Agenda für den Frieden


V. FRIEDENSSICHERUNG

46. Die Friedenssicherung kann mit Recht als eine Erfindung der Vereinten Nationen bezeichnet werden. Sie hat in zahlreichen Spannungsgebieten der ganzen Welt ein gewisses Maß an Stabilität herbeigeführt.

Wachsende Anforderungen

47. Zwischen 1945 und 1987 sind dreizehn Friedensoperationen durchgeführt worden; seitdem weitere dreizehn. Bis Januar 1992 hatten schätzungsweise 528.000 Personen - Militär, Polizei und Zivilisten - unter der Flagge der Vereinten Nationen gedient. Davon haben mehr als 800 Menschen aus 43 Ländern im Dienste der Organisation den Tod gefunden. Die Kosten dieser Einsätze beliefen sich bis 1992 auf insgesamt etwa 8,3 Milliarden US-Dollar. Die noch offenen Rückstände dafür betragen über 800 Millionen Dollar, was eine noch unbeglichene Schuld der Vereinten Nationen bei den truppenstellenden Ländern darstellt. Obzwar die Kosten der derzeit gebilligten Friedensoperationen sich in dem laufenden Zwölfmonatszeitraum auf fast 3 Milliarden Dollar belaufen werden, gehen die Zahlungen untragbar langsam ein. Zum Vergleich sei erwähnt, daß sich die Verteidigungsausgaben am Ende des letzten Jahrzehnts weltweit auf fast 1 Billion Dollar pro Jahr oder 2 Millionen Dollar pro Minute beliefen.

48. Der Gegensatz zwischen den Kosten für Friedenssicherungsmaßnahmen der Vereinten Nationen und den Kosten der Alternative, nämlich Krieg - zwischen den Anforderungen an die Organisation und den Mitteln, die ihr dafür zur Verfügung gestellt werden - wäre lachhaft, wenn nicht die Folgen für die Stabilität in der Welt und die Glaubwürdigkeit der Organisation so gravierend wären. In einer Zeit, in der die Nationen und Völker von den Vereinten Nationen immer häufiger Beistand bei der Wahrung des Friedens erwarten - und sie verantwortlich machen, wenn sie diese Hilfe nicht gewähren können -, müssen grundlegende Beschlüsse gefaßt werden, um die Kapazität der Vereinten Nationen zur Wahrnehmung dieses innovativen und produktiven Aspekts ihrer Aufgaben zu erhöhen. Ich bin mir dessen bewußt, daß das derzeitige Volumen und die Unvorhersehbarkeit der Veranlagung für Beiträge zur Friedenssicherung einige Mitgliedstaaten vor echte Probleme stellt. Ich unterstütze daher nachdrücklich die in einigen Mitgliedstaaten gemachten Vorschläge, ihre Beiträge für die Friedenssicherung aus dem Verteidigungshaushalt statt aus dem Haushalt für auswärtige Angelegenheiten zu finanzieren, und ich empfehle anderen Ländern, diesem Beispiel zu folgen. Ich bitte die Generalversammlung nachdrücklich, für ein solches Vorgehen einzutreten.

49. Die Anforderungen, die in bezug auf friedensichernde und friedenkonsolidierende Operationen an die Vereinten Nationen gestellt werden, werden die Kapazität, den politischen und finanziellen Willen und die Kreativität des Sekretariats und der Mitgliedstaaten auch in den kommenden Jahren vor Herausforderungen stellen. Wie der Sicherheitsrat begrüße auch ich es, daß die Zahl der Friedenseinsätze zugenommen und die Friedenssicherung sich auf neue Aufgabenbereiche ausgedehnt hat.

Neue Ansätze in der Friedenssicherung

50. Das Wesen des Friedenseinsatzes hat in den letzten Jahren eine rapide Entwicklung durchlaufen. Die etablierten Grundsätze und Verfahren der Friedenssicherung sind den neuen Anforderungen der letzten Jahre flexibel gerecht geworden, und die Grundvoraussetzungen für einen Erfolg sind auch weiterhin ein klarer und durchführbarer Auftrag; die Zusammenarbeit der Parteien bei der Ausführung dieses Auftrags; die kontinuierliche Unterstützung seitens des Sicherheitsrats; die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, das benötigte Militär-, Polizei- und Zivilpersonal einschließlich Spezialisten zur Verfügung zu stellen; eine wirksame Führung der Vereinten Nationen am Amtssitz und vor Ort; und eine angemessene finanzielle und logistische Unterstützung. In dem Maße, in dem das internationale Klima sich wandelt und Friedensoperationen immer häufiger ins Leben gerufen werden, um von den Friedensstiftern ausgehandelte Regelungen durchzusetzen, hat sich eine Vielfalt von neuen Anforderungen und Problemen in bezug auf die Logistik, die Ausrüstung, das Personal und die Finanzierung ergeben, die alle behoben werden könnten, wenn die Mitgliedstaaten dies wollten und bereit wären, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Personal

51. Die Mitgliedstaaten sind sehr daran interessiert, sich an Friedenseinsätzen zu beteiligen. Militärbeobachter und Infanterie stehen immer in der erforderlichen Zahl zur Verfügung, Versorgungseinheiten stellen hingegen ein größeres Problem dar, da nur wenige Heere es sich leisten können, solche Einheiten auf längere Zeit zu entbehren. Im Jahre 1990 wurden die Mitgliedstaaten ersucht bekanntzugeben, welches Militärpersonal sie grundsätzlich bereit wären, zur Verfügung zu stellen; es gingen darauf nur wenige Antworten ein. Ich ersuche alle Mitgliedstaaten erneut um eine offene, umgehende Antwort. Verfügungsbereitschaftsabkommen sollten gegebenenfalls durch Notenwechsel zwischen dem Sekretariat und den Mitgliedstaaten bestätigt werden, woraus hervorgeht, welche Art und Anzahl von Fachpersonal die Staaten den Vereinten Nationen anzubieten bereit sind, sobald sich aufgrund neuer Einsätze Bedarf ergibt.

52. Die Friedenssicherung verlangt in zunehmendem Maße, daß Zivilisten, wie Beamte für politische Fragen, Menschenrechtsbeobachter, Wahlbeobachter, Spezialisten für Flüchtlings- und humanitäre Hilfe und Polizisten, eine ebenso zentrale Rolle übernehmen wie das Militär. Es erweist sich als immer schwieriger, Polizisten in der benötigten Anzahl zu erhalten. Ich empfehle, daß die Vorkehrungen für die Ausbildung von zivilem, polizeilichem oder militärischem Friedenssicherungspersonal unter Inanspruchnahme der vielfältigen Möglichkeiten der Regierungen der Mitgliedstaaten, der nichtstaatlichen Organisationen und der Einrichtungen des Sekretariats überprüft und verbessert werden. Mit dem Fortschreiten der Bemühungen, weitere Staaten zur Beitragsleistung zu gewinnen, sollten sich einige Staaten, die über ein beträchtliches Potential verfügen, auf die Sprachausbildung von Polizeikontingenten konzentrieren, die in den Dienst der Organisation gestellt werden können. Was die Vereinten Nationen selbst betrifft, sollten besondere personalpolitische Verfahren, auch besondere Anreize, eingeführt werden, um die rasche Versetzung von Sekretariatsmitarbeitern zu Friedensoperationen zu ermöglichen. Die Zahl der in Sekretariatsdiensten stehenden militärischen Mitarbeiter muß erhöht und ihre Kapazität muß verbessert werden, damit sie den neuen und schwierigeren Anforderungen auch gewachsen sind.

Logistik

53. Nicht alle Regierungen können ihre Bataillone mit dem Gerät ausstatten, das sie für den Dienst im Ausland benötigen. Einiges Gerät wird zwar von den truppenstellenden Ländern eingebracht, ein beträchtlicher Teil muß jedoch von den Vereinten Nationen bereitgestellt werden, so auch zur Ergänzung der unzureichenden Ausrüstung der Einheiten einzelner Staaten. Die Vereinten Nationen verfügen über keine ständigen Vorräte an solchen Gerätschaften. Sie müssen bei den Herstellern in Auftrag gegeben werden, was eine Reihe von Schwierigkeiten mit sich bringt. Es sollte ein ständiger Vorrat an hauptsächlichen Gerätschaften für die Friedenssicherung geschaffen werden, damit bei Beginn eines Einsatzes sofort wenigstens einige Fahrzeuge, Fernmeldegeräte, Generatoren usw. zur Verfügung stehen. Andernfalls sollten sich die Regierungen verpflichten, bestimmte vom Generalsekretär genauer festzulegende Geräte auf Abruf bereitzuhalten, um sie den Vereinten Nationen bei Bedarf sofort zu verkaufen beziehungsweise leihweise oder unentgeltlich zu überlassen.

54. Soweit die Mitgliedstaaten dazu in der Lage sind, sollten sie den Vereinten Nationen Luft- und Seetransportkapazität kostenlos oder unter dem Handelswert zur Verfügung stellen, wie dies bis noch vor kurzem üblich war.


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