S/1996/704

MITTEILUNG DES PRÄSIDENTEN DES SICHERHEITSRATS VOM 29. AUGUST 1996 (S/1996/704)

Vereinfachung der Liste der Angelegenheiten, mit denen der Sicherheitsrat befaßt ist (Regel 11 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Sicherheitsrats)

1. Im Rahmen ihrer Bemühungen zur Verbesserung der Dokumentation des Sicherheitsrats haben die Ratsmitglieder die Anwendung der Mitteilung des Ratspräsidenten vom 30. Juli 1996 (S/1996/603*) im Lichte der an den Ratspräsidenten gerichteten Stellungnahmen mehrerer Mitglieder der Organisation erneut erörtert.

2. In bezug auf die Ziffern 2 und 3 der Mitteilung des Präsidenten des Sicherheitsrats vom 30. Juli 1996 hat der Rat beschlossen, daß ohne die vorherige Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kein Gegenstand von der Liste der Angelegenheiten gestrichen werden wird, mit denen der Rat befaßt ist, wobei das folgende Verfahren zur Anwendung kommt:

a) In der vom Generalsekretär im Januar jeden Jahres herausgegebenen Kurzdarstellung der Angelegenheiten, mit denen der Rat befaßt ist, werden die Gegenstände bezeichnet, die von der Liste zu streichen sind, sofern nicht bis Ende Februar des betreffenden Jahres eine Notifikation eines Mitgliedstaates eingeht;

b) Falls ein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen dem Generalsekretär notifiziert, daß er wünscht, daß ein Gegenstand auf der Liste verbleibt, bleibt der Gegenstand auf der Liste;

c) Die Notifikation bleibt ein Jahr lang in Kraft und kann jedes Jahr erneuert werden.

3. In diesem Zusammenhang erinnerten die Mitglieder des Sicherheitsrats an die nach Artikel 24 der Charta gegebene Hauptverantwortung des Rates für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie an seine eigene Verantwortung für die Durchführung seiner Resolutionen.

4. Die Liste der Angelegenheiten, mit denen der Rat befaßt ist, ist dieser Mitteilung als Anlage beigefügt.

5. Bis zum 15. September 1996 eingehende Notifikationen nach Ziffer 3 des Dokuments S/1996/603* bleiben bis zur Herausgabe der jährlichen Kurzdarstellung des Generalsekretärs im Januar 1998 in Kraft.

Anlage

Liste der Angelegenheiten, mit denen der Sicherheitsrat befasst ist

Mit Stand vom 29. August 1996 gilt folgende Liste der Angelegenheiten, mit denen der Rat befaßt ist1:

1. Sonderabkommen nach Artikel 43 der Charta und Organisation der Streitkräfte, die dem Sicherheitsrat zur Verfügung zu stellen sind

2. Geschäftsordnung des Sicherheitsrats

3. Die Palästinafrage

4. Die Indien-Pakistan-Frage

5. Die Frage Hyderabads

6. Schreiben des Vertreters Sudans an den Generalsekretär, datiert vom 20. Februar 1958

7. Schreiben des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Kubas an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 11. Juli 1960

8. Schreiben des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Kubas an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 31. Dezember 1960

9. Beschwerde Kuwaits betreffend die Situation aufgrund der Bedrohung der territorialen Unabhängigkeit Kuwaits durch Irak, die geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden. Beschwerde der Regierung der Republik Irak betreffend die Situation aufgrund der bewaffneten Bedrohung der Unabhängigkeit und Sicherheit Iraks durch das Vereinigte Königreich, die geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden

10. Schreiben des Ständigen Vertreters Griechenlands an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 5. September 1964, und Schreiben des Ständigen Vertreters Griechenlands an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 8. September 1964

11. Schreiben des Ständigen Vertreters der Türkei an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 6. September 1964

12. Die Situation im Nahen Osten

13. Die Situation auf dem indisch-pakistanischen Subkontinent

14. Schreiben der Ständigen Vertreter Algeriens, Iraks, der Arabischen Republik Libyen und der Demokratischen Volksrepublik Jemen bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 3. Dezember 1971

15. Beschwerde Kubas

16. Vorkehrungen für die vorgeschlagene Friedenskonferenz über den Nahen Osten

17. Beschwerde Iraks über Zwischenfälle an seiner Grenze zu Iran

18. Die Situation in Zypern

19. Die Situation betreffend Westsahara

20. Die Situation in Timor

21. Das Nahostproblem einschließlich der palästinensischen Frage

22. Die Situation auf den Komoren

23. Antrag der Arabischen Republik Libyen und Pakistans auf Behandlung der ernsten Situation aufgrund der jüngsten Ereignisse in den besetzten arabischen Gebieten

24. Die Situation in den besetzten arabischen Gebieten

25. Die Frage der Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volks

26. Beschwerde des Ministerpräsidenten von Mauritius, des derzeitigen Vorsitzenden der Organisation der afrikanischen Einheit, über die "Angriffshandlung" Israels gegen die Republik Uganda

27. Beschwerde Griechenlands gegen die Türkei

28. Beschwerde Benins

29. Die Situation zwischen Irak und Iran

30. Beschwerde Iraks

31. Schreiben des Ständigen Vertreters der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 19. Februar 1983

32. Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 8. August 1983

33. Schreiben des amtierenden Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. September 1983

Schreiben des Ständigen Beobachters der Republik Korea bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. September 1983

Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Kanadas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. September 1983

Schreiben des Ständigen Vertreters Japans bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. September 1983

Schreiben des amtierenden Ständigen Vertreters Australiens bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 2. September 1983

34. Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 22. März 1984

35. Schreiben der Vertreter Bahrains, Katars, Kuwaits, Omans, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 21. Mai 1984

36. Schreiben des Ständigen Vertreters der Laotischen Volksdemokratischen Republik bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 3. Oktober 1984

37. Schreiben des Ständigen Vertreters Tunesiens bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. Oktober 1985

38. Schreiben des Ständigen Vertreters der Syrischen Arabischen Republik bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 4. Februar 1986

39. Schreiben des Ständigen Vertreters Maltas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 25. März 1986

Schreiben des Ständigen Vertreters der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 25. März 1986

Schreiben des Ständigen Vertreters Iraks bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 26. März 1986

40. Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Maltas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 12. April 1986

41. Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 15. April 1986

Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Burkina Fasos bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 15. April 1986

Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Syrischen Arabischen Republik bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 15. April 1986

Schreiben des Ständigen Vertreters Omans bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 15. April 1986

42. Schreiben des Ständigen Beobachters der Republik Korea bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 10. Februar 1988

Schreiben des Ständigen Vertreters Japans bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 10. Februar 1988

43. Schreiben des Ständigen Vertreters Tunesiens bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 19. April 1988

44. Schreiben des Ständigen Vertreters Angolas bei den Vereinten Nationen an den Generalsekretär, datiert vom 17. Dezember 1988

Schreiben des Ständigen Vertreters Kubas bei den Vereinten Nationen an den Generalsekretär, datiert vom 17. Dezember 1988

45. Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Generalsekretär datiert vom 4. Januar 1989

Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Bahrains bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 4. Januar 1989

46. Zentralamerika: Friedensbemühungen

47. Schreiben des Ständigen Vertreters Kubas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 2. Februar 1990

48. Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen

49. Die Situation zwischen Irak und Kuwait

50. Die Situation in Kambodscha

51. Die Situation in Liberia

52. Schreiben des Ständigen Vertreters der Türkei bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 2. April 1991

Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 4. April 1991

53. Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Angolas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 17. Mai 1991

Bericht des Generalsekretärs über die Verifikationsmission der Vereinten Nationen für Angola

54. Schreiben des Ständigen Vertreters Österreichs bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 19. September 1991

Schreiben des Ständigen Vertreters Kanadas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 19. September 1991

Schreiben des Ständigen Vertreters Ungarns bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 20. September 1991

Schreiben des Ständigen Vertreters Jugoslawiens bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 24. September 1991

55. Schreiben des Generalsekretärs an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 24. November 1991

Schreiben des Ständigen Vertreters Deutschlands bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 21. November 1991

Schreiben des Ständigen Vertreters Frankreichs bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 26. November 1991

56. Bericht des Generalsekretärs gemäß Resolution 721 (1991) des Sicherheitsrats

57. Mündlicher Bericht des Generalsekretärs gemäß seinem Bericht vom 5. Januar 1992

58. Weitere Berichte des Generalsekretärs gemäß Resolution 721 (1991) des Sicherheitsrats

59. Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Somalias bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 20. Januar 1992

60. a) Die Situation zwischen Irak und Kuwait

b) Schreiben des Ständigen Vertreters der Türkei bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 2. April 1991

Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 4. April 1991

Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Belgiens bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 5. März 1992

61. Die Situation in Somalia

62. Weiterer Bericht des Generalsekretärs über die Verifikationsmission der Vereinten Nationen für Angola (UNAVEM II)

63. Bericht des Generalsekretärs gemäß Resolution 743 (1992) des Sicherheitsrats

64. Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 23. April 1992

Schreiben des Ständigen Vertreters Frankreichs bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 24. April 1992

65. Die Situation in bezug auf Berg-Karabach

66. Weiterer Bericht des Generalsekretärs gemäß Resolution 749 (1992) des Sicherheitsrats

67. Bericht des Generalsekretärs gemäß Resolution 752 (1992) des Sicherheitsrats

Schreiben des Ständigen Vertreters Kanadas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 26. Mai 1992

Schreiben des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Bosnien und Herzegowinas an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 27. Mai 1992

68. Bericht des Generalsekretärs gemäß Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrats

69. Bericht des Generalsekretärs gemäß Ziffer 15 der Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrats und Ziffer 10 der Resolution 758 (1992) des Sicherheitsrats

70. Mündliche Berichte des Generalsekretärs am 26. und 29. Juni 1992 gemäß Resolution 758 (1992) des Sicherheitsrats

71. Weiterer Bericht des Generalsekretärs gemäß Resolution 752 (1992) des Sicherheitsrats

72. Agenda für den Frieden: Vorbeugende Diplomatie, Friedensschaffung und Friedenssicherung

73. Weiterer Bericht des Generalsekretärs gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats 757 (1992), 758 (1992) und 761 (1992)

74. Schreiben des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Kroatiens an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 11. Juli 1992

Schreiben des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Kroatiens an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 12. Juli 1992

Schreiben des Ständigen Vertreters Bosnien und Herzegowinas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 13. Juli 1992

Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Sloweniens bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 13. Juli 1992

Schreiben der Ständigen Vertreter Belgiens, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 17. Juli 1992

75. Bericht des Generalsekretärs über die Situation in Bosnien und Herzegowina

76. Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Vertretung der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 4. August 1992

Schreiben des Ständigen Vertreters Venezuelas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 4. August 1992

77. Bericht des Generalsekretärs gemäß Resolution 762 (1992) des Sicherheitsrats

78. Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Belgiens bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 7. August 1992

Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 7. August 1992

Schreiben des Ständigen Vertreters des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 7. August 1992

Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Vertretung der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 7. August 1992

79. Schreiben des Ständigen Vertreters Bosnien und Herzegowinas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 10. August 1992

Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Türkei bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 10. August 1992

Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Islamischen Republik Iran bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 10. August 1992

Schreiben des Ständigen Vertreters Malaysias bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 10. August 1992

Schreiben des Ständigen Vertreters Senegals bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 11. August 1992

Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Saudi-Arabiens bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 11. August 1992

Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Kuwaits bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 10. August 1992

Schreiben des Ständigen Vertreters Pakistans bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 11. August 1992

Schreiben des Ständigen Vertreters Ägyptens bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 12. August 1992

Schreiben des Ständigen Vertreters Bahrains bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 13. August 1992

Schreiben des Ständigen Vertreters der Komoren bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 13. August 1992

Schreiben des Ständigen Vertreters Katars bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 13. August 1992

80. Schreiben des Generalsekretärs an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 28. August 1992

81. Schreiben des Generalsekretärs an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 24. August 1992

82. Die Situation in Bosnien und Herzegowina2

83. Bericht des Generalsekretärs über die Situation in Bosnien und Herzegowina

84. Resolutionsentwurf in Dokument S/24570

85. Weiterer Bericht des Generalsekretärs gemäß den Resolutionen 743 (1992) und 762 (1992) des Sicherheitsrats

86. Schreiben des Ständigen Vertreters Bosnien und Herzegowinas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 10. August 1992