| Bericht des Generalsekretärs 1995, Inhalt Report of the Secretary-General 1995, Table of contents |


1. Nur wenige Ereignisse der jüngsten Vergangenheit haben so viel Vertrauen in die Zukunft und so große Hoffnungen auf eine bessere Welt erweckt wie der Fall der Berliner Mauer vor nunmehr nahezu fünf Jahren, ein Ereignis, an dem symbolhaft deutlich wurde, daß der Kalte Krieg zu Ende gegangen war. Das Schreckgespenst einer weltweiten Atomkatastrophe, das die Menschheit seit dem Beginn des Atomzeitalters verfolgt, ist verblaßt, und an seine Stelle ist die Verheißung eines Zeitalters des internationalen Friedens getreten, in dem die Menschen und Völker gemeinsam ihre Kraft für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Menschen einsetzen können.
2. Es wurde damals allgemein die Auffassung vertreten, daß den zahlreichen regionalen Konflikten in verschiedenen Teilen der Welt rasch Einhalt geboten werden könnte, sobald sie durch die von rIValisierenden Großmächten geleistete Militärhilfe nicht länger in Gang gehalten würden. Für die Weltwirtschaft erwartete man sich große Vorteile aus einer gewaltigen "FriedensdIVidende", das heißt aus Mitteln, die durch die Einstellung des kostspieligen Rüstungswettlaufs nunmehr freigesetzt würden. Es bestand die Hoffnung, daß ein großer Teil dieser Mittel in arme Länder investiert würde, in denen ein akuter Mangel an Kapital und Fachkräften bestand, und somit dazu beitragen würde, das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung in der ganzen Welt zu beschleunigen.
3. Bedauerlicherweise ist der Gang der Weltereignisse in den letzten Jahren jedoch ein anderer gewesen und haben sich diese hochgesteckten Erwartungen vielfach nicht erfüllt. Nach wie vor widersetzen sich viele bereits seit langem andauernde Konflikte den Lösungsanstrengungen der internationalen Gemeinschaft, und nach wie vor brechen neue Kriege aus, die meisten davon innerhalb von Staaten. Am enttäuschendsten ist jedoch die Tatsache, daß das Gesamtvolumen der Hilfeleistungen an die Entwicklungsländer kein Wachstum aufweist, sondern sogar schrumpft.
4. Der fünfzigste Jahrestag der Vereinten Nationen bietet daher nicht nur Gelegenheit, über das erste halbe Jahrhundert der Organisation Bilanz zu ziehen und sie auf das zweite vorzubereiten, sondern ist auch ein Anlaß, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die so vielversprechende Dynamik der Anfangsjahre dieses Jahrzehnts wiedererweckt werden könnte.
5. Wie meine ersten drei Jahresberichte an die Generalversammlung will auch mein vierter Bericht verdeutlichen, welche Anstrengungen die Organisation unternimmt, um der Vielfalt der neuen Anforderungen und Probleme gerecht zu werden, welche die durch das Ende des Kalten Krieges bedingten weitreichenden Veränderungen an sie herantragen. Diese Anstrengungen gelten sowohl den in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten langfristigen Zielen, die infolge des grundlegenden Wandels in den internationalen Beziehungen nun erreichbarer zu sein scheinen, als auch den unmittelbaren Aufgaben, vor welche das Ausbrechen neuer Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt und die daraus resultierende gesteigerte Nachfrage nach den Diensten der Organisation auf dem Gebiet der Prävention, der Friedensschaffung, der Friedenssicherung und der Friedenskonsolidierung die Vereinten Nationen stellen.
6. Bereits in meinem Vorjahresbericht bin ich darauf eingegangen, wie sich die drastisch gestiegene Zahl der Friedenssicherungseinsätze und deren viel größere Komplexität und gänzlich verändertes Wesen auf die Vereinten Nationen auswirken, und habe dabei auf die weitverbreitete irrige Vorstellung hingewiesen, die Vereinten Nationen seien eine Organisation, die sich hauptsächlich der Friedenssicherung widme. Ich unterstrich, daß die Vereinten Nationen neben allen ihren Bemühungen, aktuelle Konflikte durch Friedenssicherung und auf andere Weise einzudämmen und beizulegen, nach wie vor entschlossen seien, den Grundvoraussetzungen für den Frieden mehr Aufmerksamkeit zu schenken, nicht zuletzt denjenigen, die in den Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung fallen.
7. Auch während des vergangenen Jahres haben akute bewaffnete Konflikte wieder große Anforderungen an die finanziellen und personellen Ressourcen der Organisation gestellt und das Bild dominiert, das sich die Öffentlichkeit von der Rolle und der Wirksamkeit der Vereinten Nationen macht. Die Probleme, die sich im Zusammenhang mit Konflikten wie etwa dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien oder denjenigen in Afghanistan, Liberia, Ruanda, Burundi und Somalia stellen, sind in vielerlei Hinsicht präzedenzlos. In den meisten Fällen erwiesen sich die der Organisation zur Bewältigung dieser Probleme erteilten Mandate und die dafür zur Verfügung gestellten Mittel als unzureichend für die wirksame Wahrnehmung der anstehenden komplexen Aufgaben. Ist aber beim Betreten von Neuland eine entsprechende Mittelausstattung nicht gewährleistet, so sind Rückschläge nicht zu vermeiden. Diese dürfen uns indessen nicht entmutigen oder die Erfolge überschatten, die trotz der gewaltigen Herausforderungen bei Friedenseinsätzen in verschiedenen Teilen der Welt, von Kambodscha bis Mosambik, El Salvador und Angola, erzielt worden sind. Ebensowenig dürfen Mißerfolge unsere Entschlossenheit erlahmen lassen, die Bemühungen zur Rettung von Menschenleben und zur Verhütung größerer Konflikte fortzusetzen, ein Gebiet, auf dem die Vereinten Nationen nach wie vor unersetzlich sind. Im Gegenteil müßten die in dem Bemühen um Frieden und Sicherheit erlittenen Rückschläge uns in unserer Entschlossenheit bestärken, die erforderlichen schwierigen Entscheidungen zu treffen und zur Steigerung unserer Kapazität und EffektIVität ständig bestrebt zu sein, bessere Konzepte zu entwickeln. Diese Ziele standen mir vor Augen, als ich im Januar 1995 eine Ergänzung zur "Agenda für den Frieden" (A/50/60-S/1995/1) herausgab, zu welcher der Präsident des Sicherheitsrats eine Erklärung abgegeben hat und die zur Zeit von der Generalversammlung geprüft wird. Durch die Erfahrungen der letzten Monate haben die in dieser Ergänzung enthaltenen Empfehlungen zusätzliches Gewicht erhalten.
8. So notwendig es auch sein mag, sich den Problemkomplexen, mit denen sich die internationale Gemeinschaft auseinanderzusetzen hat, mit Sorgfalt und Dringlichkeit zuzuwenden, sosehr ist es umgekehrt geboten, sich durch die bei Friedenssicherungseinsätzen aufgetretenen, durchaus bedeutsamen und besorgniserregenden Schwierigkeiten nicht von den anderen Dimensionen der Tätigkeit der Vereinten Nationen ablenken zu lassen, die zwar weniger ins Auge stechen, aber ebenso wichtig sind und mit dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.
9. Wie auf dem Gebiet der Friedenssicherung haben sich auch im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der internationale Kontext, in dem die Vereinten Nationen operieren, und die Herausforderungen, denen sie sich gegenübersehen, erheblich verändert. Auf sozioökonomischem ebenso wie auf politischem Gebiet gibt es mancherlei Anlaß zu großer Besorgnis und zeigen sich die Vereinten Nationen vielfach den Herausforderungen noch nicht gewachsen. Die Situation in den am wenigsten entwickelten Ländern und in zahlreichen Teilen Afrikas ist noch immer kritisch. Doch können die Vereinten Nationen auch auf umfangreiche Bemühungen zur Förderung der Entwicklung verweisen, die von einer Vielzahl herausragender Erfolge gekrönt waren. Insofern verdienen sie auf politischer Ebene und seitens der Öffentlichkeit größere Anerkennung und stärkere Unterstützung.
10. Der in diesem Bericht erfaßte Zeitraum war sowohl in praktischer als auch in konzeptioneller Hinsicht geprägt von beachtlichen Fortschritten in der Fähigkeit der Organisation, die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf den weltweiten Wandel und die neuen Formen der sich heute stellenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu steuern.
11. In dieser Hinsicht messe ich den Erörterungen, die zur Zeit im Rahmen der Generalversammlung über eine "Agenda für Entwicklung" vonstatten gehen, große Bedeutung bei. Im Anschluß an meinen ersten Bericht über dieses Thema, den ich der Versammlung im Mai 1994 unterbreitete (A/48/935), fanden Anhörungen statt und wurden von verschiedenen Stellen Beiträge vorgelegt. Auch viele der Erklärungen, die während der Generaldebatte auf der neunundvierzigsten Tagung der Generalversammlung abgegeben wurden, nahmen auf diesen Bericht Bezug. Unter Berücksichtigung dieser Rückmeldungen legte ich der Generalversammlung im November 1994 ein Bündel von Empfehlungen vor, das dem sich abzeichnenden Konsens über die Prioritäten und Dimensionen der Entwicklung praktische Kraft verleihen soll (A/49/665). Dieser Konsens wird weiter konkretisiert durch die Tätigkeit der Arbeitsgruppe, die zur Zeit die weitere Behandlung der Frage auf der fünfzigsten Tagung der Generalversammlung vorbereitet.
12. In diesem Zusammenhang bin ich besonders erfreut über die Unterstützung, welche der Rolle der Vereinten Nationen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet und den laufenden Arbeiten an der weiteren Ausformulierung der "Agenda für Entwicklung" auf dem jährlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen entgegengebracht wurde. In ihrem im Juni 1995 in Halifax herausgegebenen Kommuniqué (A/50/254-S/1995/501, Anhang I) bekundete die Gruppe der Sieben ihre ausdrückliche Bereitschaft, gemeinsam mit anderen ein neues Konzept der internationalen Zusammenarbeit zu entwickeln und konkret festzulegen, welcher Beitrag von den Organen der Vereinten Nationen erwartet wird.
13. Zur gleichen Zeit nahm die laufende Folge von Weltkonferenzen über Schlüsselfragen der Entwicklung ihren Fortgang mit dem Weltgipfel für soziale Entwicklung, der im März 1995 in Kopenhagen stattfand. Bei dieser Konferenz wurde der Grundstein gelegt für gebündelte Maßnahmen, die über Staatsgrenzen hinweg gegen Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Zerrüttung wirksam werden sollen. In Beijing, wo im September die Vierte Weltfrauenkonferenz stattfindet, wird die Welt der in jüngster Zeit gewonnenen Erkenntnis Rechnung tragen, daß die Förderung der Frau für die Lösung vieler der dringendsten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme in der Welt von grundlegender Wichtigkeit ist. An diese Konferenzen werden sich im nächsten Jahr die Konferenz der Vereinten Nationen über Wohn- und Siedlungswesen (Habitat II) und die neunte Tagung der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) anschließen.
14. Nachhaltige, koordinierte Anschlußmaßnahmen an diese Konferenzen gepaart mit erneuten Anstrengungen zur Förderung der Entwicklung Afrikas bildeten den Schwerpunkt der breitgespannten Konsultationen, die ich im Verlaufe des Jahres mit den Leitern der Bretton-Woods-Institutionen und den Leitern der anderen im Verwaltungsausschuß für Koordinierung vertretenen Organisationen führte. Diese Konsultationen werden in dem Abschnitt des Berichts behandelt, der sich mit der Tätigkeit des Sekretariats befaßt, sowie in Kapitel III über das Thema "Entwicklung, humanitäre Maßnahmen und Menschenrechte als Grundlagen des Friedens".
15. Auch in diesem Berichtszeitraum habe ich wieder nachdrücklich auf die engen Verbindungen hingewiesen, die zwischen dem Auftrag der Vereinten Nationen auf politischem Gebiet und ihrem Auftrag im Entwicklungsbereich bestehen, und mich für eine umfassende Vision von der Rolle der Organisation eingesetzt, bei der die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie als unabdingbare Bestandteile dieser beiden Aufträge angesehen werden.
16. Parallel zu den Bemühungen, die Kapazität der Vereinten Nationen im Friedens- und Sicherheitsbereich zu stärken und der Organisation einen verbesserten konzeptuellen Rahmen für die Wahrnehmung ihres Entwicklungsauftrags an die Hand zu geben, gewinnen auch die Reformen ihrer Struktur und ihrer Arbeitsmethoden an Dynamik.
17. Zu diesem Zweck habe ich einen Managementplan vorgelegt, mit dessen Hilfe eine Organisation geschaffen werden soll, die ihren Auftrag vor Augen hat und auf die Erzielung von Ergebnissen ausgerichtet ist. Bei der Umsetzung dieses Plans gilt es, folgende fünf Ziele zu verwirklichen:
a) eine bessere Verwaltung der Humanressourcen, bei gleichzeitiger Verbesserung der Fähigkeiten und Leistungen der Bediensteten;
b) eine bessere Verwaltung des Programms der Organisation, angefangen von der Aufzeigung strategischer Prioritäten, über das Haushaltsverfahren, durch welches die Mittel zur Erreichung dieser Prioritäten bereitgestellt werden, bis hin zu einem System der Leistungsmessung, das die Programmleiter rechenschaftspflichtig macht für die Erreichung der strategischen Prioritäten;
c) bessere und rechtzeitig verfügbare Informationen als Grundlage von Managemententscheidungen;
d) eine bessere Verwaltung der Technologie und die Ausdehnung der Technologienutzung auf die gesamte Organisation; und
e) eine bessere Gestaltung der Kostenstruktur der Organisation und ein besseres Programm zur Förderung von Effizienz und Kostenwirksamkeit.
18. Die Reform der Vereinten Nationen mit dem Ziel, sie in eine einfachere, stärker zielgerichtete und besser integrierte Organisation zu verwandeln, die in der Lage ist, den verschiedenen Aspekten ihres Auftrags synergistisch und so effizient wie möglich nachzukommen, war wie seit meinem Amtsantritt im Januar 1992 auch im vergangenen Jahr eines der Hauptziele meiner Bemühungen. Wie aus dem vorliegenden Bericht hervorgeht, konnten in den letzten 12 Monaten weitere konkrete Fortschritte auf dem Weg zu einer Rationalisierung der Tätigkeit der Vereinten Nationen, zu größerer Rechenschaftspflicht, zu strafferen Normen im Personal- und Managementbereich und zur Beseitigung von Verschwendung und Doppelarbeit verzeichnet werden. In diesem Zusammenhang bin ich fest entschlossen, den Haushalt weiter zu kürzen, gleichzeitig jedoch die Qualität der den Mitgliedstaaten geleisteten Dienste zu verbessern.
19. Bei diesen Bemühungen bin ich mir vollauf bewußt, daß die Reform des Sekretariats nur dann wirklich Erfolg haben kann, wenn sie Teil einer umfassenderen Neustrukturierung ist, die auch die zwischenstaatlichen Organe mit einbezieht und darauf abzielt, die Organisation in ihrer Gesamtheit den Anforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg anzupassen. Ein solcher Prozeß muß von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden und erfordert deren volles Engagement.
20. Ein wichtiger Bestandteil dieses umfassenderen Reformprozesses sollte es sein, dynamischere Beziehungen zwischen den wichtigsten zwischenstaatlichen Organen - der Generalversammlung, dem Sicherheitsrat und dem Wirtschafts- und Sozialrat - herzustellen. Ich hoffe, daß die in Kapitel II dargestellte Entwicklung der Tätigkeit dieser Organe Rückschlüsse darüber erlaubt, welche Anpassungen und weiteren Verbesserungen in dieser Hinsicht am Platze wären.
21. In dem Tätigkeitsbereich, mit dem sich der Wirtschafts- und Sozialrat befaßt, bilden weitere Maßnahmen zur Gewährleistung einer kohärenteren Verwaltung der unter der Schirmherrschaft der verschiedenen Programme und Fonds der Vereinten Nationen entfalteten operatIVen AktIVitäten sowie die bessere Koordinierung der von verschiedenen Teilen der Organisation durchgeführten humanitären AktIVitäten weitere bedeutsame Reformelemente, mit denen man sich auf zwischenstaatlicher Ebene erneut auseinandersetzen sollte.
22. Ich bin in diesem Zusammenhang im übrigen fest davon überzeugt, daß keine Reformmaßnahme erfolgreich sein kann, wenn nicht dem Grundproblem Rechnung getragen wird, den Vereinten Nationen eine angemessenere und zuverlässigere finanzielle Grundlage zu verschaffen. In Kapitel II gehe ich auf dieses Problem ein und versuche darzustellen, wie ernst die Finanzkrise ist, in der die Vereinten Nationen stecken. Die schwierige Finanzlage wird noch verschärft durch den Umstand, daß zahlreiche Regierungen ihre Beiträge nach wie vor verspätet entrichten. Sie erweist sich mehr und mehr als das größte Hindernis für die effektIVe Verwaltung der Organisation. Um so dankbarer bin ich für die ernsthaften Bemühungen, welche die Hochrangige, allen Mitgliedstaaten offenstehende Arbeitsgruppe für die Finanzlage der Organisation, die auf der neunundvierzigsten Tagung der Generalversammlung geschaffen wurde, derzeit unternimmt, um zu konstruktIVen und dauerhaften Lösungen auf diesem so wichtigen Gebiet zu gelangen.
23. Zwei weitere, im gleichen Kontext stehende Dimensionen der laufenden Reformbemühungen verdienen es ebenfalls, in dem vorliegenden Bericht besonders hervorgehoben zu werden.
24. Bei der ersten handelt es sich um die qualitatIVe und quantitatIVe Verstärkung der Hilfe, welche die Vereinten Nationen den Mitgliedstaaten bei der Demokratisierung gewähren. Es werden immer mehr Anträge auf die Gewährung von Wahlhilfe gestellt. Über diese Art der Hilfe hinaus besteht eine immer größere Nachfrage nach Unterstützung seitens der Vereinten Nationen bei der Vorbereitung des sozialen und des institutionellen Bodens, in dem die Demokratie Fuß fassen kann. Ich hoffe, daß mein gemäß Resolution 49/30 der Generalversammlung vom 7. Dezember 1994 unterbreiteter Bericht zu dieser Frage (A/50/332) dazu beitragen wird, daß auf der fünfzigsten Tagung der Generalversammlung weitere Fortschritte bei der Ausarbeitung eines umfassenden Konzepts der Rolle der Vereinten Nationen auf diesen Gebieten erzielt werden.
25. Ferner hat uns das vergangene Jahr stärker vor Augen geführt, daß die Demokratisierungsanstrengungen der Staaten größere Aussicht auf Erfolg besitzen, wenn sich die Demokratisierung auch auf den internationalen Bereich erstreckt. Die schrittweise Öffnung der Vereinten Nationen für die zivile Gesellschaft ist ein wichtiger Teil dieses Prozesses. Auch die von den Vereinten Nationen in den letzten Jahren abgehaltenen Weltkonferenzen tragen wesentlich dazu bei. Indem sie staatliche und nichtstaatliche Akteure zusammenführen, dienen sie der Bildung starker, weltumspannender problemorientierter Interessengruppen, die sich an Schlüsseldimensionen der Entwicklung kristallisieren. Der demokratische Charakter dieser Folge von Konferenzen trägt maßgeblich dazu bei, den dort verabschiedeten Aktionsprogrammen größere Legitimität und Wirksamkeit zu verleihen.
26. Ganz unzweifelhaft verlangt das neue Weltklima nach einer systematischeren Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und allen anderen Akteuren, die sich mit der Förderung der politischen und wirtschaftlichen Sicherheit auf allen Ebenen befassen, gleichviel, ob es sich dabei um regionale oder subregionale Organisationen (zu Fortschritten bei der Zusammenarbeit mit diesen Stellen siehe Kapitel IV) oder um nichtstaatliche Akteure wie BürgerinitiatIVen, Basisbewegungen und nichtstaatliche Organisationen aller Art handelt. Eine intensIVere Koordination und Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren und den verschiedenen Teilen des Systems der Vereinten Nationen kann nur zu größerer EffektIVität bei der Verwirklichung der Chartaziele beitragen. Außerdem dient sie dazu, den demokratischen Grundsätzen in den internationalen Beziehungen und in dem sich herausbildenden internationalen System größere Geltung zu verschaffen.
27. Ich habe mich in diesem Bericht bemüht, ein klares und umfassendes Bild davon zu zeichnen, wie die Organisation mit ihrer Tätigkeit den Mitgliedstaaten dabei behilflich ist, den Übergang in ein neues Zeitalter der internationalen Beziehungen zu bewältigen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die erfolgreiche Bewältigung dieser großen Aufgabe die uneingeschränkte Mitwirkung aller Beteiligten erfordert - nicht nur der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedstaaten, sondern auch des einzelnen, des PrIVatsektors, der akademischen Gemeinschaft sowie der nichtstaatlichen, der regionalen und der internationalen Organisationen. Möge der Jahresbericht, den ich gemäß Artikel 98 der Charta der Vereinten Nationen hiermit vorlege, zur umfassenden Reflexion über diese Weltorganisation - die einzige, über die wir verfügen - und zur eingehenden Bewertung ihrer Tätigkeit anregen.

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