrechtsprogramm in die Lage zu versetzen, den neuen Anforderungen der Wiener Erklärung, dem Mandat des Hohen Kommissars und anderen Beschlüssen der richtliniengebenden Organe gerecht zu werden, müssen noch weitere Maßnahmen ins Auge gefaßt werden. Die Struktur des Programms und des dieses unterstützenden Sekretariats wird sorgfältig überprüft mit dem Ziel, das Arbeitsprogramm zu rationalisieren und die von dem Programm benötigte fachliche und technische Unterstützung zu gewähren.

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Bericht des Generalsekretärs 1995, Inhalt Report of the Secretary-General 1995, Table of contents