E/5715/Rev.2

Geschäftsordnung
des
Wirtschafts- und Sozialrats


Inhaltsverzeichnis
Regel
I. Tagungen
1 - 7
II. Tagesordnung
8 - 15
III. Vertretung, Vollmachten
16 - 17
IV. Präsidium
18 - 23
V. Tagungsgremien und Nebenorgane
24 - 27
VI. Sekretariat
28 - 31
VII. Sprachen
32 - 35
VIII. Öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen
36 - 40
IX. Sitzungsprotokolle
37 - 40
X. Führung der Geschäfte
41 - 57
XI. Abstimmung und Wahlen
58 - 62
XII. Teilnahme von Nichtmitgliedern des Rates
72 - 79
XIII. Konsultationen mit nichtstaatlichen Organisationen
80 - 84
XIV. Änderung und Aussetzung von Regeln der Geschäftsordnung
85 - 86
Fußnoten

GESCHÄFTSORDNUNG

I. TAGUNGEN

ORGANISATIONSTAGUNGEN UND ARBEITSTAGUNGEN

Regel 1

Der Rat hält in der Regel alljährlich eine Organisationstagung und eine Arbeitstagung ab.

ZEITPUNKT DER EINBERUFUNG UND DES SCHLUSSES

Regel 2

Vorbehaltlich der Regel 3 und nach einer Sitzung am Anfang des Jahres zum Zwecke der Wahl des Präsidenten und des Präsidiums wird die Organisationstagung am ersten Dienstag im Februar einberufen und Ende April wiederaufgenommen. Die Arbeitstagung findet zwischen Mai und Juli statt und wird spätestens sechs Wochen vor Beginn der ordentlichen Tagung der Generalversammlung geschlossen.

Regel 3

Jedes Mitglied des Rates oder der Generalsekretär kann eine Änderung des Zeitpunkts der Arbeitstagung beantragen. Der Präsident übermittelt den Antrag über den Generalsekretär zusammen mit dessen etwaigen Bemerkungen umgehend allen Mitgliedern des Rates. Stimmt die Mehrheit der Mitglieder des Rates dem Antrag binnen acht Tagen nach der Übermittlung zu, so wird der Rat entsprechend einberufen.

SONDERTAGUNGEN

Regel 4

1. Sondertagungen des Rates finden statt

a) auf Beschluß des Rates;

b) auf Antrag oder mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Rates;

c) auf Antrag der Generalversammlung oder des Sicherheitsrats.

2. Der Präsident kann mit Zustimmung der Vizepräsidenten und gegebenenfalls im Benehmen mit Mitgliedern des Rates ebenfalls eine Sondertagung des Rates anberaumen.

3. Wird ein Antrag auf eine Sondertagung vom Treuhandrat, von einem Mitglied der Vereinten Nationen oder von einer Sonderorganisation1/ gestellt, so übermittelt der Präsident den Antrag über den Generalsekretär umgehend allen Mitgliedern des Rates. Haben der Präsident und die Vizepräsidenten, gegebenenfalls im Benehmen mit Mitgliedern des Rates, dem Antrag nicht binnen vier Tagen nach seinem Eingang zugestimmt, so fragt der Präsident über den Generalsekretär bei allen Mitgliedern des Rates an, ob sie dem Antrag zustimmen; ihre Antworten werden dem Generalsekretär binnen acht Tagen übermittelt. Stimmt die Mehrheit der Mitglieder dem Antrag zu, so wird der Rat entsprechend einberufen.

4. Sofern nicht in einem Beschluß oder von der Mehrheit der Mitglieder des Rates etwas anderes bestimmt wird, werden Sondertagungen binnen sechs Wochen nach dem Tag, an dem die Abhaltung einer solchen Tagung beschlossen wird oder an dem ein diesbezüglicher Antrag beim Präsidenten eingegangen ist, zu einem von diesem festgesetzten Zeitpunkt einberufen.

TAGUNGSORT

Regel 5

Die Tagungen finden am Sitz der Vereinten Nationen statt, sofern nicht aufgrund eines früheren Beschlusses des Rates oder auf Antrag der Mehrheit seiner Mitglieder für die gesamte Tagung oder einen Teil derselben ein anderer Ort bestimmt wird.

BEKANNTGABE DES TAGUNGSBEGINNS

Regel 6

Der Präsident gibt über den Generalsekretär den Mitgliedern der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Sicherheitsrats, dem Präsidenten des Treuhandrats, den Sonderorganisationen, den in Regel 79 bezeichneten zwischenstaatlichen Organisationen und den zu Kategorie I oder II gehörenden oder in der Liste aufgeführten nichtstaatlichen Organisationen den Zeitpunkt des Beginns jeder Tagung bekannt. Eine solche Bekanntgabe ist spätestens sechs Wochen vor der Organisationstagung oder der Arbeitstagung und spätestens zwölf Tage vor einer Sondertagung zu versenden. Wird eine Sondertagung von der Generalversammlung oder vom Sicherheitsrat beantragt, so kann der Präsident diese Frist auf bis zu acht Tage verkürzen.

UNTERBRECHUNG DER TAGUNG

Regel 7

Der Rat kann während jeder Tagung beschließen, seine Sitzungen zu unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt wiederaufzunehmen.

II. TAGESORDNUNG

GRUNDSÄTZLICHES ARBEITSPROGRAMM

Regel 8

Während der Organisationstagung stellt der Rat mit Hilfe des Generalsekretärs das grundsätzliche Arbeitsprogramm für das betreffende Jahr auf.

AUFSTELLUNG DER VORLÄUFIGEN TAGESORDNUNG

Regel 9

1. Der Generalsekretär stellt die vorläufige Tagesordnung jeder Tagung des Rates auf. Er unterbreitet dem Rat

a) die vorläufige Tagesordnung der Organisationstagung spä-testens drei Wochen vor Beginn dieser Tagung;

b) die vorläufige Tagesordnung der Arbeitstagung auf der Organisationstagung.

2. Die vorläufige Tagesordnung enthält alle aufgrund dieser Geschäftsordnung erforderlichen und sich aus dem grundsätzlichen Arbeitsprogramm ergebenden Gegenstände sowie diejenigen Gegenstände, die vorgeschlagen werden von:

a) dem Rat;

b) der Generalversammlung;

c) dem Sicherheitsrat;

d) dem Treuhandrat;

e) einem Mitglied der Vereinten Nationen;

f) dem Generalsekretär;

g) einer Sonderorganisation, vorbehaltlich der Regel 76.

3. Eine nichtstaatliche Organisation der Kategorie I kann beantragen, daß der Ausschuß für nichtstaatliche Organisationen eine Empfehlung abgibt, Gegenstände, die für die Organisation von besonderem Interesse sind, in die vorläufige Tagesordnung des Rates aufzunehmen. Bei der Behandlung des Antrags prüft der Ausschuß,

a) ob die von der Organisation vorgelegten Unterlagen ausreichen;

b) inwieweit der Gegenstand zu baldigen konstruktiven Maßnahmen des Rates Anlaß geben kann;

c) ob der Gegenstand nicht besser in einem anderen Gremium als dem Rat behandelt wird.

Ein Beschluß des Ausschusses, mit dem der Antrag einer nichtstaatlichen Organisation, der Ausschuß möge die Aufnahme eines Gegenstands in die vorläufige Tagesordnung des Rates empfehlen, abgelehnt wird, gilt als endgültig.

4. Die Behandlung der vorläufigen Tagesordnung der Arbeitstagung des Rates ist Teil der Tagesordnung der Organisationstagung.

5. Gegenstände der Tagesordnung werden nach dem Zusammenhang geordnet, so daß ähnliche oder verwandte Fragen im Rahmen einer Beratung und unter einem einzigen Tagesordnungspunkt erörtert werden können.

ÜBERMITTLUNG DER VORLÄUFIGEN TAGESORDNUNG

Regel 10

Nachdem der Rat gemäß Regel 9 Absatz 4 die vorläufige Tagesordnung der Arbeitstagung beraten hat, übermittelt der Generalsekretär diese Tagesordnung mit den vom Rat gegebenenfalls vorgenommenen Änderungen den Mitgliedern der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Sicherheitsrats, dem Präsidenten des Treuhandrats, den Sonderorganisationen, den in Regel 79 bezeichneten zwischenstaatlichen Organisationen und den zu Kategorie I oder II gehörenden oder in der Liste aufgeführten nichtstaatlichen Organisationen.

VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG EINER SONDERTAGUNG

Regel 11

Die vorläufige Tagesordnung einer Sondertagung enthält nur diejenigen Gegenstände, deren Behandlung in dem Antrag auf Abhaltung der Tagung vorgeschlagen wurde, gegebenenfalls vorbehaltlich der Regel 18. Sie wird den in Regel 10 bezeichneten Stellen gleichzeitig mit der Einberufung des Rates übermittelt.

ERGÄNZUNGSGEGENSTÄNDE

Regel 12

1. Die Generalversammlung, der Sicherheitsrat, der Treuhandrat, ein Mitglied der Vereinten Nationen, der Generalsekretär oder, vorbehaltlich der Regel 76, eine Sonderorganisation, oder der Ausschuß für nichtstaatliche Organisationen nach Maßgabe der Regel 9 Absatz 3 kann vorschlagen, Ergänzungsgegenstände in eine vom Rat nach Regel 9 Absatz 4 behandelte vorläufige Tagesordnung aufzunehmen. Dem Vorschlag ist, außer wenn er von der Generalversammlung, vom Sicherheitsrat oder vom Treuhandrat ausgeht, eine Erläuterung der ihn unterbreitenden Stelle beizufügen, in der die Dringlichkeit der Behandlung des Gegenstands sowie die Gründe dargelegt werden, die verhindert haben, daß er vor Behandlung der vorläufigen Tagesordnung durch den Rat vorgelegt wurde.

2. Die Ergänzungsgegenstände werden vom Generalsekretär auf eine Ergänzungsliste gesetzt und dem Rat zusammen mit den Erläuterungen und etwaigen Bemerkungen des Generalsekretärs übermittelt.

ANNAHME DER TAGESORDNUNG

Regel 13

1. Zu Beginn jeder Tagung nimmt der Rat ? sofern nach Regel 18 erforderlich, nach der Wahl des Präsidiums ? auf der Grundlage der vorläufigen Tagesordnung und der in Regel 12 genannten Ergänzungsliste die Tagesordnung der Tagung an.

2. Ein Organ der Vereinten Nationen, ein Mitglied der Vereinten Nationen oder eine Sonderorganisation, welche die Aufnahme eines Gegenstands in die vorläufige Tagesordnung oder in die Ergänzungsliste beantragt hat, hat Anspruch darauf, vom Rat oder von dem vom Rat bestimmten zuständigen Tagungsausschuß zur Aufnahme des Gegenstands in die Tagesordnung gehört zu werden.

3. Handelt es sich um einen Gegenstand, der auf Antrag des Ausschusses für nichtstaatliche Organisationen nach Regel 9 Absatz 3 oder nach Regel 12 Absatz 1 auf die vorläufige Tagesordnung oder die Ergänzungsliste gesetzt worden ist, so hat die nichtstaatliche Organisation, die dem Ausschuß den Gegenstand vorgeschlagen hat, Anspruch darauf, vom Rat oder von dem vom Rat bestimmten zuständigen Tagungsausschuß zur Aufnahme des Gegenstands in die Tagesordnung gehört zu werden.

4. Sofern der Rat nichts anderes beschließt, wird, wenn die Unterlagen für einen Gegenstand der Tagesordnung nicht sechs Wochen vor Beginn einer ordentlichen Tagung in allen Arbeitssprachen verteilt worden sind, dieser Gegenstand an die folgende Tagung verwiesen, es sei denn, es handelt sich um Berichte von Nebenorganen oder anderen Gremien über Sitzungen, die höchstens zwölf Wochen vor Beginn der Tagung des Rates geendet haben.

 

ZUWEISUNG DER GEGENSTÄNDE

Regel 14

Der Rat weist die Gegenstände dem Plenum des Rates und seinen Tagungsausschüssen zu; er kann Gegenstände ohne vorherige Beratung

a) an eine Sonderorganisation, eine andere Organisation oder ein anderes Programm des Systems der Vereinten Nationen, an eine oder mehrere seiner Kommissionen oder ständigen Ausschüsse oder an den Generalsekretär zur Prüfung und Berichterstattung an den Rat auf einer späteren Tagung überweisen;

b) an den Einbringer des Gegenstands mit der Bitte um weitere Auskünfte oder Unterlagen überweisen.

ÄNDERUNG DER TAGESORDNUNG

Regel 15

Während einer Tagung kann der Rat die Tagesordnung durch die Hinzufügung, Absetzung, Rückstellung oder Abänderung von Gegenständen ändern. Während einer Tagung dürfen nur wichtige und dringende Gegenstände zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Rat kann jeden Antrag auf Hinzufügung eines Gegenstands zur Tagesordnung an einen Ausschuß überweisen.

 

III. VERTRETUNG, VOLLMACHTEN

VERTRETER, STELLVERTRETER UND BERATER

Regel 16

Jedes Mitglied des Rates wird durch einen akkreditierten Vertreter vertreten; ihm können die erforderlichen Stellvertreter und Berater zur Seite stehen.

VOLLMACHTEN

Regel 17

Die Vollmachten der Vertreter und die Namen der Stellvertreter und Berater werden dem Generalsekretär spätestens drei Tage vor der ersten Sitzung vorgelegt, an der sie teilnehmen sollen. Das Präsidium prüft die Vollmachten und legt dem Rat einen Bericht darüber vor.

 

IV. PRÄSIDIUM

WAHL UND BESONDERE AUFGABEN

Regel 18

1. Jedes Jahr zu Beginn seiner ersten Sitzung wählt der Rat einen Präsidenten und vier Vizepräsidenten2/ aus dem Kreis der Vertreter seiner Mitglieder. Der Präsident und die Vizepräsidenten bilden das Präsidium.

2. Der Rat beschließt auf Empfehlung des Präsidenten, welche besonderen Aufgaben die einzelnen Vizepräsidenten zu übernehmen haben.

AMTSZEIT

Regel 19

Der Präsident und die Vizepräsidenten bleiben vorbehaltlich der Regel 22 bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

AMTIERENDER PRÄSIDENT

Regel 20

1. Kann der Präsident während einer Sitzung oder eines Teiles derselben nicht anwesend sein, so bestimmt er einen der Vizepräsidenten zu seinem Stellvertreter.

2. Scheidet der Präsident nach Regel 22 aus dem Amt aus, so bestimmen die übrigen Mitglieder des Präsidiums einen der Vizepräsidenten zu seinem Stellvertreter bis zur Wahl eines neuen Präsidenten.

BEFUGNISSE DES AMTIERENDEN PRÄSIDENTEN

Regel 21

Ein als Präsident amtierender Vizepräsident hat die Befugnisse und Pflichten des Präsidenten.

ERSETZUNG DES PRÄSIDENTEN ODER EINES VIZEPRÄSIDENTEN

Regel 22

Ist der Präsident oder ein Vizepräsident nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen, oder scheidet er als Vertreter eines Mitglieds des Rates aus oder scheidet das Mitglied der Vereinten Nationen, dessen Vertreter er ist, als Mitglied des Rates aus, so scheidet der Präsident oder Vizepräsident aus seinem Amt aus, und für die restliche Amtszeit wird ein neuer Präsident oder Vizepräsident gewählt.

STIMMRECHT DES PRÄSIDENTEN

Regel 23

Der Präsident oder ein als Präsident amtierender Vizepräsident kann sein Stimmrecht auf ein anderes Mitglied seiner Delegation übertragen.

 

V. TAGUNGSGREMIEN UND NEBENORGANE

EINSETZUNG

Regel 24

1. Der Rat kann folgende Gremien einsetzen sowie ihre Zusammensetzung und ihren Aufgabenbereich festlegen:

a) Fachkommissionen und Regionalkommissionen;

b) Tagungs-Plenarausschüsse und andere Tagungsgremien;

c) ständige und Ad-hoc-Ausschüsse.

2. Mit Ausnahme der Regionalkommissionen dürfen die Kommissionen und Ausschüsse des Rates ohne dessen vorherige Genehmigung keine ständigen oder Ad-hoc-Nebenorgane für die Zeit zwischen den Tagungen einsetzen.

MITGLIEDER

Regel 25

Sofern der Rat nichts anderes beschließt, werden die Mitglieder jedes Gremiums oder Organs mit begrenzter Mitgliederzahl, mit Ausnahme der nachgeordneten Gremien und Organe einer Regionalkommission, vom Rat gewählt.

AMTSTRÄGER

Regel 26

1. Vorsitzender eines Tagungs-Plenarausschusses ist einer der Vizepräsidenten, den der Rat auf Empfehlung des Präsidenten bestimmt. Jeder Tagungs-Plenarausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende.

2. Sofern der Rat nichts anderes beschließt, wählen alle anderen Gremien und Organe ihre Amtsträger selbst.

GESCHÄFTSORDNUNG

Regel 27

1. Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten die in den Kapiteln VI und VIII bis XII enthaltenen Geschäftsordnungsregeln für das Verfahren der Ausschüsse und Tagungsgremien des Rates und ihrer Nebenorgane.

2. Die Geschäftsordnung der Kommissionen und ihrer Nebenorgane wird vom Rat aufgestellt, sofern er nichts anderes beschließt.

 

VI. SEKRETARIAT

PFLICHTEN DES GENERALSEKRETÄRS

Regel 28

1. Der Generalsekretär ist in dieser Eigenschaft bei allen Sitzungen des Rates tätig. Er kann einen Angehörigen des Sekretariats zu seinem Stellvertreter bestimmen.

2. Er stellt und leitet das vom Rat benötigte Personal und ist für alle Vorkehrungen verantwortlich, die für die Sitzungen des Rates erforderlich sind.

3. Er hält die Mitglieder des Rates über alle Fragen auf dem laufenden, die diesem zur Behandlung vorgelegt werden könnten.

PFLICHTEN DES SEKRETARIATS

Regel 29

Das Sekretariat

a) dolmetscht die auf den Sitzungen gehaltenen Reden;

b) erhält, übersetzt und verteilt die Dokumente;

c) druckt, veröffentlicht und verteilt die Protokolle der Tagungen, die Resolutionen des Rates und die erforderlichen Unterlagen;

d) sorgt für die Aufbewahrung der Dokumente im Archiv;

e) verrichtet ganz allgemein alle sonstigen Arbeiten, die ihm aufgetragen werden.

ERKLÄRUNGEN DES SEKRETARIATS

Regel 30

Der Generalsekretär oder sein Vertreter kann vorbehaltlich der Regel 44 vor dem Rat zu jeder zur Beratung stehenden Frage sowohl mündliche als auch schriftliche Erklärungen abgeben.

KOSTENVORANSCHLÄGE

Regel 31

1. Der Generalsekretär übermittelt in jedem ungeraden Jahr dem Rat zur Prüfung den Entwurf eines mittelfristigen Vierjahresplans und eines zwei Jahre umfassenden Programmhaushalts für die Tätigkeiten auf wirtschaftlichem, sozialem und menschenrechtlichem Gebiet, die auf der Grundlage der vom Rat und anderen zuständigen Gremien genehmigten Programmziele und festgelegten Prioritäten aufgestellt wurden.

2. In Vorschlägen für den Programmhaushalt, die ein Ausschuß oder eine Kommission dem Rat zur Genehmigung empfiehlt, müssen die zu erreichenden Ziele dargelegt werden. Der Generalsekretär hat Gelegenheit, die wirksamsten und wirtschaftlichsten Mittel zur Durchführung dieser Vorschläge zu bestimmen und entsprechende Empfehlungen an den Rat zu richten.

3. Bevor ein Vorschlag, der Ausgaben der Vereinten Nationen zur Folge hat, vom Rat genehmigt wird, veranschlagt der Generalsekretär die Kosten, die sich aus der Durchführung des Vorschlags für den Programmhaushalt ergeben werden, und unterbreitet dem Rat diesen Voranschlag. Bei der Prüfung des Vorschlags durch den Rat weist der Präsident auf diesen Voranschlag hin und fordert zur Beratung darüber auf. In Übereinstimmung mit dem vom Rat genehmigten Vorschlag gibt der Generalsekretär im Zweijahresprogrammhaushalt und im mittelfristigen Plan, die er später der Generalversammlung vorlegt, entsprechende Empfehlungen ab.

4. In außergewöhnlich dringenden Fällen kann der Rat den Generalsekretär ersuchen, während des laufenden Zweijahreszeitraums vorrangig einen Beschluß über ein neues Programm auszuführen. Ein solches neues Programm wird entweder im Rahmen des laufenden Programmhaushalts oder durch zusätzliche Bereitstellungen ausgeführt, die von der Generalversammlung nach Maßgabe der Finanzordnung und der Finanzvorschriften der Vereinten Nationen genehmigt werden müssen.

 

VII. SPRACHEN

AMTS- UND ARBEITSSPRACHEN

Regel 32

Die Amtssprachen des Rates sind Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch, die Arbeitssprachen Englisch, Französisch und Spanisch.

DOLMETSCHUNG

Regel 33

1. Reden, die in einer Amtssprache gehalten werden, sind in die anderen Amtssprachen zu dolmetschen.

2. Ein Redner kann eine Rede in einer Sprache halten, die nicht Amtssprache ist, wenn er für die Dolmetschung in eine der Amtssprachen sorgt. Die Dolmetschung in die anderen Amtssprachen durch Dolmetscher des Sekretariats kann von der Dolmetschung in die erste Amtssprache ausgehen.

SPRACHEN DER SITZUNGSPROTOKOLLE

Regel 34

Die Sitzungsprotokolle werden in den Arbeitssprachen erstellt. Auf Antrag eines Vertreters wird von einem Sitzungsprotokoll oder einem Teil davon eine Übersetzung in eine der anderen Amtssprachen bereitgestellt.

SPRACHEN DER RESOLUTIONEN UND ANDEREN FÖRMLICHEN

BESCHLÜSSE

Regel 35

Alle Resolutionen und anderen förmlichen Beschlüsse des Rates werden in den Amtssprachen veröffentlicht3/.

 

VIII. ÖFFENTLICHE UND NICHTÖFFENTLICHE SITZUNGEN

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Regel 36

Die Sitzungen des Rates sind öffentlich, sofern er nichts anderes beschließt.

IX. SITZUNGSPROTOKOLLE

TONAUFZEICHNUNGEN DER SITZUNGEN

Regel 37

Tonaufzeichnungen der Sitzungen des Rates und seiner TagungsPlenarausschüsse werden vom Sekretariat angefertigt und aufbewahrt. Solche Aufzeichnungen können auch von Sitzungen anderer Nebenorgane angefertigt und aufbewahrt werden, wenn der Rat dies beschließt.

PROTOKOLLE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNGEN

Regel 38

1. Kurzprotokolle der öffentlichen Sitzungen des Rates und, wenn dies genehmigt ist, seiner Nebenorgane werden vom Sekretariat in den Arbeitssprachen des Rates angefertigt. Sie werden in vorläufiger Form so bald wie möglich an alle Mitglieder des Rates oder des betreffenden Organs sowie an alle anderen Teilnehmer der Sitzung verteilt, die binnen drei Arbeitstagen nach Empfang der Protokolle dem Sekretariat Berichtigungen vorlegen können; am Ende der Tagungen und unter anderen besonderen Umständen kann der den Vorsitz führende Amtsträger im Benehmen mit dem Generalsekretär die Frist für die Vorlage von Berichtigungen verlängern. Bei Unstimmigkeiten über solche Berichtigungen entscheidet der den Vorsitz führende Amtsträger des Organs, auf das sich das Protokoll bezieht, erforderlichenfalls nach Anhörung der Tonaufzeichnungen der Beratungen. Einzelne Korrigenda zu vorläufigen Sitzungsprotokollen werden in der Regel nicht ausgegeben.

2. Die Kurzprotokolle werden nach Einarbeitung etwaiger Berichtigungen umgehend an die Mitglieder der Vereinten Nationen und an die Sonderorganisationen verteilt. Nach der Veröffentlichung können diese Protokolle von der Öffentlichkeit eingesehen werden.

3. Für neu eingesetzte Nebenorgane des Rates werden ohne dessen ausdrückliche Genehmigung weder Wort- noch Kurzprotokolle angefertigt.

PROTOKOLLE DER NICHTÖFFENTLICHEN SITZUNGEN

Regel 39

Die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen des Rates werden umgehend an alle Mitglieder des Rates und an alle anderen Teilnehmer dieser Sitzungen verteilt. Sie werden anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen auf Beschluß des Rates zur Verfügung gestellt. Sie können zu dem Zeitpunkt und unter den Bedingungen veröffentlicht werden, die der Rat festlegt.

 

RESOLUTIONEN UND ANDERE FÖRMLICHE BESCHLÜSSE

Regel 40

Der Wortlaut der vom Rat angenommenen Resolutionen und anderen förmlichen Beschlüsse wird so bald wie möglich an alle Mitglieder des Rates und an alle anderen Teilnehmer der Tagung verteilt. Der gedruckte Wortlaut dieser Resolutionen und anderen förmlichen Beschlüsse wird so bald wie möglich nach Schluß der Tagung an die Mitglieder der Vereinten Nationen, an die Sonderorganisationen und an die in Regel 79 bezeichneten zwischenstaatlichen Organisationen verteilt.

 

X. FÜHRUNG DER GESCHÄFTE

VERHANDLUNGS- UND BESCHLUSSFÄHIGKEIT

Regel 41

Der Präsident kann eine Sitzung und die Aussprache eröffnen, wenn Vertreter von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Rates anwesend sind. Für die Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von Vertretern der Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Gremiums erforderlich.

ALLGEMEINE BEFUGNISSE DES PRÄSIDENTEN

Regel 42

1. Der Präsident übt außer den ihm in dieser Geschäftsordnung sonst erteilten Befugnissen die folgenden aus: Er eröffnet und schließt alle Plenarsitzungen des Rates, leitet die Beratungen, sorgt für die Beachtung dieser Geschäftsordnung, erteilt das Wort, stellt die Fragen zur Abstimmung und gibt die Beschlüsse bekannt. Der Präsident hat während der Sitzungen des Rates im Rahmen dieser Geschäftsordnung volle Verfügungsgewalt über den Gang der Beratung und zur Wahrung der Ordnung. Er entscheidet bei Anträgen zur Geschäftsordnung. Er kann dem Rat den Abschluß der Rednerliste, die Beschränkung der Redezeit und der Anzahl der Reden des Vertreters jedes Mitglieds zu einem Gegenstand, die Vertagung oder den Schluß der Aussprache sowie die Unterbrechung oder Vertagung einer Sitzung vorschlagen.

2. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben untersteht der Präsident dem Rat.

ANTRÄGE ZUR GESCHÄFTSORDNUNG

Regel 43

1. Während der Beratung einer Angelegenheit kann ein Vertreter jederzeit einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen; der Präsident entscheidet über den Antrag sofort nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung. Gegen die Entscheidung des Präsidenten kann jeder Vertreter Einspruch erheben. Der Einspruch wird sofort zur Abstimmung gestellt; falls nicht die Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder die Entscheidung des Präsidenten aufhebt, bleibt sie bestehen.

2. Ein Vertreter, der das Wort zur Geschäftsordnung ergreift, darf über den zur Beratung stehenden Gegenstand nicht zur Sache sprechen.

REDEN

Regel 44

1. Niemand darf im Rat das Wort ergreifen, ohne daß ihm der Präsident das Wort erteilt hat. Vorbehaltlich der Regeln 43, 46 und 49 bis 51 ruft der Präsident die Redner in der Reihenfolge der Wortmeldungen auf.

2. Die Aussprache beschränkt sich auf die dem Rat vorgelegte Frage, und der Präsident kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen.

3. Der Rat kann die Redezeit und die Anzahl der Reden des Vertreters jedes Mitglieds zu einer Frage beschränken; zu dem Antrag auf eine solche Beschränkung wird nur zwei die Beschränkung befürwortenden und zwei widersprechenden Vertretern das Wort erteilt; danach wird der Antrag sofort zur Abstimmung gestellt. Stellungnahmen zu Verfahrensfragen dürfen fünf Minuten nicht überschreiten, sofern der Rat nichts anderes beschließt. Überschreitet bei beschränkter Rededauer ein Redner seine Redezeit, so ruft ihn der Präsident unverzüglich zur Ordnung.

ABSCHLUSS DER REDNERLISTE

Regel 45

Während der Aussprache kann der Präsident die Rednerliste bekanntgeben und sie mit Zustimmung des Rates für abgeschlossen erklären. Ist die Rednerliste erschöpft, so erklärt der Präsident mit Zustimmung des Rates die Aussprache für geschlossen. Dies hat dieselbe Wirkung, als würde die Aussprache durch Beschluß des Rates geschlossen.

RECHT AUF ANTWORT

Regel 46

Der Präsident gewährt das Recht auf Antwort jedem Mitglied, das darum ersucht. Die Vertreter sollen sich bei der Ausübung dieses Rechtes bemühen, sich so kurz wie möglich zu fassen, und ihre Erklärungen nach Möglichkeit am Ende der Sitzung abgeben, auf der sie um Gewährung dieses Rechts ersuchen.

GLÜCKWÜNSCHE

Regel 47

Glückwünsche für die neugewählten Mitglieder des Präsidiums werden nur vom abtretenden Präsidenten oder einem Mitglied seiner Delegation oder von einem vom abtretenden Präsidenten bestimmten Vertreter ausgesprochen.

BEILEIDSBEZEIGUNGEN

Regel 48

Beileidsbezeigungen werden nur vom Präsidenten im Namen aller Mitglieder abgegeben. Der Präsident kann mit Zustimmung des Rates im Namen aller seiner Mitglieder eine Botschaft senden.

UNTERBRECHUNG ODER VERTAGUNG DER SITZUNG

Regel 49

Während der Beratung einer Angelegenheit kann ein Vertreter jederzeit die Unterbrechung oder die Vertagung der Sitzung beantragen. Eine Beratung solcher Anträge ist nicht zulässig; sie werden sofort zur Abstimmung gestellt.

VERTAGUNG DER AUSSPRACHE

Regel 50

Ein Vertreter kann jederzeit die Vertagung der Aussprache über den zur Verhandlung stehenden Gegenstand beantragen. Zu dem Antrag wird nur zwei die Vertagung befürwortenden und zwei widersprechenden Vertretern das Wort erteilt; danach wird der Antrag sofort zur Abstimmung gestellt.

SCHLUSS DER AUSSPRACHE

Regel 51

Ein Vertreter kann jederzeit den Schluß der Aussprache über den zur Verhandlung stehenden Gegenstand beantragen, auch wenn ein anderer Vertreter sich bereits zu Wort gemeldet hat. Zu dem Antrag wird nur zwei dem Antrag widersprechenden Vertretern das Wort erteilt; danach wird er sofort zur Abstimmung gestellt.

REIHENFOLGE DER ANTRÄGE

Regel 52

Vorbehaltlich der Regel 43 haben folgende Anträge, in der nachstehenden Reihenfolge, Vorrang vor allen bereits eingebrachten Vorschlägen oder anderen Anträgen:

a) Anträge auf Unterbrechung der Sitzung;

b) Anträge auf Vertagung der Sitzung;

c) Anträge auf Vertagung der Aussprache über den zur Verhandlung stehenden Gegenstand;

d) Anträge auf Schluß der Aussprache über den zur Verhandlung stehenden Gegenstand.

BERATUNG ÜBER BERICHTE DER TAGUNGS-PLENARAUSSCHÜSSE

Regel 53

Der Bericht eines Tagungs-Plenarausschusses wird in einer Plenarsitzung des Rates beraten, wenn mindestens ein Drittel der bei dieser Sitzung anwesenden und abstimmenden Mitglieder die Beratung für erforderlich hält. Über einen diesbezüglichen Antrag wird nicht beraten; er wird vielmehr sofort zur Abstimmung gestellt.

VORLAGE VON VORSCHLÄGEN UND WESENTLICHEN
ÄNDERUNGSANTRÄGEN

Regel 54

Vorschläge und wesentliche Änderungsanträge sind in der Regel schriftlich beim Generalsekretär einzureichen; dieser leitet sie in Abschrift den Mitgliedern des Rates in allen Amtssprachen zu. Sofern der Rat nichts anderes beschließt, werden Vorschläge und wesentliche Änderungsanträge frühestens vierundzwanzig Stunden nach Verteilung der Abschriften an alle Mitglieder beraten oder zur Abstimmung gestellt.

ZURÜCKZIEHUNG VON VORSCHLÄGEN UND ANTRÄGEN

Regel 55

Ein Einbringer kann seinen Vorschlag oder Antrag jederzeit zurückziehen, bevor die Abstimmung darüber begonnen hat, sofern der Vorschlag oder Antrag nicht geändert worden ist. Jeder Vertreter kann einen zurückgezogenen Vorschlag oder Antrag erneut einbringen.

BESCHLÜSSE ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT

Regel 56

Ein Antrag auf Beschlußfassung darüber, ob der Rat für die Annahme eines ihm unterbreiteten Vorschlags zuständig ist, wird zur Abstimmung gestellt, bevor über den Vorschlag selbst abgestimmt wird.

ERNEUTE BEHANDLUNG VON VORSCHLÄGEN

Regel 57

Ist ein Vorschlag angenommen oder abgelehnt worden, so kann er während derselben Tagung nicht erneut behandelt werden, es sei denn, daß der Rat dies beschließt. Zu einem Antrag auf erneute Behandlung wird nur zwei dem Antrag widersprechenden Vertretern das Wort erteilt; danach wird er sofort zur Abstimmung gestellt.

 

XI. ABSTIMMUNG UND WAHLEN

STIMMRECHT

Regel 58

Jedes Mitglied des Rates hat eine Stimme.

ANTRAG AUF ABSTIMMUNG

Regel 59

Über einen dem Rat zur Beschlußfassung vorliegenden Vorschlag oder Antrag wird abgestimmt, wenn ein Mitglied dies verlangt. Verlangt kein Mitglied eine Abstimmung, so kann der Rat Vorschläge oder Anträge ohne Abstimmung annehmen.

ERFORDERLICHE MEHRHEIT

Regel 60

1. Die Beschlüsse des Rates bedürfen der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder.

2. Als "anwesende und abstimmende Mitglieder" im Sinne dieser Geschäftsordnung gelten Mitglieder, die eine Ja- oder Neinstimme abgeben. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, gelten als nicht abstimmende Mitglieder.

ABSTIMMUNGSVERFAHREN

Regel 61

1. Außer in den in Regel 68 vorgesehenen Fällen stimmt der Rat in der Regel durch Handzeichen ab; jeder Vertreter kann jedoch eine namentliche Abstimmung verlangen. Diese findet in der alphabetischen Reihenfolge der englischen Namen der Mitglieder statt; der Präsident ermittelt durch das Los den Namen des Mitglieds, das als erstes abzustimmen hat. Bei namentlicher Abstimmung wird der Name jedes Mitglieds aufgerufen, und sein Vertreter antwortet mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung".

2. Stimmt der Rat mit einer mechanischen Anlage ab, so wird die Abstimmung durch Handzeichen durch eine nicht aufgezeichnete Abstimmung und die namentliche Abstimmung durch eine aufgezeichnete Abstimmung ersetzt. Jeder Vertreter kann eine aufgezeichnete Abstimmung verlangen. Bei einer aufgezeichneten Abstimmung verzichtet der Rat auf den Aufruf der Namen der Mitglieder, sofern nicht ein Vertreter dies verlangt.

3. Die Stimmabgabe jedes Mitglieds, das an einer namentlichen Abstimmung oder an einer aufgezeichneten Abstimmung teilnimmt, wird im Sitzungsprotokoll festgehalten.

ERKLÄRUNG ZUR STIMMABGABE

Regel 62

Die Vertreter können vor Beginn oder nach Schluß der Abstimmung kurze Erklärungen abgeben, und zwar ausschließlich zur Erläuterung ihrer Stimmabgabe. Der Vertreter eines Mitglieds, das einen Vorschlag oder einen Antrag eingebracht hat, darf seine Stimmabgabe dazu nur erläutern, wenn der Vorschlag oder Antrag geändert worden ist.

VERLAUF DER ABSTIMMUNG

Regel 63

Nachdem der Präsident die Abstimmung eröffnet hat, darf kein Vertreter sie unterbrechen, es sei denn durch einen Antrag zur Geschäftsordnung im Zusammenhang mit dem Abstimmungsvorgang.

TEILUNG VON VORSCHLÄGEN UND ÄNDERUNGSANTRÄGEN

Regel 64

Über Teile eines Vorschlags oder Änderungsantrags wird getrennt abgestimmt, wenn ein Vertreter verlangt, daß der Vorschlag oder Änderungsantrag geteilt wird. Diejenigen Teile des Vorschlags oder Änderungsantrags, die gebilligt worden sind, werden danach als Ganzes zur Abstimmung gestellt; sind alle zum Beschlußteil gehörenden Teile eines Vorschlags oder Änderungsantrags abgelehnt worden, so gilt der gesamte Vorschlag oder Änderungsantrag als abgelehnt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Regel 65

Ein Änderungsantrag ist ein Vorschlag, der lediglich die Ergänzung, Streichung oder Änderung eines Teiles eines anderen Vorschlags vorsieht.

REIHENFOLGE DER ABSTIMMUNG ÜBER ÄNDERUNGSANTRÄGE

Regel 66

Wird die Änderung eines Vorschlags beantragt, so wird zuerst über den Änderungsantrag abgestimmt. Werden zwei oder mehr Änderungsanträge zu einem Vorschlag eingebracht, so wird zuerst über den Änderungsantrag abgestimmt, der inhaltlich am weitesten von dem ursprünglichen Vorschlag abweicht, darauf über den sodann am weitesten abweichenden Änderungsantrag, und so fort, bis alle Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt worden sind. Bedeutet die Annahme eines Änderungsantrags zwangsläufig die Ablehnung eines anderen, so wird letzterer nicht zur Abstimmung gestellt. Werden ein oder mehrere Änderungsanträge angenommen, so wird anschließend über den geänderten Vorschlag abgestimmt.

REIHENFOLGE DER ABSTIMMUNG ÜBER VORSCHLÄGE

Regel 67

1. Beziehen sich zwei oder mehr Vorschläge, die keine Änderungsanträge sind, auf dieselbe Frage, so wird, sofern der Rat nichts anderes beschließt, darüber in der Reihenfolge abgestimmt, in der sie eingebracht wurden. Der Rat kann nach jeder Abstimmung über einen Vorschlag beschließen, ob er über den nächsten Vorschlag abstimmen will.

2. Ein Antrag, der Rat möge über einen Vorschlag keinen Beschluß fassen, geht diesem Vorschlag vor.

WAHLEN

Regel 68

Alle Wahlen sind geheim, sofern nicht der Rat, ohne daß Einspruch erhoben wird, beschließt, einen Bewerber oder eine Bewerberliste, auf die man sich geeinigt hat, ohne Abstimmung zu wählen. Müssen Bewerber benannt werden, so wird jeder Wahlvorschlag nur von einem Vertreter vorgelegt; danach nimmt der Rat sofort die Wahl vor.

Regel 69

1. Ist nur ein Wahlamt zu besetzen und erhält kein Bewerber im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem nur die beiden Bewerber in die engere Wahl kommen, welche die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Ergibt der zweite Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los durch die Hand des Präsidenten.

2. Besteht Stimmengleichheit zwischen den Bewerbern, die nach dem ersten Wahlgang an zweiter Stelle liegen, so findet ein besonderer Wahlgang unter diesen Bewerbern statt, um ihre Anzahl auf zwei herabzusetzen; ebenso wird ein besonderer Wahlgang abgehalten, wenn drei oder mehr Bewerber stimmengleich an erster Stelle liegen. Ergibt der besondere Wahlgang wiederum Stimmengleichheit, so läßt der Präsident einen Bewerber durch das Los ausscheiden; danach wird unter allen verbleibenden Bewerbern ein weiterer Wahlgang durchgeführt. Das in dieser Geschäftsordnung vorgeschriebene Verfahren wird erforderlichenfalls wiederholt, bis ein Bewerber ordnungsgemäß gewählt ist.

Regel 70

1. Sind gleichzeitig und unter gleichen Bedingungen zwei oder mehr Wahlämter zu besetzen, so gelten diejenigen Bewerber als gewählt, die im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit und die höchste Stimmenzahl erhalten, wobei die Zahl der Bewerber die Zahl dieser Ämter nicht überschreiten darf.

2. Ist die Zahl der Bewerber, welche die Mehrheit erhalten, niedriger als die Zahl der zu besetzenden Ämter, so finden zusätzliche Wahlgänge statt, um die verbleibenden Ämter zu besetzen; bleibt jedoch nur ein Amt zu besetzen, so findet das in Regel 69 vorgesehene Verfahren Anwendung. Hierbei kommen von denjenigen erfolglosen Bewerbern, die im vorangegangenen Wahlgang die höchsten Stimmenzahlen erhielten, höchstens doppelt so viele in die engere Wahl, als noch Ämter zu besetzen sind. Jedoch wird bei Stimmengleichheit zwischen einer größeren Zahl erfolgloser Bewerber ein besonderer Wahlgang abgehalten, um die Zahl der Bewerber auf die geforderte Zahl herabzusetzen; ergibt sich erneut Stimmengleichheit zwischen mehr als der erforderlichen Zahl von Bewerbern, so setzt der Präsident ihre Zahl durch das Los auf die erforderliche Anzahl herab.

3. Bleibt ein solcher beschränkter Wahlgang (wobei ein besonderer Wahlgang nach Absatz 2 letzter Satz nicht berücksichtigt wird) ergebnislos, so entscheidet der Präsident durch das Los unter den verbleibenden Bewerbern.

STIMMENGLEICHHEIT

Regel 71

Ergibt sich Stimmengleichheit bei einer Abstimmung, die kein Wahlgang ist, so gilt der Vorschlag oder Antrag als abgelehnt.

 

XII. TEILNAHME VON NIChtmITGLIEDERN DES RATES

TEILNAHME VON NIChtmITGLIEDSTAATEN

Regel 72

1. Der Rat lädt jedes Mitglied der Vereinten Nationen, das nicht Mitglied des Rates ist, und jeden anderen Staat4/ ein, an seinen Beratungen über jede Frage teilzunehmen, die für diesen Staat von besonderem Belang ist.

2. Ein Ausschuß oder Tagungsgremium des Rates lädt jeden Staat4/, der nicht zu seinen Mitgliedern gehört, zur Teilnahme an seinen Beratungen über jede Frage ein, die für diesen Staat von besonderem Belang ist.

3. Ein auf diese Weise eingeladener Staat hat kein Stimmrecht, kann jedoch Vorschläge vorlegen, die auf Verlangen eines Mitglieds des betreffenden Gremiums zur Abstimmung gestellt werden können.

TEILNAHME NATIONALER BEFREIUNGSBEWEGUNGEN

Regel 73

Der Rat kann jede nationale Befreiungsbewegung, die durch oder im Einklang mit Resolutionen der Generalversammlung anerkannt ist, einladen, ohne Stimmrecht an seinen Beratungen über jede Frage teilzunehmen, die für diese Bewegung von besonderem Belang ist.

TEILNAHME DES PRÄSIDENTEN DES TREUHANDRATS

Regel 74

Der Präsident des Treuhandrats oder sein Vertreter kann ohne Stimmrecht an den Beratungen des Wirtschafts- und Sozialrats über jede Frage teilnehmen, die für den Treuhandrat von besonderem Belang ist; dazu gehören auch Fragen, deren Aufnahme in die vorläufige Tagesordnung des Wirtschafts- und Sozialrats vom Treuhandrat vorgeschlagen worden ist.

TEILNAHME VON SONDERORGANISATIONEN5/ UND KONSULTATION MIT IHNEN

Regel 75

Im Einklang mit den zwischen den Vereinten Nationen und den Sonderorganisationen geschlossenen Übereinkünften sind die Sonderorganisationen berechtigt,

a) auf den Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und Tagungsgremien vertreten zu sein;

b) ohne Stimmrecht durch ihre Vertreter an Beratungen über Gegenstände teilzunehmen, die für sie von Belang sind, und Vorschläge in bezug auf diese Gegenstände vorzulegen, die auf Verlangen eines Mitglieds des Rates oder des betreffenden Ausschusses oder Tagungsgremiums zur Abstimmung gestellt werden können.

Regel 76

Bevor der Generalsekretär einen von einer Sonderorganisation vorgeschlagenen Gegenstand auf die vorläufige Tagesordnung setzt, führt er die erforderlichen vorbereitenden Konsultationen mit der betreffenden Organisation.

Regel 77

1. Enthält ein zur Aufnahme in die vorläufige Tagesordnung oder die Ergänzungsliste vorgeschlagener Gegenstand einen Vorschlag über neue Tätigkeiten der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit Fragen, die für eine oder mehrere Sonderorganisationen von unmittelbarem Belang sind, so nimmt der Generalsekretär mit den betreffenden Organisationen Konsultationen auf und berichtet dem Rat über die Möglichkeiten, eine koordinierte Nutzung der Mittel dieser Organisationen zu erreichen.

2. Bezieht sich im Verlauf einer Sitzung des Rates ein Vorschlag über neue Tätigkeiten der Vereinten Nationen auf Fragen, die für eine oder mehrere Sonderorganisationen von unmittelbarem Belang sind, so lenkt der Generalsekretär, nachdem er die Vertreter der betreffenden Organisationen soweit irgend möglich konsultiert hat, die Aufmerksamkeit des Rates auf die Folgen des Vorschlags.

3. Bevor der Rat über die oben bezeichneten Vorschläge entscheidet, vergewissert er sich, daß angemessene Konsultationen mit den betreffenden Organisationen stattgefunden haben.

Regel 78

In allen Fällen, in denen der Rat den Entwurf einer internationalen Übereinkunft zu prüfen hat, konsultiert der Generalsekretär zur gleichen Zeit, zu der er die Regierungen um Stellungnahmen zu dem Übereinkunftsentwurf ersucht, die Sonderorganisationen in bezug auf jede Bestimmung des Entwurfs, die ihre Tätigkeiten berühren könnte. Die Ansichten dieser Organisationen werden dem Rat zusammen mit den Stellungnahmen der Regierungen vorgelegt.

 

TEILNAHME ANDERER ZWISCHENSTAATLICHER ORGANISATIONEN

Regel 79

Vertreter zwischenstaatlicher Organisationen, denen die Generalversammlung den Status eines ständigen Beobachters zuerkannt hat, und anderer zwischenstaatlicher Organisationen, die vom Rat auf Empfehlung des Präsidiums von Fall zu Fall oder auf Dauer bestimmt werden, können ohne Stimmrecht an den Beratungen des Rates über Fragen aus dem Tätigkeitsbereich dieser Organisationen teilnehmen.

 

XIII. KONSULTATION MIT NICHTSTAATLICHEN
ORGANISATIONEN

AUSSCHUSS FÜR NICHTSTAATLICHE ORGANISATIONEN

Regel 80

1. Der Ausschuß für nichtstaatliche Organisationen besteht aus neunzehn Mitgliedern der Vereinten Nationen, die auf der Grundlage einer ausgewogenen geographischen Vertretung für vier Jahre gewählt werden. Demnach gehören zu den Mitgliedern des Ausschusses

a) fünf Mitglieder aus afrikanischen Staaten;

b) vier Mitglieder aus asiatischen Staaten;

c) vier Mitglieder aus lateinamerikanischen und karibischen Staaten;

d) vier Mitglieder aus westeuropäischen und anderen Staaten;

e) zwei Mitglieder aus osteuropäischen Staaten.

2. Der Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr, die ihm der Rat im Zusammenhang mit den von diesem nach Artikel 71 der Charta getroffenen Abmachungen über Konsultationen mit nichtstaatlichen Organisationen zuweist.

3. Der Ausschuß wählt seine Amtsträger selbst.

4. Bei der Prüfung von Anträgen auf Zuerkennung des Konsultativstatus an nichtstaatliche Organisationen läßt sich der Ausschuß von der Geschäftsordnung des Rates leiten. Nichtstaatliche Organisationen, die den Konsultativstatus beantragen, erhalten Gelegenheit, schriftliche Erklärungen einzureichen oder vom Ausschuß auf dessen Verlangen gehört zu werden, indem ein ordnungsgemäß befugter Vertreter eine mündliche Erklärung abgibt.

VERTRETUNG

Regel 81

Nichtstaatliche Organisationen der Kategorie I oder II können befugte Vertreter benennen, die als Beobachter auf öffentlichen Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und Tagungsgremien anwesend sein können. Die in der Liste aufgeführten nichtstaatlichen Organisationen können Vertreter zu diesen Sitzungen entsenden, wenn Fragen aus ihrem Zuständigkeitsbereich erörtert werden.

ALLGEMEINE KONSULTATION DES AUSSCHUSSES MIT
ORGANISATIONEN MIT KONSULTATIVSTATUS

Regel 82

Der Ausschuß für nichtstaatliche Organisationen kann im Zusammenhang mit Tagungen des Rates oder zu einem anderen von ihm beschlossenen Zeitpunkt Organisationen der Kategorien I und II über Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit konsultieren, die nicht Gegenstände der Tagesordnung des Rates sind und bezüglich deren der Rat, der Ausschuß oder die Organisation Konsultationen verlangt. Der Ausschuß berichtet dem Rat über solche Konsultationen.

KONSULTATION DES AUSSCHUSSES MIT ORGANISATIONEN
DER KATEGORIEN I UND II ÜBER GEGENSTÄNDE, DIE AUF DER
VORLÄUFIGEN TAGESORDNUNG DES RATES STEHEN

Regel 83

Der Ausschuß für nichtstaatliche Organisationen kann im Zusammenhang mit einer beliebigen Tagung des Rates Organisationen der Kategorien I und II über Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit betreffend besondere bereits auf der vorläufigen Tagesordnung des Rates stehende Gegenstände konsultieren, bezüglich deren der Rat, der Ausschuß oder die Organisation Konsultationen verlangt; er gibt Empfehlungen darüber ab, welche Organisationen vorbehaltlich der Regel 84 Absatz 1 vom Rat oder von dem zuständigen Ausschuß gehört und in bezug auf welche Fragen sie gehört werden sollen. Organisationen, die solche Konsultationen wünschen, beantragen sie schriftlich, so daß der Antrag dem Generalsekretär so bald wie möglich nach Herausgabe der vorläufigen Tagesordnung der Tagung zugeht, auf jeden Fall spätestens fünf Tage nach Annahme der Tagesordnung. Der Ausschuß berichtet dem Rat über solche Konsultationen.

ANHÖRUNG VON ORGANISATIONEN DER KATEGORIE I
DURCH DEN RAT ODER SEINE AUSSCHÜSSE

Regel 84

1. Der Ausschuß für nichtstaatliche Organisationen richtet an den Rat Empfehlungen, welche Organisationen der Kategorie I vom Rat oder von seinen Tagungsausschüssen gehört und zu welchen Gegenständen sie gehört werden sollen. Diese Organisationen sind berechtigt, zu jedem solchen Gegenstand vor dem Rat oder dem zuständigen Tagungsausschuß mit Genehmigung des Rates beziehungsweise des betreffenden Tagungsausschusses eine Erklärung abzugeben. Falls es kein Nebenorgan des Rates gibt, das für ein größeres Sachgebiet zuständig ist, das für den Rat und eine Organisation der Kategorie II von Interesse ist, kann der Ausschuß dem Rat empfehlen, eine Organisation der Kategorie II zu der sie interessierenden Frage anzuhören.

2. Sobald der Rat in die Sacherörterung eines Gegenstands eintritt, der von einer nichtstaatlichen Organisation der Kategorie I vorgeschlagen und in die Tagesordnung des Rates aufgenommen worden ist, ist diese Organisation berechtigt, vor dem Rat beziehungsweise einem Tagungsausschuß des Rates mündlich eine einführende Erklärung abzugeben. Eine solche Organisation kann vom Präsidenten des Rates oder vom Vorsitzenden des Ausschusses mit Zustimmung des betreffenden Gremiums aufgefordert werden, während der Beratung des dem Rat oder dem Ausschuß vorliegenden Gegenstands zur Klarstellung eine zusätzliche Erklärung abzugeben.

 

XIV. ÄNDERUNG UND AUSSETZUNG VON REGELN DER
GESCHÄFTSORDNUNG

ÄNDERUNGSVERFAHREN

Regel 85

Jede dieser Regeln kann vom Rat geändert werden. Die Regeln können jedoch erst dann geändert werden, wenn der Rat von einem seiner Ausschüsse einen Bericht über die vorgeschlagene Änderung erhalten hat.

AUSSETZUNGSVERFAHREN

Regel 86

Jede dieser Regeln kann vom Rat ausgesetzt werden, sofern der Aussetzungsvorschlag vierundzwanzig Stunden vorher bekanntgegeben wurde; darauf kann verzichtet werden, wenn kein Vertreter widerspricht. Jede Aussetzung ist auf einen bestimmten, bezeichneten Zweck und auf die zur Erreichung dieses Zweckes erforderliche Frist beschränkt.

 

ANHANG

1. Die Vorbereitungskommission der Vereinten Nationen erarbeitete auf ihrer zweiten Tagung in London im Jahr 1945 einen Geschäftsordnungsentwurf für den Rat (PC/20, Kap. III, Abschnitt 3). Diese vorläufige Geschäftsordnung wurde auf der ersten Sitzung des Gemeinsamen Unterausschusses des Zweiten und Dritten Ausschusses während der ersten Tagung der Generalversammlung am 22. Januar 1946 (A/C.2/7 und A/C.3/3) unverändert angenommen. Die Generalversammlung nahm die Schlußfolgerungen der Berichte des Zweiten und Dritten Ausschusses auf ihrer 19. Plenarsitzung am 29. Januar 1946 (A/16 und A/17) an. Auf der 12. Sitzung während seiner ersten Tagung am 16. Februar 1946 nahm der Rat diese in Kapitel III, Abschnitt 3 (E/33) enthaltene vorläufige Geschäftsordnung an.

2. Der Rat änderte danach seine Geschäftsordnung auf seiner zweiten, vierten, fünften, siebenten, achten, zehnten, vierzehnten, fünfzehnten, vierzigsten, einundvierzigsten, zweiundvierzigsten, sechsundvierzigsten und wiederaufgenommenen siebenundvierzigsten Tagung, auf seinen Organisationstagungen 1973, 1974 und 1975, auf seiner achtundfünfzigsten Tagung, auf der ersten ordentlichen Tagung 1982 und auf der Organisationstagung 1992.

3. Auf der achten Tagung des Rates wurden umfassende Änderungen vorgenommen (Resolution 217 (VIII) (Wortlaut der Geschäftsordnung in E/33/Rev.5)). Auf der vierzehnten Tagung wurden aufgrund der Bestimmungen der Ratsresolution 414 (XIII) über die Organisation und das Verfahren des Rates die auf Tagungen und die Tagesordnung des Rates bezüglichen Regeln durch Resolution 456 (XIV) geändert, und auf der Grundlage der Empfehlungen des Rates in seiner Resolution 402 B (XIII) (Anlage, Ziffer 39) (Wortlaut der Regeln in E/2336) zusätzliche Regeln betreffend interinstitutionelle Konsultationen angenommen. Auf der fünfzehnten Tagung wurden die Regeln betreffend Sprachen durch Resolution 481 (XV) (Wortlaut der Regeln in E/3063, Regeln 35-38) geändert. Auf der vierzigsten Tagung wurden durch Resolution 1099 (XL) Änderungen der Regel betreffend den Rats-Ausschuß für nichtstaatliche Organisationen (Wortlaut der Regel in E/3063/Rev.1, Regel 82) vorgenommen. Die auf der wiederaufgenommenen einundvierzigsten Tagung durch Resolution 1193 (XLI) vorgenommenen Änderungen bezogen sich auf die Regeln 20, 22 und 23 (Wortlaut der Regeln in E/3063/Rev.1), die auf der zweiundvierzigsten Tagung vorgenommenen Änderungen auf die Regeln 4, 19, 26 und 27 (Wortlaut der Regeln in E/3063/Rev.1). Auf der sechsundvierzigsten Tagung wurden durch Resolution 1392 (XLVI) Formänderungen der Regeln 7, 10 und 12 vorgenommen, und die Regeln 83, 84, 85 und 86 wurden geändert (Wortlaut der geänderten Regeln in E/3063/Rev.1). Auf der wiederaufgenommenen siebenundvierzigsten Tagung beschloß der Rat als Ergebnis der von ihm während seiner siebenundvierzigsten Tagung getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung seines Arbeitsplans und in Folge seiner Billigung des Konferenz- und Sitzungskalenders für 1970 und 1971 (Ratsbeschlüsse der 1637. Sitzung am 8. August 1969; siehe auch Official Records of the Economic and Social Council, Forty-seventh Session, Supplement No. 1 (E/4735), S. 18-20) u.a., die Vorschläge des Generalsekretärs zur Änderung der einschlägigen Regeln der Geschäftsordnung des Rates und andere organisatorische Änderungen vorläufig anzunehmen (E/4757 mit Korr.1, Ziffer 4-8) und die in E/3063/Rev.1 enthaltenen Regeln 2, 9 und 14 seiner Geschäftsordnung auszusetzen (Ratsbeschluß der 1647. Sitzung am 17. November 1969; siehe auch Official Records of the Economic and Social Council, Resumed Forty-seventh Session, Supplement No. 1A (E/4735/Add.1), S.5). Auf seiner Organisationstagung 1973 beschloß der Rat, den Teil der Regel 82 (Wortlaut der Regel in E/3063/Rev.1) auszusetzen, der besagt, daß die Mitglieder des Rats-Ausschusses für nichtstaatliche Organisationen Mitglieder des Rates sind, um Mitgliedern der Tagungsausschüsse zu ermöglichen, auch in diesem Ausschuß tätig zu sein (Ratsbeschluß der 1848. Sitzung am 8. Januar 1973; siehe auch Official Records of the Economic and Social Council, Fifty-fourth Session, Supplement No. 1 (E/5367), S. 41). Auf seiner Organisationstagung 1974 beschloß der Rat, die Regel 20 auszusetzen, um die Vertretung aller regionalen Ländergruppen unter seinen Amtsträgern zu ermöglichen, und wählte aufgrund von Ziffer 6 der Ratsresolution 1807 (LV) (Ratsbeschluß der 1887. Sitzung am 7. Januar 1974; siehe Official Records of the Economic and Social Council, Organizational Session for 1974, S. 2) vier anstatt drei Vizepräsidenten. Auf seiner Organisationstagung 1975 beschloß der Rat, den Teil der Regel 82 (Wortlaut der Regel in E/3063/Rev.1) auszusetzen, der besagt, daß die Amtszeit der Mitglieder des Rats-Ausschusses für nichtstaatliche Organisationen ein Jahr beträgt, um den Ausschußmitgliedern zu ermöglichen, vier Jahre lang tätig zu sein (Ratsbeschluß der 1939. Sitzung am 28. Januar 1975; siehe auch Official Records of the Economic and Social Council, Fifty-eighth Session, Supplement No. 1 (E/5683), Beschluß 70 (ORG-75)). Auf der achtundfünfzigsten Tagung des Rates wurden umfassende Änderungen vorgenommen (Ratsresolution 1949 (LVIII)). Auf der 8. Plenarsitzung seiner ersten ordentlichen Tagung 1982 am 15. April 1982 beschloß der Rat, gemäß Resolution 35/219 A der Generalversammlung vom 17. Dezember 1980, mit Wirkung vom 1. Januar 1983 Arabisch als weitere Amtssprache des Rates aufzunehmen (Beschluß 1982/147); siehe Official Records of the Economic and Social Council, 1982, Supplement No. 1 (E/1982/82). Auf der 3. Plenarsitzung seiner Organisationstagung 1992 am 7. Februar 1992 änderte der Rat die Regeln 1, 2 und 9 seiner Geschäftsordnung (Resolution 1992/2); siehe Official Records of the Economic and Social Council, 1992, Supplement No. 1 (E/1992/92).

4. Die einschlägigen Fundstellen sind folgende (die Seitenangaben beziehen sich auf den englischen Text):

a) Beschluß vom 4. Juni 1946 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, First Year, Second Session, 7. Sitzung, Seite 49;

b) Beschlüsse vom 28. Februar und 11. März 1947 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, Second Year, Fourth Session, 52. und 65. Sitzung, Seite 6-8, 91 und 292; Wortlaut der Regeln in E/33/Rev.3;

c) Resolution 99 (V) vom 12. August 1947 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, Fifth Session [Resolutionen des Rates] (E/573 mit Korr.1), Seite 91; Wortlaut der Regeln in E/33/Rev.4;

d) Resolution 138 (VI) vom 8. März 1948 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, Sixth Session [Resolutionen des Rates], Seite 46 und 47;

e) Resolution 176 (VII) vom 28. August 1948 und Beschluß vom 28. August 1948 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, Seventh Session [Resolutionen des Rates] (E/1065 mit Korr.1), Seite 76, 77 und 78;

f) Resolution 217 (VIII) vom 18. März 1949 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, Eighth Session, Supplement No. 1 (E/1310), Seite 26-40; Wortlaut der Regeln in E/33/Rev.5;

g) Beschluß vom 6. März 1950 aufgrund der Resolution 288 (X) vom 27. Februar 1950 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, Tenth Session, Supplement No. 1 (E/1661), Seite 33-37; Wortlaut der Regeln in E/1662;

h) Resolutionen 456 A, B und C (XIV) vom 22. und 29. Juli 1952 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, Fourteenth Session, Supplement No. 1 (E/2332), Seite 61-67; Wortlaut der Regeln in E/2336;

i) Resolution 481 (XV) vom 1. April 1953 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, Fifteenth Session, Supplement No. 1 (E/2419), Seite 25 und 26;

j) Beschluß vom 5. August 1954 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, Eighteenth Session, Supplement No. 1 (E/2654), Seite 28;

k) Resolution 1099 (XL) vom 4. März 1966 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, Fortieth Session, Supplement No. 1 (E/4176), Seite 7;

l) Resolution 1193 (XLI) vom 20. Dezember 1966 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, Resumed Forty-first Session, Supplement No. 1A (E/4264/Add.1), Seite 3;

m) Beschluß vom 29. Mai 1967 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, Forty-second Session, Supplement No. 1 (E/4393), Seite 30 und 31;

n) Resolution 1392 (XLVI) vom 3. Juni 1969 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, Forty-sixth Session, Supplement No. 1 (E/4715 mit Korr.1), Seite 20;

o) Beschluß vom 17. November 1969 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, Resumed Forty-seventh Session, Supplement No. 1A (E/4735/Add.1), Seite 5; Wortlaut der Regeln in E/4757 mit Korr.1, Ziffer 4-8;

p) Beschluß vom 8. Januar 1973 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, Fifty-fourth Session, Supplement No. 1 (E/5367), Seite 41;

q) Beschluß vom 7. Januar 1974 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, Organizational Session for 1974, 1887. Sitzung, Seite 2;

r) Beschluß vom 28. Januar 1975 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, Fifty-eighth Session, Supplement No. 1 (E/5683), Beschluß 70 (ORG-75);

s) Resolution 1949 (LVIII) vom 7. Mai 1975 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, Fifty-eighth Session, Supplement No. 1 (E/5683);

t) Beschluß 1982/147 vom 15. April 1982 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, 1982, Supplement No. 1 (E/1982/82);

u) Resolution 1992/2 vom 7. Februar 1992 ? Siehe Official Records of the Economic and Social Council, 1992, Supplement No. 1 (E/1992/92).

5. Die früheren Fassungen der Geschäftsordnung sind unter den folgenden Dokumentennummern veröffentlicht worden:

Februar 1946 E/33

Juni 1946 E/33/Rev.1

März 1947 E/33/Rev.2

März 1947 E/33/Rev.3

August 1947 E/33/Rev.4

März 1949 E/33/Rev.5

April 1950 E/1662

November 1952 E/2336

März 1958 E/3063

Oktober 1967 E/3063/Rev.1

  Juni 1975 E/5715

April 1983 E/5715/Rev.1

6. Nachstehend sind Fundstellen bestimmter Resolutionen und Beschlüsse des Rates angegeben, die sich auf die derzeitige Geschäftsordnung beziehen:

Regel 1: Angenommen am 16. Februar 1946, erste Tagung (E/33), geändert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5), geändert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336) aufgrund der Resolution 414 (XIII), Ziffer 8 a), geändert durch Resolution 1949 (LVIII) aufgrund der Resolution 1623 (LI), Ziffer 2, und erneut geändert durch Resolution 1992/2 vom 7. Februar 1992;

Regel 2: Angenommen am 16. Februar 1946, erste Tagung (E/33), geändert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336) aufgrund der Resolution 414 (XIII), Ziffer 8 b), c), d) und e), ausgesetzt und vorläufig geändert durch Beschluß vom 17. November 1969, wiederaufgenommene siebenundvierzigste Tagung (E/4735/Add.1, S. 5), geändert durch Resolution 1949 (LVIII) und erneut geändert durch Beschluß 1978/72 vom 4. August 1978, Resolution 1982/50 vom 28. Juli 1982 und Resolution 1992/2 vom 7. Februar 1992;

Regel 3: Angenommen mit Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 4) und geändert durch Resolution 1949 (LVIII);

Regel 4: Angenommen am 16. Februar 1946, erste Tagung (E/33, Regel 3) und geändert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 4) und Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 4), Beschluß vom 29. Mai 1967, zweiundvierzigste Tagung (E/4393, S. 30) und Resolution 1949 (LVIII). Die frühere Regel 5, angenommen am 16. Februar 1946, erste Tagung (E/33, Regel 5) und geändert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 5), wurde in die derzeitige Regel 4 Absatz 2 aufgenommen;

Regel 5: Angenommen am 16. Februar 1946, erste Tagung (E/33, Regel 6) und geändert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 6) und Resolution 1949 (LVIII);

Regel 6: Angenommen am 16. Februar 1946, erste Tagung (E/33, Regel 7) und geändert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 7) und Beschluß vom 6. März 1950, zehnte Tagung (E/1661, S. 34); gemäß Resolution 1392 (XLVI) wurden Formänderungen vorgenommen; geändert und neu numeriert durch Resolution 1949 (LVIII);

Regel 7: Angenommen am 16. Februar 1946, erste Tagung (E/33, Regel 8), geändert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 8) und Beschluß vom 6. März 1950, zehnte Tagung (E/1661, S. 34) und neu numeriert durch Resolution 1949 (LVIII);

Regeln 8-15: Die ursprünglichen Regeln in bezug auf die Tagesordnung wurden am 16. Februar 1946, erste Tagung, angenommen (E/33, Regeln 9-13) und danach geändert durch Beschluß vom 11. März 1947, vierte Tagung (65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regeln 9-15) und Resolutionen 55 (IV), 57 (IV) und 99 (V), Beschluß vom 28. August 1948, siebente Tagung (E/1065 mit Korr.1, S. 77), Resolution 217 (VIII), Beschluß vom 6. März 1950, zehnte Tagung (E/1661, S. 34-36) sowie Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regeln 9-17) aufgrund der Resolution 414 (XIII), Ziffer 8 c), d), e), f) und g); durch Resolution 1392 (XLVI) wurden Formänderungen der Regeln 10 und 12 vorgenommen, und die Regeln 9 und 14 wurden durch Beschluß vom 17. November 1969, wiederaufgenommene siebenundvierzigste Tagung (E/4735/Add.1, S. 5) ausgesetzt und vorläufig geändert. Die Regeln 9-17 (E/2336) wurden mit Resolution 1949 (LVIII) geändert und neu gegliedert; Regel 9 wurde durch Resolution 1992/2 vom 7. Februar 1992 erneut geändert;

Regel 16: Angenommen am 16. Februar 1946, erste Tagung (E/33, Regel 14), geändert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 17) und neu numeriert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 18) und Resolution 1949 (LVIII);

Regel 17: Angenommen am 16. Februar 1946, erste Tagung (E/33, Regel 15), geändert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 18), neu numeriert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 19), geändert durch Beschluß vom 29. Mai 1967, zweiundvierzigste Tagung (E/4393, S. 30) und erneut geändert und neu numeriert durch Resolution 1949 (LVIII);

Regel 18: Angenommen am 16. Februar 1946, erste Tagung (E/33, Regel 16), geändert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 19), neu numeriert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 20), geändert durch Resolution 1193 (XLI), ausgesetzt durch Beschluß vom 7. Januar 1974 während der Organisationstagung 1974 (1887. Sitzung) und geändert und neu numeriert durch Resolution 1949 (LVIII);

Regel 19: Angenommen am 16. Februar 1946, erste Tagung (E/33, Regel 17), geändert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 20), neu numeriert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 21) und geändert und neu numeriert durch Resolution 1949 (LVIII);

Regel 20: Angenommen am 16. Februar 1946, erste Tagung (E/33, Regel 18), neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 11. März 1947, vierte Tagung (65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regel 20), neu numeriert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 21), neu numeriert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 22), geändert und neu numeriert durch Resolution 1193 (XLI) und geändert und neu numeriert durch Resolution 1949 (LVIII);

Regel 21: Angenommen am 16. Februar 1946, erste Tagung (E/33, Regel 20), neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 11. März 1947, vierte Tagung (65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regel 22) und der Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 23) sowie der Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 24), und geändert und neu numeriert durch Resolution 1949 (LVIII);

Regel 22: Angenommen am 16. Februar 1946, erste Tagung (E/33, Regel 19), neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 11. März 1947, vierte Tagung (65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regel 21), geändert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 22), neu numeriert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 23), geändert durch Resolution 1193 (XLI) und geändert und neu numeriert durch Resolution 1949 (LVIII);

Regel 23: Angenommen am 4. Juni 1946, zweite Tagung (E/33/Rev.1, Regel 21), neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 11. März 1947, vierte Tagung (65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regel 23), neu numeriert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 24) und Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 25) und geändert und neu numeriert durch Resolution 1949 (LVIII);

Regeln 24-27: Angenommen durch Resolution 1949 (LVIII). Die Bestimmungen der früheren Regeln 26 und 27 des Kapitels V und der früheren Regeln 71 bis 74 des Kapitels XII (E/3063/Rev.1) wurden geändert und in dem derzeitigen Kapitel V zusammengefaßt.

Regel 26 (E/3063/Rev.1): Angenommen am 16. Februar 1946, erste Tagung (E/33, Regel 21), neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 4. Juni 1946, zweite Tagung (7. Sitzung) (E/33/Rev.1, Regel 22) sowie des Beschlusses vom 11. März 1947, vierte Tagung (65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regel 24), geändert und neu numeriert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 25), neu numeriert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 26) und geändert durch Beschluß vom 29. Mai 1957, zweiundvierzigste Tagung (E/4393, S. 31).

Regel 27 (E/3063/Rev.1): Angenommen durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 26), neu numeriert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 27) und geändert durch Beschluß vom 29. Mai 1967, zweiundvierzigste Tagung (E/4393, S. 32).

Regel 71 (E/3063/Rev.1): Angenommen am 16. Februar 1946 (E/33, Regel 60), neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 4. Juni 1946, zweite Tagung (7. Sitzung) (E/33/Rev.1, Regel 61) sowie der Beschlüsse vom 28. Februar und 11. März 1947, vierte Tagung (52. und 65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regel 64), geändert und neu numeriert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 70) und neu numeriert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 71).

Regel 72 (E/3063/Rev.1): Angenommen durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 71) und neu numeriert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 72).

Regel 73 (E/3063/Rev.1): Angenommen am 16. Februar 1946, erste Tagung (E/33, Regel 61), neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 4. Juni 1946, zweite Tagung (7. Sitzung) (E/33/Rev.1, Regel 62) sowie der Beschlüsse vom 28. Februar und 11. März 1947, vierte Tagung (52. und 65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regel 65), geändert durch Resolution 99 (V) (E/33/Rev.4, Regel 65), geändert und neu numeriert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 72) und neu numeriert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 73).

Regel 74 (E/3063/Rev.1): Angenommen am 16. Februar 1946, erste Tagung (E/33, Regel 62), neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 4. Juni 1946, zweite Tagung (7. Sitzung) (E/33/Rev.1, Regel 63) sowie der Beschlüsse vom 28. Februar und 11. März 1947, vierte Tagung (52. und 65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regel 66), geändert durch Resolution 99 (V) (E/33/Rev.4, Regel 66) und geändert und neu numeriert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 74);

Regeln 28 und 30: Angenommen durch Resolution 1949 (LVIII). Die Bestimmungen der früheren Regeln 28 bis 32 (E/3063/Rev.1) wurden geändert und neu gegliedert und bilden die derzeitigen Regeln 28 und 30. Regeln 28-32 (E/3063/Rev.1): Angenommen am 16. Februar 1946, erste Tagung (E/33, Regeln 22-26), neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 4. Juni 1946, zweite Tagung (7. Sitzung) (E/33/Rev.1, Regeln 23-27) sowie des Beschlusses vom 11. März 1947, vierte Tagung (65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regeln 25-29), geändert und neu numeriert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regeln 27-31) und neu numeriert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regeln 28-32);

Regel 29: Angenommen durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 32), neu numeriert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 33) und geändert und neu numeriert durch Resolution 1949 (LVIII);

Regel 30: Siehe Regeln 28 und 30;

Regel 31: Die ursprüngliche Regel wurde angenommen durch Beschluß vom 28. Februar 1947, vierte Tagung (52. Sitzung) gemäß Artikel 25 der vorläufigen Finanzordnung der Vereinten Nationen (E/33/Rev.3, Regel 30). Geändert durch Beschluß vom 28. August 1948, siebente Tagung (E/1065 mit Korr.1, S. 77) auf der Grundlage der Resolution 175 (VII) gemäß den Resolutionen der Generalversammlung 125 (II) und 163 (II) und Artikel 38 der Finanzordnung (E/33/Rev.5, Regel 33). Gemäß den Resolutionen der Generalversammlung 413 (V) und 456 (V) (Artikel 13.1 der Finanzordnung der Vereinten Nationen) und der Ratsresolution 402 (XIII) weiter geändert und neu numeriert durch Resolution 456 B (XIV) (E/2336, Regel 34). Unter Berücksichtigung der Artikel 3.1, 13.1 und 13.2 der Finanzordnung der Vereinten Nationen wurde die Regel durch Resolution 1949 (LVIII) weiter geändert und neu numeriert.

Regel 32: Angenommen am 16. Februar 1946 (E/33, Regel 27), neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 4. Juni 1946, zweite Tagung (7. Sitzung) (E/33/Rev.1, Regel 28) sowie der Beschlüsse vom 28. Februar und 11. März 1947, vierte Tagung (52. und 65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regel 31) und durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 34) und Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 35), geändert durch Resolution 481 (XV) und neu numeriert durch Resolution 1949 (LVIII) sowie erneut geändert durch Beschluß 1982/147 vom 15. April 1982;

Regel 33: Angenommen durch Resolution 1949 (LVIII). Die Bestimmungen der Regeln 36 bis 38 (E/3063/Rev.1) wurden geändert und neu gegliedert und bilden die derzeitige Regel 33. Regeln 36-38 (E/3063/Rev.1): angenommen am 16. Februar 1946 (E/33, Regeln 28-30), neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 4. Juni 1946, zweite Tagung (7. Sitzung) (E/33/Rev.1, Regeln 29-31) sowie der Beschlüsse vom 28. Februar und 11. März 1947, vierte Tagung (52. und 65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regeln 32-34) und durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regeln 35-37) sowie Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regeln 36-38); die Regeln 36 bis 37 wurden durch Resolution 481 (XV) geändert;

Regel 34: Angenommen am 16. Februar 1946 (E/33, Regel 31), neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 4. Juni 1946, zweite Tagung (7. Sitzung) (E/33/Rev.1, Regel 32) sowie der Beschlüsse vom 28. Februar und 11. März 1947, vierte Tagung (52. und 65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regel 35), geändert und neu numeriert durch Resolution 217 (VIII) (E.33/Rev.5, Regel 38), neu numeriert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 39) und erneut neu numeriert durch Resolution 1949 (LVIII);

Regel 35: Angenommen am 16. Februar 1946 (E/33, Regel 34), neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 4. Juni 1946, zweite Tagung (7. Sitzung) (E/33/Rev.1, Regel 35) sowie der Beschlüsse vom 28. Februar und 11. März 1947, vierte Tagung (52. und 65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regel 38) und durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 39), Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 40) sowie Resolution 1949 (LVIII);

Regel 36: Angenommen am 16. Februar 1946 (E/33, Regel 43), neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 4. Juni 1946, zweite Tagung (7. Sitzung) (E/33/Rev.1, Regel 44) sowie der Beschlüsse vom 28. Februar und 11. März 1947, vierte Tagung (52. und 65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regel 47) und durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 40), Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 41) sowie Resolution 1949 (LVIII). Die frühere Regel 42 (E/3063/Rev.1), ursprünglich angenommen am 16. Februar 1946 (E/33, Regel 44), die besagte, "zum Schluß jeder nichtöffentlichen Sitzung kann der Rat durch den Generalsekretär ein Kommuniqué verlautbaren", wurde während der Behandlung der vorliegenden Geschäftsordnung gestrichen;

Regel 37: Angenommen am 16. Februar 1946 (E/33, Regel 46), ausgesetzt durch die Resolutionen 138 (VI) und 176 (VII) und ersetzt durch eine neue Regel gemäß der Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 46) und geändert und neu numeriert durch Resolution 1949 (LVIII);

Regel 38: Angenommen am 16. Februar 1946 (E/33, Regel 45), neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 4. Juni 1946, zweite Tagung (7. Sitzung) (E/33/Rev.1, Regel 46) sowie der Beschlüsse vom 28. Februar und 11. März 1947, vierte Tagung (52. und 65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regel 49) und geändert und neu numeriert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 42), Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 43) sowie Resolution 1949 (LVIII);

Regel 39: Angenommen am 16. Februar 1946 (E/33, Regel 48), neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 4. Juni 1946, zweite Tagung (7. Sitzung) (E/33/Rev.1, Regel 49) sowie der Beschlüsse vom 28. Februar und 11. März 1947, vierte Tagung (52. und 65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regel 52) und geändert und neu numeriert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 44), Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 44) und Resolution 1949 (LVIII);

Regel 40: Angenommen am 16. Februar 1946 (E/33, Regel 47), neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 4. Juni 1946, zweite Tagung (7. Sitzung) (E/33/Rev.1, Regel 48) sowie der Beschlüsse vom 28. Februar und 11. März 1947, vierte Tagung (52. und 65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regel 51) und geändert und neu numeriert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 45) und Resolution 1949 (LVIII);

Regeln 41-71: Die am 16. Februar 1946 angenommenen ursprünglichen Regeln über die Führung der Geschäfte und Abstimmung (E/33, Regeln 49-59 und 35-42) wurden durch Resolution 217 (VIII) wesentlich neu gegliedert, wobei soweit anwendbar der in den entsprechenden Geschäftsordnungsregeln der Generalversammlung verwendete Wortlaut zugrunde gelegt wurde (E/33/Rev.5, Regeln 46-69). Der erste Teil der Regel 60 ist eine wörtliche Wiedergabe von Artikel 67 Absatz 2 der Charta. Die genannten Regeln wurden aufgrund der Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regeln 47-70) neu numeriert und durch die Resolution 1949 (LVIII) (Regeln 41-71) wesentlich neu gegliedert, wobei soweit anwendbar der in den entsprechenden Geschäftsordnungsregeln der Generalversammlung (A/520/Rev.12) verwendete Text sowie einschlägige Resolutionen und Beschlüsse des Rates (siehe die in E/5450 gegenüber den vorgeschlagenen Regeln 47-70 enthaltenen Kommentare) zugrunde gelegt wurden. Die derzeitige Geschäftsordnung enthält eigene Regeln über "Recht auf Antwort" (Regel 46), "Glückwünsche" (Regel 47), "Beileidsbezeigungen" (Regel 48), "Beratung über Berichte der Tagungs-Plenarausschüsse" (Regel 53), "Erneute Behandlung von Vorschlägen" (Regel 57), "Antrag auf Abstimmung" (Regel 59), "Erklärung zur Stimmabgabe" (Regel 62) sowie "Änderungen" (Regel 65);

Regel 72: Die Regeln über die Teilnahme von Mitgliedern der Vereinten Nationen, die nicht Mitglieder des Rates sind, wurden ursprünglich, auf der Grundlage von Artikel 69 der Charta, durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regeln 74-75) angenommen, neu numeriert aufgrund der Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regeln 75-76) sowie geändert und ersetzt durch die derzeitige Regel 72 (Resolution 1949 (LVIII));

Regel 73: Angenommen durch Resolution 1949 (LVIII), unter Berücksichtigung u.a. der Resolutionen der Generalversammlung 3237 (XXIX) vom 22. November 1974 und 3280 (XXIX) vom 10. Dezember 1974 (insbesondere Ziffer 7) in bezug auf nationale Befreiungsbewegungen, von der Versammlung verabschiedet auf ihrer neunundzwanzigsten Tagung;

Regel 74: Zu den Regelungen über die Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschafts- und Sozialrat und dem Treuhandrat in Angelegenheiten gemeinsamen Interesses siehe Official Records of the Economic and Social Council, Second Year, Fifth Session, Anhang 20, S. 477-486; gemäß Resolution 216 (VIII) wurde durch Resolution 217 (VIII) eine neue Regel angenommen (E/33/Rev.5, Regel 76); neu numeriert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 77) und Resolution 1949 (LVIII);

Regel 75: Auf der Grundlage von Artikel 70 der Charta, angenommen durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 77) und neu numeriert aufgrund der Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 78) und der Resolution 1949 (LVIII);

Regel 76: Angenommen durch Beschluß vom 11. März 1974, vierte Tagung (65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regel 11), geändert und neu numeriert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 12), geändert und neu numeriert durch Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 79) und neu numeriert durch Resolution 1949 (LVIII);

Regeln 77-78: Angenommen durch Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 80 und 81) und neu numeriert aufgrund der Resolution 1949 (LVIII).

Regel 79: Angenommen durch Resolution 1949 (LVIII);

Regel 80: Die Regelungen für die Konsultation mit nichtstaatlichen Organisationen beruhten ursprünglich auf der Resolution 2/3 (zweite Tagung) vom 21. Juni 1946 (siehe Official Records of the Economic and Social Council, First Year, Second Session, S. 360-365). Die ursprüngliche Regel wurde durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 78) aufgrund der Resolution 288 B (X) angenommen, geändert durch Beschluß vom 6. März 1950, zehnte Tagung (E/1661, S. 36), neu numeriert aufgrund der Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 82), geändert durch Beschluß vom 5. August 1954, achtzehnte Tagung (E/2654, S. 28) und erneut geändert durch Resolution 1099 (XL) (E/3063, Regel 82). Durch Beschluß vom 8. Januar 1973 während der Organisationstagung 1973 (E/5367, S. 41) beschloß der Rat, den Teil der Regel auszusetzen, der besagt, daß die Mitglieder des Rats-Ausschusses für nichtstaatliche Organisationen Mitglieder des Rates sind, um den zusätzlichen Mitgliedern der Tagungsausschüsse zu ermöglichen, auch im Ausschuß tätig zu sein; ferner beschloß der Rat durch Beschluß 70 (ORG-75) vom 28. Januar 1975 während der Organisationstagung 1975 (E/5683), den Teil der Regel auszusetzen, der besagt, daß die Amtszeit der Mitglieder des Rats-Ausschusses für nichtstaatliche Organisationen ein Jahr beträgt, um den Mitgliedern des Ausschusses zu ermöglichen, vier Jahre tätig zu sein; geändert und neu numeriert durch Resolution 1949 (LVIII). Der Rat beschloß durch Resolution 1981/50 vom 20. Juli 1981, die Anzahl der Mitglieder des Ausschusses für nichtstaatliche Organisationen zu erhöhen;

Regeln 81-84: Die Regelungen für die Konsultation mit nichtstaatlichen Organisationen beruhten ursprünglich auf der Resolution 2/3 (zweite Tagung) vom 21. Juni 1946 (siehe Official Records of the Economic and Social Council, First Year, Second Session, S. 360-365). Die ursprünglichen Regeln wurden durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regeln 79-81) aufgrund der Resolution 288 B (X) angenommen, geändert durch Beschluß vom 6. März 1950, zehnte Tagung (E/1661, S. 36-37), neu numeriert aufgrund der Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regeln 83-86), geändert durch Resolution 1392 (XLVI) und neu numeriert aufgrund der Resolution 1949 (LVIII);

Regeln 85-86: Angenommen durch Resolution 1949 (LVIII), Neugliederung der früheren Regeln 87 bis 89 (E/3063/Rev.1). Regel 87 (E/3063/Rev.1) wurde am 16. Februar 1946 angenommen (E/33, Regel 64), neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 6. Juni 1946, zweite Tagung (7. Sitzung) (E/33/Rev.1, Regel 65) sowie der Beschlüsse vom 28. Februar und 11. März 1947, vierte Tagung (52. und 65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regel 68), geändert und neu numeriert durch Resolution 217 (VIII) (E/33/Rev.5, Regel 82) und neu numeriert aufgrund der Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regel 87). Die Regeln 88 und 89 wurden am 16. Februar 1946 (E/33, Regeln 65 und 66) angenommen und neu numeriert aufgrund des Beschlusses vom 6. Juni 1946, zweite Tagung (7. Sitzung) (E/33/Rev.1, Regeln 66 und 67) sowie der Beschlüsse vom 28. Februar und 11. März 1947, vierte Tagung (52. und 65. Sitzung) (E/33/Rev.3, Regeln 69 und 70) und der Resolution 456 (XIV) (E/2336, Regeln 88 und 89).