III. Erfüllung der humanitären Verpflichtungen
190. Das vergangene Jahr war angefüllt mit humanitären Katastrophen. Besonders augenfällig war die außergewöhnliche Zunahme der Naturkatastrophen, sowohl was ihre Zahl, als auch was ihr Ausmaß betrifft. Neue bewaffnete Konflikte, die ungeheuer große Verluste an Menschenleben, massive Vertreibungen und menschliches Leid verursachten, brachen in Äthiopien, Eritrea und im südlichen Balkan aus, während die seit langem andauernden Notstandssituationen in Afghanistan, Angola, Sierra Leone, Sudan und anderen Ländern weiter fortbestanden.
191. Die rechtzeitige Durchführung humanitärer Maßnahmen wird in vielen Ländern nach wie vor dadurch in Frage gestellt, daß gezielt Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Mitarbeiter der humanitären Organisationen verübt werden und daß der Zugang für humanitäre Hilfsgüter verweigert wird. In Antwort auf diese nicht hinnehmbare Mißachtung der humanitären Normen begann der Sicherheitsrat mit einer Reihe öffentlicher Debatten über den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten.
192. Das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten hat seine drei Kernaufgaben – die Koordinierung humanitärer Maßnahmen, die Politikausarbeitung und die Vertretung humanitärer Interessen – weiter verstärkt.
193. Bei den Koordinierungsbemühungen ging es in erster Linie darum, die Rahmenbedingungen für humanitäre Maßnahmen auf verschiedene Weise zu verbessern, unter anderem durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien über Zugang und Sicherheit, die Stärkung der Grundsätze für humanitäre Maßnahmen sowie durch Lobbyarbeit im Sicherheitsrat und in anderen Gremien. Die Notwendigkeit einer umfassenderen Achtung, Einhaltung und Anwendung der Vorschriften und Normen des Völkerrechts, soweit sie die Rechte von Zivilpersonen betreffen, war in diesem Jahr, in dem der fünfzigste Jahrestag der Genfer Abkommen begangen wird, eines der zentralen Themen. Im Januar und Februar 1999 hielt der Sicherheitsrat zwei öffentliche Sitzungen zu dieser Frage ab. In der Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats, die daraus hervorging, wurde ich ersucht, dem Sicherheitsrat im September 1999 einen Bericht über den Schutz von Zivilpersonen vorzulegen, in dem innovative Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie der Rat im Rahmen seines Mandats seine Kapazität zur Gewährleistung des Schutzes von Zivilpersonen in Konfliktsituationen stärken könnte.
194. Zum ersten Mal wurden die konsolidierten interinstitutionellen Beitragsappelle gleichzeitig herausgegeben, und zwar im Dezember 1998 für das Jahr 1999. Per 31. Juli waren auf diese Appelle hin 49 Prozent der erbetenen Beträge zugesagt worden. Sieht man indessen einmal von Südosteuropa ab, so betrugen die Zusagen nur 31,6 Prozent, das heißt kaum mehr als im Jahr 1998. Die Beitragszusagen waren ausgesprochen ungleich auf geographische Regionen und Sektoren verteilt, so daß in bestimmten Sektoren nicht einmal ein Minimum an Hilfe garantiert werden konnte und für einige Länder akut knappe Mittel bereitstanden. Besonders bestürzend war die schwache Reaktion auf die Krisen in Afrika in einer Zeit, in der zahlreiche Geberländer eine lange Phase des Wohlstands genießen.
195. Bei der Konzipierung der interinstitutionellen Antwortmaßnahmen auf die Bedürfnisse von Binnenvertriebenen ist eine wirksame Koordinierung besonders wichtig, da es keine federführend dafür verantwortliche internationale Organisation gibt. Die von meinem Sonderbeauftragten für Binnenvertriebene, vom Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und vom Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten gemeinsam durchgeführten Arbeiten bilden die Grundlage für ein Grundsatzpapier des Ständigen interinstitutionellen Ausschusses über den Schutz von Binnenvertriebenen, das in Kürze in der endgültigen Fassung vorliegen wird. Darin wird aufgezeigt, wie die wirksame Wahrnehmung der Schutzaufgaben sichergestellt werden kann, und ein System dargelegt, das in Notstandssituationen die rasche Aufgabenaufteilung auf die verschiedenen Organisationen gestatten soll. Zu den weiteren im vergangenen Jahr ergriffenen Initiativen zählten auch eine Bilanz der Situation von Ländern, in denen es Binnenvertriebene gibt, die Ausarbeitung eines Kompendiums guter Verfahren bei Feldeinsätzen und der Aufbau einer weltweiten Datenbank der Binnenvertriebenen.
196. Anstrengungen zur verstärkten Koordinierung der Antwortmaßnahmen der Vereinten Nationen auf die gestiegene Anzahl großer Natur- und Umweltkatastrophen umfaßten unter anderem den Erlaß dreier großer interinstitutioneller Appelle – für den Hurrikan "Mitch" und für die Überschwemmungen in Bangladesch und in China. Darüber hinaus wurden im Laufe des Jahres 17 Katastrophenabschätzungs- und Koordinierungsteams der Vereinten Nationen entsandt. Situationsberichte zu über 60 Naturkatastrophen wurden verbreitet. Auf 28 internationale Appelle gingen über 1 Milliarde Dollar ein. Im Juni 1999 veranstalteten das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten und das UNDP in Beijing gemeinsam eine internationale Fachtagung über Katastrophenbewältigung, auf der Möglichkeiten zur Verbesserung der Reaktionsbereitschaft und des Kapazitätsaufbaus sowie die Herstellung eines Übergangs von der Nothilfe zu frühzeitigen Wiederaufbaumaßnahmen behandelt wurden. Außerdem wurden Regionaltagungen und -seminare abgehalten, bei denen die Eventualfallplanung und der Ausbau der Katastrophenabschätzungs- und Koordinierungsteams der Vereinten Nationen in katastrophengefährdeten Regionen im Mittelpunkt standen.
197. Zum Abschluß der Internationalen Dekade für Katastrophenvorbeugung wurde eine Reihe von themenbezogenen Veranstaltungen und Regionalkonferenzen organisiert, die in einem im Juli 1999 in Genf abgehaltenen Programmforum gipfelten, an dem alle an dem Aktionsrahmen für die Dekade beteiligten Partner teilnahmen. Auf diesem Forum wurde eine umfassende Strategie zur Katastrophenvorbeugung im 21. Jahrhundert verabschiedet, die vom Wirtschafts- und Sozialrat überprüft wurde. Letzterer bewertete die Errungenschaften der Dekade und verabschiedete eine Resolution, um die Fortsetzung der sektorübergreifenden, konzertierten Tätigkeiten der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Katastrophenvorbeugung auch in Zukunft zu gewährleisten.
198. Der Exekutivausschuß für humanitäre Angelegenheiten unter der Leitung des Nothilfekoordinators hat größere Synergien bei der Auseinandersetzung mit Fragen erzielt, die von der Sicherheits-, Friedenssicherungs- und Politikperspektive her bedeutende Auswirkungen auf humanitäre Hilfsmaßnahmen haben. Vor kurzem wurden die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation eingeladen, künftig an den Tagungen des Exekutivausschusses teilzunehmen. Der Ständige interinstitutionelle Ausschuß ist nach wie vor das wichtigste Forum für die interinstitutionelle Koordinierung, für Konsultationen und für die Entscheidungsfindung in humanitären Fragen.
199. Der Ständige interinstitutionelle Ausschuß hat zu einer Reihe von Fragen Arbeitsgruppen eingesetzt, beispielsweise für Naturkatastrophen, die Verbesserung des Prozesses der konsolidierten Beitragsappelle, Menschenrechte und humanitäre Maßnahmen, Binnenvertriebene, geschlechtsspezifische Fragen und humanitäre Antwortmaßnahmen, Aus- und Fortbildung, Kleinwaffen, Hilfe für Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Reintegration in der Konfliktfolgezeit und Initiativen im Zusammenhang mit dem Millennium. Durch die im März 1999 erfolgte Aufnahme der Weltbank als Mitglied im Ständigen interinstitutionellen Ausschuß wurde dessen Wirksamkeit weiter gestärkt. Größerer Vorrang wurde auch der Stärkung der Koordinierungssysteme im Feld eingeräumt, insbesondere dem Kapazitätsausbau der Koordinatoren für humanitäre Maßnahmen, beispielsweise durch die Veranstaltung gemeinsamer Konsultationen der residierenden Koordinatoren und der Koordinatoren für humanitäre Maßnahmen im Dezember 1998. Ausgehend von in Afghanistan durchgeführten Pilottätigkeiten wurden außerdem allgemeine Leitlinien für strategische Rahmenpläne ausgearbeitet.
200. Im vergangenen Jahr gewährten die Vereinten Nationen Ländern und Regionen Hilfe, die von über 60 Naturkatastrophen und anthropogenen Notstandssituationen heimgesucht worden waren, darunter Äthiopien, Afghanistan, Angola, Armenien, Aserbaidschan, Burundi, der Demokratischen Republik Kongo, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Eritrea, Georgien, Guinea-Bissau, Liberia, der Republik Kongo, Ruanda, der Russischen Föderation, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Tadschikistan, Uganda sowie dem ehemaligen Jugoslawien und der Region des ostafrikanischen Zwischenseengebiets. Im Rahmen dieser Hilfsmaßnahmen wurden oft innovative gemeinsame Initiativen ergriffen. Zu nennen sind beispielsweise die Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen zwischen der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen bei der Bekämpfung der Cholera in Zentralamerika, Initiativen des UNHCR und des UNICEF in Westafrika zugunsten von Kindersoldaten und unbegleiteten Kindern sowie Initiativen des UNICEF und des Welternährungsprogramms in geschlechtsspezifischen Fragen.
201. Die Angriffe auf humanitäres Hilfspersonal warfen auch weiterhin große Probleme auf. 1998 kamen 22 Bedienstete der Vereinten Nationen und noch erheblich mehr örtliche und internationale Mitarbeiter nichtstaatlicher Organisationen, die in komplexen Notstandssituationen tätig waren, ums Leben. Die Zahl der Mitarbeiter humanitärer Organisationen, die bei mehreren gezielten Angriffen in Angola und Somalia den Tod fanden, veranschaulichte das wachsende Ausmaß dieses Problems. Nach dem Verlust von 12 Mitarbeitern im Jahr 1998 bemühte sich das Welternährungsprogramm, die Sicherheit seiner Mitarbeiter zu erhöhen, indem es das gesamte Personal einer mindestens dreitägigen Grundausbildung zur Gefahrenaufklärung unterzog und wesentliche Sicherheitsverbesserungen bei den Einrichtungen im Feld vornahm.
202. 1998 wurde mehr Nahrungsmittelhilfe vergeben. Das Welternährungsprogramm (WFP) gewährte fast 75 Millionen Menschen Hilfe, wobei die Zuweisungen 1998 1,7 Milliarden Dollar betrugen und somit um 33 Prozent höher lagen als 1997. In Anbetracht der Herausforderungen, die mit seiner verstärkten Mitwirkung an Hilfsmaßnahmen verbunden sind, rief das WFP die Langfristige Hilfs- und Wiederaufbauoperation ins Leben, ein Programm, das dafür sorgen soll, daß Soforthilfe und lebensrettende Aktivitäten nahtlos in Wiederaufbaumaßnahmen in der Krisenfolgezeit übergehen.
203. Die gesundheitsspezifischen Hilfsprogramme der WHO befaßten sich primär mit der Bewertung der Gesundheitsbedürfnisse der Opfer von Notsituationen und Katastrophen, der Bereitstellung von Gesundheitsinformationen, der Unterstützung bei der Koordinierung und Planung im Gesundheitswesen sowie mit der Durchführung vorrangiger Programme in Bereichen wie psychische Gesundheit, Epidemiebekämpfung, Immunisierung, pharmazeutische Mittel und Ernährung. Vorrang wurde der verstärkten Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Gesundheitsbehörden und der internationalen Gemeinschaft sowie der Schaffung eines Übergangs von Aktivitäten zur Schadensbeseitigung und Normalisierung zum Aufbau von Gesundheitseinrichtungen eingeräumt. Besondere Anstrengungen galten der Ausrottung der Kinderlähmung und der Malariabekämpfung in von Notstandssituationen betroffenen Ländern, der Verbesserung der Gesundheitssysteme in den der palästinensischen Autonomieverwaltung unterstehenden Gebieten und der Überwachung der gerechten Verteilung der nach Resolution 986 (1995) des Sicherheitsrats nach Irak importierten Güter und dem Wiederaufbau der Gesundheitsdienste in Irak.
204. Humanitäre Übereinkünfte werden in den Kriegen der heutigen Zeit immer häufiger mißachtet, und die Kinder sind davon am schwersten betroffen. Im Zuge seiner Arbeit im Hinblick auf die Bedürfnisse von Kindern in Konfliktsituationen hat das VN-Kinderhilfswerk auch weiterhin auf Regierungen und militärische Stellen eingewirkt, sich zu wirksameren Maßnahmen zum Schutz der Kinder zu verpflichten. Es hat nachdrücklich die Beendigung des Einsatzes von Kindersoldaten und die allgemeine Annahme des weltweiten Verbots von Antipersonenminen gefordert. Teil seiner Landesprogramme zum Schutz von Kindern in Konfliktzonen waren unter anderem Aufklärungsprogramme über die Minengefahr und die Aushandlung von Waffenruhevereinbarungen, die die Verteilung von Nahrungsmitteln oder Impfstoffen an die Hilfebedürftigen ermöglichten.
205. Mein Sonderbeauftragter für Kinder in bewaffneten Konflikten war bemüht, der Weltöffentlichkeit die Auswirkungen von Konflikten auf Kinder stärker ins Bewußtsein zu rufen und die politische Unterstützung der Regierungen und der Zivilgesellschaft für die Verbesserung des Schutzes, der Rechte und der Lebensbedingungen von Kindern während eines bewaffneten Konflikts und danach zu mobilisieren. Er besuchte mehrere Länder, die sich in einer Situation des bewaffneten Konflikts befinden oder davon betroffen sind, und bemühte sich auf Landesebene um Zusagen seitens der Konfliktparteien und anderer Schlüsselakteure im Hinblick auf die Gewährleistung größeren Schutzes und besserer Lebensbedingungen für Kinder. Weitere Anstrengungen sind darauf gerichtet, die Aufnahme des Schutzes und der Bedürfnisse von Kindern in Friedensprozesse zu fördern, wobei mehrere Länder im Vordergrund stehen, in denen zur Zeit Friedenskonsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Im August 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat eine Resolution, in der unterstrichen wurde, daß verstärkte und wirksamere Anstrengungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten unternommen werden müssen.
206. Davon ausgehend, daß Kinder und Frauen Träger von Rechten sind und daß sie bei Friedenskonsolidierungsbemühungen eine zentrale Rolle spielen können, hat das VN-Kinderhilfswerk an der Ausarbeitung und Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen mitgewirkt, in denen Friedenssicherungstruppen über die Rechte von Kindern aufgeklärt und in geschlechtsspezifischen Fragen sensibilisiert wurden. Da sich Katastrophen und Krisen auf Frauen und Männer unterschiedlich auswirken können, hat der Ständige interinstitutionelle Ausschuß darüber hinaus eine gemeinsame Politik zur Einbeziehung einer geschlechtsspezifischen Perspektive in humanitäre Hilfsprogramme ausgearbeitet.
207. Die Mehrheit der von Katastrophen betroffenen Menschen lebt auf dem Land. Hier hat die FAO bei der Beurteilung der Schäden an der örtlichen Produktionskapazität, der Frühwarnung vor drohenden Ernährungskrisen, der Bereitstellung von Informationen über Ernteerträge und Nahrungsmittelvorräte und der technischen Beratung der zahlreichen an der Gewährung von landwirtschaftlicher Nothilfe beteiligten Akteure eine wichtige Rolle gespielt. Ferner gewährte die FAO von Katastrophen betroffenen Bauern umfangreiche Unterstützung und trug so mit dazu bei, einen Übergang zwischen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen zu schaffen.
208. Viele der schlimmsten humanitären Krisen werden heutzutage noch weiter verschärft durch den Einsatz von Landminen, die in vielen Gebieten auch noch lange nach der Einstellung der Feindseligkeiten eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen. In Anbetracht der von Landminen ausgehenden Gefahren hat der Minenbekämpfungsdienst der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze eine Reihe interinstitutioneller Bewertungsmissionen koordiniert, mit deren Hilfe festgestellt wurde, welchen Problemen und Herausforderungen sich die einzelnen Länder und Gemeinwesen gegenübersehen, und Vorschläge für gemeinsame, umfassende Antwortmaßnahmen unterbreitet. Darüber hinaus hat dieser Dienst in Zusammenarbeit mit seinen Partnern Programme auf den Gebieten Aufklärung über die Minengefahr, Unterstützung der Opfer, Minenräumung und Interessenvertretung erstellt und durchgeführt. Diese und andere Tätigkeiten fanden seitens der Mitgliedstaaten starke Unterstützung, und zwar sowohl in Form von Beiträgen zu dem Freiwilligen Treuhandfonds zur Unterstützung bei der Minenbekämpfung als auch durch die zahlreichen Ratifikationen des Übereinkommens von Ottawa, das daraufhin am 1. März 1999 in Kraft treten konnte.
209. Die humanitären Organisationen erkennen es zunehmend als Teil ihrer Aufgabe an, dafür zu sorgen, daß die Hilfsprogramme einer nachhaltigen Entwicklung den Weg ebnen. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und die humanitären Organisationen arbeiten gemeinsam darauf hin, zu gewährleisten, daß die langfristige nachhaltige menschliche Entwicklung bei Hilfseinsätzen Berücksichtigung findet. Dieses Anliegen findet Ausdruck in Programmen zur Demobilisierung ehemaliger Kombattanten, zur umfassenden Minenbekämpfung, zur Rückführung und Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen sowie zur Wiederherstellung der Institutionen, die eine gute Staatsführung gewährleisten.
210. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) verfolgt bei seinen Hilfs- und Sozialdiensten für etwa 3,6 Millionen Palästinaflüchtlinge sowohl humanitäre als auch Entwicklungsziele. Eine Besonderheit der Tätigkeit des Hilfswerks ist seine Fähigkeit, lebenswichtige Dienste in Kriegs- und Konfliktsituationen, oft auch in Krisenzeiten, aufrechtzuerhalten. Es ist indessen unvermeidlich, daß das fortbestehende Finanzdefizit des Hilfswerks, das bei einem Haushalt von 322 Millionen Dollar für 1999 inzwischen 70 Millionen Dollar beträgt, Umfang und Qualität der Dienstleistungen beeinträchtigt.
211. Ende 1998 standen 21,4 Millionen Flüchtlinge und andere Menschen unter der Obhut des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), verglichen mit 22,3 Millionen im Jahr 1997. Etwas mehr als die Hälfte davon (11,4 Millionen) waren Flüchtlinge; bei dem Rest handelte es sich um Binnenvertriebene, Rückkehrer, Asylsuchende und Staatenlose. Die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge und anderen Personen unter der Obhut des Flüchtlingsamtes befand sich in Afrika, Asien und Europa.
212. Im Gegensatz zu früheren Jahren gab es 1998 und zu Beginn des Jahres 1999 keine großen Flüchtlingsbewegungen. Obschon zahlreich, waren die Notsituationen, mit denen sich die humanitären Organisationen befaßten, doch von relativ geringem Umfang und standen nicht im Vordergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit. Diese Situation änderte sich schlagartig in der letzten Märzwoche 1999, von der an über die nächsten drei Monate hinweg 850.000 Kosovo-Albaner zum Verlassen ihrer Heimstätten gezwungen wurden – eine der größten und am schnellsten verlaufenden Flüchtlingsabwanderungen der modernen Zeit. Mit logistischer Unterstützung seitens der Nordatlantikvertrags-Organisation leiteten das VN-Flüchtlingsamt und seine Partner zur Unterstützung der nach Albanien, in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und nach Montenegro strömenden Menschen einen riesigen Hilfseinsatz ein. Über 90.000 Flüchtlinge wurden unter der Ägide des humanitären Evakuierungsprogramms in europäische und andere Länder weitertransportiert. Nach der Wiederherstellung des Friedens im Kosovo kehrten die Flüchtlinge fast ebenso plötzlich und in beinahe ebenso großer Zahl wieder zurück. In nur zwei Wochen überquerten mehr als 400.000 Flüchtlinge wieder die Grenze in das Kosovo.
213. Die Kosovo-Krise liefert ein anschauliches Beispiel für die engen Zusammenhänge zwischen Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Flüchtlingsströmen. Bei den mit humanitären und Menschenrechtsfragen befaßten Organisationen setzt sich immer stärker die Auffassung durch, daß Antwortmaßnahmen auf humanitäre Krisen auch auf Menschenrechtsprobleme eingehen müssen. Im Kosovo betrat die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Neuland, als sie Botschafter zur Erhebung von Informationen über Menschenrechtsverletzungen in das Land entsandte und ausdrücklich zu diesem Zweck Feldbüros einrichten ließ.
214. Eine noch viel größere Anzahl tragischer Situationen besteht in Afrika. Die Krisen in Guinea-Bissau und in Sierra Leone trieben Hunderttausende von Menschen in die Flucht. Der erneute Ausbruch der Kampfhandlungen in der Demokratischen Republik Kongo rief nicht nur neue Flüchtlings- und Vertriebenenbewegungen hervor, sondern machte es außerdem für die humanitären Organisationen äußerst gefährlich, ihre Hilfsmaßnahmen fortzusetzen. Gegen Ende des Jahres 1998 führte der bewaffnete Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea zu einer neuen Welle der Vertreibungen und Massenausweisungen am Horn von Afrika, während der Krieg im Inneren der Republik Kongo 25.000 kongolesische Flüchtlinge dazu veranlaßte, aus der Region von Pool in den Bas-Congo in der Demokratischen Republik Kongo hinüberzuwechseln.
215. Zur freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen kam es 1998 nur in begrenztem Ausmaß. Äthiopische Flüchtlinge konnten aus Sudan heimkehren; aus Äthiopien kehrten Flüchtlinge in den Nordwesten Somalias zurück, was darauf hindeutet, daß wenigstens in Teilen des Horns von Afrika ein gewisses Maß an Frieden und Stabilität wiederhergestellt wurde. In Westafrika wurde die Rückführung von TuaregFlüchtlingen nach Mali und Niger abgeschlossen, und Liberianer kehrten in beträchtlicher Anzahl spontan (160.000 Flüchtlinge) oder mit Unterstützung des UNHCR (110.000 seit 1997) in ihre Heimat zurück. In Zentralamerika wurden dank einer Kombination aus freiwilliger Rückkehr der Flüchtlinge und ihrer Eingliederung im Aufenthaltsland Mexiko Fortschritte im Hinblick auf die erfolgreiche Lösung der seit langem bestehenden Problematik der guatemaltekischen Flüchtlinge erzielt.
216. In anderen Situationen hingegen machte ein Andauern der Gewalt beziehungsweise der Zusammenbruch der politischen Verhandlungen die Pläne für eine Rückführung der Flüchtlinge zunichte und führte in extremen Fällen zu weiteren Abwanderungen. Dies war vor allem in Angola der Fall, wo der neuerliche Ausbruch von Feindseligkeiten eine neue Flüchtlingswelle hervorrief und noch mehr Menschen zu Binnenvertriebenen werden ließ, so daß das Flüchtlingsamt sein Rückführungsprogramm vorläufig einstellen mußte. Der bewaffnete Konflikt im Süden Sudans ließ die Pläne für die freiwillige Rückführung von etwa 240.000 Flüchtlingen aus Äthiopien und Uganda hinfällig werden; desgleichen konnten etwa 124.000 in Kenia lebende somalische Flüchtlinge nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren; noch immer leben etwa 120.000 saharauische Flüchtlinge im Exil und warten auf den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen über Westsahara; etwa 270.000 Flüchtlinge aus Burundi mußten in der Vereinigten Republik Tansania bleiben, wo ihre Präsenz zu schweren Spannungen zwischen den beiden Staaten führte.
217. Auch in anderen Teilen der Welt waren Lösungen nicht absehbar. Im Mai 1998 brach im Inneren Georgiens erneut ein Konflikt aus, der 40.000 Menschen zur Flucht aus dem Gebiet von Gali veranlaßte. Viele wurden damit zum zweiten Mal vertrieben. Die Rückführung afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan und aus der Islamischen Republik Iran wurde durch die anhaltende Instabilität in Afghanistan erschwert, wo die Wiedereingliederungs- und Schadensbeseitigungstätigkeit des UNHCR praktisch zum Stillstand kam. Infolge der Intensität des Bürgerkriegs in Sri Lanka erwies sich die Rückführung von Hunderttausenden von tamilischen Flüchtlingen von Indien nach Sri Lanka als unmöglich. Das VN-Flüchtlingsamt wirkte auf die Regierungen von Bangladesch und Myanmar ein, die freiwillige Rückführung von schätzungsweise 20.000 muslimischen Flüchtlingen, die sich noch in Cox's Bazar in Bangladesch aufhalten, zu beschleunigen. Das Rückführungsprogramm lief im November 1998 wieder an.
218. Der Umstand, daß es immer schwieriger wird, für Opfer von Kriegen oder Menschenrechtsverletzungen in Nachbarstaaten oder weiter entfernt gelegenen Ländern eine sichere Zuflucht zu finden, stellt das UNHCR in diesen unbeständigen und oftmals von einem Patt geprägten Situationen vor noch schwerere Herausforderungen. Entwicklungs- wie Industrieländer sind immer weniger bereit, die grundlegenden Verpflichtungen des Flüchtlingsschutzes zu übernehmen. Die armen Länder argumentieren, daß sie schon viel zu lange einen unverhältnismäßig großen Teil der mit dem weltweiten Flüchtlingsproblem verbundenen Last zu tragen hätten.
219. In Antwort auf diese und andere Belange hat das UNHCR im Rahmen seines Schutzauftrags seine Bemühungen verstärkt, wobei es Lobbytätigkeiten wie die weltweite Kampagne zur Förderung des Staatenbeitritts zu den internationalen Flüchtlingsschutzinstrumenten und zu den Übereinkünften über die Staatenlosigkeit in den Vordergrund rückt. Gleichzeitig hat es Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, daß das Erfordernis des Flüchtlingsschutzes besser in die Hilfsprogramme eingebunden wird.
iv. Auseinandersetzung mit der Globalisierung
220. Der Begriff "Globalisierung" ist ein Sammelbegriff für die zunehmend komplexen, nationale Grenzen überschreitenden Wechselbeziehungen zwischen Einzelpersonen, Unternehmen, Institutionen und Märkten. Die mit der Globalisierung verbundenen mannigfachen Herausforderungen, denen die Nationalstaaten nicht im Alleingang begegnen können, liefern den naheliegendsten und offensichtlichsten Grund für die Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit. Die Globalisierung manifestiert sich im Wachstum des Handels, der Technologie und der Finanzströme, in der kontinuierlichen Zunahme und dem wachsenden Einfluß der Akteure der internationalen Zivilgesellschaft, in den weltumspannenden Aktivitäten transnationaler Unternehmen, in der gewaltigen Zunahme der grenzüberschreitenden Kommunikation und Informationsübermittlung, vor allem über das Internet, in der grenzüberschreitenden Übertragung von Krankheiten und Einwirkung auf die Umwelt sowie in der wachsenden Internationalisierung bestimmter Arten der Kriminalität. Die Vorteile und Risiken der Globalisierung sind ungleich verteilt, und das Wachstum und der Wohlstand, die sie vielen Menschen beschert, wird durch die zunehmende Verwundbarkeit und Marginalisierung anderer und durch die Ausbreitung der "unzivilen Gesellschaft" aufgewogen. Im Laufe des vergangenen Jahres haben sich die Vereinten Nationen in einiger Ausführlichkeit mit den verschiedenen Dimensionen der Globalisierung – der wirtschaftlichen und sozialen Dimension, der umwelt- und der geschlechtsspezifischen Dimension – auseinandergesetzt.
221. Noch vor einem Jahr wurde eine weltweite Rezession als durchaus möglich angesehen. Glücklicherweise war eine solche Entwicklung bislang zu vermeiden. Trotz alledem haben in den letzten beiden Jahren die krisenbedingten Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten zu einem erheblichen Rückgang des Wachstums der Weltwirtschaft geführt. Abgesehen von Japan wurden die Volkswirtschaften der entwickelten Länder, die in der Regel als die Wachstumsmotoren der Weltwirtschaft gelten, kaum von der Krise betroffen, wohingegen die überwiegende Mehrzahl der Entwicklungs- und Übergangsländer zumindest eine Verlangsamung und in einigen Fällen sogar eine Trendwende in ihrem Wirtschaftswachstum, begleitet von Rückschlägen bei der sozialen Entwicklung, verzeichnet haben. Der positivere Wachstumsverlauf der Vorkrisenperiode mag zwar wiederherstellbar sein, doch wird dies eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, und die 1998 und 1999 erlittenen Verluste sind nicht wieder aufzuholen. Hinzu kommt, daß die Welt auch in Zukunft für ähnliche Störungen anfällig sein wird. Dies läßt die Notwendigkeit deutlich werden, Maßnahmen zur Verhütung dieser Gefahr zu ergreifen.
222. In den meisten Ländern wird das Wachstum auf absehbare Zukunft unter dem liegen, was notwendig ist, um die Zahl der in Armut lebenden Menschen zu reduzieren. In den Entwicklungsländern insgesamt müssen 1,5 Milliarden Menschen nach wie vor mit weniger als 1 Dollar pro Tag auskommen. Leider ist die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft auf die Beseitigung der Armut bislang ohne Ergebnis geblieben.
223. Im Jahresverlauf boten die Vereinten Nationen ein wertvolles Forum für den Dialog über die Finanzkrise, die anhaltende Armut, die Marginalisierung Afrikas und der am wenigsten entwickelten Länder und andere Dimensionen der Globalisierung.
224. Auf zwischenstaatlicher Ebene setzt sich die Generalversammlung zunehmend mit Globalisierungsfragen auseinander. Im September 1998 veranstaltete sie einen zweitägigen Dialog auf hoher Ebene zur Frage der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung. Bei diesem innovativen Prozeß, der Rundtisch- und Podiumsdiskussionen auf Ministerebene umfaßte, wurden die Standpunkte der Regierungen, der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und des VN-Systems zusammengetragen und die einzigartige Fähigkeit der Vereinten Nationen unter Beweis gestellt, ein breites Spektrum von Interessengruppen in eine Auseinandersetzung über Fragen von entscheidender Bedeutung für die internationale Gemeinschaft einzubeziehen.
225. In Anerkennung der Herausforderungen wie auch der Chancen, die die globalisierten Finanzmärkte von heute bieten, insbesondere für die Entwicklungs- und Übergangsländer, beschloß die Generalversammlung 1997, zu erwägen, spätestens im Jahr 2001 ein internationales zwischenstaatliches Forum über die Frage der Entwicklungsfinanzierung einzuberufen. In der ersten Jahreshälfte 1999 kam die Arbeitsgruppe der Generalversammlung für Entwicklungsfinanzierung überein, daß sich das Forum im Kontext der Globalisierung und Interdependenz auf ganzheitliche Weise mit den nationalen, internationalen und systematischen Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklungsfinanzierung befassen soll. Die Arbeitsgruppe schlug vor, alle maßgeblichen Interessengruppen, einschließlich des IWF und der Weltbank, an dem Forum zu beteiligen. Im Hinblick darauf hat der Wirtschafts- und Sozialrat die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen und der Bretton-Woods-Institutionen empfohlen, mit dem Ziel, die weitere Mitwirkung dieser Institutionen an dem von der Generalversammlung eingeleiteten Prozeß betreffend die Entwicklungsfinanzierung zu erleichtern.
226. Der Wirtschafts- und Sozialrat veranstaltete im Laufe des Jahres eine Reihe interner Debatten über die sozioökonomischen Dimensionen der Globalisierung. Außerdem arbeitet er im Hinblick auf diese umfassenden Fragen verstärkt mit seinen Partnerstellen in den Bretton-Woods-Institutionen zusammen. 1999 wurde die zweite Sondertagung des Wirtschafts- und Sozialrats auf hoher Ebene und der Bretton-Woods-Institutionen abgehalten und durch eine Reihe von Gesprächen zwischen dem Rat und den Exekutivdirektoren der Weltbank und des IWF ergänzt. Ein weiterer Besuch der Exekutivdirektoren der Weltbank und des IWF beim Wirtschafts- und Sozialrat soll im Herbst 1999, im Anschluß an ihre Jahrestagungen, stattfinden. Der Entwicklungsausschuß empfahl den Vereinten Nationen, die von der Weltbank ausgearbeiteten Grundsätze und guten Praktiken auf dem Gebiet der Sozialpolitik als Folgemaßnahme zum Weltgipfel für soziale Entwicklung weiter zu verbessern.
227. Die Fachkommissionen des Wirtschafts- und Sozialrats, die sich mit der sozialen Entwicklung, der Förderung der Frau sowie mit Bevölkerungs- und Entwicklungsfragen befassen, waren weiter mit dem Folgeprozeß der VN-Konferenzen beschäftigt. Die Globalisierung hat tiefgreifende Auswirkungen auf alle diese umfassenden Bereiche. Besondere Arbeitserfolge waren die Fertigstellung des Fakultativprotokolls zu dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und die im Juni/Juli 1999 auf einer Sondertagung der Generalversammlung durchgeführte Fünfjahres-Überprüfung der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung. Auf seiner Arbeitstagung 1999 legte der Wirtschafts- und Sozialrat den Schwerpunkt auf die verwandten Fragen der Armut, der Beschäftigung und der Gleichstellung der Geschlechter sowie auf die Entwicklung Afrikas.
228. Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Situation der Frauen in der Arbeitswelt sind bedeutsam und komplex. Sie sind der Gegenstand einer wichtigen, 1999 durchgeführten Studie mit dem Titel World Survey on the Role of Women in Development (Weltüberblick über die Rolle der Frau in der Entwicklung), an der die Internationale Arbeitsorganisation, die UNCTAD, die Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten und die Weltbank mitwirken und die ich der Generalversammlung vorlegen werde.
229. Die Kommission für soziale Entwicklung prüfte die Auswirkungen der Globalisierung auf den Zugang zu sozialen Diensten und empfahl eine stärkere internationale Koordinierung bei der Planung und Finanzierung dieser Dienste. Die Kommission für Bevölkerung und Entwicklung prüfte das Verhältnis zwischen Bevölkerungswachstum, -struktur und -verteilung und dauerhaftem Wirtschaftswachstum und einer nachhaltigen Entwicklung. Im Rahmen ihrer Erörterungen wurde näher beleuchtet, inwieweit sich die Globalisierung auf die Herausforderungen im Bevölkerungsbereich auswirkt, insbesondere was internationale Wanderungsbewegungen und die Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie Hiv/Aids angeht.
230. Die Kommission für Nachhaltige Entwicklung befaßte sich mit einer Reihe wichtiger Fragen im Zusammenhang mit der Globalisierung, namentlich der Bewirtschaftung der Ozeane, dem Tourismus, einem der am schnellsten wachsenden Sektoren der Weltwirtschaft, und den Entwicklungsproblemen der kleinen Inselentwicklungsländer. Sie hat unter anderem Vorschläge für eine verstärkte Beschäftigung der Generalversammlung mit Meeresangelegenheiten und grundsatzpolitische Richtlinien zugunsten eines nachhaltigen Tourismus unterbreitet. Außerdem beschäftigte sie sich im Hinblick auf die Überprüfung, die im September 1999 in der Generalversammlung stattfinden soll, mit dem Aktionsprogramm von Barbados für die nachhaltige Entwicklung der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern.
231. Dem Umstand Rechnung tragend, daß die treibenden Kräfte der Globalisierung maßgebliche Konsequenzen für die Menschenrechte haben können, insbesondere in den Entwicklungsländern, ersuchte die Menschenrechtskommission alle Vertragsorgane, Sonderberichterstatter, unabhängigen Sachverständigen und Arbeitsgruppen, sich im Rahmen ihres jeweiligen Mandats mit den Auswirkungen der Globalisierung auf die Menschenrechte zu befassen. Die Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte wurde gebeten, der Kommission auf ihrer nächsten Tagung eine umfassende Studie zu dieser Frage vorzulegen.
232. Die neuen Managementregelungen und die sonstigen Reformen, die am Amtssitz der Vereinten Nationen eingeführt worden sind, haben das Sekretariat und andere Organe in die Lage versetzt, einen wirksameren Beitrag zum fortlaufenden Dialog über die Globalisierung zu leisten. Unter der Leitung der Stellvertretenden Generalsekretärin koordiniert eine aus hochrangigen Mitarbeitern zusammengesetzte Arbeitsgruppe die von den Vereinten Nationen zu einer Reihe von Globalisierungsfragen ergriffenen Maßnahmen. Der Exekutivausschuß für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten hat Berichte über die Notwendigkeit der Reform der globalen Finanzarchitektur und die Verschuldungsprobleme der Entwicklungsländer herausgegeben. Als ein Beitrag zur Debatte über die sozioökonomischen Fragen im Zusammenhang mit der Globalisierung werden derzeit weitere Berichte über Entwicklungsfinanzierung und die sozialen Dimensionen der gesamtwirtschaftlichen Politik erstellt.
233. Eine der Folgen der Globalisierung ist die Bekräftigung der regionalen Identität. Die Auseinandersetzung mit regionalen Fragen und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit regionalen Institutionen auf dem Wege über die Regionalkommissionen bilden nach wie vor einen Schwerpunkt der Tätigkeit der Organisation. Während des vergangenen Jahres haben die Regionalkommissionen als Träger für eingehende Beratungen mit den Regierungen und der Zivilgesellschaft über die Tagesordnung der Millenniums-Versammlung der Vereinten Nationen fungiert. Außerdem hat sich die Globalisierung in den der Universität der Vereinten Nationen angeschlossenen, in verschiedenen Regionen angesiedelten Hochschulen und bei vielen anderen VN-Forschungsinstituten auf der ganzen Welt zu einem wichtigen Forschungsschwerpunkt entwickelt.
234. Die Herausforderungen der Globalisierung sind zu groß, als daß die Regierungen und internationalen Organisationen sie alleine bewältigen könnten. Auf seiner im Oktober 1998 abgehaltenen Tagung stellte der Verwaltungsausschuß für Koordinierung die Herausforderungen der Globalisierung und die nachteiligen Auswirkungen der Finanzkrise in den Mittelpunkt seiner Tagesordnung. Im Anschluß an diese Tagung wurde die VN-Gruppe für Entwicklung ersucht, für die Landesteams der Vereinten Nationen einen Aktionsplan zur Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Partnern bei der Bewältigung der mit der Globalisierung verbundenen Herausforderungen und der Finanzkrise in Ostasien auszuarbeiten. Der Plan baute auf existierenden Strategien auf und stellte eine Reihe konkreter Handlungsmöglichkeiten vor, die sich auf vier große Tätigkeitsbereiche aufteilen: 1) Überwachung der Auswirkungen der Krise, insbesondere auf schwächere Gesellschaftsgruppen; 2) Unterstützung einzelner Länder bei der Durchführung der notwendigen strukturellen und institutionellen Reformen; 3) Hilfe beim Aus- und Aufbau einer sozialen Grundversorgung und sozialer Sicherheitsnetze für die am stärksten Benachteiligten; und 4) Herstellung engerer Beziehungen zur Weltbank.
235. Auf der ersten ordentlichen Tagung des Jahres 1999 des Verwaltungsausschusses für Koordinierung im April kamen dessen Mitglieder zu dem Schluß, daß das System der Vereinten Nationen wirksamer mit dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und den Regierungen zusammenarbeiten müsse, um den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen. Partnerschaften können die Zusammenarbeit vertiefen. Aus diesem Grund habe ich in Davos vorgeschlagen, die Macht und den Einfluß des Unternehmenssektors für die Förderung der Ziele der Organisation zu gewinnen. Auf ihrer zweiten ordentlichen Tagung im Oktober 1999 werden die Mitglieder des Ausschusses versuchen, zu einigen allgemeinen Schlußfolgerungen darüber zu gelangen, inwieweit das System der Vereinten Nationen in der Lage ist, flexibel und wirkungsvoll auf die Herausforderungen der Globalisierung im nächsten Jahrhundert zu reagieren.
236. Obgleich alle Interessengruppen an der Konzipierung von Antwortmaßnahmen auf die Globalisierung beteiligt werden müssen, tragen doch die wirtschaftlich am weitesten fortgeschrittenen Länder einen großen Teil der Verantwortung für die Auseinandersetzung mit ihren negativen Folgen. Deshalb habe ich die Staats- und Regierungschefs der G-8 vor ihrem Gipfel im Juni 1999 in Köln in einem Schreiben nachdrücklich aufgefordert, zu handeln, um zu verhindern, daß die Mehrheit der Weltbevölkerung am Rande der Weltwirtschaft bleibt. Ich habe ihnen eindringlich nahegelegt, ihr Wirtschaftswachstum zu erhöhen, mehr öffentliche Entwicklungshilfe und weitere Schuldenerleichterungen zu gewähren und die Vertreter der Entwicklungs- und Übergangsländer in die Erörterungen über ein neues internationales Finanzsystem mit einzubeziehen. Zwar wurden einige Fortschritte in diesen Bereichen erzielt, doch muß noch viel mehr getan werden.
237. Auf dem Kölner Gipfel wurden im Hinblick auf die Erleichterung der Schuldenlast der hochverschuldeten armen Länder Fortschritte erzielt. Allerdings müssen die Finanzminister auf der nächsten Tagung des Interimsausschusses noch die finanziellen und operativen Einzelheiten erörtern. Zudem befaßte sich der Wirtschafts- und Sozialrat in diesem Jahr vordringlich damit, eine ausreichende Finanzierung für die volle Umsetzung der in Köln gefaßten Beschlüsse der G-7 sicherzustellen. Im Hinblick auf die öffentliche Entwicklungshilfe ist die Lage jedoch düster. Zwischen 1990 und 1998 sank der Anteil des BIP, den die entwickelten Länder für die öffentliche Entwicklungshilfe aufwenden, von 0,33 Prozent auf 0,23 Prozent.
238. Die Länder treten aus sehr verschiedenen Ausgangspositionen in das weltweite Handelssystem ein, und die Globalisierung und die Liberalisierung wirken sich nicht auf alle in gleicher Weise aus. Einige Entwicklungsländer haben mit innerstaatlichen Reformen, die internationalem Handel und Investitionen Aufschwung verliehen haben, beachtliche Erfolge erzielt. Dennoch bestehen nach wie vor weitverbreitete Probleme des Zugangs zu Märkten, Kapital und Technologie, und vielen Entwicklungsländern fällt es äußerst schwer, die für eine erfolgreiche Eingliederung in die Weltwirtschaft notwendigen institutionellen Veränderungen zu vollziehen. Im November 1999 wird die dritte Tagung der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Seattle stattfinden und, wie sich jetzt abzeichnet, wahrscheinlich eine neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen einleiten. Der Gedanke, diese Runde zu einer "Entwicklungsrunde" zu machen, fand in diesem Jahr breite Unterstützung im Wirtschafts- und Sozialrat. Eine neue Handels- und Entwicklungsrunde könnte den Entwicklungsländern Gelegenheiten bieten, ihre Eingliederung in die Weltwirtschaft auf der Grundlage einer positiven Agenda auszuhandeln. Das UNDP und die UNCTAD arbeiten zusammen, um den Entwicklungsländern bei der Ausarbeitung von Verhandlungspositionen für die Konferenz behilflich zu sein.
239. Die Veränderungen der globalen Umwelt machen nicht an Ländergrenzen halt und stellen eine der kritischsten Herausforderungen der Globalisierung dar. Nirgendwo ist dies offensichtlicher als in den Gefahren, die der Weltbevölkerung durch die globale Erwärmung drohen. Diesen Gefahren kann nur durch weitreichende multilaterale Vereinbarungen begegnet werden, aber der dafür notwendige politische Konsens hat sich nicht leicht herbeiführen lassen. Im November 1998 fand in Buenos Aires die vierte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen statt, um den Prozeß der Festlegung der Regeln für die Umsetzung der 1997 in Kioto vereinbarten Mechanismen einzuleiten und einen Zweijahres-Aktionsplan zu verabschieden.
240. Die Zehnte Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, fand im November 1998 in Kairo statt. Die Tagesordnung stellte die Verstärkung der Bemühungen in den Mittelpunkt, die auf internationaler Ebene unternommen werden, um die Zerstörung der schützenden Ozonschicht der Erde rückgängig zu machen. Sie stellte sich erstmals der Herausforderung, Politiken zum Schutz der Ozonschicht zu formulieren, die mit den laufenden Bemühungen um den Abbau der klimaverändernden Treibhausgase im Einklang stehen.
241. Im Februar 1999 untersuchte die in Cartagena abgehaltene Konferenz der Parteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt die Gefahren, die von der Biotechnologie auf die biologische Vielfalt und die menschliche Gesundheit ausgehen können, ihre sozioökonomischen Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und die Relevanz von Fragen der biologischen Sicherheit bei der Entwicklung eines vorsorgenden Ansatzes zur Risikoverhütung. Die internationale Gemeinschaft strebt ein Protokoll über die biologische Sicherheit an, das unter anderem gewährleisten soll, daß lebende veränderte Organismen nur dann in Länder verbracht werden, wenn diese ihre vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung erteilt haben.
242. Die internationale Gemeinschaft erzielt weiterhin Fortschritte im Bereich der Chemikaliensicherheit. Es wurde endlich ein internationaler Konsens über die Notwendigkeit herbeigeführt, einen rechtlich bindenden Vertrag zur Förderung der Chemikaliensicherheit durch die Verhinderung des unerwünschten Handels mit gefährlichen Chemikalien und Pestiziden zu schließen. In diesem Zusammenhang wurde im September 1998 das Übereinkommen von Rotterdam zur Anwendung des PIC-Verfahrens für bestimmte gefährliche Chemikalien und bestimmte Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel zur Unterzeichnung aufgelegt. Auf der zweiten Verhandlungstagung im Januar 1999 wurden solide Fortschritte bei der Ausarbeitung des Entwurfs für einen globalen Vertrag zum Abbau und zur Beseitigung der umweltschädlichen Emissionen und Freisetzungen beständiger organischer Schadstoffe erzielt. Die Sachverständigengruppe zur Kriterienfestlegung hat inzwischen getagt. Die dritte Verhandlungstagung wird im September 1999 in Genf stattfinden. Außerdem ist eine Reihe regionaler Arbeitstagungen geplant.
243. Die Umfassende internationale Bewertung der Gewässer, eine bedeutsame, vom VN-Umweltprogramm geleitete und von dem Globalen Umweltfonds finanzierte Initiative, wurde zu dem Zweck gestartet, die wichtigsten Fragen und Probleme zu bewerten, von denen die Gewässer in den nächsten vier Jahren betroffen sein werden. Der Schwerpunkt liegt auf den Problemen im Zusammenhang mit den gemeinsamen, grenzüberschreitenden Gewässern. Es sollen nicht nur die derzeitigen Probleme analysiert, sondern auch Szenarien für den künftigen Zustand der weltweiten Wasserressourcen aufgestellt werden. Politikalternativen werden analysiert, um den mit den Wasserressourcen befaßten Entscheidungsträgern und Managern wissenschaftlich fundierte Beratung zu erteilen.
244. Auf europäischer Regionalebene fand im Juni 1999 in London die dritte Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit statt. Das Protokoll über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen/Wirtschaftskommission für Europa zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen wurde von 35 Ländern, einschließlich 16 Übergangsländern, unterzeichnet. Die Konferenz baute auf den Grundlagen vorausgegangener Umwelt- und Gesundheitskonferenzen (Frankfurt 1989 und Helsinki 1994) auf. Sie legte ein neues Bekenntnis zur Verbesserung von Umwelt und Gesundheit im 21. Jahrhundert ab und trug der Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit zur Lösung grenzüberschreitender Probleme wie der Luftverschmutzung, des weiterhin mangelnden Zugangs zu einwandfreiem Wasser und sanitären Einrichtungen sowie des Verkehrswesens Rechnung, wo Lösungen für die Schadfolgen der zunehmenden Verkehrsbelastung auf Umwelt und Gesundheit noch ausstehen.
245. Die Herbeiführung wirksamer, rechtlich bindender Übereinkünfte zum Schutz der Umwelt stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung umweltverträglicher Ordnungsrahmen für den internationalen Handel. Zusammen mit der UNCTAD analysiert das VN-Umweltprogramm die sozialen und ökologischen Auswirkungen der mit der Globalisierung einhergehenden Wirtschaftstendenzen. Es konzentriert sich insbesondere darauf, die möglichen Konflikt- beziehungsweise Konvergenzbereiche zwischen den globalen Handels- und Umweltzielsetzungen aufzuzeigen. Außerdem bewertet es, inwieweit es nützlich ist, wirtschaftliche Instrumente einzusetzen, um die Umsetzung von Umweltvereinbarungen voranbringen zu helfen.
246. Das UNEP ist meinem auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ergangenen Aufruf zur Einbindung des Privatsektors gefolgt, beispielsweise durch die Verabschiedung der Internationalen Erklärung über eine sauberere Produktion. Darüber hinaus hat das UNEP erhebliche Fortschritte in der Zusammenarbeit mit der Finanzdienstleistungsindustrie, dem Telekommunikations- und dem Tourismussektor erzielt, so auch über eine neue Initiative unter Einbeziehung von Reiseveranstaltern.
247. Die Globalisierung hat zwar viele Vorteile mit sich gebracht, doch geht mit ihr auch die unverminderte Zunahme grenzüberschreitender illegaler Aktivitäten einher, die zu einer Unterweltwirtschaft in Milliardenhöhe geführt haben und in vielen Ländern die Institutionen von Staat und Zivilgesellschaft bedrohen. Die Gewinnung unerlaubter Drogen, der unerlaubte Handel damit und ihr Mißbrauch sowie die Ausbreitung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität sind die wesentlichen Herausforderungen, denen das Büro für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung, das aus dem Programm der Vereinten Nationen für internationale Drogenkontrolle und dem Zentrum für internationale Verbrechensverhütung besteht, im Hinblick auf die "unzivile Gesellschaft" gegenübersteht.
248. Auf der zwanzigsten Sondertagung der Generalversammlung gingen die Mitgliedstaaten die historische Verpflichtung ein, den unerlaubten Anbau des Opiummohns, des Cocastrauchs und der Cannabispflanze bis zum Jahr 2008 zu beseitigen oder erheblich zu reduzieren. Auch die kritische Bedeutung der Nachfragereduzierung im Rahmen der Kampagne zur Senkung des Drogenkonsums binnen 10 Jahren wurde hervorgehoben.
249. Auf der Angebotsseite kommt dem Programm der Vereinten Nationen für internationale Drogenkontrolle eine Katalysatorrolle bei der Ausarbeitung einer Gesamtstrategie zur Beseitigung unerlaubter Drogenkulturen und des Drogenhandels zu. Diese Strategie beruht auf der Annahme, daß das Drogenproblem auf eine ganzheitliche Weise angegangen werden muß, was wiederum eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Programm und seinen einzelstaatlichen und internationalen Partnern sowie den internationalen Finanzinstitutionen erfordert. Die Verringerung der Anreize für den Anbau unerlaubter Kulturen erfordert eine Verbesserung der gesamten Lebensqualität in ländlichen Gemeinden; das wiederum heißt, daß die Aufmerksamkeit verstärkt darauf gerichtet werden muß, den Bauern legale ökonomische Alternativen einschließlich grundlegender Gesundheitsfürsorge, Bildung und sozialer Dienste zu bieten. Auf der Nachfrageseite hat das Programm eine neue Initiative in die Wege geleitet, mit dem Ziel, die Regierungen bei der Errichtung einer epidemiologischen Datenbank zu unterstützen, der die Behörden Informationen über Art und Ausmaß des innerhalb ihrer jeweiligen Landesgrenzen stattfindenden Drogenmißbrauchs entnehmen können. Auf diese Weise wird ihnen dabei geholfen, wirksamere Verhütungs-, Therapie- und Rehabilitationsmaßnahmen zu entwickeln.
250. Das Zentrum für internationale Verbrechensverhütung hat auch weiterhin Bemühungen zur Bewältigung der wachsenden Probleme im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Kriminalität gefördert. Im März 1999 begann es mit der Durchführung von drei globalen Programmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, des Menschenhandels und der Korruption. Der Ad-hoc-Ausschuß für die Ausarbeitung eines Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität hat beträchtliche Fortschritte bei der Erarbeitung eines Entwurfs des Übereinkommens und seiner drei Protokolle über den Handel mit Menschen, Migranten und Feuerwaffen erzielt.
251. Die rasche Expansion des globalen Finanzsystems und des Internet läßt erhöhte Herausforderungen im Zusammenhang mit der Geldwäsche entstehen. Als Antwort darauf entwirft derzeit das weltweite Programm gegen Geldwäsche des Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung eine globale Initiative unter der Bezeichnung "Offshore-Forum der Vereinten Nationen", die Anfang 2000 einsetzen soll und den Zweck hat, den Mißbrauch des Offshore-Finanzsektors für die Wäsche der Erträge aus Straftaten zu verhüten. Die weitergehenden Ziele dieser Initiative sind die Verbesserung der Transparenz internationaler Transaktionen und die Stimulierung einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender krimineller Tätigkeiten, an denen Offshore-Finanzzentren beteiligt sind. Das weltweite Programm gegen Geldwäsche wird den Regierungen auch künftig dabei behilflich sein, ihrer auf der zwanzigsten Sondertagung der Generalversammlung eingegangenen Verpflichtung nachzukommen, bis zum Jahr 2003 innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche zu erlassen und entsprechende Programme zu beschließen.
252. Die Globalisierung hat eine Reihe von Auswirkungen auf die internationale und nationale Sicherheit, von denen einige positiv, andere hingegen eher negativ sind. Die Kräfte des Weltmarktes sind in der Lage, Reichtum und Wohlstand zu schaffen, aber dort, wo die Entwicklung ungleichmäßig verläuft, können verschärfte politische Spannungen und drohende Instabilität die Folge sein, wie wir es kürzlich im Anschluß an die Finanzkrise in Ostasien erlebt haben. Ironischerweise hat die gleiche Krise zu einer Senkung der Verteidigungsausgaben in dieser Region geführt und auf diese Weise einem Prozeß Einhalt geboten, der von manchen als regionales Wettrüsten bezeichnet worden war. In Westeuropa hat die Logik der Marktkräfte den Prozeß der europäischen Integration vertieft und allen Parteien ein deutliches Eigeninteresse an der friedlichen Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten verschafft.
253. Viele Kommentatoren sehen eine wichtige Verbindung zwischen der Ausbreitung des wirtschaftlichen Liberalismus, eines der Merkmale der Globalisierung, und der Ausbreitung des politischen Liberalismus. Mehr als 60 Prozent der Staaten der Welt verfügen heute mehr oder minder weitgehend über eine demokratische Regierungsform. Die Verfechter der sogenannten These vom demokratischen Frieden weisen darauf hin, daß Demokratien fast nie gegeneinander Krieg führen und innerstaatliche bewaffnete Konflikte in weitaus geringerem Maße vorkommen als in Nichtdemokratien. Sie vertreten die Auffassung, daß die Globalisierung in dem Maße, wie die Ausbreitung der Marktkräfte die Entstehung von Demokratien begünstigt, positive Auswirkungen auf die internationale Sicherheit hat.
254. Die Globalisierung besitzt jedoch auch eine Schattenseite. So wirft beispielsweise die weltweite Nachfrage nach bestimmten Gütern – Nutzhölzer, Diamanten und Drogen – die Gelder ab, die kriegführenden Parteien die jahrelange Fortsetzung ihrer Feindseligkeiten ermöglichen. Das Internet, das die Ausbreitung der Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der guten Staatsführung begünstigt, ist das gleiche Medium, über das Intoleranz propagiert wird und das die Informationen verbreitet, die für den Bau von Terrorwaffen notwendig sind.
255. Der immer höhere industrielle Entwicklungsstand hat auch zur Folge, daß immer mehr Staaten Zugang zu den grundlegenden Technologien erhalten, die für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen erforderlich sind. Gleichzeitig erschwert der immer offenere Weltmarkt zunehmend die Kontrolle über den Handel mit den Vorläufern von Massenvernichtungswaffen.
V. Die internationale Rechtsordnung und die Menschenrechte
256. An der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert wurde mit den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 der Versuch unternommen, die Welt humaner zu machen und Regeln einzuführen, um die Leiden der Menschen in Zeiten des bewaffneten Konflikts zu mildern. Grund und Ursache für dieses Streben nach einer friedlichen Beilegung von Streitigkeiten war die Minderung des durch Kriege angerichteten menschlichen Leids. Ihre größte Rechtfertigung fanden die Bemühungen des Völkerbunds und der Vereinten Nationen um die Kodifizierung und fortschreitende Entwicklung des Völkerrechts in der internationalen Rechtsordnung, die im 20. Jahrhundert zum Schutz der Menschenrechte entstanden ist.
257. Heute erfassen Erklärungen, Übereinkünfte, Verträge, Grundsatzkataloge und Verhaltenskodexe nahezu jeden nur denkbaren Aspekt der Beziehungen zwischen dem einzelnen und dem Staat. Es gibt Rechtsakte zum Schutz des Kindes, zum Schutz der Rechte der Frau auf Gleichbehandlung, zur genauen Festlegung der Pflichten der Regierungen im Hinblick auf die Einhaltung der bürgerlichen und der politischen sowie der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, zum Verbot der Rassendiskriminierung, zur Verhütung der Folter, zum Schutz von Minderheiten und zur Förderung und zum Schutz der kulturellen Vielfalt. Wir beginnen das neue Jahrtausend mit einem internationalen Menschenrechtskodex, der eine der großen Leistungen des 20. Jahrhunderts darstellt.
258. Doch leider erfahren die Menschenrechte in der ganzen Welt mutwillige Mißachtung. Völkermord, Massentötungen, willkürliche und summarische Hinrichtungen, Folter, das Verschwindenlassen von Personen, Sklaverei, Diskriminierung, die weitverbreitete, alle Kräfte auszehrende Armut und die Verfolgung von Minderheiten sind immer noch nicht ausgemerzt. Innerhalb der Vereinten Nationen wurden Institutionen und Mechanismen geschaffen, die diese Schandmale unserer Zivilisation beseitigen sollen. Dazu gehören unter anderem die von der Menschenrechtskommission eingesetzten Arbeitsgruppen und Sonderberichterstatter, die zur Förderung der Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und des Rechts auf Entwicklung geschaffenen Institutionen und Mechanismen sowie das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
259. Wenn schwerste Menschenrechtsverletzungen auftreten, ist und bleibt es von höchster Wichtigkeit, sie zu dokumentieren und aufzudecken. Wir hoffen, daß der Internationale Strafgerichtshof, ausgehend von den Beispielen der bereits errichteten internationalen Gerichte, in Zukunft nicht nur kriminelle Despoten und Tyrannen vor Gericht bringen, sondern auch als Instanz zur Abschreckung vor groben Menschenrechtsverletzungen dienen wird, wo immer sie auch vorkommen mögen.
260. Die Vereinbarung zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der internationalen Zusammenarbeit zur Förderung des menschlichen Wohls und zur universellen Verwirklichung der Menschenrechte. Die Entwicklungen auf diesem für die internationale Rechtsordnung potentiell so wichtigen Gebiet verdienen eine eingehendere Behandlung.
261. 84 Staaten haben inzwischen das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet. Vier Staaten haben das Statut bislang ratifiziert, das nach der Ratifikation durch 60 Staaten in Kraft treten wird. Gemäß dem von der Generalversammlung im Dezember 1998 an mich gerichteten Ersuchen berief ich die von der Konferenz von Rom geschaffene Vorbereitungskommission für den Internationalen Strafgerichtshof ein. Die Kommission hielt ihre erste Tagung im Februar 1999 und ihre zweite im Juli/August dieses Jahres ab. Eine dritte Tagung wird im November/Dezember stattfinden.
262. Die Vorbereitungskommission hat bei der Erstellung der Entwürfe der Verfahrens- und Beweisordnung sowie der Verbrechensmerkmale für den künftigen Gerichtshof Fortschritte gemacht, doch bleibt noch viel zu tun, wenn die von der Konferenz von Rom für den 30. Juni 2000 festgesetzte Frist eingehalten werden soll. Inzwischen fordere ich die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Statut zu ratifizieren und die Maßnahmen zu ergreifen, die für seine Anwendung erforderlich sind.
263. Gemäß dem von der Generalversammlung im Dezember 1998 an mich gerichteten Ersuchen ernannte ich fünf unabhängige Sachverständige mit dem Auftrag, sämtliche Aspekte der Tätigkeit der beiden internationalen Gerichte zu überprüfen. Es handelt sich dabei um eine Überprüfung allgemeiner Art, wobei der Schwerpunkt jedoch auf den gerichtsinternen Verfahrensabläufen, insbesondere der Fallbearbeitung in der Vorverfahrensphase, liegt. Dabei soll festgestellt werden, ob die zur Verfügung stehenden Ressourcen effizienter eingesetzt werden können. Das Überprüfungsteam soll der Generalversammlung gegen Ende dieses Jahres Bericht erstatten.
264. Die Urteile der beiden Gerichte haben auch weiterhin dazu gedient, zentrale Aspekte des humanitären Völkerrechts zu klären, so unter anderem den Umfang des Begriffs der schweren Verletzungen der Genfer Abkommen von 1949; die Anwendung der Begriffe des internationalen und des nichtinternationalen Konflikts und den zwischen ihnen bestehenden Unterschied; die Regeln des humanitären Völkerrechts, die auf bewaffnete Konflikte nichtinternationalen Charakters Anwendung finden; den Inhalt und Umfang des Begriffs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, namentlich auch in Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten; die Definition der Folter im humanitären Völkerrecht; die Definition der Vergewaltigung im internationalen Strafrecht; die Strafbarkeit der Planung und Vorbereitung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht; den Inhalt und Umfang des Begriffs der Verantwortlichkeit militärischer Führer; die Zulässigkeit des rechtfertigenden Notstands als Verteidigungsvorbringen bei Anklage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Tatbestandsmerkmale der Beihilfe bei der Planung, Vorbereitung oder Ausführung einer nach dem Völkerrecht strafbaren Handlung.
265. Die Gerichte stehen vor zwei Hauptaufgaben. Zum einen müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Zeit zu verkürzen, die die Beschuldigten bis zum Beginn des Verfahrens in Gewahrsam verbringen, wie auch um die Zeit zu verkürzen, die die Führung des Verfahrens selbst in Anspruch nimmt. Zum anderen steht das Gericht für das ehemalige Jugoslawien vor der zusätzlichen, ungeheuer großen Aufgabe, die im Kosovo begangenen Verbrechen zu untersuchen.
266. Im vergangenen Jahr hat das Internationale Gericht für das ehemalige Jugoslawien vier Anklagen gegen neun Personen, darunter namentlich den Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Slobodan Milosevic, erhoben. Seit seiner Errichtung hat das Gericht 27 öffentliche Anklagen gegen 90 Personen erhoben.
267. Bei dem Gericht sind zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts 30 Personen in Gewahrsam. Fünf davon warten auf das Berufungsverfahren; gegen 10 Personen läuft das Hauptverfahren, und 15 erwarten die Verfahrenseröffnung. Im Laufe des vergangenen Jahres wurde das Verfahren gegen acht Beschuldigte eröffnet, während gegen sechs Angeklagte Urteile ergingen, womit sich die Zahl der Verurteilten inzwischen auf insgesamt sieben beläuft. Fünf der Angeklagten wurden in zumindest einigen Punkten für schuldig befunden; der sechste Angeklagte wurde in keinem der Anklagepunkte für schuldig befunden. Darüber hinaus wies die Berufungskammer die von einem Angeklagten gegen den Schuldspruch und Strafausspruch eingelegte Berufung zurück, gab jedoch gleichzeitig den Berufungen der Anklägerin gegen seinen Freispruch in bestimmten Punkten statt.
268. Im Laufe des Jahres richtete der Präsident des Gerichts vier Schreiben an den Präsidenten des Sicherheitsrats, in denen er darüber Protest einlegte, daß die Bundesrepublik Jugoslawien mit dem Gericht nicht zusammenarbeite, daß sie die drei vom Gericht unter Anklage gestellten Personen noch immer nicht festgenommen und überstellt habe und daß sie sich beharrlich weigere, der Anklägerin und ihren Ermittlern die Einreise in das Kosovo zu gestatten.
269. Infolge der Ereignisse im Kosovo richtete die Anklagebehörde vorübergehende Einsatzbüros in Albanien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein. Darüber hinaus ermächtigte ich die Anklägerin, bis zu 300 Gratisbedienstete der Kategorie II aus den Mitgliedstaaten einzustellen, die sofort nach der Dislozierung der internationalen Truppen spezielle gerichtsmedizinische Arbeiten im Kosovo durchführen sollen. Bis jetzt haben 11 Staaten mit den Vereinten Nationen Abkommen über die Bereitstellung entsprechender Sachverständiger geschlossen.
270. Österreich und Schweden haben Abkommen über die Vollstreckung der Urteile des Gerichts geschlossen, womit sich die Zahl der bisher geschlossenen Abkommen auf fünf beläuft. Mit anderen Staaten werden Verhandlungen geführt, um zu ähnlichen Abkommen zu gelangen.
271. Am 16. Oktober 1998 wählte die Generalversammlung drei Richter zur Besetzung einer weiteren, dritten Strafkammer. Sie nahmen ihre Tätigkeit am 16. November 1998 auf. Richterin Gabrielle Kirk McDonald gab ihren Rücktritt mit Wirkung vom 17. November 1999 bekannt. Nach Konsultationen mit den Präsidenten des Sicherheitsrats und der Generalversammlung ernannte ich für die verbleibende Amtszeit von Richterin McDonald, die im November 2001 abläuft, Richterin Patricia McGowan Wald, eine amerikanische Staatsangehörige. Louise Arbour, die Anklägerin beider Gerichte, gab ihren Rücktritt mit Wirkung vom 15. September 1999 bekannt. Am 11. August 1999 ernannte der Sicherheitsrat meine Kandidatin, Carla Del Ponte, eine schweizerische Staatsangehörige, mit Wirkung vom 15. September 1999 zur Anklägerin der beiden Gerichte.
272. Während des vergangenen Jahres erhob das Internationale Gericht für Ruanda zwei Anklagen gegen fünf Personen. Seit seiner Errichtung hat das Gericht 28 Anklagen gegen 48 Personen erhoben. 38 Personen finden sich zur Zeit auf Weisung des Gerichts in Gewahrsam. Fünf Angeklagte warten auf das Berufungsverfahren, gegen drei läuft das Hauptverfahren, und weitere 30 erwarten die Verfahrenseröffnung. Fünf Angeklagte sind bereits des Völkermords für schuldig befunden worden oder haben sich in diesem Anklagepunkt für schuldig bekannt. Alle fünf wurden verurteilt. Gegen alle diese Schuldsprüche beziehungsweise Strafaussprüche wurde Berufung eingelegt.
273. Mali war der erste Staat, der ein Abkommen über die Vollstreckung der vom Gericht verhängten Strafen geschlossen hat. Mit anderen Staaten werden zur Zeit Verhandlungen über den Abschluß weiterer solcher Abkommen geführt.
274. Am 3. November 1998 wählte die Generalversammlung neun Richter für die Strafkammern des Gerichts. Auf der Plenartagung des Gerichts im Juni 1999 wurde Richter Navanethem Pillay zum Gerichtspräsidenten gewählt; er tritt an die Stelle von Richter Laïty Kama, dessen Wiederwahl nicht zulässig war.
275. In diesem Bericht war ich durchgehend bemüht, hervorzuheben, daß Frieden, Entwicklung und Menschenrechte miteinander verknüpft sind. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, daß das Zusammentreffen von Unterentwicklung, Globalisierung und raschem Wandel die internationale Menschenrechtsordnung vor besondere Herausforderungen stellt. Deshalb ist es um so wichtiger, daß wir auf der Verantwortung der Regierungen beharren, unabhängig von ihrem jeweiligen politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen System und ungeachtet ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Lage die Menschenrechte zu wahren. Einfacher formuliert: der Entwicklungsprozeß, die Auseinandersetzung mit der Globalisierung und die Steuerung des Wandels müssen alle den Geboten der Menschenrechte gehorchen, und nicht umgekehrt.
276. Die Achtung der in den internationalen Rechtsakten verkündeten Menschenrechte steht im Zentrum unseres Auftrags. Wenn wir diese grundlegende Wahrheit aus den Augen verlieren, ist alles weitere zum Fehlschlag verurteilt.
VI. Die Gestaltung des Wandels
277. Die Schaffung einer neuen Kommunikationskultur innerhalb der Vereinten Nationen ist von entscheidender Bedeutung für die Vorbereitungen, die wir treffen müssen, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen zu sein. Im Hinblick auf dieses Ziel verfolgt die Hauptabteilung Presse und Information in Partnerschaft mit Organisationen der Zivilgesellschaft in der ganzen Welt zur Zeit eine neue Strategie der Öffentlichkeitsarbeit. Dabei geht es um die Erarbeitung neuer Methoden, die es ermöglichen sollen, die Arbeit der Vereinten Nationen in der Öffentlichkeit bekannzumachen und unsere Erfolge in ein entsprechendes Licht zu rücken. Um dies zu erreichen, hat sich die Hauptabteilung während des vergangenen Jahres um die Förderung größerer Offenheit und Transparenz bemüht, indem sie breiteren Kreisen mehr Informationen zur Verfügung gestellt und die Kontakte zwischen Bediensteten der Vereinten Nationen und den Medien der Welt verbessert hat. Gleichzeitig bindet das Programm der Vereinten Nationen für Rundfunk- und Fernsehberichterstatter und Journalisten aus den Entwicklungsländern, das von der Hauptabteilung finanziert und jedes Jahr durchgeführt wird, jüngere Medienvertreter ein und hilft beim Aufbau von Netzwerken von Medienfachleuten, die in der ganzen Welt die Tätigkeit der Vereinten Nationen besser bekannt machen können.
278. Die Hauptabteilung beabsichtigt, die Weitergabe von Nachrichten der Vereinten Nationen durch die Schaffung eines internetgestützten VN-Nachrichtendienstes zu beschleunigen, der Journalisten über E-mail auf wichtige Nachrichten aus der Organisation aufmerksam machen soll. Wann immer möglich, sollen diese Nachrichtenhinweise auf die Interessen der Journalisten zugeschnitten und mit einem VN-Nachrichtenzentrum auf der Leitseite verbunden sein, das mehr Einzelheiten über die in dem Nachrichtenhinweis skizzierte Geschichte enthält. Die Tele- und Videoübertragung der Pressekonferenzen leitender Beamter der Vereinten Nationen vom Amtssitz und von anderen Orten, an denen Nachrichtenereignisse stattfinden, wird ebenfalls mit dafür sorgen, daß Nachrichten von den Vereinten Nationen auf die Schreibtische von Reportern in der ganzen Welt gelangen. Den Informationszentren der Vereinten Nationen wird insofern eine Schlüsselrolle zukommen, als sie zusätzliche Informationen aus den Hauptstädten ihrer jeweiligen Region zusammentragen und die einheimische Medienberichterstattung verfolgen.
279. Die Hauptabteilung trägt die Gesamtverantwortung für die Web-Seite der Vereinten Nationen im Internet, die ständig weiter ausgebaut wird. 1999 wurde auf der Web-Seite eine neue audiovisuelle Leitseite eingerichtet. Die Rundfunk- und Fernsehprogramme der Vereinten Nationen sind Internet-Benutzern in der ganzen Welt inzwischen nahezu ohne zeitliche Verzögerung zugänglich. Auf die Leitseite der Vereinten Nationen (www.un.org) wird inzwischen aus 133 Ländern dreimillionenmal pro Woche zugegriffen. Die Nutzung der Seite ist in den letzten drei Jahren dramatisch angestiegen: von 11,5 Millionen Zugriffen im Jahre 1996 auf 98,5 Millionen 1998 und voraussichtlich 150 Millionen 1999. Für die Aufrechterhaltung der Web-Seite in allen Sprachen der Vereinten Nationen und ihre ständige inhaltliche und technische Aktualisierung wird eine entsprechende zwischenstaatliche Unterstützung unerläßlich sein.
280. Über 800.000 Schulen aus über 100 Ländern haben auf den Cyberschoolbus (www.un.org/cyberschoolbus) der Hauptabteilung zugegriffen, ein interaktives Online-Bildungsprojekt, das verschiedene Gruppen von Schülern und Lehrern in dem Bestreben zusammenführt, etwas über die Tätigkeit der Vereinten Nationen zu lernen. Im Rahmen des Projekts Schulen helfen Schulen bei der Minenräumung wurde zum Beispiel unter Schulkindern in den Geberländern Geld gesammelt, um bei der Minenräumung in der Umgebung von Schulen in von Krieg heimgesuchten Ländern zu helfen. Das Projekt trug auch dazu bei, Schülern, die mit Minenräum-Teams in Afghanistan und Mosambik über E-mail korrespondierten, ein besseres Verständnis der Minengefahr zu vermitteln.
281. Im Laufe des Jahres organisierte die Hauptabteilung in Zusammenarbeit mit Organisationen der Vereinten Nationen und externen Partnern wie der Walt Disney Company, der American Foundation for AIDS Research (AmFAR) und dem Freedom Forum ein breites Angebot von Ausstellungen und Sonderveranstaltungen am Amtssitz in New York und an anderen Orten. Bei der Hauptabteilung ging außerdem eine Rekordzahl von Unterstützungsanträgen für Projekte zur Begehung des Jahres 2000 ein.
282. Im Zuge ihrer Dienstleistungen für die allgemeine Öffentlichkeit richtet sich die Hauptabteilung auch weiterhin gezielt an junge Menschen, die durch direkte persönliche Kontakte – beispielsweise durch Führungen, Informationssitzungen und Sonderveranstaltungen – sowie durch Seminare für Schüler und Pädagogen angesprochen werden. Im Dezember 1998 nahmen fast 400 junge Menschen aus 125 Schulen in 7 Ländern am Amtssitz an einer Schülerkonferenz über Menschenrechte teil. Videokonferenzen sind ebenfalls ein immer wichtigeres Mittel zur Herstellung einer Verbindung zwischen jungen Menschen in der ganzen Welt und den Vereinten Nationen. Außerdem werden besondere Anstrengungen unternommen, um junge Menschen auf der ganzen Welt in die globale Kommunikationsstrategie für die Millenniums-Versammlung einzubeziehen.
283. Wenn die Vereinten Nationen wirksam kommunizieren wollen, müssen sie in der Lage sein, ihre Botschaft nicht nur den Bürgern der Mitgliedstaaten, sondern auch deren Regierungen zu vermitteln. Den Informationszentren der Vereinten Nationen kommt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle zu, da sie Veranstaltungen organisieren und Informationen in den lokalen Sprachen verbreiten, die verdeutlichen, warum die Tätigkeit der Vereinten Nationen für das tägliche Leben der Menschen überall auf der Welt wichtig ist. Ihre Präsenz an Ort und Stelle und ihre Kenntnis der lokalen Gegebenheiten ermöglichen es den Zentren, die Botschaft der Vereinten Nationen der Leserschaft in ihrem jeweiligen Land wirksamer zu vermitteln. Durch die Beziehungen, die die Zentren zu den Menschen und Institutionen vor Ort entwickeln, findet die globale Vision der Vereinten Nationen eine lokale Stimme.
284. Im vergangenen Jahr haben die Informationszentren in Zusammenarbeit mit Regierungen und nichtstaatlichen Organisationen pädagogische und Jugendaktivitäten wie Musterkonferenzen der Vereinten Nationen, pädagogische Programme für die Zeit nach Schulschluß und Sozialdienst-Projekte in den Vordergrund gestellt.
285. Die Dag-Hammarskjöld-Bibliothek hat ihre Kapazitäten als "virtuelle Bibliothek" weiter ausgebaut, indem sie über das Internet Verbindungen zu den Depotbibliotheken der Vereinten Nationen und anderen großen Bibliotheken der ganzen Welt hergestellt hat. Mehr und mehr Dokumente werden inzwischen in Arabisch, Chinesisch, Französisch, Russisch und Spanisch sowie in Englisch abgespeichert, während eine neue Suchmaschine Benutzer zu den wichtigsten Nachschlagewerken und den am häufigsten angeforderten Berichten der Vereinten Nationen hinführt. Über 330 Depotbibliotheken in der ganzen Welt erhalten ein elektronisches Rundschreiben, das sie auf neuerschienene Dokumente der Vereinten Nationen hinweist. Die Bibliothek bietet Online-Ausbildungskurse an und führt im Rahmen ihrer Bemühungen um die Kommunikation mit der Zivilgesellschaft, insbesondere in den Entwicklungsländern, regionale Ausbildungsprogramme durch, bei denen darauf hingewiesen wird, daß bei den Vereinten Nationen Informationen online zur Verfügung stehen.
286. Eine neue Managementvision ist ein entscheidend wichtiger Punkt in meinem Programm zur Reform der Vereinten Nationen. Diese Vision wird mit Hilfe einer Strategie verwirklicht, die eine einfachere Organisationsstruktur herstellen und ein schlankeres und effizienteres Sekretariat schaffen soll, das von Managern geleitet wird, die mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet sind und sich zu höchster Managementqualität und Rechenschaftslegung bekennen. Mit Unterstützung des Personals und des Managements machen wir stetige Fortschritte in Richtung auf unser Ziel, die Verfahren in einer ganzen Reihe von Bereichen zu straffen.
287. Das Büro für Grundsatzfragen hat mit den Programmleitern einen laufenden Dialog über die Durchführung von Produktivitätsmaßnahmen aufgenommen, durch die der Vollzug der mandatierten Programme verbessert, gleichzeitig jedoch die Kosten gedämpft beziehungsweise gesenkt werden sollen. Ich beabsichtige, dafür Sorge zu tragen, daß die aus Effizienzmaßnahmen resultierenden Einsparungen auf ein neues Entwicklungskonto gestellt und für zusätzliche Projekte verfügbar gemacht werden.
288. Moderne Informationstechnologien haben die Kommunikation mit den Mitarbeitern verbessert und in der gesamten Organisation die Reformdiskussion in Bewegung gebracht. Die Debatte findet im federführenden Rahmen des Forums für die Steuerung des Wandels statt, und innovative Mitarbeiterideen werden weiterhin mit dem VN-21-Preis ausgezeichnet. Das Personal-Cyber-Forum hat den Meinungsaustausch über Reformfragen online ermöglicht, und die Ideen-Datenbank, die eingerichtet wurde, um Mitarbeiter dazu anzuregen, Ideen für Verbesserungen im Management einzureichen, enthält inzwischen fast 100 Vorschläge.
289. Wir sind entschlossen, die Managementverfahren auch weiterhin zu verbessern, insbesondere was Berichterstattungs- und Überwachungssysteme sowie die Verbesserung der Managementkapazität und Rechenschaftslegung angeht.
290. Die von der Generalversammlung 1994 beschlossene Personalmanagementstrategie wurde 1996 und 1998 bekräftigt und ausgebaut. Die Umsetzung der Strategie schreitet stetig voran. Die Aufgabendelegation an Manager, ihre Ausstattung mit entsprechenden Befugnissen und die Auferlegung der entsprechenden Rechenschaftspflicht erfolgen schrittweise unter Einsatz verschiedener Überwachungsmechanismen und Ausbau bestimmter Methoden der Rechenschaftslegung.
291. Die Einrichtung eines Leistungsbeurteilungssystems mit elektronischer Zugriffsmöglichkeit ist inzwischen abgeschlossen. Das System stellt die Leistungsbeurteilung unmittelbarer den erzielten Ergebnissen gegenüber, macht deutlich, wo eine Personalentwicklung erforderlich ist und verlangt von Managern Rechenschaft sowohl für ihr Management als auch für die Personalentwicklung. Die Rationalisierung der Rekrutierungs-, Stellenbesetzungs- und Beförderungsverfahren läuft und wird in ihrer Anfangsphase die für jedes Verfahren erforderliche Zeit halbieren. Die Fortschritte werden mit Hilfe eines vor kurzem eingerichteten Überwachungsmechanismus verfolgt.
292. Wir sind dabei, die Managementressourcen des Sekretariats durch eine integrierte Reihe von Personalentwicklungs- und Laufbahnförderungsprogrammen auszubauen. Die Einführung eines Personal-Überprüfungsprogramms, das in Aktionspläne einmünden wird, die mit den einzelnen Programmanagern vereinbart werden, hat die Personalplanung um eine neue Dimension bereichert.
293. Die Hauptabteilung hat ihr ergebnisorientiertes Haushaltsplanungskonzept weiter entwickelt. Dementsprechend enthalten die derzeitigen Haushaltsvoranschläge eine parallele Gruppe von Leistungsindikatoren, die das erwartete Ergebnis aus den eingesetzten Ressourcen hervorheben. Sie sollen die Grundlage für den Prototyp eines Haushaltsplans liefern, der der Generalversammlung bis Herbst 1999 zur Überprüfung vorgelegt werden soll.
294. Wie früher schon haben wir den Mitgliedstaaten regelmäßig aktualisierte Daten über die Finanzlage der Vereinten Nationen zukommen lassen. Die Finanzlage ist weiterhin kritisch. Der Tatsache zum Trotz, daß 117 Mitgliedstaaten – eine Rekordzahl – ihre veranlagten Beiträge zum ordentlichen Haushalt für das Jahr 1998 und alle vorangehenden Jahre in voller Höhe entrichtet hatten, wurden den Vereinten Nationen per Mitte 1999 noch immer 2,5 Milliarden Dollar geschuldet. Als Folge davon konnten die Schulden gegenüber Mitgliedstaaten für bei Friedensoperationen eingesetzte Soldaten und Ausrüstung nicht abgetragen werden. Diese Schulden belaufen sich weiterhin auf nahezu 900 Millionen Dollar und bleiben damit in ihrer Höhe gegenüber den vergangenen drei Jahren unverändert. Wenn es nicht zur Zahlung eines beträchtlichen Teils der ausstehenden Beiträge durch die Mitgliedstaaten kommt, ist mit irgendeiner Tilgung dieser Schulden im Jahr 1999 nicht zu rechnen. Der finanzielle Spielraum der Vereinten Nationen, sofern überhaupt vorhanden, ist daher gering, und für die Mitgliedstaaten, die auf Zahlung warten, bestehen kaum Aussichten auf Erleichterung.
295. In letzter Zeit entsteht zunehmende Besorgnis über die zusätzliche Belastung aus einigen humanitären und Friedenssicherungsaktivitäten, bei denen die zusätzlich benötigten Finanzmittel nicht so rasch zur Verfügung gestellt wurden, wie dies erforderlich gewesen wäre, oder bei denen die Vereinten Nationen gebeten wurden, die Kosten aus Mitteln zu decken, die sie bereits für ihr ordentliches Arbeitsprogramm veranschlagt hatten.
296. Verbesserungen in der informationstechnologischen Infrastruktur des Sekretariats haben uns besser befähigt, Informationen innerhalb der Organisation und unter den Mitgliedstaaten zu verbreiten. Zu den entscheidenden Fortschritten gehören die Ersetzung von über 4.000 Personalcomputern, die Modernisierung des lokalen Rechnernetzes, ein Programm zur fortlaufenden Installation der neuesten Büroautomations-Softwarepakete, die dem Industriestandard entsprechen, und Verbesserungen des Satellitenkommunikationssystems, das jetzt die notwendige Kapazität für die stärkere Inanspruchnahme durch die wichtigsten Dienstorte und Friedenssicherungsmissionen besitzt. Gleichzeitig hat die Bereitstellung von E-mail, vermehrte technische Unterstützung und der Beschluß, in die VN-Leitseite die Web-Seiten der Ständigen Vertretungen in New York einzustellen, die Kommunikation mit den Mitgliedstaaten revolutioniert.
297. Wir haben unser Programm weitergeführt, an allen Dienstorten ein auf dem letzten Stand befindliches Integriertes Management-Informationssystem (IMIS) zu entwickeln und zu installieren. Wir sind zur Zeit dabei, die letzten Bestandteile dieses Systems zu testen. Acht große Dienstorte benutzen es inzwischen für den Personalbereich. Am Amtssitz wird es inzwischen auch allen Anforderungen der Finanzverwaltung gerecht; bis Ende 2000 sollen an allen anderen Dienstorten die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sein. Bis Ende 2000 wird auch das neue Element des Systems, das die Gehaltsbuchhaltung steuern soll, zum Einsatz gelangen. Weitere technische Fortschritte werden dem Feldpersonal den Fernzugriff auf das Integrierte Management-Informationssystem ermöglichen. Die Anwendungsmöglichkeiten des Systems sind immer vielfältiger geworden, und andere Organisationen der Vereinten Nationen sind dabei, es zu installieren, beziehungsweise Bestandteile zu übernehmen, die ihren Bedürfnissen entsprechen.
298. Im vergangenen Jahr haben wir konzertierte Anstrengungen unternommen, um die Jahr-2000-Tauglichkeit zu gewährleisten. Die Jahr-2000-Managementgruppe hat für die gesamte Organisation Kernarbeitsabläufe aufgezeigt und für Missionen die Eventualfallplanung für den Fall des Zusammenbruchs lebenswichtiger Arbeitsabläufe überwacht. Darüber hinaus hat der Verwaltungsausschuß für Koordinierung überprüft, inwieweit die einzelnen Mitglieder des VN-Systems auf die Jahr-2000-Umstellung vorbereitet sind, und federführende Organisationen zur Koordinierung der Tätigkeit an den einzelnen Orten bestimmt.
299. Während des vergangenen Jahres haben wir der Instandhaltung und Renovierung des Gebäudekomplexes am Amtssitz, der inzwischen seit fast 50 Jahren ununterbrochen genutzt wird, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Da ein immer größerer Überholungs- und Instandhaltungsbedarf besteht, erarbeiten wir zur Zeit ein Programm für langfristige Kapitalinvestitionen für Renovierungsarbeiten am Amtssitz. In Verbindung mit den von uns nachdrücklich befürworteten Energiesparprogrammen dürfte dies zur Verbesserung des Arbeitsumfelds unserer Mitarbeiter und anderer Nutzer unserer Gebäude und Einrichtungen beitragen.
300. Mehreren am Rechtssetzungsprozeß beteiligten Organen, insbesondere der Völkerrechtskommission und der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) kamen während des vergangenen Jahres die juristischen Forschungsdienste des Bereichs Rechtsangelegenheiten zugute. Außerdem erteilte der Bereich den rechtsetzenden Organen auch Rat, um ihnen bei ihren Beratungen behilflich zu sein und die erfolgreiche Durchführung ihrer Verhandlungen zu fördern, so unter anderem den folgenden Organen: der Völkerrechtskommission, der UNCITRAL, dem Sechsten Ausschuß der Generalversammlung und seinen Arbeitsgruppen, dem Ad-hoc-Ausschuß nach Resolution 51/210 der Generalversammlung vom 17. Dezember 1996, dem Sonderausschuß für die Charta und die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen, der Vorbereitungskommission für den Internationalen Strafgerichtshof und der ersten Tagung der Vertragsstaaten des Übereinkommens von Ottawa.
301. Der Bereich Rechtsangelegenheiten war auch bei der Durchführung von Konferenzen behilflich, die zur Aushandlung und Verabschiedung mehrerer wichtiger multilateraler Übereinkommen einberufen worden waren, und unterstützte die aufgrund des VN-Seerechtsübereinkommens geschaffenen Institutionen (die Tagung der Vertragsstaaten, die Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels, die Internationale Meeresbodenbehörde und den Internationalen Seegerichtshof). Andere internationale Organisationen baten den Bereich um Rat bei der Erarbeitung von Vorschriften und Normen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich, beispielsweise auf dem Gebiet des Seerechts.
302. Der Bereich wirkte an dem Entwurf mehrerer Rechtsdokumente mit, einschließlich meines Bulletins über die Grundprinzipien und Grundregeln des humanitären Völkerrechts, die auf Truppen der Vereinten Nationen in Situationen des bewaffneten Konflikts Anwendung finden.
303. Ferner beriet der Bereich Staaten im Hinblick auf Maßnahmen zur Durchführung des VN-Seerechtsübereinkommens und gewährte Staaten, die zur Zeit Reformen auf dem Gebiet des Handelsrechts durchführen, technische Hilfe, vor allem denjenigen, die die Verabschiedung der von der UNCITRAL erarbeiteten Texte in Erwägung ziehen.
304. Der Bereich Rechtsangelegenheiten gewährte Hilfe bei der Vorbereitung und dem Entwurf von Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und mehreren anderen internationalen Organisationen. Unter anderem war er auch bei der Abfassung des Entwurfs eines Abkommens über die Beziehungen zu der Vorbereitungskommission für die Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen behilflich. Seine Hilfe erstreckte sich außerdem auf die Vorbereitung und den Entwurf von Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und einzelnen Staaten, insbesondere Abkommen über die Rechtsstellung von Missionen und Abkommen mit Staaten zur Vollstreckung der von den beiden internationalen Gerichten verhängten Strafen. Auch bei der Aushandlung von Verträgen, Mietverträgen und anderen Rechtsgeschäften, an denen die Vereinten Nationen beteiligt sind, war der Bereich beratend tätig.
305. Zu einer Reihe von Friedenssicherungseinsätzen wurde juristische Beratung gewährt, unter anderem bei der Ausarbeitung von Abkommen zwischen Indonesien und Portugal über den Status von Osttimor, zwischen den Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Wanderung und zwischen den Vereinten Nationen und Australien über die Durchführung der Volksbefragung für außerhalb Osttimors lebende Osttimorer und über die Rechtsstellung der Mission der Vereinten Nationen in Osttimor. Der Bereich erstellte den Entwurf von Beschwerdeverfahren und die Einsatzanweisungen für die Identifizierungskommission der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara, arbeitete die erforderlichen Rechtsinstrumente aus, damit die Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) ihre Tätigkeit aufnehmen konnte, und war bei einer Reihe komplexer Rechtsfragen, die sich aus der Verwaltung des Kosovo durch die Mission ergaben, beratend tätig.
306. Der Bereich ergriff Anschlußmaßnahmen zu dem Bericht der Sachverständigengruppe für Kambodscha und erarbeitete einen Vorschlag für ein Gericht zur Strafverfolgung der Führer der Roten Khmer.
307. Fernerhin gewährte der Bereich Rechtsangelegenheiten rechtliche Beratung und Hilfe und übernahm die gerichtliche Vertretung der Organisation im Zusammenhang mit der Beilegung einer Reihe von Streitigkeiten in der ganzen Welt. So vertrat der Bereich die Vereinten Nationen in Gerichtsverfahren, die entweder von den Vereinten Nationen selbst oder gegen sie angestrengt worden waren, darunter bei zahlreichen, aus Friedenssicherungsmissionen entstandenen Forderungen von Unternehmen. Der Bereich wurde tätig, um die Achtung der Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen sicherzustellen, indem er mich beim Internationalen Gerichtshof in dem Gutachtenverfahren betreffend Meinungsverschiedenheit betreffend die Immunität vor der Gerichtsbarkeit eines Sonderberichterstatters der Menschenrechtskommission vertrat. Er vertrat darüber hinaus die Vereinten Nationen vor den beiden Internationalen Gerichten und erstellte für das Sekretariat allgemeine Leitlinien zu der Frage, wie Ersuchen der Gerichte um Zugänglichmachung der Dokumentation der Vereinten Nationen und um Zeugenaussagen von Kommandeuren und anderen Mitarbeitern der Vereinten Nationen zu entsprechen ist.
308. Der Bereich Rechtsangelegenheiten war den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Regelung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Resolution 1192 (1998) des Sicherheitsrats und anderer Ratsresolutionen betreffend den Bombenanschlag auf den Pan-AmFlug 103 behilflich. Außerdem wurde ihm die Aufgabe übertragen, die Überstellung der beiden Personen, die des Bombenanschlags verdächtigt werden, aus der Libysch-Arabischen Dschamahirija in die Niederlande vorzubereiten und durchzuführen.
309. Der Bereich gab dem Sekretariat allgemeine Handlungsanleitungen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und beriet politische Organe in Verfahrensfragen sowie in Fragen der Teilnahme, der Vertretung und der Mitgliedschaft, die sich aus ihrer Tätigkeit ergaben. Eine Rechtsberatung erfolgte auch zu Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der vom Sicherheitsrat verhängten Sanktionen und der Durchführung des Programms "Öl-für-Lebensmittel".
310. Der Bereich Rechtsangelegenheiten fungierte als Koordinierungsstelle für Kontakte zwischen den Rechtsberatern des Verbands der Organisationen der Vereinten Nationen und förderte zwischen ihnen die Koordinierung in rechtlichen Grundsatzfragen.
311. Der Bereich Rechtsangelegenheiten erfüllte meine Aufgaben als Verwahrer von derzeit 508 multilateralen Verträgen. Im vergangenen Jahr erledigte der Bereich über 1.800 Einzelmaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Verträgen, wobei er die vielen damit verbundenen Rechtsfragen prüfte und bearbeitete. Ferner nahm der Bereich die Aufgabe der Registrierung der von den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträge und internationalen Übereinkünfte wahr, die dem Sekretariat nach der Charta zufällt, und bearbeitete im vergangenen Jahr über 2.500 Registrierungsanträge.
312. Im vergangenen Jahr wurde eine Reihe von Aktivitäten durchgeführt, um die Verbreitung von Informationen über das Völkerrecht und die Tätigkeit der Rechtsorgane der Vereinten Nationen zu verbessern. Insbesondere fuhr der Bereich damit fort, ein neues Programm durchzuführen, mit dem ein besseres Verständnis des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gefördert und seine konsequente und wirksame Anwendung sichergestellt werden soll.
313. Der Bereich Rechtsangelegenheiten nahm maßgebliche Verbesserungen an seinem Publikationsprogramm vor. Er baute den Rückstand bei der Erstellung der Treaty Series (Vertragssammlung) ab und führte Maßnahmen ein, mit deren Hilfe der noch bestehende Rückstand bis zum Jahr 2001 vollständig beseitigt werden dürfte. Er unternahm außerdem vermehrte Anstrengungen, um den Rückstand bei der Erstellung des Repertory of Practice of United Nations Organs (Repertorium der Praxis der Organe der Vereinten Nationen) aufzuholen. Er schuf eine elektronische Datenbank zur Erstellung des monatlichen Statement of Treaties and International Agreements Registered or Filed and Recorded with the Secretariat (Liste der Verträge und internationalen Übereinkünfte, die beim Sekretariat registriert oder zu den Akten genommen und eingetragen wurden) und der Multilateral Treaties Deposited with the Secretary-General (Beim Generalsekretär hinterlegte multilaterale Verträge) und ergriff Maßnahmen, um alle im Druck erschienenen Bände der Vertragssammlung bis zum Jahr 2001 ins Internet zu stellen. Er verbesserte und aktualisierte seine Web-Seiten über die Vertragssammlung der Vereinten Nationen, die Völkerrechtskommission, den Internationalen Strafgerichtshof sowie die Kodifizierung, Weiterentwicklung und Förderung des Völkerrechts.
314. Die audiovisuelle Völkerrechtsbibliothek wurde erweitert, um Regierungen und Bildungsinstitutionen die Ausleihe von audiovisuellem Material zu erleichtern; darüber hinaus wurden Ausbildungsseminare und Informationssitzungen über ein einheitliches Handelsrecht abgehalten, um die von der UNCITRAL erstellten Texte breiteren Kreisen bekanntzumachen und die Staaten zu deren Annahme zu ermutigen.
315. Für das nächste Jahr erwartet der Bereich Rechtsangelegenheiten große Herausforderungen bei der Auseinandersetzung mit den komplexen Rechtsfragen, die sich aus der Durchführung des Mandats der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo ergeben, sowie bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Vorbereitungen zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs. Die sehr viel aktivere weltweite Auseinandersetzung mit einer Reform und Modernisierung des Handelsrechts und die damit Hand in Hand gehende Notwendigkeit einer Harmonisierung und Vereinheitlichung der Vorschriften des internationalen Handelsrechts lassen weitere große Aufgabenstellungen erwarten.
316. Das Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste, die einzige sich hundertprozentig selbstfinanzierende Institution im System der Vereinten Nationen, führt Projekte im Auftrag der Organisationen der Vereinten Nationen und anderer Organisationen in der ganzen Welt durch. Neben vielen anderen Diensten übernimmt das Büro das Projektmanagement, die Darlehensverwaltung, die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen und die Einstellung von Projektpersonal. Das Büro verbindet privatwirtschaftliche und öffentliche Wertvorstellungen und stellt im Privatsektor übliche Arbeitsweisen in den Dienst der Ideale der Charta der Vereinten Nationen.
317. 1998 erreichte das gesamte Projektportefeuille des Büros einen Betrag von 3,5 Milliarden Dollar, und die Akquisition neuer Aufträge überschritt erstmals den Betrag von 1 Milliarde Dollar. Tatsächlich durchgeführt wurden Projekte im Werte von 713 Millionen Dollar. Dieser Betrag entspricht dem Wert aller Inputs – das heißt Güter, Dienste und Berater, die von dem Büro herangezogen wurden, um die ihm von seiner Kundschaft anvertrauten Projekte durchzuführen. In diesem Betrag inbegriffen ist auch die Ermächtigung zur Vergabe von Darlehen in Höhe von 175 Millionen Dollar für Projekte, die das Büro für den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung beaufsichtigt.
318. Das Büro für Projektdienste war im Namen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen auch weiterhin auf so traditionellen Gebieten wie Umweltbewirtschaftung, Staatsführung und Armutsbeseitigung tätig. Es arbeitete aber auch mit neuen Partnern auf Gebieten zusammen, die nicht streng in den Entwicklungsbereich fallen, beispielsweise mit der Hauptabteilung Politische Angelegenheiten, der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze, dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen.
319. Mehrere im Jahre 1999 erzielte Meilensteine verdeutlichten, wie vorteilhaft die neuen Partnerschaften mit anderen Institutionen des Systems der Vereinten Nationen sind. So leistete das Büro beispielsweise im Auftrag der Hauptabteilung Politische Angelegenheiten der Kommission zur historischen Klärung Unterstützung bei der Untersuchung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Guatemala. Das Büro schuf die aus 14 Ortsbüros in neun Landesteilen bestehende Infrastruktur der Kommission, stellte die Interviewer ein, die die lange Geschichte der politischen Gewalt im Lande dokumentieren sollten, nahm am Ort und auf internationaler Ebene Dienstleister unter Vertrag, beschaffte Ausrüstung und führte Ausbildungsmaßnahmen durch. Die Kommission legte mir ihren abschließenden Bericht im Februar 1999 vor.
320. Das Büro für Projektdienste war der Abteilung Wahlhilfe der Hauptabteilung Politische Angelegenheiten, dem UNDP und der Regierung Mexikos außerdem bei der Herstellung einer dem neuesten Stand der Technik entsprechenden CD-ROM mit Leitlinien für die Wahlhilfe behilflich, die im März 1999 in Mexiko-Stadt herausgebracht wurde.
321. Im Juni 1999 entsprach die Gruppe Minenräumung des Büros einem Hilfeersuchen der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze, indem sie die Grundlagen für die Minenräumoperationen der Vereinten Nationen im Kosovo schuf – eine Voraussetzung für die großangelegte Rückkehr der Flüchtlinge. Die Gruppe baut zur Zeit in Pristina ein Koordinierungszentrum für die Minenräumung auf und ist dabei, einen Manager und wichtige Mitarbeiter einzustellen sowie die erforderliche Ausrüstung zu beschaffen. Das Genfer Büro, in dem die Gruppe für Wiederaufbau und nachhaltige Sozialverträglichkeit ansässig ist, bringt die erforderlichen Voraussetzungen mit, um Managementdienstleistungen für Organisationen der Vereinten Nationen, die sich am Wiederaufbau des Kosovo beteiligen, zu erbringen.
322. Das Büro für Projektdienste betreibt mit höchstem Vorrang die Diversifizierung seines Kundenkreises, damit es seine finanzielle Basis verbreitern und den Bedürfnissen der internationalen Gemeinschaft besser entsprechen kann. 1999 unterzeichnete das Büro im Zuge seiner Dezentralisierungsbemühungen ein Abkommen mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und eröffnete ein Regionalbüro am FAO-Amtssitz in Rom. Das Büro hofft, daß seine Präsenz in Rom zu neuen Allianzen mit anderen Partnern der Vereinten Nationen sowie bilateralen und multilateralen Entwicklungsorganisationen beitragen wird.
323. Im Einklang mit seiner innovativen Vorgehensweise ist das Büro für Projektdienste bemüht, wann immer möglich Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. Seine eigene Arbeit an dem Problem der Jahr-2000-Umstellung resultierte beispielsweise in neuen Projekten in mehreren Ländern, durch die Regierungen geholfen werden soll, die mit dem "Jahrtausendfehler" verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Die Übersiedlung in neue Büros im Herbst 1999 bedeutet, daß das Büro heute über neue Fachkenntnisse in der Steuerung der Bauplanung und Bauausführung verfügt, die von anderen Mitgliedern des Systems der Vereinten Nationen genutzt werden können. Das Büro verfügt heute über Teams für Unternehmens- und Projektentwicklung, die Dienstleistungen konzipieren können, die den sich wandelnden Bedürfnissen seiner zahlreichen Partner gerecht werden.
324. Die Erfahrungen des Büro für Projektdienste mit der Auslagerung an Unternehmen und der Zusammenarbeit mit diesen können den Vereinten Nationen zugute kommen, die ein neues Verhältnis zum Privatsektor anstreben, und können es ihnen ermöglichen, sich die besten Unternehmenspraktiken der Privatwirtschaft zunutze zu machen und gleichzeitig den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu zu bleiben.
325. Im fünften Jahr seines Bestehens bemüht sich das Amt für interne Aufsichtsdienste (AIAD) auch weiterhin um eine verstärkte Rechenschaftspflicht im Management der Organisation. Während dieses Zeitraums hat eine Kultur der internen Aufsicht Akzeptanz gefunden und ist in ihrem Bestand gestärkt worden, und die Arbeitsmethoden des Amtes sind inzwischen gut eingeführt.
326. Das Amt für interne Aufsichtsdienste hat eine Reihe von Mechanismen zur Verbesserung der internen Aufsicht über Organe mit gesonderter Verwaltung entwickelt. Es hat Vereinbarungen für die Bereitstellung von Innenrevisionsdiensten mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, dem Internationalen Handelszentrum UNCTAD/WTO und der Entschädigungskommission der Vereinten Nationen geschlossen. Revisionsdienste werden außerdem dem Programm der Vereinten Nationen für internationale Drogenkontrolle und dem Gemeinsamen Pensionsfonds der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt. Diese Regelungen befinden sich seit einigen Jahren in Kraft und sind konkreter Ausdruck dafür, wie sehr sich das Amt dafür einsetzt, im ganzen System der Vereinten Nationen solides Management und Rechenschaftspflicht zu fördern.
327. Der Fünfte Ausschuß der Generalversammlung und der Programm- und Koordinierungsausschuß zeigen wachsendes Interesse an der Tätigkeit des Amtes für interne Aufsichtsdienste. Die Zahl der vom Amt veröffentlichten Berichte steigt mit jedem Jahr an, wobei über 50 Prozent dieser Berichte auf der Grundlage eines Auftrags der Generalversammlung erstellt wurden.
328. 1999 hat sich das Amt für interne Aufsichtsdienste insbesondere mit den Friedenssicherungseinsätzen, humanitären Einsätzen und sonstigen Tätigkeiten im Feld sowie mit den Fortschritten befaßt, die das Sekretariat und seine in anderen Ländern angesiedelten Dienststellen bei der Vorbereitung der Informationstechnologiesysteme für das Jahr 2000 erzielt haben. Besonderes Gewicht wurde auf die Überwachung der Fortschritte bei der Durchführung der Reform der Vereinten Nationen, insbesondere im Bereich des Personalmanagements und bei anderen Unterstützungsdiensten, gelegt.
329. Im vergangenen Jahr hat die AIAD-Abteilung Innenrevision Prüfungen verschiedener Tätigkeitsbereiche des Sekretariats durchgeführt. Gegenstand einer Prüfung waren beispielsweise die verwaltungstechnische Unterstützung, Friedenssicherungsmissionen und technische Kooperationsprojekte, die Büros der Vereinten Nationen in Genf, Nairobi und Wien, das Büro des Koordinators für humanitäre Maßnahmen in Irak, die Feldoperation des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Ruanda, die vom Internationalen Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen in China, Thailand und den Niederländischen Antillen durchgeführten Projekte, das Zentrum für internationale Verbrechensverhütung und sein internationaler Beirat für Wissenschafts- und Fachfragen, UNEP und sein Regionalbüro für Westasien und seine Regionale Koordinierungseinheit für die ostasiatischen Meere, die Büros des VN-Zentrums für Wohn- und Siedlungswesen (Habitat) in Fukuoka und Rio de Janeiro, die Entschädigungskommission der Vereinten Nationen und die Internationalen Gerichte für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda. Außerdem wurden in der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien, im Sekretariat der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik und dessen subregionalem Sitz für die Karibik sowie bei der Wirtschaftskommission für Afrika und der Wirtschaftskommission für Europa Prüfungen durchgeführt.
330. Die Friedenssicherungseinsätze und sonstigen Tätigkeiten im Feld standen weiterhin im Vordergrund. Die Abteilung Innenrevision führte Prüfungen der Friedenssicherungsmissionen in Angola, Bosnien und Herzegowina, Haiti, Israel, Libanon, Ostslawonien, der Syrischen Arabischen Republik und der Versorgungsbasis der Vereinten Nationen in Brindisi (Italien) durch. Darüber hinaus hat die Abteilung der Mission der Vereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina, der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Angola und dem Büro des Koordinators der Vereinten Nationen für humanitäre Maßnahmen in Irak residierende Prüfer beigeordnet.
331. Die Prüfungssektion AIAD/UNHCR prüfte Feldeinsätze des UNHCR in 20 Ländern. Diese Prüfungen, die sich auch auf die Durchführungspartner, einschließlich staatlicher Organisationen sowie lokaler und internationaler nichtstaatlicher Organisationen erstreckten, haben zu einer Verbesserung der internen Kontrollen und der Finanzberichterstattung beigetragen. Die Sektion widmete der Beschaffung besondere Aufmerksamkeit, um sicherzustellen, daß sie selbst unter Krisenbedingungen auf faire und transparente Weise erfolgt.
332. In Anbetracht der Notwendigkeit, für die Jahr-2000-Tauglichkeit des Computersystems der Vereinten Nationen Sorge zu tragen, beteiligte sich die Abteilung Innenrevision als Mitglied von Amts wegen an den Arbeiten des Jahr-2000-Durchführungsteams am Amtssitz. Sie führte darüber hinaus eine großangelegte Bewußtseinsbildungskampagne über die Jahr-2000-Problematik bei den Dienststellen außerhalb des Amtssitzes durch und sandte zu diesem Zweck Jahr-2000-Fragebogen und Anschlußberichte an 22 Büros, Programme und Regionalkommissionen in der ganzen Welt. Ferner führte sie Prüfungen der Informationstechnologie im Büro der Vereinten Nationen in Nairobi, bei den Internationalen Gerichten für Ruanda und für das ehemalige Jugoslawien durch und fungierte als Sonderberater, um dem Internationalen Rechenzentrum in Genf bei der Bewertung der Hinlänglichkeit, der Rechtzeitigkeit und der Vollständigkeit seiner Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen im Hinblick auf das Jahr-2000-Problem behilflich zu sein.
333. Das Amt für interne Aufsichtsdienste legte die Ergebnisse verschiedener Prüfungen und Anschlußprüfungen der Generalversammlung auf ihrer dreiundfünfzigsten Tagung vor, die sich u.a. mit dem Krankenversicherungsprogramm der Vereinten Nationen, der Beschäftigung von Ruhestandsbediensteten, dem Anstieg der Kosten des Vertrags für den Aufbau des Integrierten Management-Informationssystems und der Überprüfung von aus Beschaffungsmaßnahmen entstandenen Schiedsverfahren befaßten.
334. Das Amt für interne Aufsichtsdienste überprüfte die Unterstützung, die die Hauptabteilung Abrüstungsfragen internationalen Abrüstungsorganen, namentlich dem Ersten Ausschuß der Generalversammlung, der Abrüstungskommission und der Abrüstungskonferenz gewährt hat. Dabei erwies sich, daß die Delegationen insgesamt mit der Unterstützung zufrieden waren, die die Hauptabteilung den multilateralen Organen gewährte. Bei der Evaluierung wurde jedoch eine Reihe von Mängeln aufgedeckt, die mit der Tätigkeit der Regionalzentren, dem Abrüstungsinformationsprogramm der Vereinten Nationen, den den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten technischen Informationen, der Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen und der Herstellung von Kontakten zu den Sonderorganisationen, Forschungseinrichtungen und nichtstaatlichen Institutionen zu tun hatten.
335. Das Amt für interne Aufsichtsdienste hat auch die Tätigkeit des Wahlhilfeprogramms der Vereinten Nationen in der Zeit von 1992 bis 1998 bewertet. Im Mittelpunkt des abschließenden Berichts standen a) die Rolle der Abteilung Wahlhilfe der Hauptabteilung Politische Angelegenheiten im Kontext des sich wandelnden Wahlhilfe-Netzwerks und der internationalen Regeln und Verfahrenskodizes; b) Überschneidungen bei der Rolle und Aufgabenstellung der Einheiten und Organisationen des Systems der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Wahlhilfe; c) die interne und externe Bewertung der Haupttätigkeiten der Abteilung Wahlhilfe und d) die Hinlänglichkeit der bestehenden ständigen Anweisungen und Verfahren zur Erfahrungsauswertung.
336. Darüber hinaus hat das Amt Dreijahres-Überprüfungen der Umsetzung der Empfehlungen vorgenommen, die die sechsunddreißigste Tagung des Programm- und Koordinierungsausschusses zur Bewertung der Hauptabteilung Presse und Information und zur Abschlußphase von Friedenssicherungseinsätzen vorgelegt hat. Bei der Anschlußprüfung der Hauptabteilung Presse und Information erwies sich, daß die Hauptabteilung im Begriff ist, eine Reihe der Empfehlungen des Ausschusses in die Praxis umzusetzen, was bedeutet, daß sie traditionelle Medien wie den Rundfunk und neue elektronische Medien aktiver einsetzt und ein System zur wirksameren Sammlung und Weiterverbreitung von Nachrichten entwickelt. Es wurden jedoch nicht überall ausgewogene Fortschritte erzielt, und es wird notwendig sein, die Wirkung der 1997 und 1998 im Anschluß an die Neuorientierung der Presse- und Informationstätigkeit der Vereinten Nationen ergriffenen Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu überprüfen.
337. Die Anschlußprüfung der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze ergab, daß die Hauptabteilung maßgebliche Fortschritte bei der Auswertung bisheriger Erfahrungen, bei der Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Presse und Information im Hinblick auf die Informationsaspekte von Friedenssicherungsmissionen und bei der Beendigung von Missionen erzielt hat. Was jedoch die Einrichtung eines indexierten Archivs der standardisierten operativen Verfahren abgeschlossener Missionen anging, waren nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Das Amt wird diese Frage weiterverfolgen.
338. Da der Programm- und Koordinierungsausschuß auf seiner achtunddreißigsten Tagung zu erkennen gegeben hatte, daß bei künftigen Programmbewertungen mehr Gewicht auf eine qualitative Analyse gelegt werden müsse, erstellte das Amt einen Bericht mit dem Titel Möglichkeiten zur Gewährleistung der vollen Durchführung und der Qualität der mandatierten Programme und Aktivitäten sowie zur besseren Bewertung durch und Berichterstattung an die Mitgliedstaaten. Es wurden drei Alternativen vorgeschlagen, die von dem Ausschuß auf seiner neununddreißigsten Tagung geprüft wurden. Der Ausschuß hat mich ersucht, im Einklang mit der Resolution 53/207 der Generalversammlung festzustellen, wie die volle Durchführung der Mandate sichergestellt und besser bewertet werden kann, und dem Ausschuß auf seiner vierzigsten Tagung darüber Bericht zu erstatten.
339. Im vergangenen Jahr wurde auch überprüft, welche Fortschritte bei der umfassenderen Bereitstellung gemeinsamer Dienste und bei der Steigerung der Effizienz der Unterstützungsdienste in New York, Genf und Wien auf den in dem Reformprogramm aufgezeigten Gebieten gemacht worden waren. Dabei stellte sich heraus, daß der Reformprozeß den Bemühungen um größere Kostenwirksamkeit durch erweiterte gemeinsame Dienste neue Impulse erteilt hatte. In seinem Inspektionsbericht empfahl das Amt für interne Aufsichtsdienste Maßnahmen, durch die die zentralen Unterstützungsdienste ausgebaut und die sich der umfassenderen Nutzung gemeinsamer Dienste entgegenstellenden Hindernisse wie Mißtrauen, Schutz der eigenen Macht- und Interessensphäre und mangelnde Kommunikation zwischen den Organisationsleitern abgebaut werden sollen. In dem Bericht wurde auch unterstrichen, daß die Mitgliedstaaten die Stärkung der gemeinsamen Dienste in vollem Umfang unterstützen müssen.
340. Durch ihre Empfehlung, Mitarbeiter und Auftragnehmer für Verstöße gegen die Vorschriften der Vereinten Nationen und für strafbare Handlungen gegen die Organisation zur Rechenschaft zu ziehen, förderte die in New York und Nairobi ansässige Sektion Disziplinaruntersuchungen des Amtes für interne Aufsichtsdienste weiter den Grundsatz der Rechenschaftspflicht. Ihrem Auftrag entsprechend war die Sektion an einer Reihe von Untersuchungen beteiligt. 1999 untersuchte die Sektion Vorwürfe der Korruption, prüfte Partnerschaften mit dem Privatsektor und brachte ihre erste Disziplinaruntersuchung bei einer Regionalkommission zum Abschluß. Die Sektion arbeitete außerdem mit einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden zusammen, um Personen vor Gericht zu bringen, die strafbare Handlungen gegen die Vereinten Nationen begangen hatten. Bei einem Fall ging es um den Diebstahl von Eigentum der Vereinten Nationen im Werte von 400.000 Dollar durch einen Auftragnehmer einer Friedenssicherungsmission. Bei einem anderen Fall ging es um Betrug in bezug auf Reisekosten im Rahmen einer Friedenssicherungsmission in Höhe von schätzungsweise 1,2 Millionen Dollar.
341. Die Sektion untersuchte darüber hinaus Vorwürfe der Korruption in dem Feldbüro eines wichtigen Programms. Die Untersuchung kam zu dem Schluß, daß die Behauptungen durch das vorliegende Beweismaterial nicht erhärtet werden konnten. Die Sektion empfahl jedoch der Programmleitung, eine Politik und Verfahren für die unparteiische, rasche und transparente Untersuchung entsprechender Behauptungen einzuführen. Dieser Fall war ein wichtiger Teil der entschlossenen Anstrengungen, die die Vereinten Nationen unternehmen, um in ihren Geschäftsbeziehungen mit Rechtsträgern außerhalb der Organisation hohe ethische und rechtliche Normen durchzusetzen.
342. Im Anschluß an Berichte über die unerlaubte Ausfuhr und die unlautere Einbehaltung geistigen Eigentums durch mit dem Projekt eines anderen Programms assoziierte Personen untersuchte die Sektion Partnerschaften zwischen den Vereinten Nationen und dem Privatsektor, bei denen elektronischer Geschäftsverkehr zum Einsatz kam. Die Untersuchung deckte Mittelbeschaffungsaktionen erheblichen Umfangs und nicht genehmigte Geschäftsvereinbarungen zwischen Bediensteten der Vereinten Nationen und Privatpersonen beziehungsweise privaten Unternehmen auf. Sie förderte darüber hinaus Privatsektorinteressen an einem von den Vereinten Nationen getragenen Programm zutage, das wirtschaftlich benachteiligten Ländern technische Hilfe gewährte. Das Amt für interne Aufsichtsdienste gab Empfehlungen ab, um diesen Mißständen abzuhelfen und Partnerschaften mit dem Privatsektor strenger zu kontrollieren. Die Hochrangige Managementgruppe hat diese Aufgabe mittlerweile offiziell übernommen.
343. Eine gemeinsam mit der Abteilung Innenrevision vorgenommene Überprüfung des Internationalen Gerichts für das ehemalige Jugoslawien erwies, daß die drei Organe des Gerichts – die Kammern, die Anklagebehörde und die Kanzlei – im großen und ganzen effizient und effektiv geleitet werden. Als Ergebnis der Überprüfung wurden Verbesserungen in wichtigen Verwaltungs- und Finanzbereichen empfohlen. Der Generalversammlung wurde ein entsprechender Bericht vorgelegt.
344. Um Mißständen vorzugreifen, führte die Sektion Disziplinaruntersuchungen in der ganzen Organisation Untersuchungen durch, bei denen sie prüfte, wo Möglichkeiten für betrügerisches Handeln bestehen, und Empfehlungen zur Klarstellung und zur Schaffung von Abhilfe vorlegte. Im Mittelpunkt dieser Untersuchungen standen Leistungsansprüche wie Erziehungsbeihilfen und Sicherheitszulagen, die besonders mißbrauchgefährdet sind.